Autobahnmaut

[Freikorps]

Nachdem Horst Seehofer ja das Thema Maut wieder ins Gespräch gebracht hat, würde mich interessieren, wie Ihr zu dem Thema steht.
Meiner Meinung nach kann die Maut ruhig eingeführt werden, wenn die Deutschen dafür in der KFZ Steuer entlastet werden. Da wir Deutschen im Ausland abgezockt werden, sollen die Ausländer bei uns ruhig auch zahlen.
Sollte die Maut on Top eingeführt werden, bin ich dagegen.

http://www.merkur-online.de/bilder/2011/04/06/1192753/239820838-maut.9.jpg

[Sathington Willoughby]

Dann bring doch bitte noch die Antwortmöglichkeit "Ja, wenn dafür die KFZ-Steuer entfällt" mit ein!

[Freikorps]

Dann bring doch bitte noch die Antwortmöglichkeit "Ja, wenn dafür die KFZ-Steuer entfällt" mit ein!

Dazu brauchen wir wohl einen Mod!

P.s. Dein Avatar hat mich erschreckt!:))

[Sathington Willoughby]

Dazu brauchen wir wohl einen Mod!

P.s. Dein Avatar hat mich erschreckt!:))

Hast du Angst vor Hunden?:D

[Bergischer Löwe]

Nachdem Horst Seehofer ja das Thema Maut wieder ins Gespräch gebracht hat, würde mich interessieren, wie Ihr zu dem Thema steht.
Meiner Meinung nach kann die Maut ruhig eingeführt werden, wenn die Deutschen dafür in der KFZ Steuer entlastet werden. Da wir Deutschen im Ausland abgezockt werden, sollen die Ausländer bei uns ruhig auch zahlen.
Sollte die Maut on Top eingeführt werden, bin ich dagegen.

http://www.merkur-online.de/bilder/2011/04/06/1192753/239820838-maut.9.jpg

Das würde gegen EU Recht verstoßen. Eure südlichen Nachbarn zahlen ja auch Steuern UND ihr Pickerl. Das wäre bei uns also auch "on top".

Belgien führt übrigens ab 2013 eine generelle Autobahnmaut ein. Dann werden die Niederlande und Luxemburg folgen. Und dann wir.

Ich denke, daß eine vernünftige - EU konforme - Lösung wäre, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 10% zu reduzieren. Dies hätte den Effekt, daß die Nachbarn mit ihren modernen TDI`s nicht zuhause vollknallen, was reingeht, und hier tankstopfrei durchtuckern sondern auch vielleicht wieder an Deutschlands tanken ihre Tanks füllen. Uns würde es täglich entlasten. Dazu ein Pickerl über - sagen wir - 200 EURO pro Jahr und ein Kurzpickerl für drei Tage über 50 EURO - und wir könnten sagen: "Schlaglöcher adé".

[Marathon]

Bei Kleinwagen beträgt die KFZ-Steuer aber weniger als 100 Euro.
Wenn man nun die KFZ-Steuer als "Ausgleich" für die Autobahnmaut wegfallen lässt, dann zahlen Kleinwagenbesitzer trotzdem drauf.

Die Lösung ist viel einfacher:
Ausländische Fahrzeuge müssen eine Vignette haben.
Da das aber die EU verbietet, muss Deutschland eben raus aus dieser EU.
Damit wären gleich viele andere Probleme ebenfalls gelöst.

[Lobo]

Wäre es nicht sinnvoller eine EU-weite einheitliche Maut zu basteln?
Also eine Vignette die in allen EU-Staaten gültig ist?

oder so wie bei den LKWs Maut pro Km zu verrechnen. Wobei dann warscheinlich wieder der Verkehr auf Bundesstraßen zunehmen würde.

[Marathon]

Deutschland könnte als Transitland in der Mitte Europas auch von den Randländern Ausgleichszahlungen für die stärker abgenutzten Straßen verlangen, so wie Randländer (Italien) auch Ausgleich für den Grenzschutz verlangen.

[Pillefiz]

Das würde gegen EU Recht verstoßen. Eure südlichen Nachbarn zahlen ja auch Steuern UND ihr Pickerl. Das wäre bei uns also auch "on top".

Belgien führt übrigens ab 2013 eine generelle Autobahnmaut ein. Dann werden die Niederlande und Luxemburg folgen. Und dann wir.

Ich denke, daß eine vernünftige - EU konforme - Lösung wäre, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 10% zu reduzieren. Dies hätte den Effekt, daß die Nachbarn mit ihren modernen TDI`s nicht zuhause vollknallen, was reingeht, und hier tankstopfrei durchtuckern sondern auch vielleicht wieder an Deutschlands tanken ihre Tanks füllen. Uns würde es täglich entlasten. Dazu ein Pickerl über - sagen wir - 200 EURO pro Jahr und ein Kurzpickerl für drei Tage über 50 EURO - und wir könnten sagen: "Schlaglöcher adé".

Schlaglöcher ade??? Das glaubst du doch selber nicht, dass ausgerechnet DAS Geld für Strassen benutzt wird. Das wird, wie alles andere auch, kassiert und verbraten

[Pillefiz]

Wäre es nicht sinnvoller eine EU-weite einheitliche Maut zu basteln?
Also eine Vignette die in allen EU-Staaten gültig ist?

oder so wie bei den LKWs Maut pro Km zu verrechnen. Wobei dann warscheinlich wieder der Verkehr auf Bundesstraßen zunehmen würde.

für diese vergammelten Strassen mit zig Kilometern Stau täglich willst du Geld nehmen??

[Voortrekker]

Darueber kann nur der Erbauer der Autobahn entscheiden.

[Brotzeit]

Ich bin dafür , daß

a.)
alle LKW aus Drittländern ausser Maut noch zusätzlich eine Pauschale nach Ladungsgewicht zahlen müssten

b.)
alle PKW - Fahrer , die hie reinen Wohnsitz angemeldet haben aber mit ausländischen Kennzeichen fahren , auch eine jährliche Pauschale ohne Möglichkeit de rErstattung zahlen müssten.

c.)
Die KFZ - Steuer für Arbeitnehmer nach anteiliger Km - Lesitung für die Fahrten zur Arbeit und zurück gesenkt gesenkt werden müsste, die mit dem Auto zur Arbeit fahren. ( KM - Pauschale dafür streichen )

d.)
Die Steigerung der Spritpreises an die durchschnittlichen Preissteigerung gebunden werden müsste

[-jmw-]

Darueber kann nur der Erbauer der Autobahn entscheiden.
:top:

[Ruepel]

Nachdem Horst Seehofer ja das Thema Maut wieder ins Gespräch gebracht hat, würde mich interessieren, wie Ihr zu dem Thema steht.
Meiner Meinung nach kann die Maut ruhig eingeführt werden, wenn die Deutschen dafür in der KFZ Steuer entlastet werden. Da wir Deutschen im Ausland abgezockt werden, sollen die Ausländer bei uns ruhig auch zahlen.
Sollte die Maut on Top eingeführt werden, bin ich dagegen.

http://www.merkur-online.de/bilder/2011/04/06/1192753/239820838-maut.9.jpg

Zahlen Ostmärker in der Ostmark auch Autobahngebühr?

[Freikorps]

Zahlen Ostmärker in der Ostmark auch Autobahngebühr?

Ja, die brauchen auch diese komische Vignette!

[Tantalit]

Demnächst muß ich wohl noch Geld dafür bezahlen das ich beim Arzt das Wartezimmer benutze.

Alles Idioten die sich so einen Schwachsinn ausdenken.

An dem Tag wo alles privatisiert ist zahlen wir dann aber auch keine Steuern mehr oder?

[BRDDR_geschaedigter]

Demnächst muß ich wohl noch Geld dafür bezahlen das ich beim Arzt das Wartezimmer benutze.

Alles Idioten die sich so einen Schwachsinn ausdenken.

An dem Tag wo alles privatisiert ist zahlen wir dann aber auch keine Steuern mehr oder?

Welche Privatisierung denn? Ich wüsste nicht, dass die Autobahn oder die gesetzlichen KK privat wären.

[Tantalit]

Welche Privatisierung denn? Ich wüsste nicht, dass die Autobahn oder die gesetzlichen KK privat wären.

Klar sind die gesetzlichen KKs privat.

Mit privatisiert meine ich das ich alles doppelt bezahlen muß.

Warum nicht für Parks, Fußgängerzonen und die Benutzung von Parkbänken Geld nehmen?

[McDuff]

Anscheinend weiss man nun gar nicht mehr was man uns noch stehlen kann um die EU-Schwindler zu bezahlen. Die EU-hörige und deutschenfeindliche Politkaste wird uns noch als Sklaven verkaufen, wenn nicht mehr zum stehlen da ist.

[Heinrich_Rieger25]

Eine Maut könnte man vielleicht für ausländische Lkw's einführen! Nicht mehr...!!

[Ruepel]

Ja, die brauchen auch diese komische Vignette!

Wofür zahlen die Ostmärker dann KFZ Steuer?

[Don]

und wir könnten sagen: "Schlaglöcher adé".

Du glaubst doch nicht im Ernst diese Einnahmen würden sachbezogen verwendet?

Nee, oder doch? Nein, so naiv kann keiner sein.

[Staber]

Eine Maut könnte man vielleicht für ausländische Lkw's einführen! Nicht mehr...!!


Wie wäre es mit einer km-abhängigen Maut. Bei der regelmäßigen TÜV-Überprüfung könnte man den km-Stand ablesen und daraufhin die "Maut" berechnen. So wäre die Höhe der Steuer abhängig von der tatsächlichen Nutzung der Straßen. Im Ausland registrierte Fahrzeuge müssten dann, ähnlich wie in Österreich/Schweiz, ein "Pickerl" erwerben und in die Windschutzscheibe kleben.


staber

[opppa]

Die Maut-Brücken auf der Autobahn sind doch langfristig wohl nicht nur angelegt, um bei den LKW-Betreibern Geld anzuzocken! Dafür ist das ganze System überdimensioniert.

Ich persönlich würde eine Autobahnmaut begrüßen, weil ich sagen würde: Ist mir egal, schreib auf den Deckel!"
Die Leute die sich das Fahren so gerade noch erlauben können, würden von der Bahn verschwinden und alle, die es sich (noch) leisten können, haben freie Bahn!

:cool2:

[Paul Felz]

Wie wäre es mit einer km-abhängigen Maut. Bei der regelmäßigen TÜV-Überprüfung könnte man den km-Stand ablesen und daraufhin die "Maut" berechnen. So wäre die Höhe der Steuer abhängig von der tatsächlichen Nutzung der Straßen. Im Ausland registrierte Fahrzeuge müssten dann, ähnlich wie in Österreich/Schweiz, ein "Pickerl" erwerben und in die Windschutzscheibe kleben.


staber
Ähm, was soll das bringen? Gälte nur für Deutsche und dann kannst Du auch gleich die Steuern auf Benzin und Diesel erhöhen.

[Paul Felz]

Die Maut-Brücken auf der Autobahn sind doch langfristig wohl nicht nur angelegt, um bei den LKW-Betreibern Geld anzuzocken! Dafür ist das ganze System überdimensioniert.

Ich persönlich würde eine Autobahnmaut begrüßen, weil ich sagen würde: Ist mir egal, schreib auf den Deckel!"
Die Leute die sich das Fahren so gerade noch erlauben können, würden von der Bahn verschwinden und alle, die es sich (noch) leisten können, haben freie Bahn!

:cool2:
Wenn die KFZ-Steuer entfällt, ja.

[wobbels]

Bin absolut dagegen.

Ich will mich in meinem Land auf allen öffentlichen Plätzen, Straßen, Wäldern und Wegen frei(!) bewegen können. Ich will nichtmal darüber nachdenken müssen, ob ich das darf.

Reisefreiheit nützt nichts, wenn man keine Reisemöglichkeit mehr hat

[Liba]

Demnächst muß ich wohl noch Geld dafür bezahlen das ich beim Arzt das Wartezimmer benutze.

Alles Idioten die sich so einen Schwachsinn ausdenken. . . . .

NEIN!!!

Idioten sind die, die eine Maud bezahlen.

Ich fürchte aber, es gibt zu viele Idioten in der BRD.

[Liba]

Die Steuern, die schon jetzt durch das Auto dem Staat zufließen, betragen schon ein Viel-Faches dessen, was der gesamte Straßenbau in der BRD kostet.

Wie viel kostet der Straßenbau in der BRD? Wie viel Kfz-Steuer, Mineralsteuer, MWSt (für Kraftstoff) Energiesteuer, Bußgeld, Pargebühr etc. wird vom Autofahrer gezahlt? Wenn diese Zahlen auf den Tisch gelegt werden würden, wäre das Thema "Maud" sicher ganz schnell vom Tisch. Jedem Bürger wäre sofort klar, wie sehr er als Autofahrer schon jetzt gemolken wird.

Was will die Regierung mit dem ganzen Geld machen?

Es werden nur noch mehr Steuergelder verschwendet, oder soll der deutsche Autofahrer auch noch die Kriegsführung in fremden Ländern der großmannssüchtigen deutschen "Elite" finanzieren?

[Deutschmann]

Egal was mit der Maut passiert - die wird schon so berechnet dass der Staat dadurch mehr Einnahmen hat und der Bürger eine größere Belastung trägt. Ob mit KFZ-Steuer oder ohne.

Ich wäre aber für eine Maut wenn der Staat endlich Obergrenzen beim Spritpreis festsetzt. Und zwar Verbraucherfreundliche Obergrenzen. Aber das ist ja leider in Deutschland undenkbar.

[henriof9]

Wie wäre es mit einer km-abhängigen Maut. Bei der regelmäßigen TÜV-Überprüfung könnte man den km-Stand ablesen und daraufhin die "Maut" berechnen. So wäre die Höhe der Steuer abhängig von der tatsächlichen Nutzung der Straßen. Im Ausland registrierte Fahrzeuge müssten dann, ähnlich wie in Österreich/Schweiz, ein "Pickerl" erwerben und in die Windschutzscheibe kleben.


staber

Ähm, seit wann steht auf dem Kilometerzähler ob jemand die Autobahn benutzt hat ?

[Staber]

Ähm, seit wann steht auf dem Kilometerzähler ob jemand die Autobahn benutzt hat ?


Ähm...gebe zu, eine von mir nicht durchdachte Idee. Gottseidank haben wir ja FORENGÖTTER die auf sowas hinweisen.;)


staber

[wobbels]

Also eigentlich dienen die ganzen Steuer- und Abgabenregelungen nur der Verwirrung.

Zweckgebundene Steuern verbraten zwangsläufig einen Teil des Gelder auf unnötige Verwaltungsaufgaben.

Alle staatlichen Ausgaben sollten aus einem gemeinsamen Steuertopf finanziert werden, der möglichst einfach zu verwalten und strukturieren ist.

[Fiel]

Sämtliche Politker - aber wirklich auch sämtliche - haben vor wenigen Jahren hoch und heilig geschworen ( bei Leben der eigenen Großmutter) - es wird niemals eine Autobahngebühr für PKW's geben. (Kann man auch heute noch überall nachlesen)
Falls die das jemals ändern sollten, kann man jeden einzelnen dieser Wortbrüchigen an den Glockenturm hängen. Das Problem in der Demokratie ist nur, dass man die lügnerischen Verbrecher von dazumals nicht mehr zur Verantwortung ziehen kann, da sie inzwischen ihre generöse Rente im Ausland geniessen.
Jetzt geht es auch nur um die Mautgeführ für LKW's auf Landstraßen. Noch haben die Politiker ihr Hälschen nicht in die Schlaufe gesteckt.

[opppa]

Sämtliche Politker - aber wirklich auch sämtliche - haben vor wenigen Jahren hoch und heilig geschworen ( bei Leben der eigenen Großmutter) - es wird niemals eine Autobahngebühr für PKW's geben. (Kann man auch heute noch überall nachlesen)
Falls die das jemals ändern sollten, kann man jeden einzelnen dieser Wortbrüchigen an den Glockenturm hängen. Das Problem in der Demokratie ist nur, dass man die lügnerischen Verbrecher von dazumals nicht mehr zur Verantwortung ziehen kann, da sie inzwischen ihre generöse Rente im Ausland geniessen.
Jetzt geht es auch nur um die Mautgeführ für LKW's auf Landstraßen. Noch haben die Politiker ihr Hälschen nicht in die Schlaufe gesteckt.

Sie haben aber in weiser Voraussicht die Anlagen für die Erfassung des Verkehrs sicherheitshalber schon mal so überdimensioniert, daß für die Erfassung - zwecks Steuererhebung - nur noch ein einziger Knopfdruck reicht.

Und jetzt komm bitte nicht an und behaupte, Politiker würden nicht lügen!

:hihi:

Ich vermute mal, daß wir auch für PKWs zahlen müssen, sobald die ersten Garantien für die Bad-Banks und/oder für Griechenland, Irland oder Portugal bezahlt werden müssen.

[Liba]

Wer für eine Maud ist, ist auch für Erhöhung der Lenbenshaltungskosten - denn selbstverständlich gibt es keine Spediteure, die aus lauter Menschenfreundlichkeit die Maut aus der eigenen Tasche bezahlen.

Die Zeche zahlt der Verbraucher.

Wer also für eine Maut ist, sollte schon mal eine Lohnerhöhung beantragen.

Rentner, spitzt Eure Krückstöcke, damit ihr die Politiker aufspießen könnt, die Euch wieder einmal nur mit einer lächerlichen Aufstockung der Rente um 1 % abspeisen wollen - und das nach wieder einmal einer 0-Runde, obwohl sie sich selber schamlos das Geld in die Tasche stopfen.

. . . und dann ist schon wieder eine Erhöhung der MWSt im Gespräch.

Politiker sind ALLES Verbrecher!!!

[Skaramanga]

Wundervoll. Mehr davon! Da der Tag näher rückt, an dem wir Europa verlassen werden, machen mich solche Nachrichten jedes mal euphorisch. Hurra!

Und bitte die Maut auf Fahrräder, City-Roller und Skates nicht vergessen. Auch eine Bürgersteig-Maut muss her. Sie ist mit jedem Schuh-Neukauf zu entrichten.

:))

[Bergischer Löwe]

Heute morgen bei RTL: Angeblich interne Überlegungen im Bundesverkehrsministerium weit fortgeschritten. Es sollen Mautgebühren zwischen 80 und 360 EURO pro Jahr und Auto anfallen. Dafür soll die KfZ Steuer wegfalle:D.

Das glaubt aber auch nur derjenige, der sich die Hose mit der Kneifzange zumacht. Das würde nämlich EU Recht widersprechen.

Und irgendwann wird Ramsauer schulterzuckend im TV erklären, daß diese Maut "leider zusätzlich zur KfZ Steuer" anfallen werde, da man ja "EU Recht respektieren" müsse.

Und schon haben wir das "Sextett des Bösen"

Mineralölsteuer
Ökosteuer
KfZ Steuer
Mehrwertsteuer
Autobahn"steuer"
Versicherungssteuer

Somit würde dann der km (ohne Finanzierungs-, Wartungskosten und Wertverlust) bei einem 2,0 L Diesel mit 6 Litern Verbrauch und 15.000 km Jahresfahrtleistung mal locker 20 Cent kosten.

[FranzKonz]

Wundervoll. Mehr davon! Da der Tag näher rückt, an dem wir Europa verlassen werden, machen mich solche Nachrichten jedes mal euphorisch. Hurra!

Und bitte die Maut auf Fahrräder, City-Roller und Skates nicht vergessen. Auch eine Bürgersteig-Maut muss her. Sie ist mit jedem Schuh-Neukauf zu entrichten.

:))

Gerade da ist sie notwendig. Immerhin drücken sich mit derartigen Fortbewegungsmitteln Sozialschmarotzer um die Entrichtung der Steuer an der Tankstelle.

[cajadeahorros]

(...)

Das glaubt aber auch nur derjenige, der sich die Hose mit der Kneifzange zumacht. Das würde nämlich EU Recht widersprechen.

Und irgendwann wird Ramsauer schulterzuckend im TV erklären, daß diese Maut "leider zusätzlich zur KfZ Steuer" anfallen werde, da man ja "EU Recht respektieren" müsse.
(...)

Wer irgendetwas anderes glaubt möge sich lieber gleich entmündigen lassen.

P.S. Natürlich wird die KfZ-Steuer irgendwie marginal gekürzt, neu berechnet oder sonstwie "reformiert" werden. Und hinterher ist es teurer als vorher.

P.p.S. Die KfZ-Steuer war übrigens auch einmal eine zweckgebundene Steuer - man vergleiche Steueraufkommen und die entsprechenden Ausgaben...

P.P.P.S. Vergessen darf man natürlich auch nicht, daß es inzwischen 25% (Wähleranteil) geistig degenerierte Masochisten gibt die es begrüßenswert finden, weniger zu fahren und dafür mehr zu zahlen. Wegen der Umwelt, den Kindern, dem Standort, dem Hunger auf der Welt etc. etc.

[romeo1]

Im Radio habe ich gehört, daß diese Maut elektronisch erfaßt werden soll!! Das wäre ein entscheidender weiterer Schritt hin zu einem totalen Überwachungsstaat. Die FDP möchte sich jetzt wohl mit aller Macht der 1%-Grenze nähern. Obwohl ich glaube, die rot-grünen Stümper wären in dieser Beziehung keinen Deut besser.

[wobbels]

Im Radio habe ich gehört, daß diese Maut elektronisch erfaßt werden soll!! Das wäre ein entscheidender weiterer Schritt hin zu einem totalen Überwachungsstaat. Die FDP möchte sich jetzt wohl mit aller Macht der 1%-Grenze nähern. Obwohl ich glaube, die rot-grünen Stümper wären in dieser Beziehung keinen Deut besser.

Jepp, bei all der Panikmache (Umwelt, Religion, Arbeit, ...) ist das die eigentliche Gefahr der heutigen Zeit: Die Überwachung, Der Überwachungsstaat.

Egal wie freigeistig, liberal und demokratisch er eingeführt wird (obwohl das wohl auch eher nicht der Fall ist), er endet zwangsläufig in der totalen Diktatur.

Und es wird ein blutiger, unangenehmer und langer Prozeß, bis auch diese hinweggefegt wird.

[Bergischer Löwe]

P.P.P.S. Vergessen darf man natürlich auch nicht, daß es inzwischen 25% (Wähleranteil) geistig degenerierte Masochisten gibt die es begrüßenswert finden, weniger zu fahren und dafür mehr zu zahlen. Wegen der Umwelt, den Kindern, dem Standort, dem Hunger auf der Welt etc. etc.

Nur dieses - überwiegend im öffentlichen Dienst oder als Freiberufler - beschäftigte Grünenklientel vergisst eins: Es gibt nur einen Sektor in einer Wirtschaft, der das Geld "reinholt". Wir, die Industrie. Brechen wir zusammen, tun die es auch. Nur mit ner kleinen Zeitverzögerung. Bauen wir uns dann im Ausland wieder auf, sitzen die aber weiterhin hier und schauen blöd aus der Wäsche.

So geschehen in den USA seit 20 Jahren. Beamte sind dort am unteren Ende der Gehaltsskala angekommen. Das war mal gaaaanz anders. Als die USA noch die größte Industrienation der Erde waren.

Und wir sind am Beginn dieser Entwicklung: Die Bundesnetzagentur hat bekanntgegeben, daß Wartungsarbeiten an den Nord-Süd Stromtrassen bis auf Weiteres gestoppt sind, da durch die AKW Abschaltungen Blackouts in Süddeutschland drohen.

[Tantalit]

Bei Kleinwagen beträgt die KFZ-Steuer aber weniger als 100 Euro.
Wenn man nun die KFZ-Steuer als "Ausgleich" für die Autobahnmaut wegfallen lässt, dann zahlen Kleinwagenbesitzer trotzdem drauf.

Die Lösung ist viel einfacher:
Ausländische Fahrzeuge müssen eine Vignette haben.
Da das aber die EU verbietet, muss Deutschland eben raus aus dieser EU.
Damit wären gleich viele andere Probleme ebenfalls gelöst.

Kleinwagen haben auf der Autobahn eh nix zu suchen. Das gibt nur Ärger mit den großen Jungs.:))

[Paul Felz]

Kleinwagen haben auf der Autobahn eh nix zu suchen. Das gibt nur Ärger mit den großen Jungs.:))
So ist es :]

Alles unter 1,5 to Lebendgewicht und mit weniger als 200 PS/to soll gefälligst Feldwege nehmen.

[Nonkonform]

Egal was mit der Maut passiert - die wird schon so berechnet dass der Staat dadurch mehr Einnahmen hat und der Bürger eine größere Belastung trägt. Ob mit KFZ-Steuer oder ohne.

Ich wäre aber für eine Maut wenn der Staat endlich Obergrenzen beim Spritpreis festsetzt. Und zwar Verbraucherfreundliche Obergrenzen. Aber das ist ja leider in Deutschland undenkbar.

Hier zitiere ich aus dem Landtagsprotokoll Juni 2010:
http://www.landtag-bw.de/wp14/plp/14_0095_09062010.pdf

Zitate zu Strassen/Maut:

Klar ist aber auch, dass das Finanzierungssystem nach Kassenlage
insgesamt falsch ist. Herr Haller, ich halte von diesem
Schwarzer-Peter-Spiel in dieser Debatte wirklich nichts,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das haben Sie doch jahrelang
gemacht! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter
GRÜNE)
weil es uns keinen Schritt weiterbringt, aber – zuhören! –
wenn die SPD es schon will, dann lassen Sie uns doch einmal
genau hinsehen. Deswegen nenne ich drei Beispiele für die
Schieflage im Straßenbau.

Sündenfall Nummer 1: Zwischen 1998 und 2005 haben wir
vom Bund so wenig Geld bekommen, dass der Aus- und Neubau
von Bundesfernstraßen im Land weitgehend zum Stillstand
kam. Das ist kaum aufzuholen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Unter Rot-Grün gab es
mehr als vorher! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das wissen
wir doch, was Sie sagen! – Zuruf des Abg. Jürgen
Walter GRÜNE: Unter Wissmann gab es weniger
als unter Rot-Grün!)
– Abwarten, Herr Walter, abwarten.
(Unruhe bei der SPD und den Grünen – Abg. Dieter
Hillebrand CDU zu SPD und Grünen: Hört doch einmal
zu! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das
wissen wir doch schon, was sie sagt!)
– Darf ich weiterreden?
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Gern!)

Sündenfall Nummer 2: Unter dem Stichwort „Rasen für die
Rente“ werden Einnahmen aus der Ökosteuer – hört, hört! –
seit dem Jahr 1999 zur Finanzierung der Rente eingesetzt.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sehr guter Vorschlag!)

Sündenfall Nummer 3: Statt wie geplant die Einnahmen aus
der Lkw-Maut zusätzlich für den Straßenbau zu verwenden,
wurde der Verkehrshaushalt im Jahr 2005 um eben die Höhe
dieser Einnahmen reduziert. Das Ganze war also ein Nullsummenspiel.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Wer regiert denn seit
2005?)

Zudem ist bis vor Kurzem ein großer Teil der Mauteinnahmen
ebenfalls anderweitig eingesetzt worden, statt dem Straßenbau
zur Verfügung zu stehen. Bundesverkehrsminister Ramsauer
hat dies zum Glück jetzt endlich korrigiert.

(Beifall des Abg. Albrecht Fischer CDU – Zuruf des
Abg. Jürgen Walter GRÜNE)

Jetzt frage ich Sie: Wer hatte denn im Bund in diesen Jahren
die Verantwortung für die Verkehrspolitik in der Republik?
(Abg. Stephan Braun SPD: Ich weiß, wer die Richtlinienkompetenz
hatte!)
Alle diese Verkehrsminister gehörten der SPD an.

(Abg. Albrecht Fischer CDU: Aha!)
Nächste Frage: Wer in diesem Land hat all dies im Gegensatz
zur CDU unwidersprochen und schweigend geschehen lassen?
Das waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD.

...

[Nonkonform]

Ich find es echt HAMMERHART,wenn den Bürgern Berechnungen,Begründungen usw vorgesetzt werden,weil die Herrschaften der Politik Mist bauen!
Ich bin kein Demo-Freund.
Aber,da sollten ALLE aufstehen,denn-SO gehts nicht!

Ich stimm der Autobahnmaut nicht zu!
Aus mehreren Gründen,die hier noch nicht bedacht oder benannt wurden:

-Erstmal ist der Autofahrer mit genügend Kosten bedacht.
-Man muß auch mal die Jungen sehen,die mit höchsten Beitragssätzen bei der Kfz-Vers. anfangen
-dann die Autoindustrie,die durch die neue Bauweise die Pkw-Eigner geradezu zwingt,wegen wirklich JEDEM Furz in die Werkstatt zu fahren,und dafür ordentlich berappen muß
-der Sprit,der auf die Marke "unendlich" zusteuert,woran der Staat sich den Löwenanteil an Steuer holt

Man bedenke bitte,daß die Mehrheit der Pkw-Fahrer Durchschnittsverdiener sind.

Die Politiker müßten Rechenschaftsberichte ablegen,die gesamten verkehrsbezogenen Abgaben müßten endlich fest verbindlich einem Zweck zugewiesen werden,und man sollte ein besseres System einführen zur Kfz-Versicherung,so,daß es sich auch der junge Mensch leisten kann (wenn man es so will),sich ein Auto ZU LEISTEN und die Wirtschaft anzukurbeln.

Für Technologie,Umwelt usw ist die Autoindustrie gefordert,die endlich in die Haftung genommen werden sollte!

Der eigentliche Tenor der Regierung heißt klar:
Wir brauchen Geld.
Dies ist so geschrieben in den Protokollen.

Das Auto kann und darf nicht zum Luxus werden,da die Alternativen dazu nicht ausreichend ausgebaut sind.(Man hat ja in BW den Linienverkehr schon eingeschränkt.Mancherorts muß man vorher anmelden,damit der Bus kommt.)

[Sterntaler]

damit werden die Leute gelinkt, die gar keine KfZ Steuer zahlen, bzw.einen niedrigen Satz zahlen, weiterhin wird dies eine Schraube sein , an der permanent nach Oben geschraubt wird. Außerdem wird dies Geld, wie immer Zweck entfremdend verwendet, für Bodensatz aus der 3. und 4. Welt. , sowie Rettung von Ländern, die in Milliardenhöhe verschuldet sind etc.pp...

[Nonkonform]

damit werden die Leute gelinkt, die gar keine KfZ Steuer zahlen, bzw.einen niedrigen Satz zahlen, weiterhin wird dies eine Schraube sein , an der permanent nach Oben geschraubt wird. Außerdem wird dies Geld, wie immer Zweck entfremdend verwendet, für Bodensatz aus der 3. und 4. Welt. , sowie Rettung von Ländern, die in Milliardenhöhe verschuldet sind etc.pp...

Moment.Da ja diese Steuern nicht zweckgebunden sind,dies interessanterweise aber bei den Politikern so abgehandelt wird,der Staat ein MEHRFACHES an Kfz-Steuer einnahm als für Strassenbau benötigt worden WÄRE,und dann-WEIL das Geld verschleudert wird-eine zusätzliche Maut einführen will-frag ich mich,wo denn für DES DEUTSCHEN LIEBSTES KIND die endgültige Schmerzgrenze liegt?

Hier zählt nämlich der Einzelne.
Sag mir Keiner,das sei DEMOKRATIE.

Übrigens,die Speditionsbranche schnauft bereits gewaltig!Mit Recht!

Da sind soviele Mißstände,soviel Desinformation,soviel "Nicht Dürfen" bereits bei den Fahrschulen usw..
Unglaublich!!
Man SCHÜRT den Krieg auf den Strassen zw LKW und PKW!

Geld muß her,egal,wie.Und,morgen werden Unterhosen Sonderbesteuert!!(Ironie!)

Ach ja,da sind noch die Beamten,die keine Steuern entrichten und Sprit unversteuert tanken..usw..
Is doch schööön!

[Nonkonform]

Kleinwagen haben auf der Autobahn eh nix zu suchen. Das gibt nur Ärger mit den großen Jungs.:))

Falsch! Ich bin Lkw-Fahrerin 40t.


Die Fahrschulen DÜRFEN die Pkw-Fahrer(Schüler) nicht darauf schulen,ein Gefühl oder Verständnis für Lkws zu bekommen.
Da liegt der wunde Punkt!
Wenn du selber fährst oder gefahren bist,und die verschiedenen Getriebe kennst,dann müßtest du wissen,wovon ich red.
Ganz zu Schweigen von Fahren leer/beladen usw.

[Nonkonform]

Die "Bundeschefin" hat entschieden:

http://nachrichten.t-online.de/merkel-stoppt-plaene-zur-pkw-maut/id_45861756/index

[Stadtknecht]

Nachdem Horst Seehofer ja das Thema Maut wieder ins Gespräch gebracht hat, würde mich interessieren, wie Ihr zu dem Thema steht.
Meiner Meinung nach kann die Maut ruhig eingeführt werden, wenn die Deutschen dafür in der KFZ Steuer entlastet werden. Da wir Deutschen im Ausland abgezockt werden, sollen die Ausländer bei uns ruhig auch zahlen.
Sollte die Maut on Top eingeführt werden, bin ich dagegen.

http://www.merkur-online.de/bilder/2011/04/06/1192753/239820838-maut.9.jpg

Exakt so sehe ich das auch.

Eine Maut, die KFZ-Steuer und die Mineralölsteuer, sowie diese schwachsinnigen Umweltzonenplaketten ersetzt, wäre eine gute Sache, zumal dann auch Ausländer, die unsere Straßen benutzen zur Kasse gebeten würden.

Allerdings traue ich der Politik durchaus zu, daß sie die Maut zusätzlich zu den genannten Steuern einführt.

Und der dumme deutsche Michel wird es sich gefallen lassen.

[Lobo]

Du glaubst doch nicht im Ernst diese Einnahmen würden sachbezogen verwendet?

Nee, oder doch? Nein, so naiv kann keiner sein.

Soweit ich weiß, ist das bei der österreichischen Maut sogar gesetzlich so festgelegt, ob das jetzt auch wirklich so passiert steht natürlich auf einem anderen Blatt. :)

Die Asfinag (Ösi-Straßenbau) hat auf jedenfall einen riesigen Schuldenberg. :)

[Grenzer]

Die "Bundeschefin" hat entschieden:

http://nachrichten.t-online.de/merkel-stoppt-plaene-zur-pkw-maut/id_45861756/index

Es hatte ja auch niemand die Absicht ,-
je eine Mauer zu errichten..... :D



http://666kb.com/i/bss3ora227r5jd1c0.jpg

[Don]

Die "Bundeschefin" hat entschieden:

http://nachrichten.t-online.de/merkel-stoppt-plaene-zur-pkw-maut/id_45861756/index

Wäre sie eine Chefin gäbe es Verlautbarungen aus den eigenen Reihen die sie wieder einsacken muß um Wählerstimmen zu behalkten überhaupt nicht.

Ich rede noch nichtmal von vernünftiger Politik, sondern nur von Führung.

Ein Minister oder jedweder sonstige Lackaffe der bei mir derart aus der Reihe tanzte ohne dies vorher abgesprochen zu haben (dafür gibt es gelegentlich Gründe) könnte eine Stunde später seine Papiere abholen.

Und zwar im Vorzimmer.

[Fiel]

Wäre sie eine Chefin gäbe es Verlautbarungen aus den eigenen Reihen die sie wieder einsacken muß um Wählerstimmen zu behalkten überhaupt nicht.

Ich rede noch nichtmal von vernünftiger Politik, sondern nur von Führung.

Ein Minister oder jedweder sonstige Lackaffe der bei mir derart aus der Reihe tanzte ohne dies vorher abgesprochen zu haben (dafür gibt es gelegentlich Gründe) könnte eine Stunde später seine Papiere abholen.

Und zwar im Vorzimmer.
Man müßte dann nur noch einen kräftigen Mitarbeiter finden, der dem dann noch einen kräftigen Arschtritt verabreichen müßte.
Dummheit muß man manchmal auch spürbar machen.

[romeo1]

Gerade wurde bei Frontal21 über ein generelles Tempolimit auf Dtl.s Autobahnen schwachfaselt. Man suggerierte, als ob man auf allen Autobahnen des Landes unbegrenzt rasen dürfte. Kein Wort dazu, daß bereits der weitaus größte Teil der AB mit einem Tempolimit reguliert ist. Na ja, gegenwärtig spüren die Ökoterroristen Oberwasser.

[tommy3333]

Gerade wurde bei Frontal21 über ein generelles Tempolimit auf Dtl.s Autobahnen schwachfaselt. Man suggerierte, als ob man auf allen Autobahnen des Landes unbegrenzt rasen dürfte. Kein Wort dazu, daß bereits der weitaus größte Teil der AB mit einem Tempolimit reguliert ist. Na ja, gegenwärtig spüren die Ökoterroristen Oberwasser.
Gerade nach dem Massenunfall durch den Sandsturm in MeckPomm haben diese Ökofanatiker und Autobremser wieder über ein Tempolimit schwadroniert. Wobei aber jedem mit halben Hirn klar sein müsste, dass auch ein Tempolimit einen solchen Unfall niemals verhindern kann - schließlich lag die Sichtweite unter 10 m. Das ist wie beim Fahren in dichtem Nebel - aber niemand käme auf die Idee, wg. Nebel Tempolimits einzuführen. Niemand mit halben Hirn käme auch auf die Idee, im Nebel bei Sichtweiten unter 10 m (das sind gerade mal ca. 2 1/2 Fahrzeuglängen!) 100 km/h oder schneller zu fahren, wenn die Bremswege beim Bremsen von 100 km/h auf 0 bei ca. 30-35 m liegen.

[Senator74]

Wir haben die Maut (Vignette) seit etlichen Jahren...
Erfolg??
Keine Baustellen mehr, keine Unfälle, sanierte Staatskassen, keine Verkehrskontrollen, keine Strafen mehr...
ZYNISMUS ENDE!

[Brotzeit]

Falsch! Ich bin Lkw-Fahrerin 40t.


Die Fahrschulen DÜRFEN die Pkw-Fahrer(Schüler) nicht darauf schulen,ein Gefühl oder Verständnis für Lkws zu bekommen.
Da liegt der wunde Punkt!
Wenn du selber fährst oder gefahren bist,und die verschiedenen Getriebe kennst,dann müßtest du wissen,wovon ich red.
Ganz zu Schweigen von Fahren leer/beladen usw.


Sonst geht ´s noch ?

Schon mal A3 von Wü; den Spessart runter über FRA nach Limburg "gefahren" ?
Sicherlich .............
Dann sage deinen nur an Gas; Gewicht und Tonnen denkenden vollidiotischen "Kollegen" mal , bei eingeschaltetem Überholverbot auf der Signalanlage daß sie im alltäglichen Stau nicht versuchen sollen zu überholen; nicht drängeln und rechts fahren sollen; insbesondere dann nicht wenn sie Gefahrgut transportieren .....................

Aber zurück zum Thema ; ........

Jede Mutte rbegünstigt die eigenen Kinder.
Diese flachbrüstige Hure "Deutscher Staat" hingegen; sie hält dahin wo sie das meiste Geld vom eigenen Bürger kriegen kann!

[latinroad]

Es wird höchste Zeit das die Maut eingeführt wird! Im Gegenzug wird die KZF Steuer abgeschafft ! In fast allen europäischen Ländern zahlt man Maut, nur in Deutschland dürfen hunderte von Millionen PKws kostenlos herumfahren.
Erinnert mich an das ausufernde Sozialsystem, bei dem der Faule noch unterstützt wird und Millionen Ausländern die hier durchgefüttert werden !

[romeo1]

Es wird höchste Zeit das die Maut eingeführt wird! Im Gegenzug wird die KZF Steuer abgeschafft ! In fast allen europäischen Ländern zahlt man Maut, nur in Deutschland dürfen hunderte von Millionen PKws kostenlos herumfahren.
Erinnert mich an das ausufernde Sozialsystem, bei dem der Faule noch unterstützt wird und Millionen Ausländern die hier durchgefüttert werden !

Es wird ganz anders kommen, die elektron. erfaßbare Maut wird eingeführt und die Kfz-Steuer wird erhöht - alles aus Gründen des Klimaschutzes.

[Paul Felz]

Es wird ganz anders kommen, die elektron. erfaßbare Maut wird eingeführt und die Kfz-Steuer wird erhöht - alles aus Gründen des Klimaschutzes.
Ja, Steuer nach CO2-Ausstop oder so. Natürlich nicht in den Straßenbau investiert und hat auch gar nichts mit dem Auto zu tun. Alles für den Klimaschutz. Das dreht das Thermostat um 2 °C zurück :rolleyes:
Die Maut jedoch wird für den Straßenbau eingesetzt. Naja, wenigstens zum Teil: die Beamten werden davon bezahlt.

[WIENER]

Wofür zahlen die Ostmärker dann KFZ Steuer?


Offiziell gibt es keine KFZ-Steuer mehr in Österreich, eben seit der Einführung der Autobahnmaut, die jeder Östzerreicher in der gleichen Höhe, wie auch jeder Ausländer zahlen muss.

Aber, rein zufällig zusammengetroffem mit dem aus für die Kfz-Steuer ist die Einführung der Motorleistung bezogenen "Versicherungssteuer. Kurz = mehr PS ist gleich höhere Versicherungssteuer.


Die kompletten Einnahmen des "Autobahnpickerls" gehen an eine Staatseigene Firma mit dem NAmen ASFINAG. Diese Firma ist für den Ausbau und der Reparatu aller Österreichischen Autobahnen, incl der in Wien zuständig. Das funktioniert schon ganz gut. Für die Bundesstraßen ist die Asfinag nicht zuständig.

[Bergischer Löwe]

Ganz einfacher Lösungsvorschlag: Es gibt keine Maut, sondern man benennt einfach die KfZ Steuer um und verschickt mit dem Steuerbescheid einfach eine "Steuerplakette" - analog zur HU Plakette - die jeder Steuerpflichtige zur Benutzung der Straßen in Deutschland auf der Windschutzscheibe befestigen muss. Ausländer bekommen diese "Steuerplakette" an Tankstellen oder bei ihrem jeweiligen Automobilclub gegen Bares. Schon hat man Brüssel ein Schnippchen geschlagen und kassiert diejenigen ab, deren Länder uns abkassieren.

[Deutschmann]

Ganz einfacher Lösungsvorschlag: Es gibt keine Maut, sondern man benennt einfach die KfZ Steuer um und verschickt mit dem Steuerbescheid einfach eine "Steuerplakette" - analog zur HU Plakette - die jeder Steuerpflichtige zur Benutzung der Straßen in Deutschland auf der Windschutzscheibe befestigen muss. Ausländer bekommen diese "Steuerplakette" an Tankstellen oder bei ihrem jeweiligen Automobilclub gegen Bares. Schon hat man Brüssel ein Schnippchen geschlagen und kassiert diejenigen ab, deren Länder uns abkassieren.

Das war schon im Gespräch und wurde verworfen. Aus welchen Gründen auch immer. Offenbar muss in Deutschland alles etwas komplizierter zugehen.

[Brotzeit]

Ganz einfacher Lösungsvorschlag: Es gibt keine Maut, sondern man benennt einfach die KfZ Steuer um und verschickt mit dem Steuerbescheid einfach eine "Steuerplakette" - analog zur HU Plakette - die jeder Steuerpflichtige zur Benutzung der Straßen in Deutschland auf der Windschutzscheibe befestigen muss. Ausländer bekommen diese "Steuerplakette" an Tankstellen oder bei ihrem jeweiligen Automobilclub gegen Bares. Schon hat man Brüssel ein Schnippchen geschlagen und kassiert diejenigen ab, deren Länder uns abkassieren.

Aber dann an den Tankstellen nur mit / mit Bearbeitungsgebühr ........
Unser Staat muss das ganze ja auch noch verwalten bzw. bearbeiten!
"All in!" ist hier fehl am Platze!

Ansonsten kann ich Dir nur Recht geben!
Aber in Deutschland ist man so dumm und läßt sich lieber ausflöhen anstatt die auszuflöhen , die uns ausflöhen . Dank der Inkonsequenz im Denken bei den deutschen Gerichten bzw. Richterschaft, die auch vom Staat bezahlt werden, wird es leider deinen guten Vorschlag nie geben ............

[Bergischer Löwe]

Das war schon im Gespräch und wurde verworfen. Aus welchen Gründen auch immer. Offenbar muss in Deutschland alles etwas komplizierter zugehen.

Tja, ich habe da eine andere Vermutung. Dabei generiert man ja nur Zusatzeinnahmen durch die ausländischen Gäste. Man möchte UNS aber auch noch mal abkassieren. Und zwar Maut + KfZ Steuer.

Das ist zumindest die Idee von Ramsauer, Seehofer & Co. FJS zu seinen Lebzeiten hätte diese debilen Deppen nichtmal als Kofferträger eingesetzt. Minister wären die unter ihm NIEMALS geworden.

[Brotzeit]

Es wird höchste Zeit das die Maut eingeführt wird! Im Gegenzug wird die KZF Steuer abgeschafft ! In fast allen europäischen Ländern zahlt man Maut, nur in Deutschland dürfen hunderte von Millionen PKws kostenlos herumfahren.
Erinnert mich an das ausufernde Sozialsystem, bei dem der Faule noch unterstützt wird und Millionen Ausländern die hier durchgefüttert werden !

Wenn diese Maut mir als deutschem Staatsbürger und Autofahrer zu Gute kommt; nicht Anderen oder zu Gunsten irgendwelcher hirnigen und spinnerten Ideen der kranken Politker verplempert wird und ich diese bei der Steuer zumindest absetzen kann; dann bin ich dafür!

[Marathon]

Ja, Steuer nach CO2-Ausstop oder so.

Der CO2-Ausstoß ist direkt vom Verbrauch abhängig, den man sowieso schon bezahlt.
Was also soll man da noch draufpacken auf die 3 Steuern (Mineralöl-, Öko-, Umsatz-)?

Vielleicht noch Öko2-Steuer alias CO2-Steuer?

Einmal Ökosteuer plus illegaler Umsatzsteuer auf Ökosteuer und illegaler Umsatzsteuer auf Mineralölsteuer ist mehr als genug zusätzlich zur normalen legalen Umsatzsteuer auf das Mineralöl.

[WikingerWolf]

Weiß denn nun jemand, ob die Autobahn-Maut zum 01.Januar 2018 eingeführt wird, und wenn Ja, wie das funktionieren soll,
bzw. was das kostet?

Und... wie soll das bei ausländischen Fahrzeugen funktionieren, d.h. Autos und Transporter, die z.B. in Tschechien angemeldet sind...

Gibt es da auch Plakatten, und wenn ja, was sollen die kosten?

Grüße....

:wink::wink:

[navy]

Der Ausschreibungs Betrug vor 10 Jahren im Sinne von Siemens, Mercedes, war wohl nicht benug, als man nicht das günstige Österreicherishe System nahm


. Februar 2018 um 12:43 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler?
Veröffentlicht in: Ökonomie, Verkehrspolitik

Wie das Handelsblatt vorgestern exklusiv vermeldete, plant der Bund offenbar eine Verstaatlichung des LKW-Maut-Betreibers Toll Collect. Dies sei angeblich nötig, um die in diesem Jahr anstehende Neuausschreibung der Mauterhebung durchführen zu können – denn aufgrund der zahlreichen Pannen bei der Einführung der Maut stehen der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter seit sage und schreibe 13 Jahren in einem Rechtsstreit. Es geht um mehr als sieben Milliarden Euro und es wirkt nicht eben so, als sei der Bund besonders erpicht darauf, dieses Geld mit Nachdruck einzutreiben. Eine Verstaatlichung – auch nur für wenige Tage – würde die Möglichkeit für eine „elegante“ Lösung bieten. Denn dann besäße der Bund ja die Forderungen gegen sich selbst und könnte sie fallen lassen. Das wäre rechtlich sauber, aber ein moralischer Offenbarungseid. Es ist ja nicht so, dass die Toll-Collect-Betreiber das Geld nicht hätten. Erst heute vermeldet Anteilseigner Daimler einen Rekordgewinn in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Umverteilung von Steuergeldern in Konzernkassen kann also munter weitergehen. Von Jens Berger.

Die deutsche LKW-Maut ein einziges Desaster zu nennen, wäre bereits eine maßlose Untertreibung. Von Anfang an ging es dem Bund dabei im Kern nicht um die Mauteinnahmen, sondern darum, zwei „deutschen Musterkonzernen“ ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen. Die Telekom und Daimler, die mit jeweils 45% am deutschen LKW-Maut-Betreiber Toll Collect beteiligt sind, vergaben jedoch sogar diese Steilvorlage und sorgten durch eine Reihung von Pleiten, Pech und Pannen schon lange vor dem Großflughafen-Projekt BER für ein Musterbeispiel der Inkompetenz deutscher Großkonzerne.

Wer eine LKW-Maut erheben will, der kann dies recht einfach und effektiv mit verschiedenen Techniken verwirklichen. Die Österreicher nutzen ein System, das im wesentlichen Mikrowellen zur Datenerfassung nutzt, damit preiswert im Unterhalt ist, und seit vielen Jahren weitestgehend reibungslos funktioniert. Die Schweizer nutzen vor allem simple Tachodaten. Auch ihr System ist einfach, preiswert und funktioniert. Deutschlands Premiumkonzerne wären jedoch nicht Deutschlands Premiumkonzerne, wenn sie sich mit solchen Low-Tech-Lösungen zufriedengäben. Für Deutschland sollte stattdessen eine echte High-Tech-Lösung her, bei der die fällige Mautzahlung über ein kompliziertes satellitengestütztes Erfassungssystem ermittelt wird. Dummerweise hatten Daimler und die Telekom zum Zeitpunkt der Ausschreibung aber gar kein Know-how für ein derartiges System und so kam es, wie es kommen musste. Anstatt am 31. August 2003 ging das System erst am 1. Januar 2006 mit vollem Leistungsumfang in Betrieb und selbst danach sorgte es noch durch technische Pannen bei allen Beteiligten für blanke Wut.

Warum hat der Bund überhaupt einem derart überambitionierten Projekt den Zuschlag gegeben? Der Grund dafür liegt wohl darin, dass die Politik den beiden „Premiumkonzernen“ Daimler und Telekom auf Steuerzahlerkosten ein neues Geschäftsfeld eröffnen wollte. Nicht umsonst war in den ersten Jahren von Toll Collect eigentlich nie von einer effizienten Erhebung der Maut, sondern stets nur von den „Exportchancen“ des Systems und den tollen „Zusatzdiensten“ die Rede, die das eigentliche Alleinstellungsmerkmal des High-Tech-Systems sein sollten. Bis heute ist kein einziger Spediteur bekannt, der je einen dieser Zusatzdienste gebucht hätte und international konnte lediglich eine abgespeckte Version an Belgien verkauft werden, während das Low-Tech-System aus Österreich weltweit eine Ausschreibung nach der anderen gewinnt.

Ein Desaster mit Ansage. Wären da nicht auch noch die Kosten. Da das Maut-System erst 28 Monate später voll einsatzfähig war, fielen in der Anfangsphase natürlich hohe Einnahmeausfälle an, die eigentlich vom Betreiberkonsortium ausgeglichen werden müssen. Es geht um 5,6 Milliarden Euro, zu denen mittlerweile noch rund zwei Milliarden Euro Verzugszinsen addiert werden müssen. Der Bund hatte sich jedoch vom Betreiberkonsortium einen 17.000 Seiten starken Vertrag unterschieben lassen, der dazu führte, dass die Frage, wer, wann, wie viel Konventionalstrafe an den Bund zahlen muss, fast eine eigene Wissenschaft wurde, die bis heute Heerscharen von Spitzenanwälten auf beiden Seiten beschäftigt. Die Frage der Konventionalstrafe wird auch nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern im Rahmen eines Schiedsverfahrens geklärt. Solche außergerichtlichen Schlichtungen sind nicht selten und dauern in der Regel ein Jahr. Das Verfahren Bundesrepublik Deutschland gegen Toll Collect geht nun jedoch schon ins 14. Jahr und ist damit reif für das Guinness Buch der Rekorde. Alleine der Bund musste schon 200 Millionen Euro für Anwälte ausgeben; beim Konsortium dürfte die Summe ähnlich hoch sein.

Insider haben das Schiedsverfahren bereits als Konjunkturprogramm für die beteiligten Großkanzleien enttarnt, die daher auch gar kein Interesse daran hätten, den stetigen Zufluss von Manna zu beenden. Hinzu kommt, dass die – zum Nachteil der Steuerzahler – 2015 verlängerten Betreiberverträge in diesem Jahr endgültig auslaufen und ohnehin nichtig werden, da der Bund die LKW-Maut gerne auf 7,5-Tonner und sämtliche Bundesstraßen ausweiten würde – zwei nicht eben exotische Zusatzanforderungen, die das High-Tech-System aus dem Hause Daimler/Telekom nicht erfüllt. Also muss neu ausgeschrieben werden.

Der Bund hatte, wenn er die Mauterhebung denn unbedingt wider dem gesunden Menschenverstand von privaten Akteuren durchführen lassen will, verschiedene Optionen:

Der Bund belässt die Aufgabe der nun erweiterten Mautabrechnung bei der Toll Collect GmbH und schreibt die Anteile an der Toll Collect GmbH international aus.

Diese Option hat kaum eine Chance auf Erfolg, wenn der Bund parallel die Toll Collect GmbH auf mehr als sieben Milliarden Euro Konventionalstrafe verklagt. Rational betrachtet müsste man also einen Schritt weiter gehen …

Der Bund schreibt die Mauterhebung komplett neu aus, lässt die Toll Collect GmbH in die Insolvenz gehen und verklagt deren Gesellschafter vor einem ordentlichen Gericht.

Diese Option wäre für die Allgemeinheit natürlich die beste Option (wenn man mal von einer echten Verstaatlichung absieht). Ein ordentliches Gericht hätte darüber zu entscheiden, wer dem Bund wie viel Schadensersatz zu zahlen hat, die Leistungen könnten neu und diesmal angemessen ausgeschrieben werden und das gesamte Kapitel Toll Collect könnte endlich geschlossen werden.

Doch diese Lösung lehnen Daimler und die Telekom natürlich ab, da dies auch bedeuten würde, dass die beiden Konzerne zumindest für einen Teil der Schäden, die sie angerichtet haben, haften müssten. Nach dem Bericht des Handelsblatts hat der Bund daher einer Verstaatlichung der Toll Collect GmbH zugestimmt, die ihrerseits zwei Optionen bietet …

Der Bund übernimmt die Toll Collect GmbH und schreibt die Mauterhebung an ein neues Unternehmen aus. http://www.nachdenkseiten.de/?p=42188