Vollständige Version anzeigen : Zwangspensionierte Beamte klagen.
Quelle: Das Erste. De Brisant | 28.03.2011 | 17:15 Uhr Steuerfahnder-Affäre in Hessen
Wenn eine CD mit geheimen Steuerdaten kursiert, zittern normalerweise Steuersünder. Doch wenn ein Steuerfahnder zu erfolgreich ist, kann das offenbar auch anders ausgehen. In einem erstaunlichen Fall, der inzwischen auch den Hessischen Landtag beschäftigt, deckte ein fleißiger auf - und verlor dafür offenbar seinen Job.
Seit 14 Jahren kämpft der ehemalige Steuerfahnder Rudolf Schmenger, wie er selbst sagt, für Gerechtigkeit. 1996 überprüfte er, zusammen mit seinen Kollegen des Frankfurter Finanzamts, Großbanken. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mussten die Banken hunderte Millionen Deutsche Mark an Steuern nachzahlen. Doch die Fahnder wurden von ihren Vorgesetzten ausgebremst. Ermitteln durften sie nur noch bei Geldtransfers ins Ausland ab 500.000 DM. Sollten große Banken und dicke Fische durch die Landesregierung verschont bleiben? Die Steuerfahnder wehrten sich. Die Folge: Sie wurden versetzt, fühlten sich gemobbt, wurden schließlich krankgeschrieben. Dann kam die Zwangspensionierung. "Mit dieser Begutachtung hat man anscheinend den Versuch unternommen, mir die Stimme zu nehmen", sagt Schmenger. Er vermutet, dass er dadurch in der Öffentlichkeit nicht mehr ernst genommen werden sollte.
http://www.mdr.de/brisant/8401073.html
Weil fleißige Steuerfahnder einen Millionensteuerhinterziehungsbetrug bei großen deutschen Banken aufdeckten, wurden sie von ihrer eigenen Behörde gemobbt und zwangspensioniert. Die vier betroffenen Beamten haben schließlich Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht. Sie verlangen vom Land Schadensersatz in sechsstelliger Höhe, so Rudolf Schmenger.
Der Untersuchungsausschuss tagt seit 14 Monaten bis jetzt ohne Ergebnis.
Ein aufschlussreicher lesenswerter Bericht über die wahren Verhältnisse der Bananenrepublik (BRD)
aus dem verlinkten Artikel:
..."Schmenger: "Es fand überhaupt keine Begutachtung statt"
Rudolf Schmenger hat vor dem Frankfurter Landgericht Klage gegen den Psychiater eingereicht, mit dessen Gutachten er zwangspensioniert worden war. "Es fand überhaupt keine Begutachtung statt", sagt er. "Es fand damals lediglich ein Gespräch statt, das ein paar Minuten dauerte. Für mich war damals eigentlich schon klar, dass eine ernsthafte Untersuchung gar nicht gewünscht war." Doch Rudolf Schmenger ist nicht allein. Insgesamt vier Beamte - allesamt einst Steuerfahnder in Frankfurt - wurden von einem Frankfurter Psychiater begutachtet. Alle sind seit 2007 zwangspensioniert. In den vier Gutachten des Psychiaters war zu lesen, dass die Untersuchten unter "Anpassungsstörungen" und an einer "paranoid-querulatorischen Entwicklung" litten. "....
Eine Unverschämtheit, wie diesen Beamten mitgespielt wurde. Ich wünsche den 4 zwangspensionierten Beamten, dass sie ihre Klage gewinnen.
Aber, so werden unbequeme Beamten aus dem öffentlichen Dienst entfernt.
aus dem verlinkten Artikel:
..."Schmenger: "Es fand überhaupt keine Begutachtung statt"
Rudolf Schmenger hat vor dem Frankfurter Landgericht Klage gegen den Psychiater eingereicht, mit dessen Gutachten er zwangspensioniert worden war. "Es fand überhaupt keine Begutachtung statt", sagt er. "Es fand damals lediglich ein Gespräch statt, das ein paar Minuten dauerte. Für mich war damals eigentlich schon klar, dass eine ernsthafte Untersuchung gar nicht gewünscht war." Doch Rudolf Schmenger ist nicht allein. Insgesamt vier Beamte - allesamt einst Steuerfahnder in Frankfurt - wurden von einem Frankfurter Psychiater begutachtet. Alle sind seit 2007 zwangspensioniert. In den vier Gutachten des Psychiaters war zu lesen, dass die Untersuchten unter "Anpassungsstörungen" und an einer "paranoid-querulatorischen Entwicklung" litten. "....
Eine Unverschämtheit, wie diesen Beamten mitgespielt wurde. Ich wünsche den 4 zwangspensionierten Beamten, dass sie ihre Klage gewinnen.
Aber, so werden unbequeme Beamten aus dem öffentlichen Dienst entfernt.
Das Verbrecherische daran ist, dass Politiker und die Vorgesetzten der Steuerbehörde mit den Banken unter einer Decke stecken. Der Steuerbetrug der Banken soll und darf nicht offenkundig werden.
Die Mafia sitzt in den höchsten Kreisen von Politik und Verwaltung!
Die Politiker der Bananenrepublik Deutschland (BRD) sprechen von Demokratie und Wertegesellschaft, führen Kriege gegen diktatorische Staaten bezichtigen China und Russland als undemokratisch und sind selbst die schlimmsten Verbrecher.
So ein Verhalten gleicht eher einem Entwicklungsland im tiefsten Afrika.
Stadtknecht
29.03.2011, 07:58
Bei Finanzermittlungen in derart hohen Etagen wird es für Banker und auch Politiker gefährlich, deshalb werden Ermittler kalt gestellt.
Manchen Ermittlern, egal ob Polizist, Stadtkämmerer, Staatsanwalt, Ordnungsbeamter oder eben Finanzermittler, reicht ein "Gespräch" in dem dem Beamten dargelegt wird, daß weitere Ermittlungen Nachteile für ihn haben könnten und daß man ihm entgegenkommt, wenn er sich zurückhält.
Dazu ein Beispiel:
Der Ordnungsbeamte A. ist Bürgerbeschwerden nachgegangen und hat festgestellt, daß die Spedition B. öffentliche Straßen zum Zwischenlagern von Containern nutzt.
Mehrere von ihm vorgelegte Ordnungswidrigkeitsanzeigen haben die Spedition nicht sonderlich beeindruckt, die Bußgelder wurden anstandslos bezahlt.
Irgendwann rät ihm sein Vorgesetzter, keine Anzeigen mehr zu schreiben, er "habe von oben gehört, daß das nicht gern gesehen wird."
Der Ordnungsbeamte gehorcht, weil er sich seiner Wohnlverhaltens- und Treupflicht verbunden fühlt und weil er keine Lust hat, ins Sozialamt oder sonst eine "Strafkolonie" versetzt zu werden.
Später vernimmt er Gerüchte, daß die Spedition der Stadt mit Abwanderung in den Osten gedroht habe.
So sieht es aus.
Stadtknecht
29.03.2011, 08:00
....
Eine Unverschämtheit, wie diesen Beamten mitgespielt wurde. Ich wünsche den 4 zwangspensionierten Beamten, dass sie ihre Klage gewinnen.
Aber, so werden unbequeme Beamten aus dem öffentlichen Dienst entfernt.
Ich auch!
Die Behörde sollte froh sein, derart helle Köpfe in ihren Reihen zu haben, denn die freie Wirtschaft leckt sich die Finger nach ausgebildeten Finanzbeamten.
Es zeigt sich einmal mehr, welche und wessen Interessen dieses Konstrukt vertritt und per Geschäftsordnung umsetzt! Sollte ein "Staatsdiener" in diese Interessensphäre vorstoßten oder gar schaden können, wird er eben erfahren müssen, daß auch er nur ein kleines Spiel-Steinchen in der "Staatssimulation" Brd ist!
Sterntaler
29.03.2011, 08:33
Es zeigt sich einmal mehr, welche und wessen Interessen dieses Konstrukt vertritt und per Geschäftsordnung umsetzt! Sollte ein "Staatsdiener" in diese Interessensphäre vorstoßten oder gar schaden können, wird er eben erfahren müssen, daß auch er nur ein kleines Spiel-Steinchen in der "Staatssimulation" Brd ist!
BRD GmbH :D
wem gehört die "Deutschland" (BRD)
http://www.youtube.com/watch?v=_4FzvwtHKLs
Menetekel
29.03.2011, 10:37
Machtzentralen finden immer Wege und Mittel für IHRE Sauberhaltung.
Der Eine fällt vom Himmel, der Andere liegt in einer Badewanne in voller Montur, der Nächste fährt sich im "Suff" selbst ins Himmelreich, der Nächste........................
Im Westen nichts Neues, oder?
Machtzentralen finden immer Wege und Mittel für IHRE Sauberhaltung.
Der Eine fällt vom Himmel, der Andere liegt in einer Badewanne in voller Montur, der Nächste fährt sich im "Suff" selbst ins Himmelreich, der Nächste........................
Im Westen nichts Neues, oder?
Ich warte ja nur auf die Kombination von allem, als Bestätigung der totalen Verblödung der Massen.
Also die falschirmspringede-Phaeton-badende-mediale Eier legende Wollmilchsau!
:D
Ich auch!
Die Behörde sollte froh sein, derart helle Köpfe in ihren Reihen zu haben, denn die freie Wirtschaft leckt sich die Finger nach ausgebildeten Finanzbeamten.
Der Sohn meiner Freundin (12 Jahre Zeitsoldat, in dieser Zeit BWL beim Bund studiert) hat einen Job im Finanzamt in Hamburg bekommen.
Vielleicht Nachwuchs?;)
FranzKonz
29.03.2011, 16:20
Bei Finanzermittlungen in derart hohen Etagen wird es für Banker und auch Politiker gefährlich, deshalb werden Ermittler kalt gestellt.
Manchen Ermittlern, egal ob Polizist, Stadtkämmerer, Staatsanwalt, Ordnungsbeamter oder eben Finanzermittler, reicht ein "Gespräch" in dem dem Beamten dargelegt wird, daß weitere Ermittlungen Nachteile für ihn haben könnten und daß man ihm entgegenkommt, wenn er sich zurückhält.
Dazu ein Beispiel:
Der Ordnungsbeamte A. ist Bürgerbeschwerden nachgegangen und hat festgestellt, daß die Spedition B. öffentliche Straßen zum Zwischenlagern von Containern nutzt.
Mehrere von ihm vorgelegte Ordnungswidrigkeitsanzeigen haben die Spedition nicht sonderlich beeindruckt, die Bußgelder wurden anstandslos bezahlt.
Irgendwann rät ihm sein Vorgesetzter, keine Anzeigen mehr zu schreiben, er "habe von oben gehört, daß das nicht gern gesehen wird."
Der Ordnungsbeamte gehorcht, weil er sich seiner Wohnlverhaltens- und Treupflicht verbunden fühlt und weil er keine Lust hat, ins Sozialamt oder sonst eine "Strafkolonie" versetzt zu werden.
Später vernimmt er Gerüchte, daß die Spedition der Stadt mit Abwanderung in den Osten gedroht habe.
So sieht es aus.
Wenn Ordnungsbeamter A. kein A von Arschloch sondern ein M von Mann trüge, hätte er seinem Vorgesetzten eine Dienstaufsichtsbeschwerde reingedrückt, die sich gewaschen hat.
Feiges Beamtenpack, buckelt bis auf wenige Ausnahmen nach oben tritt dafür umso heftiger nach unten.
Vor Jahren wurden auch Fahnder zurückgepfiffen, die illegale Geldtransfers in die Türkei entdeckt haben. Es handelt sich dabei um betrügerische Türken, die von deutscher Sozialhilfe leben. Wir Oberdeppen werden auch noch gezwungen in die längst ausgeplünderte Kasse einzuzahlen. Das nennt man demokratischer Drecksstaat.
Stadtknecht
29.03.2011, 17:46
Wenn Ordnungsbeamter A. kein A von Arschloch sondern ein M von Mann trüge, hätte er seinem Vorgesetzten eine Dienstaufsichtsbeschwerde reingedrückt, die sich gewaschen hat.
Feiges Beamtenpack, buckelt bis auf wenige Ausnahmen nach oben tritt dafür umso heftiger nach unten.
Man merkt wie immer, daß Du keine Ahnung hast.
Dienstausfsichtsbeschwerde, weswegen?
Einer Plauderei zwischen Chef und Mitarbeiter?
Dazu müssen Beweise her, die in diesem Fall der Beamte A. liefern müßte und das kann er nicht!
FranzKonz
29.03.2011, 17:58
Man merkt wie immer, daß Du keine Ahnung hast.
Dienstausfsichtsbeschwerde, weswegen?
Einer Plauderei zwischen Chef und Mitarbeiter?
Dazu müssen Beweise her, die in diesem Fall der Beamte A. liefern müßte und das kann er nicht!
Typische Beamtenmentalität, sag ich doch.
Stadtknecht
29.03.2011, 18:09
Typische Beamtenmentalität, sag ich doch.
Null Ahnung, weiß ich doch. :]
Stadtknecht
03.04.2011, 11:18
Vielen Dank an die Moderatoren für diese Maßnahme.
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.