Vollständige Version anzeigen : Israel: Gefängnisstrafe für Ex - Präsident
Israels Ex-Präsident Katzav muss ins Gefängnis
Als das Strafmaß verkündet wurde, rief Mosche Katzav: "Sie irren sich, das ist eine Lüge!" Zum ersten Mal in der Geschichte Israels muss ein ehemaliger Präsident in Haft.
(...)
Der Vorsitzende Richter George Kara bezeichnete ihn dagegen als Symbolfigur. Die Tatsache, dass Katzav die Straftaten während seiner Amtszeit verübt habe, sei ein Grund für eine härtere Bestrafung, sagte der Richter. Dem Likud-Politiker hätte laut Gesetz sogar bis zu 16 Jahren Haft verurteilt werden können.
Quelle: zeit.de (http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/mosche-katzav-sexualverbrechen-haft)
Damit möchte ich persönlich die erste perfekt funktionierende Verfassungsdemokratie der Weltgeschichte begrüßen. Ich hoffe inständig, dass Israel damit auf der politischen Weltbühne nicht auf Dauer einsam bleiben wird. Wenn die Deutschen sich Frau Merkels Position, dass die Belange Israels deutsche "Staatsdoktrin" seien, zu Herzen nähmen, müssten sie eigentlich die Verkünderin dieser Doktrin samt ihren Seilschaftern in die Wüste schicken, um Israel als zweite perfekte Verfassungsdemokratie der Weltgeschichte Gesellschaft zu leisten.
Nach erster Durchsicht der Kommentare zu diesem Urteil im Internet scheinen Antisemiten und sonstige Israelhasser allerdings nicht von dieser Entscheidung beeindruckt zu sein. Bezeichnend der 7. Kommentar unter dem Zeit - Artikel, vergleichbare Interpretationen wird es auch zu diesem vorbildlichen Urteil zuhauf geben:
7. Israel - the most democracy
Das beweist, dass Israel eine Demokratie ist, die Europas in den Schatten stellt.
Zu den Israelhassern, die nicht schweigen können: vor einigen Jahren gab es eine Studie, in der der israelischen Armee vorgeworfen wurde, rassistisch zu sein. Die Begründung: Es gäbe keine oder kaum Vergewaltigungen durch die israelische Armee, das beweise, dass die israelischen Soldaten die palästinensischen Frauen nicht als Menschen sehen würden.
Es wurde Zeit
Nachbar1738
FranzKonz
22.03.2011, 13:34
Quelle: zeit.de (http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/mosche-katzav-sexualverbrechen-haft)
Damit möchte ich persönlich die erste perfekt funktionierende Verfassungsdemokratie der Weltgeschichte begrüßen. Ich hoffe inständig, dass Israel damit auf der politischen Weltbühne nicht auf Dauer einsam bleiben wird. Wenn die Deutschen sich Frau Merkels Position, dass die Belange Israels deutsche "Staatsdoktrin" seien, zu Herzen nähmen, müssten sie eigentlich die Verkünderin dieser Doktrin samt ihren Seilschaftern in die Wüste schicken, um Israel als zweite perfekte Verfassungsdemokratie der Weltgeschichte Gesellschaft zu leisten.
Nach erster Durchsicht der Kommentare zu diesem Urteil im Internet scheinen Antisemiten und sonstige Israelhasser allerdings nicht von dieser Entscheidung beeindruckt zu sein. Bezeichnend der 7. Kommentar unter dem Zeit - Artikel, vergleichbare Interpretationen wird es auch zu diesem vorbildlichen Urteil zuhauf geben:
Ach Junge, Du irrst Dich schon wieder. Israel hat keine Verfassung.
Ach Junge, Du irrst Dich schon wieder. Israel hat keine Verfassung.
Du hast mal wieder keinen Plan, Du Naseweis.
Das hier ist durch gesamtgesellschaftliche Akzeptanz und jahrzehntelange Praxis ebenso eine Verfassungsordnung wie das vorläufige deutsche Grundgesetz von 1949 trotz der (Art. 146) Unterlassungssünden nach 1990:
Israel hat noch keine endgültige Verfassung. Am 13. Juni 1950 beschloss die Knesset die Hariri Resolution, nach der eine Verfassung in Form von einzelnen Grundgesetzen aufgebaut werden soll. Bisher wird die Verfassung durch die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 und durch inzwischen 11 Grundgesetze ersetzt. Die zwischen 1958 und 1988 verabschiedeten neun Grundgesetze befassen sich alle mit den Institutionen des Staates Israel. Im Jahr 1992 wurden die ersten beiden Grundgesetze beschlossen, die sich mit den Grundrechten seiner Bevölkerung befassen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Israels
FranzKonz
22.03.2011, 15:06
Du hast mal wieder keinen Plan, Du Naseweis.
Das hier ist durch gesamtgesellschaftliche Akzeptanz und jahrzehntelange Praxis ebenso eine Verfassungsordnung wie das vorläufige deutsche Grundgesetz von 1949 trotz der (Art. 146) Unterlassungssünden nach 1990:
http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Israels
Was nun mal nichts daran ändert, daß es Blödsinn ist, von einem Verfassungsstaat zu reden, wenn keine Verfassung vorhanden ist.
Außerdem ist der Anlaß zu Deinem Strang schon ein Blödsinn. Zur Verurteilung wegen einer Vergewaltigung reicht ein Rechtsstaat, dazu braucht's keine Verfassung. Das ist nicht mal so selten, so haben beispielsweise die Briten auch keine Verfassung im Wortsinne und verurteilen ihre Straftäter auch.
Was nun mal nichts daran ändert, daß es Blödsinn ist, von einem Verfassungsstaat zu reden, wenn keine Verfassung vorhanden ist.
Außerdem ist der Anlaß zu Deinem Strang schon ein Blödsinn. Zur Verurteilung wegen einer Vergewaltigung reicht ein Rechtsstaat, dazu braucht's keine Verfassung. Das ist nicht mal so selten, so haben beispielsweise die Briten auch keine Verfassung im Wortsinne und verurteilen ihre Straftäter auch.
Wie gesagt, Du hast keine Ahnung von dem Thema. Auch GB hat eine Verfassungsordnung, die setzt sich eben aus zwei Hauptwerken (Magna Charta, 11. Jh + Bill of Rights, 17. Jh) und vielen von der ganzen Gesellschaft als übergeordnetes Recht anerkannte Prinzipien zusammen, die über mehrere Jahrhunderte hinweg zu einer Verfassungsordnung gewachsen sind.
Es gibt keine funktionierende Demokratie ohne übergeordnetes Recht und damit einer Verfassungsordnung, weil nur Verfassungsdemokratien auf Dauer funktionieren. Rechtlose Banden - ob mit oder ohne eigenem Territorium, Flagge usw. - zerfleischen sich früher oder später selbst, auch wenn alle Banditen dasselbe Stimmrecht haben.
FranzKonz
22.03.2011, 15:51
Wie gesagt, Du hast keine Ahnung von dem Thema. Auch GB hat eine Verfassungsordnung, die setzt sich eben aus zwei Hauptwerken (Magna Charta, 11. Jh + Bill of Rights, 17. Jh) und vielen von der ganzen Gesellschaft als übergeordnetes Recht anerkannte Prinzipien zusammen, die über mehrere Jahrhunderte hinweg zu einer Verfassungsordnung gewachsen sind.
Es gibt keine funktionierende Demokratie ohne übergeordnetes Recht und damit einer Verfassungsordnung, weil nur Verfassungsdemokratien auf Dauer funktionieren. Rechtlose Banden - ob mit oder ohne eigenem Territorium, Flagge usw. - zerfleischen sich früher oder später selbst, auch wenn alle Banditen dasselbe Stimmrecht haben.
Auf den wesentlichen Einwand gehst Du schon mal nicht ein, was ich als Zustimmung werte.
Die von Dir genannte Magna Charta hat mit der Verfassung einer Demokratie schon deshalb bestenfalls eine entfernte Ähnlichkeit, weil sie lediglich die Beziehungen zwischen König und Feudalherren regelt.
Auch die Bill of Rights geht unterm Strich nicht weiter. Es werden die Beziehungen zwischen König und einer privilegierten Klasse geregelt.
Eine regelrechte Verfassung gibt es in England nicht.
Quelle: zeit.de (http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/mosche-katzav-sexualverbrechen-haft)
Damit möchte ich persönlich die erste perfekt funktionierende Verfassungsdemokratie der Weltgeschichte begrüßen. Ich hoffe inständig, dass Israel damit auf der politischen Weltbühne nicht auf Dauer einsam bleiben wird. Wenn die Deutschen sich Frau Merkels Position, dass die Belange Israels deutsche "Staatsdoktrin" seien, zu Herzen nähmen, müssten sie eigentlich die Verkünderin dieser Doktrin samt ihren Seilschaftern in die Wüste schicken, um Israel als zweite perfekte Verfassungsdemokratie der Weltgeschichte Gesellschaft zu leisten.
Nach erster Durchsicht der Kommentare zu diesem Urteil im Internet scheinen Antisemiten und sonstige Israelhasser allerdings nicht von dieser Entscheidung beeindruckt zu sein. Bezeichnend der 7. Kommentar unter dem Zeit - Artikel, vergleichbare Interpretationen wird es auch zu diesem vorbildlichen Urteil zuhauf geben:
Hallo GG 146 !
Gruß unter <Ruhrpöttlern>!
In Vergewaltigungsprozessen ist selten etwas eindeutig. Es sei denn, der Vergewaltiger wurde auf frischer Tat ertappt. Und was die Unabhängigkeit der Justiz angeht, kann sich Deutschland noch ne dicke Scheibe von Israel abschneiden.Da hast du Recht. Bei uns kommen hochrangige Politiker, die Straftaten im Amt begehen, nämlich immer ohne nennenswerte Strafe davon. Wenn der Haufen belastenden Materials zu gross ist, wird auch mal gerne gelöscht, ohne dass sich nachher jemand verantworten muss. Und wenn die Beweismittel schon bei der Staatsanwaltschaft sind, dann gehen sie eben beim Gutachter "verloren" (wie im Fall Max Strauss)...
mfg Staber
Und wenn die Beweismittel schon bei der Staatsanwaltschaft sind, dann gehen sie eben beim Gutachter "verloren" (wie im Fall Max Strauss)...
mfg Staber
Ja, leider können wir Ruhrpöttler da aber nicht mit ausgestrecktem Finger nach Amigoland zeigen, eines der finstersten Kapitel dieser Art war sicher der Fall Zumwinkel / Lichtinghagen. Den Herrschaften beim Landgericht Bochum traue ich mittlerweile so weit über den Weg, wie ich eine 3 - to - Bronzestatue der Justizia schmeißen kann....
Quelle: zeit.de (http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/mosche-katzav-sexualverbrechen-haft)
Damit möchte ich persönlich die erste perfekt funktionierende Verfassungsdemokratie der Weltgeschichte begrüßen. Ich hoffe inständig, dass Israel damit auf der politischen Weltbühne nicht auf Dauer einsam bleiben wird. Wenn die Deutschen sich Frau Merkels Position, dass die Belange Israels deutsche "Staatsdoktrin" seien, zu Herzen nähmen, müssten sie eigentlich die Verkünderin dieser Doktrin samt ihren Seilschaftern in die Wüste schicken, um Israel als zweite perfekte Verfassungsdemokratie der Weltgeschichte Gesellschaft zu leisten.
Nach erster Durchsicht der Kommentare zu diesem Urteil im Internet scheinen Antisemiten und sonstige Israelhasser allerdings nicht von dieser Entscheidung beeindruckt zu sein. Bezeichnend der 7. Kommentar unter dem Zeit - Artikel, vergleichbare Interpretationen wird es auch zu diesem vorbildlichen Urteil zuhauf geben:
Ein sehr gutes Urtreil. Ich applaudiere dem mutigen Gericht.
Ja, leider können wir Ruhrpöttler da aber nicht mit ausgestrecktem Finger nach Amigoland zeigen, eines der finstersten Kapitel dieser Art war sicher der Fall Zumwinkel / Lichtinghagen. Den Herrschaften beim Landgericht Bochum traue ich mittlerweile so weit über den Weg, wie ich eine 3 - to - Bronzestatue der Justizia schmeißen kann....
Zumwinkel genoss keine Sonderbehandlung, wie es Richter Wolfgang Mittrup bereits am ersten Verhandlungstag bekräftigte. Der ehemalige Post-Chef wurde behandelt wie jeder andere Steuerstraftäter auch. Ein vergleichbarer Steuerbetrüger( habe den Namen vergessen ), der durch die gleiche CD aus Liechtenstein belastet wurde, bekam trotz deutlich höherer Steuerhinterziehung so um die (7,6 Millionen Euro) ebenfalls eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zumwinkel wurde also nicht besser gestellt.
Die eigentliche Strafe für Zumwinkel besteht jedoch darin, dass er nach dem medialen und politischen Begleitkonzert seines Falles kaum noch damit rechnen kann, jemals in irgendeine Ruhmeshalle der deutschen Topmanager einzuziehen.
Ich glaube das schmerzt mehr, als alles andere. Geld hat er noch genug.
Aber Zumwinkel ist ja nicht das Thema hier.
mfg Horst
Zumwinkel genoss keine Sonderbehandlung, wie es Richter Wolfgang Mittrup bereits am ersten Verhandlungstag bekräftigte. Der ehemalige Post-Chef wurde behandelt wie jeder andere Steuerstraftäter auch. Ein vergleichbarer Steuerbetrüger( habe den Namen vergessen ), der durch die gleiche CD aus Liechtenstein belastet wurde, bekam trotz deutlich höherer Steuerhinterziehung so um die (7,6 Millionen Euro) ebenfalls eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zumwinkel wurde also nicht besser gestellt.
Dass jemand bei einer hinterzogenen Summe von 7,6 Mio 2 Jahre auf Bewährung bekommen hat, habe ich noch nicht gehört oder gelesen. Ohne besondere Umstände (vielleicht rechtzeitige, aber unvollständige Selbstanzeige?), die bei Zumwinkel nicht vorliegen, ist das auch gar nicht möglich, weil der BGH eine Grenze von 1 Million Euro Schaden für den Fiskus festgelegt hat, bei deren Überschreitung keine Bewährung mehr gegeben werden soll.
Zumwinkel hat diese Grenze nur unterschritten, weil die StA einen Teil der einzelnen Hinterziehungshandlungen "versehentlich" hat verjähren lassen, gleichzeitig wurde die "scharfe" Staatsanwältin Lichtinghagen durch einen konstruierten Pseudoskandal aus dem Verfahren gekegelt.
Ich glaube wirklich nicht, dass "jeder andere Steuerstraftäter" von der StA und dem LG Bochum Vergleichbares erwarten kann.
Was nun mal nichts daran ändert, daß es Blödsinn ist, von einem Verfassungsstaat zu reden, wenn keine Verfassung vorhanden ist.
Außerdem ist der Anlaß zu Deinem Strang schon ein Blödsinn. Zur Verurteilung wegen einer Vergewaltigung reicht ein Rechtsstaat, dazu braucht's keine Verfassung. Das ist nicht mal so selten, so haben beispielsweise die Briten auch keine Verfassung im Wortsinne und verurteilen ihre Straftäter auch.
Nö, ist es nicht, eine Verfassungsdemokratie braucht bloß eine Rechtsordnung(z. B. eine Verfassung.
btw: "Zur Verurteilung wegen einer Vergewaltigung reicht ein Rechtsstaat, dazu braucht's keine Verfassung." Bill Clinton wurde wegen sex. Nötigung nicht verurteilt... ?(
JensVandeBeek
23.03.2011, 15:37
Erstens er ist nicht nur wegen einen einzigen Vergewaltigung verurteilt wurden, sondern wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, sexuelle Belästigung drei weiteren Frauen, ungebührlicher Handlungen und Behinderung von Justiz verurteilt worden. Außer Haftstrafe muss er noch 20.000 Euro bezahlen. Das urteil ist noch nciht rechtskräftig. Die Anwälte von ihm haben bereits Anfechtung angekündigt.
Zweitens; wenn er endgültig verurteilt werden sollte, wäre diese Verurteilung nicht was besonders, sondern Selbstverständlichkeit für ein Land, das International voll respektiert werden möchte und behauptet ein Demokratie und Rechtstaat zu sein. Da drin hat Israel noch ganze Menge nachzuholen.
Zum Bespiele, Diskriminierung von arabischstämmige israelische Staatsangehöriger, die Siedlungsbau auf fremden Boden, Vertreibung von Menschen und Unterdrückung von Freiheiten der Palästinenser.
Drittens Katsav ist leider nicht der einzige Politiker der Ansehen Israels geschadet haben. Vor ihm haben diverse Politiker genung Mist gebaut;
Factbox: Crime among Israel's political elite
(Reuters) - An Israeli court on Tuesday sentenced former president Moshe Katsav to seven years in jail after finding him guilty of rape and other sexual offences against three women who used to work for him.
Over the years a number of Israeli politicians have been convicted of various offences. These have been mostly for white-collar crime, but not exclusively. Here is a list of prominent cases in the past two decades:
* TZACHI HANEGBI:
-- An influential opposition legislator, Hanegbi was convicted of perjury in July 2010. A court determined his offence involved "moral turpitude," effectively stripping him of his seat in parliament under Israeli law.
* AVRAHAM HIRCHSON:
-- Former finance minister Avraham Hirchson was jailed for five years and five months in June 2009 for financial offences that included stealing more than $500,000 from a trade union he led before becoming a cabinet member in 2006.
* SHLOMO BENIZRI:
-- Shlomo Benizri, a former cabinet minister, was sentenced in June 2009 to four years in prison for taking bribes.
* HAIM RAMON:
-- A former justice minister and once touted as a possible future prime minister, Ramon was convicted of sexual misconduct in 2007 for forcibly kissing a woman soldier who served in the office of then-Prime Minister Ehud Olmert. He was sentenced to community service and returned to politics, serving in Olmert's cabinet and as a lawmaker until June 2009.
* GONEN SEGEV:
-- A former energy and infrastructure minister from 1992 to 1995, Segev was jailed for five years in 2005 for trying to smuggle 30,000 ecstasy tablets into Israel from the Netherlands.
* YITZHAK MORDECHAI:
-- Former Defense Minister Yitzhak Mordechai, once a rising star in Israeli politics and a retired general, was sentenced to an 18-month suspended jail term in 2001 after being convicted of two counts of sexual assault during a 32-year army career.
* EZER WEIZMAN:
-- Weizman resigned as president in 2000, three years before his second term was due to end, after the attorney-general found he had accepted more than $300,000 in cash gifts from businessmen from 1985 to 1993. Weizman was not put on trial. He died in 2005.
* ARYEH DERI:
-- Leader of the ultra-Orthodox Shas party, Deri was ordered by Israel's Supreme Court to resign from the cabinet in 1993 over corruption charges. He was sentenced in 1999 to three years in prison.
(Writing by Ori Lewis and David Cutler; Editing by Crispian Balmer)
http://www.reuters.com/article/2011/03/22/us-israel-katsav-crime-idUSTRE72L1FD20110322
Zweitens; wenn er endgültig verurteilt werden sollte, wäre diese Verurteilung nicht was besonders, sondern Selbstverständlichkeit für ein Land, das International voll respektiert werden möchte und behauptet ein Demokratie und Rechtstaat zu sein. Da drin hat Israel noch ganze Menge nachzuholen.
Eine Selbstverständlichkeit? In welchem demokratischen Rechtsstaat ist denn schon einmal ein ehemaliges Staatsoberhaupt ins Gefängnis gewandert? Glaubst Du wirklich, dass in Jahrhunderten Demokratiegeschichte kein amerikanischer oder europäischer Obermotz sich jemals an weiblichem Personal vergriffen hat?
Drittens Katsav ist leider nicht der einzige Politiker der Ansehen Israels geschadet haben. Vor ihm haben diverse Politiker genung Mist gebaut;
Nicht viel mehr als in anderen demokratischen Rechtsstaaten, gegen die wurde seitens der israelischen Justiz nur härter vorgegangen als es anderswo üblich ist.
In Israel wäre dieser Herr mit Sicherheit erledigt gewesen:
Am 16. Februar 1987 wurde Otto Graf Lambsdorff gemeinsam mit dem Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch („Pflege der politischen Landschaft“) sowie dem vormaligen Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt[6]. Lambsdorff erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 180.000 D-Mark. Vom Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit sprach das Gericht die Angeklagten mangels Beweisen frei.[7]
Vom Bundeswirtschaftsministerium wurden ihm jedoch 515.000 DM Prozesskostenhilfe zur Deckung seiner Anwaltskosten zugesprochen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Graf_Lambsdorff
In Deutschland wird so jemand zum Ehrenvorsitzenden der freiheitlichen Rechtsstaatspartei unter den staatstragenden Parteien ernannt und der unbeugsame Steuerfahnder (http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_F%C3%B6rster), der das milde Urteil überhaupt erst möglich gemacht hat, weil er sich nicht unter Druck setzen ließ, hat seinen Dienst quittiert und ist Rechtsanwalt und Steuerberater geworden, weil er mit den ganzen erbärmlichen Feiglingen mit Befähigung zum Richteramt in seiner Behörde nicht mehr klarkam.
"Selbstverständlichkeit", wirklich nicht zu fassen...
Ein folgerichtig, stimmiges Urteil.
Affenpriester
25.03.2011, 09:56
Vergewaltigung? Mensch und ich hatte Hoffnung er wurde wegen seiner Politik verurteilt. :rolleyes:
Nein wie naiv ich doch war...
btw: "Zur Verurteilung wegen einer Vergewaltigung reicht ein Rechtsstaat, dazu braucht's keine Verfassung." Bill Clinton wurde wegen sex. Nötigung nicht verurteilt... ?(
Monica hat auch nicht geklagt wegen Brutalität etc.......sie lutschte wohl
aus eigenem Antrieb an der Zigarre,,,,,,,:)) -Opfer war wohl hier die
betrogene Hillary .....
Billyboy hatte den Ärger wegen der anfänglichen Lügerei ......." ich hatte keinen Sex "
Freund Kachelmann hat nun wohl einigen Beischläferinnen Todesangst oder
zumindestens Angst und Abscheu eingejagt.
Und es wurde die Tat angezeigt.
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