"Demokratische" Parteien in SA bilden Bündnis gg. NPD

[Sathington Willoughby]

http://www.welt.de/politik/wahl/sachsen-anhalt-wahl/article12860844/Demokratische-Parteien-verbuenden-sich-gegen-die-NPD.html#

Ob das juristisch anfechtbar ist?
Und warum die Linke mit zu den "demokratischen" Parteien gerechnet wird?
Die NPD jedenfalls wirds freuen, das die "Demokraten" schon das große Zittern kriegen, wenn sie über die 5% kommen.


Die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag (20. März) einen gemeinsamen Aufruf verfasst, in dem sie die Bürger auffordern, keinesfalls die rechtsextreme NPD zu wählen. In dem von der grünen Spitzenkandidatin Claudia Dalbert initiierten Aufruf, der "Welt Online" vorliegt, heißt es: „Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht. Sie leugnet die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpft so die wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens.“ Unterzeichnet haben den Aufruf neben Dalbert auch die Spitzenkandidaten der anderen demokratischen Parteien, Reiner Haseloff (CDU), Wulf Gallert (Linke), Jens Bullerjahn (SPD) und Veit Wolpert (FDP).
Die Unterzeichner wenden sich gegen den Glauben, man könne mit einer Stimme für die NPD dem „Protest gegen Missstände in unserer Demokratie Ausdruck verleihen“ oder „eine Oppositionspartei unterstützen“ oder „gegen soziale Ungerechtigkeit protestieren“. Tatsächlich, so die Unterzeichner, suche die NPD lediglich „eine Plattform, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten“. Doch sei „rechtsextreme Hetze schlecht für unser Land. Wir können es uns nicht leisten, dass Sachsen-Anhalt wegen der Rechtsextremen an Ansehen verliert. Ein Erfolg der Neonazis hätte unabsehbare Folgen für die Investitionen auswärtiger Unternehmen und für den Tourismus und somit für den Arbeitsmarkt in Sachen-Anhalt“, schreiben die Autoren.
Um die NPD zu stoppen, die in Umfragen bei fünf Prozent liegt und von einer niedrigen Wahlbeteiligung am Sonntag profitieren könnte, fordern die Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien die Bürger auf, zur Wahl zu gehen: „Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist. Gehen Sie deshalb wählen! Wählen Sie demokratisch! Verteidigen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie! Verteidigen Sie unser liebenswertes und weltoffenes Sachsen-Anhalt!“
Oder geht es nur darum, durch eine hohe Wahlbeteiligung mehr Wahlkampfbeihilfe zu bekommen (bei Landtagswahlen gibt es 3 Euro pro Stimme für die Partei)?

[Django]

Die wahren Antidemokraten sind die drei Hackfressen auf dem Bild. Hier wird wiedereinmal in hinterfotziger Art und Weise die demokratische Willensbildung des mündigen Bürgers in den Dreck gezogen. Schmierentheater!

[GnomInc]

http://www.welt.de/politik/wahl/sachsen-anhalt-wahl/article12860844/Demokratische-Parteien-verbuenden-sich-gegen-die-NPD.html#

Ob das juristisch anfechtbar ist?


Mit Sicherheit .
Die NPD steht auf grundgesetzlicher Basis - sonst hätte sie keine Wahlzulassung erhalten.

Hier wird von sog. " Demokraten " einfach mal verleumdet .
Nur würde es dazu keine Gerichtsentscheidung vor der Wahl geben -
vielleicht versucht es die NPD mal mit einer Unterlassungs- Verfügung-
das ginge rasch .

[Deutschmann]

Oha. Noch ist der Kommentarbereich offen. :D

[Sathington Willoughby]

Mit Sicherheit .


Ob das auch praktikabel ist steht auf einem anderen Blatt, es sind nur noch 2 Wochen bis zur Wahl, ich weiß nicht, wie lange eine einstweilige Verfügung dauert, aber der Zeitpunkt für dieses Bündnis scheint mir taktisch gut gewählt worden zu sein, so dass die NPD kaum noch zeit zum Reagieren hat und Manpower binden muss.

[luis_m]

Wie kann man nur Pullerhahn heißen?

[cajadeahorros]

Sehr bezeichnend, daß den "demokratischen Parteien" offensichtlich keine anderen Begründungen mehr einfallen, um die Leute zur Wahl zu locken. Die ansonsten zu klärenden Fragen bei einer Wahl, vor allem, welcher arbeitsscheue Funktionär sich auf welchem Posten breitmachen darf, sind ja tatsächlich völlig uninteressant geworden.

[Suppenkasper]

Ein lächerliches Schauspiel ist das.

[Sprecher]

Bemerkenswert wie offen die CDU sich inzwischen an die umgetaufte SED ranschmeisst.

[-jmw-]

Über die von ihnen gesponserten Wahl-o-maten sagen mir die Zentralen für Politische Bildung fortwährend, ich solle NPD oder REP wählen.
Und gleichzeitig sagen mir die Politiker, die für die Zentralen verantwortlich sind, ich solle es lassen.

Ich versteh die Welt nicht mehr!

[berty]

http://www.welt.de/politik/wahl/sachsen-anhalt-wahl/article12860844/Demokratische-Parteien-verbuenden-sich-gegen-die-NPD.html#

Ob das juristisch anfechtbar ist?
Und warum die Linke mit zu den "demokratischen" Parteien gerechnet wird?
Die NPD jedenfalls wirds freuen, das die "Demokraten" schon das große Zittern kriegen, wenn sie über die 5% kommen.


Oder geht es nur darum, durch eine hohe Wahlbeteiligung mehr Wahlkampfbeihilfe zu bekommen (bei Landtagswahlen gibt es 3 Euro pro Stimme für die Partei)?

Ach Quatsch, die demokratischen Parteien haben keine Angst vor der NPD und das Zittern kriegen die bestimmt auch nicht. Warum sollten sie auch? Die haben alles im Griff. Sogar die Auszähler in den diversen Wahlbezirken. Ist doch schon zigmal hier im Forum bewiesen.

[D-Moll]

Die wahren Antidemokraten sind die drei Hackfressen auf dem Bild. Hier wird wiedereinmal in hinterfotziger Art und Weise die demokratische Willensbildung des mündigen Bürgers in den Dreck gezogen. Schmierentheater!

Genau diese Drecksfressen palavern von Demokratie und setzen genau diese somit außer Kraft indem sie Anders Denkende mit allen unlauteren Mitteln bekämpfen und verfolgen.

Meine Stimme bekommt die NPD ,(letze Mal die DVU) die hier endlich stark antritt und ich hoffe es tun mir hierzulande viele gleich?

[AnastasiaNatalja]

Mit Sicherheit .
Die NPD steht auf grundgesetzlicher Basis - sonst hätte sie keine Wahlzulassung erhalten.

Hier wird von sog. " Demokraten " einfach mal verleumdet .
Nur würde es dazu keine Gerichtsentscheidung vor der Wahl geben -
vielleicht versucht es die NPD mal mit einer Unterlassungs- Verfügung-
das ginge rasch .

Richtig. Davon mal abgesehen, will sie eine direkte Demokratie einführen... wo ist denn da die Diktatur ? Das ist demokratischer als unser heutiges System.

Und Gott verdamm mich, aber ich kann an direkter Demokratie einfach nichts Schlechtes finden:heulsuse::heulsuse:


:D

[Edmund]

Die Blockparteien haben sich in der parlamentarischen Demokratur bequem eingerichtet. Bürgerbeteiligung stört da nur.

[Bruddler]

Richtig. Davon mal abgesehen, will sie eine direkte Demokratie einführen... wo ist denn da die Diktatur ? Das ist demokratischer als unser heutiges System.

Und Gott verdamm mich, aber ich kann an direkter Demokratie einfach nichts Schlechtes finden:heulsuse::heulsuse:


:D

Eine direkte Demokratie würde das Ende unseres Systems bedeuten.... :rolleyes:

[Cinnamon]

Wo ist das Problem? Warum sollen Parteien nicht dazu aufrufen dürfen, nur sie zu wählen und eine Neonazipartei wie die NPD nicht? Warum sollten sich diese Partei zur Wahl stellen, wenn sie nicht den Vorzug des Wählers wollten? Das ergäbe keinen Sinn.

Und egal wie oft die falsche Behauptung noch wiederholt wird, die NPD stehe auf dem Boden des GG, weil sie eine Wahlzulassung erhalten habe: Das Bundesverfassungsgericht ist nie bis zum Hauptverfahren gekommen, die Frage der Verfassungswidrigkeit (übrigens kann auch eine noch nicht für verfassungswidrig erklärte Partei verfassungsfeindlich sein, die NPD ist es ja auch) wurde nicht behandelt.

[Edmund]

Wo ist das Problem? Warum sollen Parteien nicht dazu aufrufen dürfen, nur sie zu wählen und eine Neonazipartei wie die NPD nicht? Warum sollten sich diese Partei zur Wahl stellen, wenn sie nicht den Vorzug des Wählers wollten? Das ergäbe keinen Sinn.

Und egal wie oft die falsche Behauptung noch wiederholt wird, die NPD stehe auf dem Boden des GG, weil sie eine Wahlzulassung erhalten habe: Das Bundesverfassungsgericht ist nie bis zum Hauptverfahren gekommen, die Frage der Verfassungswidrigkeit (übrigens kann auch eine noch nicht für verfassungswidrig erklärte Partei verfassungsfeindlich sein, die NPD ist es ja auch) wurde nicht behandelt.
Also die Verfassungswidrigkeit kann nur das BVerfG feststellen, was es offenbar nicht getan hat. Das Attribut 'verfassungsfeindlich' ist dagegen rechtlich bedeutungslos und wird meist nur für die Diffamierung des politischen Gegners genutzt, um sich der demokratischen, inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen.

[Cinnamon]

Also die Verfassungswidrigkeit kann nur das BVerfG feststellen, was es offenbar nicht getan hat. Das Attribut 'verfassungsfeindlich' ist dagegen juristisch bedeutungslos und wird meist nur für die Diffamierung des politischen Gegners genutzt, um sich der demokratischen, inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen.

Du bist ein NPD-Anhänger, natürlich forderst du die inhaltliche Auseinandersetzung. Ich halte es aber für berechtigt, diese Auseinandersetzung nicht zu führen. Man setzt sich auch nicht mit Leuten inhaltlich auseinander, die behaupten die Erde sei eine Scheibe oder der Himmel sei grün. Warum sollte man sich überhaupt auf dieser Basis auseinandersetzen? Es gibt dafür keinen Grund, und Demokratie bedeutet auch nicht sich mit jedem noch so absurden Inhalt befassen zu müssen. Akzeptier es endlich.

[GnomInc]

Es gibt dafür keinen Grund, und Demokratie bedeutet auch nicht sich mit jedem noch so absurden Inhalt befassen zu müssen. Akzeptier es endlich.

Danke .

Du bringst anhand deines Beispiels die Denkrichtung von euch vorgeblichen
" Demokraten " sehr exakt rüber.
" Demokraten " sind jene , welche ihr dazu definiert , ungeachtet des
festgestellten Rechtszustandes , welchen ihr früher selber definiert habt und an
welchen ihr euch nur nach Nützlichkeit für "euch " haltet......

Ausgrenzer und Rassisten im politischen Spektrum seid ihr - nichts anderes.
Mit Scheinargumenten und Medienmacht haltet ihr die Konkurrenz nieder.
Heute erst im mdr gesehen ---> nach deren Berichtsweise gibts lediglich 5 Parteien , welche Sachsen-Anhalt zur Wahl stehen ----> sprich verkürzte und tendenziöse
Vorberichte zur Wahl .....

Pfui Deibel ....Gesindel....

[Koslowski]

Über die von ihnen gesponserten Wahl-o-maten sagen mir die Zentralen für Politische Bildung fortwährend, ich solle NPD oder REP wählen.
Und gleichzeitig sagen mir die Politiker, die für die Zentralen verantwortlich sind, ich solle es lassen.

Ich versteh die Welt nicht mehr!

Das kommt mir bekannt vor.

[Suppenkasper]

Du bist ein NPD-Anhänger, natürlich forderst du die inhaltliche Auseinandersetzung. Ich halte es aber für berechtigt, diese Auseinandersetzung nicht zu führen. Man setzt sich auch nicht mit Leuten inhaltlich auseinander, die behaupten die Erde sei eine Scheibe oder der Himmel sei grün. Warum sollte man sich überhaupt auf dieser Basis auseinandersetzen? Es gibt dafür keinen Grund, und Demokratie bedeutet auch nicht sich mit jedem noch so absurden Inhalt befassen zu müssen. Akzeptier es endlich.

Au weia.

[Deutschmann]

Du bist ein NPD-Anhänger, natürlich forderst du die inhaltliche Auseinandersetzung. Ich halte es aber für berechtigt, diese Auseinandersetzung nicht zu führen. Man setzt sich auch nicht mit Leuten inhaltlich auseinander, die behaupten die Erde sei eine Scheibe oder der Himmel sei grün. Warum sollte man sich überhaupt auf dieser Basis auseinandersetzen? Es gibt dafür keinen Grund, und Demokratie bedeutet auch nicht sich mit jedem noch so absurden Inhalt befassen zu müssen. Akzeptier es endlich.

Völliger Nonsens. Was hat heute die NPD was die "normale" CDU in den 60ern nicht hatte? Forderungen nach Arbeitsplätzen zuerst für Deutsche? Gabs schon. Verweigerung der Aufgabe der Ostgebiete? Gabs auch schon. Zuwanderung stoppen? Na klar.

Um das mal krass auszudrücken: als Brandt die Ostverträge unterschrieben hat, haben auch CDUler für die Todesstrafe für Volksverräter demonstriert. Die NPD heute darf nicht mal ein Hotel für ihre Tagung anmieten während die Linken unbehelligt den Boykott israelischer Waren fordern dürfen.

Kurzum: selbst meine Partei hat nicht die Courage sich inhaltlich mit der NPD auseinander zu setzen. Ein Armutszeugnis ...

[DenkMal]

Die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag (20. März) einen gemeinsamen Aufruf verfasst, in dem sie die Bürger auffordern, keinesfalls die rechtsextreme NPD zu wählen.

http://www.welt.de/politik/wahl/sachsen-anhalt-wahl/article12860844/Demokratische-Parteien-verbuenden-sich-gegen-die-NPD.html#


Ob das juristisch anfechtbar ist?

Diese Frage ist ja wohl nicht Dein Ernst, oder? Hast Du noch nicht mitbekommen, daß wir inzwischen in einer Demokratie leben und nicht mehr in der Nazidiktatur? Und in einer Demokratie kann man selbstverständlich dazu auffordern, eine bestimmte Partei nicht zu wählen.

Diese Aufruf ist eine gute Sache, denn es muß unter allen Umständen verhindert werden, daß Faschisten irgendwelche Macht in die Hande bekommen. Da Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, können Faschisten auch nicht auf "Meinungsfreiheit" pochen oder gar fordern, daß man sie demokratisch behandelt. Zumal sie die Demokratie zerstören wollen.

[NationalDemokrat]

.....unter allen Umständen verhindert werden, daß Faschisten irgendwelche Macht in die Hande bekommen.

Vollkommen richtig! Desshalb bleibst Du auch ein arbeitsloser Sozialschmarotzer ohne Geld mit Ausnahme deines Harz4 für "Strassenkampf":hihi: Autos anzünden, Molotow cocktails werfen und von Polizei und Co. eins über den hohlen Schädel gezogen bekommen.

[Cinnamon]

Völliger Nonsens. Was hat heute die NPD was die "normale" CDU in den 60ern nicht hatte? Forderungen nach Arbeitsplätzen zuerst für Deutsche? Gabs schon. Verweigerung der Aufgabe der Ostgebiete? Gabs auch schon. Zuwanderung stoppen? Na klar.

Um das mal krass auszudrücken: als Brandt die Ostverträge unterschrieben hat, haben auch CDUler für die Todesstrafe für Volksverräter demonstriert. Die NPD heute darf nicht mal ein Hotel für ihre Tagung anmieten während die Linken unbehelligt den Boykott israelischer Waren fordern dürfen.

Kurzum: selbst meine Partei hat nicht die Courage sich inhaltlich mit der NPD auseinander zu setzen. Ein Armutszeugnis ...

Leben wir noch in den 60ern? Ist etwa die Rückgabe der "Ostgebiete" eine realistische Forderung? Brandt hatte Recht, als er sie aufgegeben hat. Das hat dann auch die Vertriebenenlobby in der CDU/CSU begriffen.

Und nochmal: Man muss sich auch nicht inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen. Es gibt kein Gesetz, das sowas erfordert, auch nicht das GG. Man könnte auch einfach die NPD in der Öffentlichkeit ignorieren und sie nur passiv beobachten. Das wäre wohl sogar das Beste.

[Cinnamon]

Danke .

Du bringst anhand deines Beispiels die Denkrichtung von euch vorgeblichen
" Demokraten " sehr exakt rüber.
" Demokraten " sind jene , welche ihr dazu definiert , ungeachtet des
festgestellten Rechtszustandes , welchen ihr früher selber definiert habt und an
welchen ihr euch nur nach Nützlichkeit für "euch " haltet......

Ausgrenzer und Rassisten im politischen Spektrum seid ihr - nichts anderes.
Mit Scheinargumenten und Medienmacht haltet ihr die Konkurrenz nieder.
Heute erst im mdr gesehen ---> nach deren Berichtsweise gibts lediglich 5 Parteien , welche Sachsen-Anhalt zur Wahl stehen ----> sprich verkürzte und tendenziöse
Vorberichte zur Wahl .....

Pfui Deibel ....Gesindel....

Und? Politik ist gerade das Gegenteil von Neutralität. Die NPD hat diesem System den Krieg erklärt, und dieser Krieg wird geführt. Wo ist das Problem?

[Sathington Willoughby]

http://www.welt.de/politik/wahl/sachsen-anhalt-wahl/article12860844/Demokratische-Parteien-verbuenden-sich-gegen-die-NPD.html#

Diese Frage ist ja wohl nicht Dein Ernst, oder? Hast Du noch nicht mitbekommen, daß wir inzwischen in einer Demokratie leben und nicht mehr in der Nazidiktatur? Und in einer Demokratie kann man selbstverständlich dazu auffordern, eine bestimmte Partei nicht zu wählen.

Diese Aufruf ist eine gute Sache, denn es muß unter allen Umständen verhindert werden, daß Faschisten irgendwelche Macht in die Hande bekommen. Da Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, können Faschisten auch nicht auf "Meinungsfreiheit" pochen oder gar fordern, daß man sie demokratisch behandelt. Zumal sie die Demokratie zerstören wollen.

Was passier, wenn du dazu aufrufst, eine bestimmte Zahnpaasta nicht zu beutzen? Richtig, du kriegst eine dicke Anzeige wegen Rufmord und Verleumdung an den Hals!

ANsonsten weiß ich nicht, ob ich über dich lachen oder dich bedauern soll. Wer so geistig tiefstehende Beiträge schreibt, ist entweder biologisch oder idealistisch schwer krank.

[Cinnamon]

Was passier, wenn du dazu aufrufst, eine bestimmte Zahnpaasta nicht zu beutzen? Richtig, du kriegst eine dicke Anzeige wegen Rufmord und Verleumdung an den Hals!

ANsonsten weiß ich nicht, ob ich über dich lachen oder dich bedauern soll. Wer so geistig tiefstehende Beiträge schreibt, ist entweder biologisch oder idealistisch schwer krank.

Parteien sind keine Produkte.

[DenkMal]

Vollkommen richtig! Desshalb bleibst Du auch ein arbeitsloser Sozialschmarotzer ohne Geld mit Ausnahme deines Harz4 für "Strassenkampf":hihi: Autos anzünden, Molotow cocktails werfen und von Polizei und Co. eins über den hohlen Schädel gezogen bekommen.

Obwohl Du mich gar nicht kennst, behauptest Du also, ich würde Autos anzünden und Molotowcocktails werden?

Kannst Du Deine Behauptungen belegen?

Was würdest Du sagen, wenn ich behaupten würde, Du würdest Asylanten verbrennen, indem Du ihre Unterkünfte anzündest?

Liest man Deine demagogischen und geistbefreiten Pöbelbeiträge, so dürfte klar sein, wer hier einen hohlen Schädel hat. Typisch NPD, also keine Überraschung.

[Dr Mittendrin]

Obwohl Du mich gar nicht kennst, behauptest Du also, ich würde Autos anzünden und Molotowcocktails werden?

Kannst Du Deine Behauptungen belegen?

Was würdest Du sagen, wenn ich behaupten würde, Du würdest Asylanten verbrennen, indem Du ihre Unterkünfte anzündest?

Liest man Deine demagogischen und geistbefreiten Pöbelbeiträge, so dürfte klar sein, wer hier einen hohlen Schädel hat. Typisch NPD, also keine Überraschung.

Den kleinsten Hauch an Nationalinteressen bezeichnest du schon als Faschismus.
Daher würdest du in 180 Ländern als Landesverräter gelten.

[DenkMal]

Was passier, wenn du dazu aufrufst, eine bestimmte Zahnpaasta nicht zu beutzen? Richtig, du kriegst eine dicke Anzeige wegen Rufmord und Verleumdung an den Hals!

Was ist denn Zahnpaasta?

Da es sich um einen bestimmten Hersteller (Firma) handelt, wäre das eine Klage wegen Geschäftsschädigung. Also von juristischen Dingen hast Du auch Null Ahnung.

Mit dieser Klage hat er wenig Aussicht auf Erfolg, deshalb würde er sie gar nicht erst machen. Zumal bei mir nichts zu holen ist (Hartzi).


ANsonsten weiß ich nicht, ob ich über dich lachen oder dich bedauern soll.

War das jetzt eine versteckte Anfrage um Entscheidungshilfe?


Wer so geistig tiefstehende Beiträge schreibt, ist entweder biologisch oder idealistisch schwer krank.

Das ist nichts Neues - es ist allgemein bekannt, daß bei den Rechten und den Rechtsradikalen Menschen mit einer anderen Meinung als "krank" bepöbelt werden. Was anderes sollen sie auch machen, wenn der Intellekt für eine intelligente Argumentationsführung fehlt.

[DenkMal]

Den kleinsten Hauch an Nationalinteressen bezeichnest du schon als Faschismus.
Daher würdest du in 180 Ländern als Landesverräter gelten.

1) Wo genau bezeichne ich den kleinsten Hauch an Nationalinteressen als Faschismus? Erbitte Zitate, danke!

2) Was verstehst Du konkret unter "kleinsten Hauch"?

3) Welche 180 Länder sind das genau?

4) Welches sind konkret die Paragraphen, nach denen ich dort wegen "Landesverrat" abgeurteilt werden würde? Bitte in Deutsch übersetzt zitieren, denn das erleichtert mein Studium dieser Gesetzestexte, danke!

[Gehirnnutzer]

Mit Sicherheit .
Die NPD steht auf grundgesetzlicher Basis - sonst hätte sie keine Wahlzulassung erhalten.

Hier wird von sog. " Demokraten " einfach mal verleumdet .
Nur würde es dazu keine Gerichtsentscheidung vor der Wahl geben -
vielleicht versucht es die NPD mal mit einer Unterlassungs- Verfügung-
das ginge rasch .

Nutzloser Versuch, unterliegt nämlich der Meinungsfreiheit, etwas worauf sich auch NPD und ihre Anhänger berufen.

Gäbe zwar theoretisch die Möglichkeit über § 186 StGB Anzeige zu erstatten, dummerweise hat die NPD unter ihren Mitgliedern und Anhängern genug Leute, die durch ihr Handeln und ihre Aussagen, den Inhalt bestätigen, so wird es schwerlich zu belegen sein, das die inhaltlichen Aussagen des Aufrufes erweislich unwahr sind.

Ich sag nur Pech gehabt oder glücklicherweise erkennt ihr nicht, das eure größten Probleme nicht die etablierten Parteien sind, sonder bei euch selber in der NPD und ihren Anhängern sitzen.

[Sathington Willoughby]

Parteien sind keine Produkte.

Ja, aber man darf sie dennoch nicht verleumden.
Und gerade so kurz vor den Wahlen ist der Effekt wohl ehr kontraproduktiv, das sieht alls so nach Panik und Angst aus.

[Cinnamon]

Ja, aber man darf sie dennoch nicht verleumden.
Und gerade so kurz vor den Wahlen ist der Effekt wohl ehr kontraproduktiv, das sieht alls so nach Panik und Angst aus.

Man verleumdet sie ja nicht.

[Esreicht!]

Wo ist das Problem? Warum sollen Parteien nicht dazu aufrufen dürfen, nur sie zu wählen und eine Neonazipartei wie die NPD nicht? Warum sollten sich diese Partei zur Wahl stellen, wenn sie nicht den Vorzug des Wählers wollten? Das ergäbe keinen Sinn.

Und egal wie oft die falsche Behauptung noch wiederholt wird, die NPD stehe auf dem Boden des GG, weil sie eine Wahlzulassung erhalten habe: Das Bundesverfassungsgericht ist nie bis zum Hauptverfahren gekommen, die Frage der Verfassungswidrigkeit (übrigens kann auch eine noch nicht für verfassungswidrig erklärte Partei verfassungsfeindlich sein, die NPD ist es ja auch) wurde nicht behandelt.


Nutzloser Versuch, unterliegt nämlich der Meinungsfreiheit, etwas worauf sich auch NPD und ihre Anhänger berufen.

Gäbe zwar theoretisch die Möglichkeit über § 186 StGB Anzeige zu erstatten, dummerweise hat die NPD unter ihren Mitgliedern und Anhängern genug Leute, die durch ihr Handeln und ihre Aussagen, den Inhalt bestätigen, so wird es schwerlich zu belegen sein, das die inhaltlichen Aussagen des Aufrufes erweislich unwahr sind.

Ich sag nur Pech gehabt oder glücklicherweise erkennt ihr nicht, das eure größten Probleme nicht die etablierten Parteien sind, sonder bei euch selber in der NPD und ihren Anhängern sitzen.

Wer wie die BRD-Blockparteien Mitbewerber um den Trog nur noch mit nachweislichen Lügen und dem perfiden Spielen mit Existenzängsten vom Leib halten kann, hat sich selbst disqualifiziert!



...Ein Erfolg der Neonazis hätte unabsehbare Folgen für die Investitionen auswärtiger Unternehmen und für den Tourismus und somit für den Arbeitsmarkt in Sachen-Anhalt“, schreiben die Autoren. ..

Übrigens: Ein ehemaliger SED-Polit-Offizier als SA-Innenminister zeigt die Austauschbarkeit von Diktatur- und Demokratten-HiWis:D

kd

[Deutschmann]

Leben wir noch in den 60ern? Ist etwa die Rückgabe der "Ostgebiete" eine realistische Forderung? Brandt hatte Recht, als er sie aufgegeben hat. Das hat dann auch die Vertriebenenlobby in der CDU/CSU begriffen.

Und nochmal: Man muss sich auch nicht inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen. Es gibt kein Gesetz, das sowas erfordert, auch nicht das GG. Man könnte auch einfach die NPD in der Öffentlichkeit ignorieren und sie nur passiv beobachten. Das wäre wohl sogar das Beste.

Nein. Muss man auch nicht. Trotzdem traurig dass die "demokratischen" Parteien keinen Mut haben sich zu stellen.

[Cinnamon]

Wer wie die BRD-Blockparteien Mitbewerber um den Trog nur noch mit nachweislichen Lügen und dem perfiden Spielen mit Existenzängsten vom Leib halten kann, hat sich selbst disqualifiziert!




Übrigens: Ein ehemaliger SED-Polit-Offizier als SA-Innenminister zeigt die Austauschbarkeit von Diktatur- und Demokratten-HiWis:D

kd

Sind Investoren dazu verpflichtet, auch dann zu investieren wenn ihnen die Regierung des betreffenenden Landes nicht behagt? Kann es einen diesbezüglichen Zwang geben? Kaum. Folglich werden hier korrekterweise mögliche Konsequenzen einer NPD-Wahl aufgezeigt. Daran ist nichts Erpresserisches. Und so paradox es klingt: Der dem Realo-Flügel der Linken zugehörige Kandidat scheint mir rein pragmatisch und logisch gesehen der beste Kandidat zu sein. Er sollte nur den SED-Flügel aus der Regierungsarbeit raushalten, dann könnte eine Rot-Rote Regierung dort sogar gute Arbeit leisten.

[Cinnamon]

Nein. Muss man auch nicht. Trotzdem traurig dass die "demokratischen" Parteien keinen Mut haben sich zu stellen.

Warum? Die NPD vertritt Positionen, die einfach jetzt im 21. Jahrhundert nicht diskutabel sind. Ich diskutiere auch nicht gern mit NPDlern, da ich Mindestanforderungen an Debatten stelle. Z. B. halte ich nichts von einer quasimilitaristischen Gesellschaftsform, nichts von der mystischen Erhöhung des Soldatentums, nichts von übertriebener Volksgemeinschaft, nichts von Todesstrafe etc.

[Gehirnnutzer]

Wer wie die BRD-Blockparteien Mitbewerber um den Trog nur noch mit nachweislichen Lügen und dem perfiden Spielen mit Existenzängsten vom Leib halten kann, hat sich selbst disqualifiziert!

Übrigens: Ein ehemaliger SED-Polit-Offizier als SA-Innenminister zeigt die Austauschbarkeit von Diktatur- und Demokratten-HiWis:D

kd

Kaltduscher, wer wählt denn, die Pateien oder die Wähler. Du schimpfst auf die etablierten Parteien, das sie nicht die Auseinandersetzung suchen etc., jedoch wählen nicht die Parteien sondern der Wähler.

Jede Partei versucht den Wähler zu beeinflussen, nur schein gewisse Leute etwas nicht zu kapieren, unabhängig von solchen Aktionen und irgendwelchen Auseinandersetzungen, der Wähler lässt sich lieber zum Teil verarschen, als das er sich als gehirnamputiert, dumm, gehirngewaschen, Kalb das freiwillig zum Metzger geht etc. beschimpfen lässt.

Ob nun etablierte Parteien oder Parteien wie die NPD, niemand interessiert sich für das, was der Wähler eigentlich will, Hauptsache er mach aus fadenscheinigen Gründen das Kreuz bei ihnen.

Egal welche Partei du nimmst, es treten keine zu wählenden Volksvertreter an, sondern nur Ideologie- und Lobbyvertreter, für die das Volk ein Begriff ihrer Wunschvorstellungen ist und nichts mit dem tatsächlichen Volk zu tun hat.

Behauptungen, ob nun war oder nicht, also auch Lügen, bilden ein Klischee.

Es braucht nur eine Person, ein Klischee zu bestätigen aber tausende es auszuräumen.

[Deutschmann]

Warum? Die NPD vertritt Positionen, die einfach jetzt im 21. Jahrhundert nicht diskutabel sind. Ich diskutiere auch nicht gern mit NPDlern, da ich Mindestanforderungen an Debatten stelle. Z. B. halte ich nichts von einer quasimilitaristischen Gesellschaftsform, nichts von der mystischen Erhöhung des Soldatentums, nichts von übertriebener Volksgemeinschaft, nichts von Todesstrafe etc.

Von was dann? Wein, Weib und Gesang?

Im übrigen geht es hier nicht um Geschwätz an der Hotelbar, sondern um politische Auseinandersetzung. Und wenn die Parteien geschlossen die Debatte verweigern, schlimmer noch: aus Prinzip Vorschläge der NPD ablehnen, hat das weniger mit "ungern diskutieren" zu tun als mehr mit einer grandiosen Argumentationslosigkeit.
Den größten Vorwurf mache ich da der CDU. Die hat sich dem Druck der anderen Parteien ergeben.

[Cinnamon]

Von was dann? Wein, Weib und Gesang?

Im übrigen geht es hier nicht um Geschwätz an der Hotelbar, sondern um politische Auseinandersetzung. Und wenn die Parteien geschlossen die Debatte verweigern, schlimmer noch: aus Prinzip Vorschläge der NPD ablehnen, hat das weniger mit "ungern diskutieren" zu tun als mehr mit einer grandiosen Argumentationslosigkeit.
Den größten Vorwurf mache ich da der CDU. Die hat sich dem Druck der anderen Parteien ergeben.

Nein. Es hat damit zu tun, dass man mit der NPD nicht reden will.

[Filofax]

Nein. Es hat damit zu tun, dass man mit der NPD nicht reden will.

Wenn man eine "Demokratie" möchte,muss man dem Bürger das Recht lassen, sich an der politischen Diskussion zu beteiligen.

Orte dieser Diskussionen sind oft durch den Bürger finanziert: Öffentlich rechtliches Fernsehen, Parlamente, städtische Einrichtungen, öffentliche Plätze.

Wer hier versucht, gewissen Bürgern, hier Bürger die in der NPD engagiert sind, aus der Diskussion fernzuhalten, obwohl diese ja auch diese Einrichtungen mitfinanzieren, zeigt die hässliche Fratze der Diktatur.

Du aber verharmlost mit deinen dümmlichen Aussagen, niemand kann gezwungen werden, mit der NPD zu diskutieren, diese Ausgrenzungsstrategie.

Aber es ist ja klar: Wenn ein "Nazi" mitdiskutieren möchte, dann vertritt er ja keine Meinung, dann benutzt er die "Wortergreifungsstrategie".

Nicht einmal Honecker brachte es fertig, so dumme Propagandabegriffe zu entwickeln wie seine heutigen geistigen Nachfahren...

[Cinnamon]

Wenn man eine "Demokratie" möchte,muss man dem Bürger das Recht lassen, sich an der politischen Diskussion zu beteiligen.

Orte dieser Diskussionen sind oft durch den Bürger finanziert: Öffentlich rechtliches Fernsehen, Parlamente, städtische Einrichtungen, öffentliche Plätze.

Wer hier versucht, gewissen Bürgern, hier Bürger die in der NPD engagiert sind, aus der Diskussion fernzuhalten, obwohl diese ja auch diese Einrichtungen mitfinanzieren, zeigt die hässliche Fratze der Diktatur.

Du aber verharmlost mit deinen dümmlichen Aussagen, niemand kann gezwungen werden, mit der NPD zu diskutieren, diese Ausgrenzungsstrategie.

Aber es ist ja klar: Wenn ein "Nazi" mitdiskutieren möchte, dann vertritt er ja keine Meinung, dann benutzt er die "Wortergreifungsstrategie".

Nicht einmal Honecker brachte es fertig, so dumme Propagandabegriffe zu entwickeln wie seine heutigen geistigen Nachfahren...

Nochmal: Nur weil wir in einer Demokratie leben heißt das nicht, dass man jedem zuhören oder mit jedem reden muss, der meint etwas zu sagen zu haben. Man muss tolerieren dass er überhaupt was sagt, und damit hat es sich. Die NPD hat keinen Anspruch auf Gehör durch andere, und wenn außer ihren irrelevanten Anhängern niemand auf sie eingeht und jeder sie sonst ignoriert, hat sie das immer noch hinzunehmen.

[Filofax]

Nochmal: Nur weil wir in einer Demokratie leben heißt das nicht, dass man jedem zuhören oder mit jedem reden muss, der meint etwas zu sagen zu haben. Man muss tolerieren dass er überhaupt was sagt, und damit hat es sich. Die NPD hat keinen Anspruch auf Gehör durch andere, und wenn außer ihren irrelevanten Anhängern niemand auf sie eingeht und jeder sie sonst ignoriert, hat sie das immer noch hinzunehmen.

Hab ich behauptet, irgendwer kann zum Zuhören verpflichtet werden, Du Komiker?

Es geht hier um Teilhabe am politischen System, und dazu gehören auch öffentlich rechtliche Medien (Wahlstudio!), Demos, Bürgerversammlungen usw...

Natürlich können sich dann dort die Kasperköpfe der Mauermörderpartei und ihrer Blockflöten die Augen und Ohren zuhalten wenn ein NPDler spricht.

Der Bürger würde sich dann halt so seine Gedanken machen aufgrund so eines affigen Verhaltens.
Was allerdings zutiefst diktatorisch ist, ist unbequeme Politiker von vornherein aus dem Diskurs auszuschliessen - oft auch durch direkte und geduldete Gewalt gegen diese.

Und genau darum geht es, also hör bitte auf hier zu verharmlosen.

[-jmw-]

Das kommt mir bekannt vor.
Was die Sache noch verkompliziert und verwirrt, insofern es ja heisst, dass Personen mit einigermassen verschiedenen Ansichten NPD/REP wählen sollen und gleichzeitig nicht sollen. :)

[-jmw-]

Da Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, können Faschisten auch nicht auf "Meinungsfreiheit" pochen.

Also von juristischen Dingen hast Du auch Null Ahnung.
Passt.

[Koslowski]

Was die Sache noch verkompliziert und verwirrt, insofern es ja heisst, dass Personen mit einigermassen verschiedenen Ansichten NPD/REP wählen sollen und gleichzeitig nicht sollen. :)

Wobei ich schon weiß, wo das herkommt. Wenn man, wie ich, aus der Nato und der EU raus will, kann der Wahlomat nur NPD anzeigen. Das sagt über die deutsche Parteienlandschaft einiges aus.

[berty]

Nochmal: Nur weil wir in einer Demokratie leben heißt das nicht, dass man jedem zuhören oder mit jedem reden muss, der meint etwas zu sagen zu haben. Man muss tolerieren dass er überhaupt was sagt, und damit hat es sich. Die NPD hat keinen Anspruch auf Gehör durch andere, und wenn außer ihren irrelevanten Anhängern niemand auf sie eingeht und jeder sie sonst ignoriert, hat sie das immer noch hinzunehmen.

Ich frage mich immer, wenn ich von den Vorwürfen lese, dass sich die Alt- oder Systemparteien der Diskussion mit der NPD entzögen, was deren Repräsentanten bewegen könnte mit der NPD und deren Leuten zu sprechen.

Kaum ein Satz aus den Reihen der NPD, ihrer Kandidaten und Anhänger wird beendet, ohne dass CDU, SPD, Grüne und FDP als negativ, als Vaterlandverräter oder was weiß ich beim Wahlvolk denunziert werden. Verantwortlich für wirtschaftlichen und politischen Niedergang. Als hätten die geistigen Vorväter von NPD und Co schon mal was geleistet für das Gemeinwesen, das sich seit nunmehr 60 Jahren BRD nennt. Als wäre von denen eine Basis geschaffen worden, von denen es noch weiter abwärts hätte gehen können. Im Gegenteil, tiefer ging es bestimmt nicht. Trotzdem vermeidet man bei jeder Gelegenheit die Identifikation mit der BRD und bemüht stattdessen ein Deutschland, das schon lange nicht mehr besteht.

Nö, was die NPD will, ist nicht das Gespräch mit dem Establishment. Was die wollen, ist die Präsenz in den Medien. Sollen sie sich doch selbst welche backen.

Ich bin mittlerweile der Meinung, dass es Heyder und Co durchaus zukommt, von den Etablierten rechts liegen gelassen zu werden.

[-jmw-]

Wobei ich schon weiß, wo das herkommt. Wenn man, wie ich, aus der Nato und der EU raus will, kann der Wahlomat nur NPD anzeigen. Das sagt über die deutsche Parteienlandschaft einiges aus.
Das stimmt.
Es sind recht normale Forderungen, die zur Empfehlung der Wahl von NPD, REP usw. führen.
Nicht nur "grosse", z.B. aussenpolitische;
sondern auch "kleine", kommunalpolitische.

In beiden Teile ich nicht wenige Positionen der NPD.
Zwischendrin, in der Bundes- und Landespolitik, nicht mehr so arg viele von denen, die diese Partei vor anderen auszeichnen.

Fazit: Wahl-o-Mat ist Quatsch. :)

[Freikorps]

Nein. Es hat damit zu tun, dass man mit der NPD nicht reden will.

Wenn man mit den Linken redet, muß man sich auch einer Diskussion mit der NPD stellen!
Warum wird der linke Rand gesellschaftsfähig gemacht und der rechte ausgegrenzt? Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun!

[Cinnamon]

Wenn man mit den Linken redet, muß man sich auch einer Diskussion mit der NPD stellen!
Warum wird der linke Rand gesellschaftsfähig gemacht und der rechte ausgegrenzt? Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun!

Ich sehe das Problem eher darin, dass man den linken Rand gesellschaftsfähig gemacht hat (wobei es bei Linken ja noch einen pragmatischen Flügel gibt, der eher sozialdemokratisch geprägt ist und es bei der NPD dergleichen nicht gibt).