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Vollständige Version anzeigen : NRW-Haushalt vom Verfassungsgericht gekippt- Neuwahlen möglich ?



klartext
18.01.2011, 16:57
Mit einer Einstweiligen Anordnung hat das Verfassungsgericht in Münster der Landesregierung von NRW jede weitere Kredituafnahme untersagt, bis ein endgültiges Urteil ergangen ist.
Geklagt hatte die CDU und die FDP Fraktion gegen die regieredne Koalition aus Grüne und SPD.. Sie halten den von der neuen NRW-Regierung verabschiedeten Haushalt wegen der hohen Neuverschuldung von 8,3 Mrd. Euro für verfassunswidrig und hatten deshalb Klage beim Verfassungsgericht in Münster eingereicht.
Dieses hat dem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung stattgegeben.

Sterntaler
18.01.2011, 17:03
in der BRD gängige Praxis.

FranzKonz
18.01.2011, 17:09
Mit einer Einstweiligen Anordnung hat das Verfassungsgericht in Münster der Landesregierung von NRW jede weitere Kredituafnahme untersagt, bis ein endgültiges Urteil ergangen ist.
Geklagt hatte die CDU und die FDP Fraktion gegen die regieredne Koalition aus Grüne und SPD.. Sie halten den von der neuen NRW-Regierung verabschiedeten Haushalt wegen der hohen Neuverschuldung von 8,3 Mio. Euro für verfassunswidrig und hatten deshalb Klage beim Verfassungsgericht in Münster eingereicht.
Dieses hat dem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung stattgegeben.

Schade, daß die Verfassungsgerichte nicht auch zu den Bundeshaushalten regelmäßig Stellung nehmen.

Gleichzeitig ist es natürlich eine Affenschande, daß Verfassungsgerichte die Haushalte überhaupt prüfen müssen.

85 Milliarden Neuverschuldung in 2010 einer schwarz-gelben Regierung:


Schulden machen und nach uns die Sintflut, ist kapitalistisch-deutsches Gesellschafts- und Staatsprinzip mit der krupp-stählernen Regel: Wer Mist macht auf höherer Ebene, muss gnadenlos belohnt werden und Boni beziehen.
http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/schuldp/MerkelA.htm


Nicht nur, daß wir den Schwarzen 6 von 9 Prozentpunkten bei der Mehrwertsteuer zu verdanken haben, nein, auch der Großteil der Schulden wird von diesem Pack produziert. Dennoch überlebt der Irrglaube, Schwarze könnten besser mit Geld umgehen als Andere.

Rocko
18.01.2011, 17:11
Das sind wohl eher 8,3 Mrd.
Gegen 8,3 Mio hätte keiner etwas einzuwenden!

klartext
18.01.2011, 17:22
Das sind wohl eher 8,3 Mrd.
Gegen 8,3 Mio hätte keiner etwas einzuwenden!
Du hast natürlich recht, war ein Tippfehler.

martin54
18.01.2011, 17:25
Mit einer Einstweiligen Anordnung hat das Verfassungsgericht in Münster der Landesregierung von NRW jede weitere Kredituafnahme untersagt, bis ein endgültiges Urteil ergangen ist.
Geklagt hatte die CDU und die FDP Fraktion gegen die regieredne Koalition aus Grüne und SPD.. Sie halten den von der neuen NRW-Regierung verabschiedeten Haushalt wegen der hohen Neuverschuldung von 8,3 Mio. Euro für verfassunswidrig und hatten deshalb Klage beim Verfassungsgericht in Münster eingereicht.
Dieses hat dem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung stattgegeben.


Meldungen, daß Union und FDP mit dieser Begründung Klage gegen die Bundesregierung erhoben haben, entbehren dagegen jeglicher Grundlage X(

klartext
18.01.2011, 17:26
Schade, daß die Verfassungsgerichte nicht auch zu den Bundeshaushalten regelmäßig Stellung nehmen.

Gleichzeitig ist es natürlich eine Affenschande, daß Verfassungsgerichte die Haushalte überhaupt prüfen müssen.

85 Milliarden Neuverschuldung in 2010 einer schwarz-gelben Regierung:



Nicht nur, daß wir den Schwarzen 6 von 9 Prozentpunkten bei der Mehrwertsteuer zu verdanken haben, nein, auch der Großteil der Schulden wird von diesem Pack produziert. Dennoch überlebt der Irrglaube, Schwarze könnten besser mit Geld umgehen als Andere.

Und wovon willst du ablenken ? In NRW regiert Rot/Grün. Das endgültige Urteil könnte wegweisend sein auch für Berlin.
Die neue Landesregierung in NRW hat schon einen glänzenden Einstieg. Wahlgeschenke an die eigene Klientel zu verteilen durch Verfassungsbruch, das hat was.
Nicht ausgeschlossen, dass es in NRW zu Neuwahlen kommen wird.

klartext
18.01.2011, 17:28
Meldungen, daß Union und FDP mit dieser Begründung Klage gegen die Bundesregierung erhoben haben, entbehren dagegen jeglicher Grundlage X(

Bei dieser Klage lag die Landesverfassung von NRW zugrunde. Für den Bund greift die verfassungsgemässe Begrenzung der Neuschuldenaufnahme erst ab 2016.
Aber es steht der Opposition im Bundestag frei, Klage einzureichen.

Sterntaler
18.01.2011, 17:29
Du hast natürlich recht, war ein Tippfehler.

als Schäuble und Co. keinen Verfassungswidrigen Haushalt machen würde, die er mit den bekannten Tricks "legalisiert".

martin54
18.01.2011, 17:31
Bei dieser Klage lag die Landesverfassung von NRW zugrunde. Für den Bund greift die verfassungsgemässe Begrenzung der Neuschuldenaufnahme erst ab 2016.
Aber es steht der Opposition im Bundestag frei, Klage einzureichen.

Der Hintergrund meines Einwurfs lag in der Glaubwürdigkeit von Politikern :)

klartext
18.01.2011, 17:32
als Schäuble und Co. keinen Verfassungswidrigen Haushalt machen würde, die er mit den bekannten Tricks "legalisiert".
Ob ein Haushalt der Verfassung entspricht, entscheidet in letzter Instanz das Verfassungsgericht, also weder die Regierung noch der Finanzminister.
Hier hat sich die Gewaltenteilung unserer Verfassung wieder einmal bewährt.

Sterntaler
18.01.2011, 17:34
besonders wenn man seine Leute dorthin plaziert wie den Müller aus dem Saarland :lach:

cajadeahorros
18.01.2011, 17:34
Und wovon willst du ablenken ? In NRW regiert Rot/Grün. Das endgültige Urteil könnte wegweisend sein auch für Berlin.
Die neue Landesregierung in NRW hat schon einen glänzenden Einstieg. Wahlgeschenke an die eigene Klientel zu verteilen durch Verfassungsbruch, das hat was.
Nicht ausgeschlossen, dass es in NRW zu Neuwahlen kommen wird.

Der Haushalt kam seinerzeit übrigens nur durch weil Rüttgers in Rom saufen war.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nachtragshaushalt-ruettgers-schwaenzt-wichtige-abstimmung-in-nrw;2713749

Sterntaler
18.01.2011, 17:35
vor allem war die Islamische Union der BRD (vormals CDu ) bei den Aufbau der Schulden durch Einschleusung von 3. und 4. Welt Präkariat nun gar nicht beteiligt :lach:

klartext
18.01.2011, 17:45
Der Haushalt kam seinerzeit übrigens nur durch weil Rüttgers in Rom saufen war.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nachtragshaushalt-ruettgers-schwaenzt-wichtige-abstimmung-in-nrw;2713749

Zugegeben, die CDU hat natürlich auch taktisch agiert und diesen Haushalt laufen lassen, um ihn dann vor das Verfassungsgericht zu bringen.
Es ging auch um einen Punktsieg, der erkennbar erreicht wurde. Zumindest kann die NRW-Regierung nicht behaupten, ihr ach so toller Haushalt wäre an der Opposition gescheitert.

FranzKonz
18.01.2011, 17:58
Und wovon willst du ablenken ? In NRW regiert Rot/Grün. Das endgültige Urteil könnte wegweisend sein auch für Berlin.
Die neue Landesregierung in NRW hat schon einen glänzenden Einstieg. Wahlgeschenke an die eigene Klientel zu verteilen durch Verfassungsbruch, das hat was.
Nicht ausgeschlossen, dass es in NRW zu Neuwahlen kommen wird.

Was faselst Du denn von einem Verfassungsbruch? Das Urteil ist noch nicht gesprochen!

Sterntaler
18.01.2011, 18:04
Zugegeben, die CDU hat natürlich auch taktisch agiert und diesen Haushalt laufen lassen, um ihn dann vor das Verfassungsgericht zu bringen.
Es ging auch um einen Punktsieg, der erkennbar erreicht wurde. Zumindest kann die NRW-Regierung nicht behaupten, ihr ach so toller Haushalt wäre an der Opposition gescheitert.

bei Neuwahl zieht Rot-Grün an "C"du und deren Wurmfortsatz (Name hab ich vergessen) wie ne Rakete vorbei. Das wäre ein klassisches Eigentor.

Commodus
18.01.2011, 18:05
NRW-Kassen (Städte/Kommunen) werden hauptsächlich durch die Sozialtranfers derbst belastet:


"Die Finanznot der Kommunen ist verheerend"

"Bei den Kommunalfinanzen in NRW klaffe bereits in den ersten drei Quartalen ein Loch von mehr als 2,5 Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben."

www.im.nrw.de (http://www.im.nrw.de/pm/dpa/dpa_02012011_206.html)

Das vierte Quartal ist demnach noch nicht miteinberechnet. Erwähnenstwert sei auch, daß sich der Bund mit rund 1,3 Millarden Euros für Hartz-Kosten beteiligt und dennoch langt es bei weitem nicht.

Verehrte Stuerzahler in NRW:

Schaut euch doch bitte in den Städten um, insbesondere dort wo sich die kulturellen Bereicherungen anhäufen. Dort könnt ihr in Farbe sehen, wohin eure saueren Abgaben fließen und warum eure Kassen so derbst leer sind und vor allem warum zahlreiche sowie wichtige Sanierungs- u. Modernisierungsprojekte (etwa Schulen) nicht realisiert werden können. Und wundert euch nicht, wenn zusätzlich zu eurer Steuerlast auch noch umfangreiche Gebühren (Ämter, Schwimmbäder, öffentliche Verkehrsmittel etc..) erhöht werden müssen.

Eine andere Wahrheit gibt es nicht.


:)

Sterntaler
18.01.2011, 18:06
plus diverse "Rettungsschirme" für "notleidende" Finanzgangster der US Ostküste

klartext
18.01.2011, 18:09
Was faselst Du denn von einem Verfassungsbruch? Das Urteil ist noch nicht gesprochen!
Das ist richtig. Erfahrungsgemäss erlässt das Verfassungsgricht eine einstweilige Anordnung nur, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Ein anderer Fall ist bisher nicht bekannt geworden.
Fakt ist, dass der Haushalt in der bisherigen Form nicht umgesetzt werden kann. Es ist eine eindeutige Niederlage der Landesregierung.

borisbaran
18.01.2011, 18:09
plus diverse "Rettungsschirme" für "notleidende" Finanzgangster der US Ostküste
Echt? Welche den? Ostküste von Schleswig-Holstein?

klartext
18.01.2011, 18:11
plus diverse "Rettungsschirme" für "notleidende" Finanzgangster der US Ostküste
Ohne Hetze gegen die USA oder die Juden scheint dir kein Beitrag möglich. Du hast ein sehr begrenztes Weltbild und einen noch begrenzteren Horizont.
Solltest du es noch nicht bemerkt haben - es geht hier um den Landeshaushalt von NRW.

Sterntaler
18.01.2011, 18:12
beispielsweise:

http://www.huffingtonpost.com/huff-wires/20080610/suicide-dust/images/836aeaef-7b99-44a3-b6b1-4928731bb588.jpg


oder den



http://aspenpost.net/files/2010/12/imgname-madoffs_jail_survival_guide-50226711-newmadoff.jpeg

FranzKonz
18.01.2011, 18:46
NRW-Kassen (Städte/Kommunen) werden hauptsächlich durch die Sozialtranfers derbst belastet:


"Die Finanznot der Kommunen ist verheerend"

"Bei den Kommunalfinanzen in NRW klaffe bereits in den ersten drei Quartalen ein Loch von mehr als 2,5 Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben."

www.im.nrw.de (http://www.im.nrw.de/pm/dpa/dpa_02012011_206.html)

Das vierte Quartal ist demnach noch nicht miteinberechnet. Erwähnenstwert sei auch, daß sich der Bund mit rund 1,3 Millarden Euros für Hartz-Kosten beteiligt und dennoch langt es bei weitem nicht.

Verehrte Stuerzahler in NRW:

Schaut euch doch bitte in den Städten um, insbesondere dort wo sich die kulturellen Bereicherungen anhäufen. Dort könnt ihr in Farbe sehen, wohin eure saueren Abgaben fließen und warum eure Kassen so derbst leer sind und vor allem warum zahlreiche sowie wichtige Sanierungs- u. Modernisierungsprojekte (etwa Schulen) nicht realisiert werden können. Und wundert euch nicht, wenn zusätzlich zu eurer Steuerlast auch noch umfangreiche Gebühren (Ämter, Schwimmbäder, öffentliche Verkehrsmittel etc..) erhöht werden müssen.

Eine andere Wahrheit gibt es nicht.


:)

Allerdings hat der Landtag nicht Möglichkeit, die verfehlte Einwanderungspolitik des Bundes zu revidieren.

Sterntaler
18.01.2011, 18:48
Allerdings hat der Landtag nicht Möglichkeit, die verfehlte Einwanderungspolitik des Bundes zu revidieren.

logisch hätte, er will nur nicht, sondern das Land will das Gegenteil. mehr davon.

BRDDR_geschaedigter
18.01.2011, 18:48
Ohne Hetze gegen die USA oder die Juden scheint dir kein Beitrag möglich. Du hast ein sehr begrenztes Weltbild und einen noch begrenzteren Horizont.
Solltest du es noch nicht bemerkt haben - es geht hier um den Landeshaushalt von NRW.

Die Ostküstenmafia ist in den USA sogar noch mehr verhasst als bei uns.

FranzKonz
18.01.2011, 18:58
logisch hätte, er will nur nicht, sondern das Land will das Gegenteil. mehr davon.

Hmm. Der "Kinder statt Inder"-Propagandist hat jedenfalls nicht, sonst hätte er seiner Nachfolgerin keinen gar so großen Bestand hinterlassen.

FranzKonz
18.01.2011, 19:00
Die Ostküstenmafia ist in den USA sogar noch mehr verhasst als bei uns.

Jep, aber die Amis bringen den Arsch genausowenig hoch wie wir. Wie sagte doch der alte Engelhard so schön:



Verstrickt in Paragraphentreue

sind wir erbärmlich arme Säue!

Sterntaler
18.01.2011, 19:00
Hmm. Der "Kinder statt Inder"-Propagandist hat jedenfalls nicht, sonst hätte er seiner Nachfolgerin keinen gar so großen Bestand hinterlassen.

das ist nur Dummgequatsche als Wahlkampfshow, schau dir mal lieber an , was der Laschet alles erzählt hat.

El Lute
18.01.2011, 19:07
Ich habe dieser Regierung 6 Monate gegeben, es sind schon ein paar mehr geworden. Die Art und Weise wie das wahrscheinliche Ende jetzt zu stande gekommen ist, ist allerdings bemerkenswert.

Sterntaler
18.01.2011, 19:47
Hmm. Der "Kinder statt Inder"-Propagandist hat jedenfalls nicht, sonst hätte er seiner Nachfolgerin keinen gar so großen Bestand hinterlassen.

Umsonst kommen solche Zahlen nicht zustande, und daran haben alle , von Linke,SPD, Grüne, CDU, FDP ihren Anteil dran.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article12187137/Fast-ein-Drittel-der-Muslime-in-NRW-lebt-vom-Staat.html


NRW – Fast ein Viertel der Muslime lebt vom Staat

Einer Studie zufolge sind 21,6 Prozent der muslimischen Haushalte in Nordrhein-Westfalen von Transferleistungen abhängig.


was geklappt hat , ist die Integration in die Sozialsysteme und die Kosten Milliarden.

klartext
18.01.2011, 19:54
Die Ostküstenmafia ist in den USA sogar noch mehr verhasst als bei uns.

Und das hat was mit dem Landeshaushalt von NRW zu tun ?

klartext
18.01.2011, 19:57
Jep, aber die Amis bringen den Arsch genausowenig hoch wie wir. Wie sagte doch der alte Engelhard so schön:

Die Verfassung von NRW verbietet eine Neuschuldenaufnahme, die über den Neuinvestitionen liegt. Auf Deutsch, laufende Ausgaben dürfen nicht mit Krediten finanziert werden.
Eine Landesregierung sollte ihre eigene Verfassung kennen und sich daran orientieren.

latrop
18.01.2011, 20:07
das ist nur Dummgequatsche als Wahlkampfshow, schau dir mal lieber an , was der Laschet alles erzählt hat.

Hör auf mit Laschet.

Willst du, dass mein Abendessen wieder zurück kommt ?

Sterntaler
18.01.2011, 20:09
Und das hat was mit dem Landeshaushalt von NRW zu tun ?

sehr viel. :]

FranzKonz
18.01.2011, 20:20
Die Verfassung von NRW verbietet eine Neuschuldenaufnahme, die über den Neuinvestitionen liegt. Auf Deutsch, laufende Ausgaben dürfen nicht mit Krediten finanziert werden.
Eine Landesregierung sollte ihre eigene Verfassung kennen und sich daran orientieren.

Das ist im Bund nicht anders.

Dr Mittendrin
18.01.2011, 20:21
Nun ist mit Multikulti auf Pump in NRW mal die Bremse drin.
Ein BL das vom Länderfinanzausgleich lebt aber volle Kanne in die Schulden rennt.

Der besoffene Multikultiwahn wird durch das monetäre Problem eher erstickt als wir evtl glauben.





http://www.ftd.de/politik/deutschland/:trotz-schlappe-vor-gericht-kraft-klammert-sich-an-die-macht/50216403.html


Trotz Schlappe vor Gericht: Kraft klammert sich an die Macht
Die Prüfung eines Antrags zur Schuldenmacherei durch die Verfassungsrichter in NRW war die erste Nagelprobe für die rot-grüne Minderheitsregierung. Prompt kassiert das Bündnis eine Niederlage. Die Opposition bringt Neuwahlen Gespräch. Die Ministerpräsidentin winkt ab.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist trotz einer schmerzlichen Niederlage für ihre rot-grüne Minderheitsregierung vor dem Landesverfassungsgericht gegen eine Neuwahl. Ein solcher Schritt sei nur eine "theoretische Option", sagte sie am Dienstagabend in Düsseldorf mit Blick auf die dazu notwendige Mehrheit im Landtag. Von CDU und FDP habe sie nichts gehört, was auf eine Zustimmung zu einer Neuwahl deute, erklärte Kraft. Die grüne Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann sagte, das Bündnis sei voll handlungsfähig.

FranzKonz
18.01.2011, 20:22
Und das hat was mit dem Landeshaushalt von NRW zu tun ?

An dem hat sich die Ostküstenmafia auch schon bereichert.

Don
18.01.2011, 20:28
An dem hat sich die Ostküstenmafia auch schon bereichert.

Links-Rechts Streitereien sind hier überflüssig. Wenn sich die Kasper von nun an gegenseitig per Verfassungsklage daran hindern mehr von unserem Geld rauszuwerfen als ohne Waffengewalt ohnehin nicht verhinderbar ist, sehe ich das positiv.

In der Zwischenzeit laßt uns daran arbeiten die Ablösung zu unterstützen.

Dr Mittendrin
18.01.2011, 20:29
Jetzt wird dem Muselwahn in Ehrenfeld und Marxloh usw etwas die Bremse angezogen. Die erhoffen sich natürlich von Migranten Stimmen für bestimmte Wohltaten und Zuzug um ihre Macht zu festigen auf die dummen Geberländer und autochtonen Steuerzahler.

Einzig die Brieftasche und die soziale Situation kann die Islamisierung noch stoppen. Lieber das reparieren deerr Schlaglöcher streichen als einen unnötigen Integrationskurs.

Sterntaler
18.01.2011, 20:29
@Don: ob der eine oder andere rumfummelt ist Jacke wie Hose.

FranzKonz
18.01.2011, 20:42
Links-Rechts Streitereien sind hier überflüssig. Wenn sich die Kasper von nun an gegenseitig per Verfassungsklage daran hindern mehr von unserem Geld rauszuwerfen als ohne Waffengewalt ohnehin nicht verhinderbar ist, sehe ich das positiv.
Da kann ich Dir nur zustimmen.


In der Zwischenzeit laßt uns daran arbeiten die Ablösung zu unterstützen.

Dieses Volk ist zu blöde für eine Ablösung. Schau Dir nur die Sonntagsfrage an. Man könnte wirklich meinen, es gäbe nur etablierte Parteien und keine Alternative. Ich habe derart die Schnauze von diesen Funktionärshaufen voll, daß ich am liebsten Uropas Büchse aufpolieren möchte. Aber einer alleine kann nicht gegen eine Fuhre Hühnerdreck anstinken.

Dr Mittendrin
18.01.2011, 20:47
Die leeren Kassen könnten die Islamisierung schneller ersticken als wir glauben.

Sterntaler
18.01.2011, 20:49
Die leeren Kassen könnten die Islamisierung schneller ersticken als wir glauben.

wenn die nichts mehr bekommen, dann holen sie es sich. :cool: dann brennt der Wald.

Dr Mittendrin
18.01.2011, 21:06
wenn die nichts mehr bekommen, dann holen sie es sich. :cool: dann brennt der Wald.

Mit Gewalt meinst du? ja dann brennt er.

Schön zu beobachten was in Belgien vor geht.
Das Land wird bald gespaltet in einen linken armen Teil und einen rechten finanzstärkeren flämischen Norden.

Dieser grossmäulige Augenblick ( gesperrt) wird sicjh noch wundern, was seine Propheten und Imame nicht dachten.

Das vermuselte Frankreich schlingert auch schon mit Verschuldung.
Darum die Ausweisung der Romas.

heide
19.01.2011, 05:36
Die leeren Kassen könnten die Islamisierung schneller ersticken als wir glauben.

So bleibt uns jedenfalls die Hoffnung. Die Stadt Berlin ist pleite, doch "die Islamisierung" ist nicht aufzuhalten.

heide
19.01.2011, 05:38
,,,"Neuer Haushalt von NRW verfassungswidrig"...

Gut, dass endlich eine Bremse für die Bundesländer "eingebaut" werden.
Doch, wird so eine Landesregierung über eventuelle Neuwahlen un-elegant abgeschafft werden?
Frau Kraft wird nicht kampflos aufgeben.

Bruddler
19.01.2011, 05:42
So bleibt uns jedenfalls die Hoffnung. Die Stadt Berlin ist pleite, doch "die Islamisierung" ist nicht aufzuhalten.

Für die lieben Kulturbereicherer (Musel) ist immer Geld da, notfalls wird eben an den einheimischen Deutschen gespart.... ;(

Sathington Willoughby
19.01.2011, 07:45
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article12235490/Schlappe-fuer-Rot-Gruen-in-NRW.html

In einem bundesweit bisher beispiellosen Vorgang haben Richter die Verschuldungspolitik einer Regierung vorläufig gestoppt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen untersagte per einstweiliger Anordnung der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf, weitere Kredite aufzunehmen. Anlass war eine Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010, den SPD und Grüne im Dezember mehrheitlich auch mit Stimmen der Linke-Fraktion verabschiedet hatten. Darin wird eine Rekordneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro verbucht. Mit diesem unerwarteten juristischen Rückschlag könnten im bevölkerungsreichsten Bundesland bald Neuwahlen anstehen. Die Grünen haben in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, dass beim Scheitern eines Haushalts ein Antrag auf Auflösung des Parlaments unausweichlich sei.
Soso, aber Anderen vorwerfen, sie würden nicht verfassungskonform sein...
Watt nu?
Grün-Rot braucht viel Geld, um die Umvolkung finanieren zu können und türkisch-arabische SOzialhilfeempfänger zu ALImentieren, ohne Moos kein Multikulti.

Gibt es jetzt Neuwahlen?
Wer wird profitieren?
Was macht PRO?

Nanu
19.01.2011, 09:48
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article12235490/Schlappe-fuer-Rot-Gruen-in-NRW.html

Soso, aber Anderen vorwerfen, sie würden nicht verfassungskonform sein...
Watt nu?
Grün-Rot braucht viel Geld, um die Umvolkung finanieren zu können und türkisch-arabische SOzialhilfeempfänger zu ALImentieren, ohne Moos kein Multikulti.

Gibt es jetzt Neuwahlen?
Wer wird profitieren?
Was macht PRO?

Klar, dass die GRÜNEN nix gegen Neuwahlen haben. Sie werden beim Rindvieh einen gigantischen Erfolg haben, wie alle Prognosen ankündigen.

JensVandeBeek
19.01.2011, 10:27
Wozu Neuwahlen? Verfassungsgericht hat nicht den ganzen Haushalt gestoppt, sondern nur ein Teil von geplanter Neuverschuldung.

Man sollte sich auch nicht darauf verlassen was ein Partei bzw. Politiker sagt, sondern was sie/er macht.

berty
19.01.2011, 11:38
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article12235490/Schlappe-fuer-Rot-Gruen-in-NRW.html

Soso, aber Anderen vorwerfen, sie würden nicht verfassungskonform sein...
Watt nu?
Grün-Rot braucht viel Geld, um die Umvolkung finanieren zu können und türkisch-arabische SOzialhilfeempfänger zu ALImentieren, ohne Moos kein Multikulti.

Gibt es jetzt Neuwahlen?
Wer wird profitieren?
Was macht PRO?

Die Regierung in NRW soll verfassungswidrig sein? Donnerschlawittchen. Die Landesfarben sind grün-weiß-rot. Grün und rot sind klar, weiß ist vermutlich die Farbe der Verfassungsgerichts. Und dann klagen CDU und FDP nur gegen den Nachtragshaushalt? Das mag verstehen wer will.

Was soll denn Pro schon machen. Die werden bei Neuwahlen zwar mitspielen, werden aber wieder mal nicht mithalten können, sich mit einem der hinteren Plätze zufrieden geben müssen und von einem Sieg schreien dürfen. The same procedure as last year.

Dr Mittendrin
19.01.2011, 11:55
Für die lieben Kulturbereicherer (Musel) ist immer Geld da, notfalls wird eben an den einheimischen Deutschen gespart.... ;(

Integrationssoli heisst dann das Zauberwort.

Stadtknecht
19.01.2011, 11:57
Mit einer Einstweiligen Anordnung hat das Verfassungsgericht in Münster der Landesregierung von NRW jede weitere Kredituafnahme untersagt, bis ein endgültiges Urteil ergangen ist.
Geklagt hatte die CDU und die FDP Fraktion gegen die regieredne Koalition aus Grüne und SPD.. Sie halten den von der neuen NRW-Regierung verabschiedeten Haushalt wegen der hohen Neuverschuldung von 8,3 Mrd. Euro für verfassunswidrig und hatten deshalb Klage beim Verfassungsgericht in Münster eingereicht.
Dieses hat dem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung stattgegeben.


Ich hatte mit so etwas gerechnet.

Für mich bedeutet das, daß ich wohl so bald nicht in den Genuß einer Beförderung komme.

Muß ich wohl mit leben.

Dr Mittendrin
19.01.2011, 12:41
Ich hatte mit so etwas gerechnet.

Für mich bedeutet das, daß ich wohl so bald nicht in den Genuß einer Beförderung komme.

Muß ich wohl mit leben.


Beförderung auf Pump. Ist ja nicht deine Kohle

Stadtknecht
19.01.2011, 12:53
Beförderung auf Pump. Ist ja nicht deine Kohle

Was sicherlich nicht von der Hand zu weisen ist.

Aber eine Beförderung ist auch immer eine Wertschätzung, eine Anerkennung gegenüber dem Mitarbeiter.

Die gibt es nicht mehr, sei es durch die Kürzung der Realeinkommen bei Beamten um ca. 20% in den letzten Jahren, den Personallabbau und die Eliminierung des Mitspracherechtes.

Wenn das nicht bald aufhört, werde ich meine Leistung dieser Situation anpassen.

Dr Mittendrin
19.01.2011, 13:28
Was sicherlich nicht von der Hand zu weisen ist.

Aber eine Beförderung ist auch immer eine Wertschätzung, eine Anerkennung gegenüber dem Mitarbeiter.

Die gibt es nicht mehr, sei es durch die Kürzung der Realeinkommen bei Beamten um ca. 20% in den letzten Jahren, den Personallabbau und die Eliminierung des Mitspracherechtes.

Wenn das nicht bald aufhört, werde ich meine Leistung dieser Situation anpassen.

Frag mal Selbständige. Ohne Preise wie vor 15 Jahren kommt kein Auftrag rein.
Ich kenne auch welche die sich wieder in das Angestelltenverhältnis begaben.
Hiermit will ich nicht für alle aber für sehr viele sprechen.

Heute musste ich mir von so einem hochnäsigen Kunden sagen lassen ich hätte ja bei ihm angerufen.

heide
19.01.2011, 16:28
Für die lieben Kulturbereicherer (Musel) ist immer Geld da, notfalls wird eben an den einheimischen Deutschen gespart.... ;(

Wie wahr.X(

klartext
19.01.2011, 19:10
,,,"Neuer Haushalt von NRW verfassungswidrig"...

Gut, dass endlich eine Bremse für die Bundesländer "eingebaut" werden.
Doch, wird so eine Landesregierung über eventuelle Neuwahlen un-elegant abgeschafft werden?
Frau Kraft wird nicht kampflos aufgeben.

Frau Kratilanti wird sich bemühen müssen, einen verfassungsgemässen Haushalt aufzustellen. Die Wahlgeschenke werden kleiner ausfallen müssen.

Stadtknecht
19.01.2011, 22:48
Frag mal Selbständige. Ohne Preise wie vor 15 Jahren kommt kein Auftrag rein.
Ich kenne auch welche die sich wieder in das Angestelltenverhältnis begaben.
Hiermit will ich nicht für alle aber für sehr viele sprechen.

Heute musste ich mir von so einem hochnäsigen Kunden sagen lassen ich hätte ja bei ihm angerufen.

In welcher Branche bist Du tätig?

Nestix
05.03.2011, 20:15
Hallo Leute!

Die SPD droht der CDU in NRW mit vorgezogenen Neuwahlen des Landtags, sofern die CDU gegen den Landeshaushalt Verfassungsklage einreicht.

-> Bericht von Ruhr Nachrichten (http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/art29862,1209631)

Laut Umfragen liegen CDU und SPD etwa gleichauf, während die Grünen etwa 15 bis 17 % erreichen könnten. FDP und Linke müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Grüße von Nestix

latrop
05.03.2011, 20:27
Die SPD kommt sich sehr grosskotzig vor, weil sie meint, wie in Hamburg punkten zu können.

Wenn die sich mal nicht ins eigene Fleisch damit schneiden.

tommy3333
06.03.2011, 01:52
Was eine Mehrheit mit einer Verfassungsklage bzw. mit einem mglw. verfassungswidrigen Haushalt zu tun haben soll, wird wohl das Geheimnis der SPD bleiben. Ebenso wie wie trotz absoluter Mehrheit (wenn sie diese bekäme) eine Verfassungsklage verhindern will. Das sieht mir nach aktinoistischen Sandkastenspielereien aus - wie im Kindergarten. Ich hat den Eindruck, die SPD weiß selbst nicht, was sie in der Regierung soll.

dizzy
06.03.2011, 02:33
Violett

*.-#P!lot#-.*
08.03.2011, 09:27
Die 8.

Nestix
15.03.2011, 18:21
Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat den rot-grünen Nachtragshaushalt gekippt, und damit einer Klage von CDU und FDP stattgegeben, die es wegen der zu hohen Neuverschuldung als verfassungswidrig gesehen haben.

Daher kommen möglicherweise bald Neuwahlen!

bernhard44
15.03.2011, 18:29
NRW-Haushalt gekippt


Die Bergündung des Gerichts
zuletzt aktualisiert: 15.03.2011 - 11:05

(RPO) Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragsetat für 2010 für nichtig und damit verfassungswidrig erklärt. In einer ersten Pressemitteilung bezieht das Gericht Stellung. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.
Pressestimmen
Der Verfassungsgerichtshof Münster bremst die rot-grüne Schuldenpolitik aus. Die Presse urteilt über die Folgen höchst unterschiedlich. Die einen sprechen von einer Ohrfeige für ertappte Sünder, andere sehen CDU und FDP blamiert. Der Überblick. Presse zu Rot-Grün: Ertappte Sünder

Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig

Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP stattgegeben.

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt.

http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Die-Berguendung-des-Gerichts_aid_975732.html

der Haushalt ist also verfassungswidrig! Die Rot-Grüne Minderheitsregierung damit am Ende. Neuwahlen dürften wohl bald anstehen. War ein kurzer Auftritt der Frau Kraft.

Pressestimmen:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Presse-zu-Rot-Gruen-Ertappte-Suender_bid_61902.html

Sprecher
15.03.2011, 18:39
NRW-Haushalt gekippt


http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Die-Berguendung-des-Gerichts_aid_975732.html

der Haushalt ist also verfassungswidrig! Die Rot-Grüne Minderheitsregierung damit am Ende. Neuwahlen dürften wohl bald anstehen. War ein kurzer Auftritt der Frau Kraft.

Pressestimmen:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Presse-zu-Rot-Gruen-Ertappte-Suender_bid_61902.html

Bei Neuwahlen wird rot-grün doch noch mehr Stimmen bekommen.

Mr.Smith
15.03.2011, 19:28
....der Haushalt ist also verfassungswidrig! ...


Es ist so viel verfassungswidrig, was in dieser Bananenrepublik so passiert. In einer echten Demokratie hätte so etwas Folgen, aber wir leben nun mal nich tin einer echten Demokratie.

konfutse
15.03.2011, 19:40
Ist nichts Neues, dass die CDU dann gegen Neuverschuldung klagt, wenn sie das Regierungsamt verloren hat. War in Berlin genauso.

Diese Kommentare sind aufschlussreich:


Süddeutsche Zeitung:
"CDU und FDP trauen sich nicht, sie haben ein Urteil erstritten, ohne darüber nachzudenken, was sie damit anstellen können. Angesichts schlechter und katastrophaler Umfragewerte haben sie so große Angst vor dem Urteil der Bürger, dass sie Neuwahlen fast um jeden Preis verhindern wollen."

Rhein-Neckar-Zeitung:
"Neuwahlen sind aus schwarz-gelber Sicht ausgeschlossen, weil sie die rot-grüne Minderheits- in eine normale Regierung verwandeln würden."

Margrit
15.03.2011, 20:47
NRW-Haushalt gekippt


http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Die-Berguendung-des-Gerichts_aid_975732.html

der Haushalt ist also verfassungswidrig! Die Rot-Grüne Minderheitsregierung damit am Ende. Neuwahlen dürften wohl bald anstehen. War ein kurzer Auftritt der Frau Kraft.

Pressestimmen:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Presse-zu-Rot-Gruen-Ertappte-Suender_bid_61902.html




wenn das verfassungswidrig ist, muß aber nun sehr schnell unser Verf.-Gericht über Merkels Geldverschwendung entscheiden. Es kann ja nicht sein, dass Merkel das gesamte deutsche Geld an Europa verschenkt.
Und es kann ja nciht dfas eine verfassungswidrig sein und das andere nicht

Kongo Bongo
15.03.2011, 21:02
Ob etwas verfassungswidrig ist sagt noch nichts darüber aus, da die Verfassung selbst nichts taugt.

heide
16.03.2011, 05:58
NRW-Haushalt gekippt


http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Die-Berguendung-des-Gerichts_aid_975732.html

der Haushalt ist also verfassungswidrig! Die Rot-Grüne Minderheitsregierung damit am Ende. Neuwahlen dürften wohl bald anstehen. War ein kurzer Auftritt der Frau Kraft.

Pressestimmen:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Presse-zu-Rot-Gruen-Ertappte-Suender_bid_61902.html

Ich habe mich über diese Entscheidung des Verfassungsgerichts gefreut.
Und flugs gibt es scheinbar noch eine Landtagswahl mehr in diesem Jahr.

heide
16.03.2011, 05:59
wenn das verfassungswidrig ist, muß aber nun sehr schnell unser Verf.-Gericht über Merkels Geldverschwendung entscheiden. Es kann ja nicht sein, dass Merkel das gesamte deutsche Geld an Europa verschenkt.
Und es kann ja nciht dfas eine verfassungswidrig sein und das andere nicht

Du weißt doch mittlerweile: Wenn zwei Menschen das Gleiche tun, ist es u.U. doch nicht das Gleiche.:cool2:
Manche werden eben "gleicher" behandelt.

Mr.Smith
16.03.2011, 07:35
Ob etwas verfassungswidrig ist sagt noch nichts darüber aus, da die Verfassung selbst nichts taugt.


Die Verfassung ist schon in Ordnung. Aber gegen Parteienfilz und Korruption kann man auf legalem Weg nicht viel machen. Vor allem wenn den Politbonzen die gut bezahlten Nebenjobs wichtiger sind als die Interessen des eigenen Volkes.

Deutschmann
16.03.2011, 07:54
Bei Neuwahlen wird rot-grün doch noch mehr Stimmen bekommen.

Im Zweifel wird Dunkelrot in Boot geholt. Ganz offiziell.

Stadtknecht
16.03.2011, 08:42
NRW-Haushalt gekippt


http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Die-Berguendung-des-Gerichts_aid_975732.html

der Haushalt ist also verfassungswidrig! Die Rot-Grüne Minderheitsregierung damit am Ende. Neuwahlen dürften wohl bald anstehen. War ein kurzer Auftritt der Frau Kraft.

Pressestimmen:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Presse-zu-Rot-Gruen-Ertappte-Suender_bid_61902.html


Auch ich rechne mit Neuwahlen.

Dann kann meines Wissens nach laut Umfragen aber von einem deutlichen Sieg von rot-grün ausgegangen werden.

Ob mit oder ohne Hannelore Kraft, bleibt abzuwarten.

Ich bin mal gespannt.

berty
16.03.2011, 09:13
Auch ich rechne mit Neuwahlen.

Dann kann meines Wissens nach laut Umfragen aber von einem deutlichen Sieg von rot-grün ausgegangen werden.

Ob mit oder ohne Hannelore Kraft, bleibt abzuwarten.

Ich bin mal gespannt.

Man muss gar nicht mit Neuwahlen rechnen. Die kommen von selbst. Das schreibt die Verfassung des Landes NRW vor. Gar keine Spannung ist bei mir hinsichtlich der Spitzenkandidatur für sowohl regulärer Neuwahl als auch für die vorgezogene. Es kann nur Kraft sein.

Im übrigen wundert mich die nachlässig von den Medien abgeschriebene Titelüberschrift. Ein kleiner Nachtragshaushalt wurde vom Gericht beanstandet. Der für die mangelhafte Begründung zuständige Finanzminister sollte zurücktreten.

Stadtknecht
16.03.2011, 09:37
Man muss gar nicht mit Neuwahlen rechnen. Die kommen von selbst. Das schreibt die Verfassung des Landes NRW vor. Gar keine Spannung ist bei mir hinsichtlich der Spitzenkandidatur für sowohl regulärer Neuwahl als auch für die vorgezogene. Es kann nur Kraft sein.

Im übrigen wundert mich die nachlässig von den Medien abgeschriebene Titelüberschrift. Ein kleiner Nachtragshaushalt wurde vom Gericht beanstandet. Der für die mangelhafte Begründung zuständige Finanzminister sollte zurücktreten.

In der Tat gibt es derzeit keinen Gegenkanditaten zu Hannelore Kraft.
Der Finanzminister Borjans hat nach der Klage der CDU mal eben eine Milliarde aus dem Hut gezaubert, was ich doch recht erstaunlich fand.

Tantalit
16.03.2011, 10:05
Jede Wahl ist wie eine Krebsbehandlung, man verliert immer mehr lebenswichtiger Organe und zurückbleibt nur eine kraftlose Hülle als Spielball von Kräften auf die man keinen Einfluss hat.

Deutsche Politiker verhalten sich wie Frettchen auf Speed nur mit dem Unterschied das Frettchen süß sind.:wacky:

Stadtknecht
16.03.2011, 10:16
Hoffentlich wirkt sich das nicht auf unsere beschlossenen Besoldungserhöhungen und auf meine in ein-zwei Jahren anstehende Beförderung aus.

Denn es hat sich immer wieder gezeigt, daß die Politik zuerst beim Personal spart.

monrol
16.03.2011, 17:46
Ich bitte kompetente Kenner der Rechtslage um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist das Urteil EINSTIMMIG erfolgt oder gibt es auch eine Minderheits-Meinung?

2. Von welcher/welchen Institution(en) werden die Richter gewählt/berufen?

3. Falls die Entscheidung NICHT einstimmig erfolgt ist: Wann und von wem, welcher Institution/Regierung wurden die Richter gewählt/berufen, die die Mehrheit bildeten?

Nur wenn ich die Antworten auf diese Fragen kenne, getraue ich mir ein eigenes Urteil über das Urteil dieses Gerichts zu!

DAS empfiehlt sich auch für diejenigen, ausgenommen natürlich die Kläger aus CDU und FDP, die das Urteil beurteilen, insbesondere für diejenigen, die das Urteil als "vernichtende Niederlage der derzeitigen Regierungskoalition" werten!

AnastasiaNatalja
16.03.2011, 19:41
Das erinnert mich ganz stark an die Weimarer Republik:rolleyes:

konfutse
16.03.2011, 19:51
Hoffentlich wirkt sich das nicht auf unsere beschlossenen Besoldungserhöhungen und auf meine in ein-zwei Jahren anstehende Beförderung aus.

Denn es hat sich immer wieder gezeigt, daß die Politik zuerst beim Personal spart.
Hoffentlich bleiben die sich treu.

Sondierer
16.03.2011, 20:18
Das erinnert mich ganz stark an die Weimarer Republik:rolleyes:



Mich auch. Die gesamte Suppe im Land, nur auf höherem Niveau.

Kongo Bongo
16.03.2011, 22:46
Das erinnert mich ganz stark an die Weimarer Republik:rolleyes:

Mich nicht.

Stadtknecht
17.03.2011, 07:27
Hoffentlich bleiben die sich treu.

Gönnst mir aber auch nix. :D

Mr.Smith
17.03.2011, 07:38
Das erinnert mich ganz stark an die Weimarer Republik:rolleyes:

Und wie das geendet hat wissen wir ja.

Wir sind heute auch wieder einmal auf dem besten Weg in den nächsten Unrechtsstaat. Die nächste Version der DDR wird auch nicht besser als die letzte.

Sondierer
17.03.2011, 07:49
Mich nicht.

Der Schwund der Volksparteien SPD und CDU hat eindeutige Vergleiche zur Weimarer Zeit.
Die kommen beide aus 40 % plus X

Sondierer
17.03.2011, 07:52
Hoffentlich wirkt sich das nicht auf unsere beschlossenen Besoldungserhöhungen und auf meine in ein-zwei Jahren anstehende Beförderung aus.

Denn es hat sich immer wieder gezeigt, daß die Politik zuerst beim Personal spart.

Warum soll sie bei dir nicht sparen.
Bei anderen Menschen wird statt der Vollzeitstelle ein paar 1€ jobs

Deutschmann
17.03.2011, 08:11
Hoffentlich wirkt sich das nicht auf unsere beschlossenen Besoldungserhöhungen und auf meine in ein-zwei Jahren anstehende Beförderung aus.

Denn es hat sich immer wieder gezeigt, daß die Politik zuerst beim Personal spart.

Auch. Nils Schmidt will nach einer gewonnen LTW in Baden-Württemberg an der Computerausstattung des Landes sparen. Na dann ... zurück zur Schreibmaschine mit der SPD.

Stadtknecht
17.03.2011, 08:44
Warum soll sie bei dir nicht sparen.
Bei anderen Menschen wird statt der Vollzeitstelle ein paar 1€ jobs

Weil man bei mir und dem öffentlichen Dienst generell schon mehr als genug gespart hat.

Stadtknecht
17.03.2011, 08:45
Auch. Nils Schmidt will nach einer gewonnen LTW in Baden-Württemberg an der Computerausstattung des Landes sparen. Na dann ... zurück zur Schreibmaschine mit der SPD.

So schlimm wird es nicht kommen.

Aber dann kriegt der öffentliche Dienst eben eine noch besch.... Software, die in der Industrie keiner haben will.

Sondierer
17.03.2011, 09:02
Weil man bei mir und dem öffentlichen Dienst generell schon mehr als genug gespart hat.


Habt ihr auch den Konkurrenzdruck aus den NBL und Osteuropa ?

Stadtknecht
17.03.2011, 11:05
Habt ihr auch den Konkurrenzdruck aus den NBL und Osteuropa ?

Nein, aber wir müssen die anfallende Arbeit mit immer weniger und immer älterem Personal bewältigen und gleichzeitig immer mehr Statistik-Datenfriedhöfe füttern.

berty
17.03.2011, 11:26
Auch. Nils Schmidt will nach einer gewonnen LTW in Baden-Württemberg an der Computerausstattung des Landes sparen. Na dann ... zurück zur Schreibmaschine mit der SPD.

Das Geld wird Schmidt brauchen, damit er den Schadenersatz der Atomwirtschaft begleichen kann und um das Finanz-Fiasko für BW aus dem Kauf der EnBW-Aktien durch Mappus zu mildern.

Chronos
17.03.2011, 12:35
Auch. Nils Schmidt will nach einer gewonnen LTW in Baden-Württemberg an der Computerausstattung des Landes sparen. Na dann ... zurück zur Schreibmaschine mit der SPD.
Apropos Nils Schmid: Der Gute ist mit einer Türkin verheiratet und übt fleißig Türkisch.

Wenn wir dann noch den Cem Özdemir als Fraktionsboss in Stuttgart haben und eine rot-grüne Koalition zustande kommt, steht einer weiteren Türkisierung Baden-Württembergs nichts mehr im Wege... :eek:

Deutschmann
17.03.2011, 12:48
Apropos Nils Schmid: Der Gute ist mit einer Türkin verheiratet und übt fleißig Türkisch.

Wenn wir dann noch den Cem Özdemir als Fraktionsboss in Stuttgart haben und eine rot-grüne Koalition zustande kommt, steht einer weiteren Türkisierung Baden-Württembergs nichts mehr im Wege... :eek:

Ich weiß. Der hat auch einen türkischen Adoptivsohn und seiner Tochter natürlich einen türkischen Namen gegeben. :D

Deutschmann
17.03.2011, 12:53
Das Geld wird Schmidt brauchen, damit er den Schadenersatz der Atomwirtschaft begleichen kann und um das Finanz-Fiasko für BW aus dem Kauf der EnBW-Aktien durch Mappus zu mildern.

Naja, das Geld wird Schmidt aber nicht bekommen. Als 2. Oppositionsführer nach den Grünen hat er da wohl nicht viel mitzubestimmen.

AnastasiaNatalja
17.03.2011, 20:43
Und wie das geendet hat wissen wir ja.

Wir sind heute auch wieder einmal auf dem besten Weg in den nächsten Unrechtsstaat. Die nächste Version der DDR wird auch nicht besser als die letzte.

Nochmal DDR ? Och nö...

heide
19.03.2011, 05:51
Nochmal DDR ? Och nö...

Nachdem nun DDR 2.0 installiert ist, folgt bekanntlich DDR 2.1 oder doch schon 3.0?:D