Vollständige Version anzeigen : Abgeordnete: Amtsmissbrauch und Einschüchterung
Deutschmann
09.03.2011, 10:54
Während zig Leute das Nachtreten bei Guttenberg nicht lassen können, gab es in dieser Zeit mindestens 3 weitere Verfehlungen von Politikern die nicht minder schwer wiegen. Hier mal wieder was ganz neues:
Die Linke Abgeordnete Annette Groth hat bei einer Sitzblockade gegen Stuttgart21 teilgenommen. Als man sie wegtragen wollte, zückte sie kurzerhand ihren Bundestagsausweis und berief sich auf ihre Immunität.
Das Gute daran: die Stuttgarter Polizei hats nicht im geringsten gejuckt. :))
Quelle liefere ich nach sobald ich eine finde.
Deutschmann
09.03.2011, 10:56
Edit: Quelle
http://www.superwahljahr.net/2453-Stuttgart-21-Die-Linke-Annette-Groth-blockiert.html
Art 46 GG
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
Während zig Leute das Nachtreten bei Guttenberg nicht lassen können, gab es in dieser Zeit mindestens 3 weitere Verfehlungen von Politikern die nicht minder schwer wiegen. Hier mal wieder was ganz neues:
Die Linke Abgeordnete Annette Groth hat bei einer Sitzblockade gegen Stuttgart21 teilgenommen. Als man sie wegtragen wollte, zückte sie kurzerhand ihren Bundestagsausweis und berief sich auf ihre Immunität.
Das Gute daran: die Stuttgarter Polizei hats nicht im geringsten gejuckt. :))
Quelle liefere ich nach sobald ich eine finde.
Fettung durch mich!
Welche 3 Verfehlungen hat sie denn da begangen?
?(
Oder gehören die anderen 2 Übeltäter zu anderen Parteien?
:D
Linke Politiker sind Verbrecher
Senator74
09.03.2011, 14:10
Linke Politiker sind Verbrecher
Warum vertrage ich nur keine Pauschalierungen??
Tantalit
09.03.2011, 14:17
Warum vertrage ich nur keine Pauschalierungen??
Vielleicht, weil sie soviel wahres enthalten?
Pauschalierungen machen das Leben einfacher, Unschuldige haben ja eh nix zu befürchten.
Fettung durch mich!
Welche 3 Verfehlungen hat sie denn da begangen?
?(
Oder gehören die anderen 2 Übeltäter zu anderen Parteien?
:D
Fall Nr. 1: Mietnomade und Ruhestandsbereicherer MdL Klaus Dieter Reichardt legte im März d. J. sein Mandat nieder.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cdu-abgeordneter-reichardt-verdoppeln-sich-die-bezuege-durch-die-amtsaufgabe.659a44e3-2d0e-4fcc-8f4f-04c2075c2c09.html
Fall 2: Minister Köberle rief auf Papier seines Ministeriums zu Parteispenden für die Link-Partei in Baden-Würtemberg auf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746201,00.html
Und Fall Nr 3 wird halt nun die wegen Inanspruchnahme des Polizeiträgerdienstes erwähnte Abgeordnete sein.
Ach ja: Insbesondere wegen Fall Nr. 3 ist meine Empörung ungeheuer. Was hätte den blockierten Baustellenfahrzeugen alles passieren können.
http://www.superwahljahr.net/2453-Stuttgart-21-Die-Linke-Annette-Groth-blockiert.html
Die linke Presse steht auf Seiten der Linken, Grünen, Roten und all denen die unser Land zerstören wollen. Darum wird sowas nicht aufgebauscht.
Senator74
09.03.2011, 20:12
Die linke Presse steht auf Seiten der Linken, Grünen, Roten und all denen die unser Land zerstören wollen. Darum wird sowas nicht aufgebauscht.
Unter den Teppich kehren ist natürlich auch nicht die passende Strategie...
Goldfarb
09.03.2011, 20:30
Während zig Leute das Nachtreten bei Guttenberg nicht lassen können, gab es in dieser Zeit mindestens 3 weitere Verfehlungen von Politikern die nicht minder schwer wiegen. Hier mal wieder was ganz neues:
Die Linke Abgeordnete Annette Groth hat bei einer Sitzblockade gegen Stuttgart21 teilgenommen. Als man sie wegtragen wollte, zückte sie kurzerhand ihren Bundestagsausweis und berief sich auf ihre Immunität.
Das Gute daran: die Stuttgarter Polizei hats nicht im geringsten gejuckt. :))
Quelle liefere ich nach sobald ich eine finde.
Wunderbar, ganz, ganz wunderbar - wie die Polizei reagiert hat! Höchstes Lob in allerschärfster Form!
Aber was hat das nun mit der alten Freifrau vuz Guttenborg zu tun?
Unter den Teppich kehren ist natürlich auch nicht die passende Strategie...
Sicher, aber zwischen Information und Hetze ist ein beträchtlicher Unterschied
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