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Vollständige Version anzeigen : Staatsrechtler: "Wulff ist ungeeignet für sein Amt"



fatalist
19.02.2011, 03:05
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Gespräch mit Karl Albrecht Schachtschneider

http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html

Zitiere hier nur den Schluss:

Das Grundgesetz gibt, wie Sie sagen, jedem Deutschen das Recht zum Widerstand gegen diejenigen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Ist der Bundespräsident ein Verfassungsfeind, wenn er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet?

SCHACHTSCHNEIDER: So weit würde ich nicht gehen. Aber er verkennt die Rechtslage gründlich, sicher, weil er über diese, obwohl selbst Jurist, schlecht unterrichtet ist. Er hat sich damit als ungeeignet für sein Amt erwiesen; denn er ist verpflichtet, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Nur weil viele Muslime in Deutschland leben, gehört deren Religion nicht schon zu Deutschland, zumal diese unserer Verfassungsordnung widerspricht.

Impeachment now, weg mit diesem Grüssaugust der nur noch peinlich ist. germane

Lobt den als kippatragenden und als von "ewiger Verantwortung" labernden Touristenführer nach Yad Vashem oder Auschwitz weg, dort ist der XXX richtig :]

marc
19.02.2011, 03:16
Die Muslime können sich auf die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses berufen. Diese Grundrechte des Art. 4 Abs. 1 GG geben aber keine Rechte zum äußeren Handeln, sondern nur Rechte zu inneren Vorstellungen. Die Grundrechte müssen genau unterschieden werden. Der Islam ist eine politische Religion, die ihre religiöse Rechtsordnung, die Scharia, durchsetzen will. Das Christentum ist demgegenüber nachhaltig säkularisiert. Es trennt das Religiöse vom Politischen, das Jenseits vom Diesseits, die Kirche vom Staat. Nur eine solche Religion kann den Schutz durch das Grundgesetz beanspruchen. Das ist die Logik des Religionspluralismus. Die Säkularisation ist die größte Kulturleistung Europas. Kein Bürger darf in einer Republik, die demokratisch sein muß, das Wort Gottes über die Gesetzgebung und die Gesetze stellen (...)

Naja, so gesehen wäre auch das Christentum keine "grundgesetzlich geschützte Religion", weil es ja nicht von sich aus "säkularisiert" in dem Sinne ist, daß es die Gesetze und die Gesetzgebung über das Wort Gottes stellt, sondern "säkularisiert" wurde.

fatalist
19.02.2011, 03:25
Widerspruch:

Es ist für den Grundrechtsschutz nach Artikel 4 nur entscheidend was ist , nicht wie es zustande kam.

Sach ich ma als Atheist.

marc
19.02.2011, 03:43
Es ist für den Grundrechtsschutz nach Artikel 4 nur entscheidend was ist , nicht wie es zustande kam.

Ja, das ist selbstverständlich entscheidend, aber ich glaube nicht, daß eine Religionskritik erfolgreich seien wird, die so fahrlässig die Frage außer acht lässt, ob etwas von seinem Selbstanspruch her ist, wie es ist, oder ob es erst in der Dompteursschule der Aufklärung die Zähne gezogen bekommen musste, damit es so handzahm geworden ist, wie es ist. Frei nach Nietzsche ist immer auch die Frage, ob ein Weniger an Gewalt durch die Macht einer Menschenliebe oder die Ohnmacht eines Menschenhaßes zurückzuführen ist.

Pythia
19.02.2011, 04:13
http://www.24-carat.de/2011/AL-WULFF.JPG

Don
19.02.2011, 05:22
Ja, das ist selbstverständlich entscheidend, aber ich glaube nicht, daß eine Religionskritik erfolgreich seien wird, die so fahrlässig die Frage außer acht lässt, ob etwas von seinem Selbstanspruch her ist, wie es ist, oder ob es erst in der Dompteursschule der Aufklärung die Zähne gezogen bekommen musste, damit es so handzahm geworden ist, wie es ist. Frei nach Nietzsche ist immer auch die Frage, ob ein Weniger an Gewalt durch die Macht einer Menschenliebe oder die Ohnmacht eines Menschenhaßes zurückzuführen ist.

Es ist wirklich nicht zu fassen.

Wer hat eigentlich dieses Relativierungsvirus entwickelt und in die Welt gesetzt?

Weder Ratzinger noch Käßmann oder ihre Anhänger bedrohen uns. Vulgo stellen sie keine Gefahr dar sondern lediglich ein Ärgernis, um welches man sich dann kümmern kann wenn die akute Bedrohung beseitigt ist.

Tonsetzer
19.02.2011, 08:05
Es ist wirklich nicht zu fassen.

Wer hat eigentlich dieses Relativierungsvirus entwickelt und in die Welt gesetzt?



In Deutschland muss eben alles ordentlich abgewickelt werden. Wenn erst mal irgendwo Etiketten draufkleben, dann tut sich der Bürokrat von Format eben schwer, den gesunden Menschenverstand dagegen ankämpfen zu lassen.

romeo1
19.02.2011, 08:27
Man muß kein Jurist sein um zu erkennen, daß der Türkenwuff ungeeignet für dieses Amt ist.

kotzfisch
19.02.2011, 09:29
Mit Gauck hätten wir einen Menschen mit Format gehabt.

romeo1
19.02.2011, 10:45
Mit Gauck hätten wir einen Menschen mit Format gehabt.

Im Vergleich zu Gauck ist Wulff eine dummschwätzende Lusche.

henriof9
19.02.2011, 10:52
Mit Gauck hätten wir einen Menschen mit Format gehabt.

Meine Rede ! :))

Bruddler
19.02.2011, 10:56
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Gespräch mit Karl Albrecht Schachtschneider

http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html

Zitiere hier nur den Schluss:

Das Grundgesetz gibt, wie Sie sagen, jedem Deutschen das Recht zum Widerstand gegen diejenigen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Ist der Bundespräsident ein Verfassungsfeind, wenn er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet?

SCHACHTSCHNEIDER: So weit würde ich nicht gehen. Aber er verkennt die Rechtslage gründlich, sicher, weil er über diese, obwohl selbst Jurist, schlecht unterrichtet ist. Er hat sich damit als ungeeignet für sein Amt erwiesen; denn er ist verpflichtet, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Nur weil viele Muslime in Deutschland leben, gehört deren Religion nicht schon zu Deutschland, zumal diese unserer Verfassungsordnung widerspricht.

Impeachment now, weg mit diesem Grüssaugust der nur noch peinlich ist. germane

Lobt den als kippatragenden und als von "ewiger Verantwortung" labernden Touristenführer nach Yad Vashem oder Auschwitz weg, dort ist der XXX richtig :]

Nur weil ich jede Nacht in Nachbars Garten scheiße, ist Nachbars Garten noch lange keine offizielle Bedürfnisanstalt !

Cinnamon
19.02.2011, 10:57
Naja, so gesehen wäre auch das Christentum keine "grundgesetzlich geschützte Religion", weil es ja nicht von sich aus "säkularisiert" in dem Sinne ist, daß es die Gesetze und die Gesetzgebung über das Wort Gottes stellt, sondern "säkularisiert" wurde.

Doch. Das Christentum fordert nämlich nachhaltig dazu auf, Kirche und Staat zu trennen. Auch der Satz, man müsse Gott mehr gehorchen als den Menschen wird allgemein so interpretiert, dass man bei einem massiven Widerspruch zwischen staatlichem Recht und dem Anspruch des christlichen Glaubens dem letzteren gehorchen muss. Das wäre aber nur gegeben, wenn das Gesetz den Gläubigen zu etwas gewissenswidrigem zwingen wollte.

Bruddler
19.02.2011, 10:58
Mit Gauck hätten wir einen Menschen mit Format gehabt.

Auch Gauck hätte man sich "zurechtgebogen".... :whis:

latrop
19.02.2011, 11:10
Auch Gauck hätte man sich "zurechtgebogen".... :whis:

Na ich weiss nicht.

Nicht alles lässt sich biegen.

elas
19.02.2011, 11:12
Der wäre sogar als Puffbetreiber überfordert!:D

Bruddler
19.02.2011, 11:15
Na ich weiss nicht.

Nicht alles lässt sich biegen.

Was sich nicht biegen lässt, wird abgesägt ! ;)

Strandwanderer
19.02.2011, 11:33
Na ich weiss nicht.

Nicht alles lässt sich biegen.

Gauck ist auch nur ein pastoraler Selbstdarsteller und Schönredner - allerdings mit mehr Erfahrung darin als Wulff.

Niemals hat man von ihm ein Sterbenswörtchen zum Thema Überfremdung, geschweige denn zum mörderischen Terror durch die Ausländerkriminalität gehört.

Sonst wäre er auch von der SPD und den "Grünen" nicht als Kandidat ausgewählt worden.

henriof9
19.02.2011, 12:01
Gauck ist auch nur ein pastoraler Selbstdarsteller und Schönredner - allerdings mit mehr Erfahrung darin als Wulff.

Niemals hat man von ihm ein Sterbenswörtchen zurm Thema Überfremdung, geschweige denn zum mörderischen Terror durch die Ausländerkriminalität gehört.

Sonst wäre er auch von der SPD und den "Grünen" nicht als Kandidat ausgewählt worden.

Aber Strandi, Menschen wachsen mitunter auch mit ihrem Job.
Und die SPD und die Grünlinge hatten doch niemand anderen außer ihr, schon 2x verlorenes, Storchennest. :))

Bruddler
19.02.2011, 12:07
Aber Strandi, Menschen wachsen mitunter auch mit ihrem Job.
Und die SPD und die Grünlinge hatten doch niemand anderen außer ihr, schon 2x verlorenes, Storchennest. :))

Das Storchennest der SPD.... :D

http://netzwerkrecherche.files.wordpress.com/2009/07/erfolg_macht_sexy_spd.jpg?w=400&h=287

Gehirnnutzer
19.02.2011, 12:19
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Gespräch mit Karl Albrecht Schachtschneider

http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html

Zitiere hier nur den Schluss:

Das Grundgesetz gibt, wie Sie sagen, jedem Deutschen das Recht zum Widerstand gegen diejenigen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Ist der Bundespräsident ein Verfassungsfeind, wenn er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet?

SCHACHTSCHNEIDER: So weit würde ich nicht gehen. Aber er verkennt die Rechtslage gründlich, sicher, weil er über diese, obwohl selbst Jurist, schlecht unterrichtet ist. Er hat sich damit als ungeeignet für sein Amt erwiesen; denn er ist verpflichtet, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Nur weil viele Muslime in Deutschland leben, gehört deren Religion nicht schon zu Deutschland, zumal diese unserer Verfassungsordnung widerspricht.

Impeachment now, weg mit diesem Grüssaugust der nur noch peinlich ist. germane

Lobt den als kippatragenden und als von "ewiger Verantwortung" labernden Touristenführer nach Yad Vashem oder Auschwitz weg, dort ist der XXX richtig :]

Ich äußere mich zu zwei Dingen fatalist.

Ist kein persönlicher Angriff gegen dich, fatalist, aber deine Einleitung mit dem Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz ist unpassend.

Zum einen, weil du wie viele hier einen wichtigen Bestandteil des Absatzes ignorierst.


Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Andere Abhilfe ist dann nicht mehr gegeben, wenn die Handlungsfähigkeit weitere Verfassungsorgane nicht mehr besteht, der Rechtsweg nicht mehr offen steht, etc. pp.

Zum Anderen, kannst du dich im Falle von Wulf nicht auf das Widerstandrechts berufen, denn er hat nur eine Äußerung getätigt, der Satz ", der es unternimmt, diese Ordnung....", bezieht sich aber auf aktive Handlungen gegen diese Ordnung.
Auch wenn Wulf solche Äußerungen als Bundespräsident macht, hat er im Gegensatz zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik die Machtfülle, etwas gegen die verfassungsmässige Ordnung zu machen.
Nicht umsonst wird der Bundespräsident meist abfällig als Grüßaugust bezeichnet.

Bevor hier jemand auf die Idee kommt, ich halte ein Plädoyer für den Islam, der irrt sich, denn das folgende ist eine bedingt neutrale Betrachtung der Sache.

Herr Schachtscheider macht bei seiner Aussage über Wulf den gleichen Fehler, obwohl dieser ihm als Staatsrechtler und damit als Sachverständiger für die Verfassung nicht passieren sollte.

Für die Beantwortung der Frage "Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht", mal abgesehen aus welchen Gründen man sich diese Frage stellt, ist das GG vollkommen irrelevant, auch wenn der Islam, wie Herr Schachtscheider richtig sagt, im Widerspruch zum GG steht.

Das GG lässt bewusst solche Widersprüche zu, denn sonst würde es gegen seine eigenen Artikel 3 und 4 verstoßen.
Es gibt nicht nur den Islam, sondern auch andere Religionen und Weltanschauungen in Deutschland, die im Widerspruch zum GG stehen bzw. Widersprüche zum GG aufweisen.
Diese Widersprüche sind keine Gefahr für das Grundgesetz, denn Religionen oder Weltanschauungen können nicht handeln, das können nur Menschen.
Gefahr besteht also nur für das GG wenn Menschen auf Basis dieser Religionen oder Weltanschauungen gegen das GG aktiv handeln.

Strandwanderer
19.02.2011, 12:24
Aber Strandi, Menschen wachsen mitunter auch mit ihrem Job.
Und die SPD und die Grünlinge hatten doch niemand anderen außer ihr, schon 2x verlorenes, Storchennest. :))

http://www.allmystery.de/dateien/pr63096,1275308238,unsharp_Gesine_Schwan.jpg

Die soll ja inzwischen eine Rummelgeisterbahn als "Ich-AG" betreiben . . .

Bruddler
19.02.2011, 12:26
http://www.allmystery.de/dateien/pr63096,1275308238,unsharp_Gesine_Schwan.jpg

Die soll ja inzwischen eine Rummelgeisterbahn als "Ich-AG" betreiben . . .

Und so eine wollte "Grüß-Augustine" werden...... :rolleyes:

Strandwanderer
19.02.2011, 12:33
[ . . . ]
Zum Anderen, kannst du dich im Falle von Wulf nicht auf das Widerstandrechts berufen, denn er hat nur eine Äußerung getätigt, der Satz ", der es unternimmt, diese Ordnung....", bezieht sich aber auf aktive Handlungen gegen diese Ordnung.
Auch wenn Wulf solche Äußerungen als Bundespräsident macht, hat er im Gegensatz zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik die Machtfülle, etwas gegen die verfassungsmässige Ordnung zu machen.
Nicht umsonst wird der Bundespräsident meist abfällig als Grüßaugust bezeichnet.


Im fett markierten Satz fehlt offenbar ein "nicht", wie man der übrigen Aussage des Zitats entnehmen kann.

Und mit dieser Ergänzung ist er falsch.

Denn auch Wulffs penetrantes Werben für den Islam in seiner Rolle als Staatsoberhaupt gilt als "unternehmen" im Sinne des Art. 20 GG.
Er muß dazu nicht mit einem Krummsäbel fuchteln oder Grundrechte expressis verbis außer Kraft setzen.

Mit seinen programmatischen Aussagen beeinflußt ein Präsident selbstverständlich die Verfassungswirklichkeit, was sich ja auch in der schleichenden Gleichstellung von Nichtdeutschen mit dem deutschen Volk als eigentlichem Inhaber der Staatsgewalt niederschlägt.

Strandwanderer
19.02.2011, 12:36
Und so eine wollte "Grüß-Augustine" werden...... :rolleyes:

Diese Visage hätte die Fälle, in denen das Wachbatallion der Bundeswehr zum Empfang eines Staatsgastes antreten muß, auf nahe Null reduziert.

mick31
19.02.2011, 12:48
http://www.allmystery.de/dateien/pr63096,1275308238,unsharp_Gesine_Schwan.jpg

Die soll ja inzwischen eine Rummelgeisterbahn als "Ich-AG" betreiben . . .

Schlimmer als Betroffenheits wulff hätte nicht mal die sein können.

Gawen
19.02.2011, 12:54
Ich äußere mich zu zwei Dingen fatalist.

Ist kein persönlicher Angriff gegen dich, fatalist, aber deine Einleitung mit dem Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz ist unpassend.

Zum einen, weil du wie viele hier einen wichtigen Bestandteil des Absatzes ignorierst.

Andere Abhilfe ist dann nicht mehr gegeben, wenn die Handlungsfähigkeit weitere Verfassungsorgane nicht mehr besteht, der Rechtsweg nicht mehr offen steht, etc. pp.

Zum Anderen, kannst du dich im Falle von Wulf nicht auf das Widerstandrechts berufen, denn er hat nur eine Äußerung getätigt, der Satz ", der es unternimmt, diese Ordnung....", bezieht sich aber auf aktive Handlungen gegen diese Ordnung.

Sei doch mal realistisch. Wenn Artikel 20.4 nicht nur Dekoration sein soll, dann ist er spätestens dann wirksam geworden, als unsere Berliner letzthin anfingen an einer EU Wirtschaftsregierung zu arbeiten, die offenkundig gegen das Lissabon-Urteil des BVerfG verstösst.

Es gibt keine Verfassungsorgane mehr, die sich für den Erhalt der deutschen Nation einsetzen und auch keinen Rechtsweg gegen unsere Staatzerstörer in Berlin, weil sie sich offenkundig einfach über das BVerfG hinwegsetzen.

Unsere FDGO wird gerade von oben zerstört.

fatalist
19.02.2011, 13:00
Ich äußere mich zu zwei Dingen fatalist.

Ist kein persönlicher Angriff gegen dich, fatalist, aber deine Einleitung mit dem Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz ist unpassend.


Das ist nett, Gehirnnutzer, allerdings ist die von dir bemängelte Einleitung Teil des Quellenzitates.

SEZESSION: Das Grundgesetz gibt, wie Sie sagen, jedem Deutschen das Recht zum Widerstand...

Fand die Antwort allerdings auch besser als die Frage. :]

Das hier ist auch wichtig und richtig:

SCHACHTSCHNEIDER: Ja, der Islam ist seinem Wesen nach nicht demokratiefähig. Die islamische Religion ist eine Ordnung, die alles Handeln bestimmt. Deren uralten Gesetze gelten als von Allah herabgesandt. Der Koran und die koranische Tradition sind mit einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, dem Kern unserer Verfassung, schlechterdings unvereinbar. Gottes Gesetze stehen nicht zur Disposition der Politik. Die Machthaber haben die Willen Gottes, was immer das sei, zu verwirklichen. Dafür ist jeder Muslim verantwortlich. Darum ist er zum Dschihad verpflichtet. Der Islam wird von der Umma, der weltweiten Gemeinschaft aller Muslime, verantwortet. Es gibt immer wieder vorsichtige Säkularisierungsansätze, gerade von Muslimen bei uns in der westlichen Welt. Aber diese Versuche sind gegenüber den machtvollen Verteidigern und Förderern des Islam chancenlos.

Kurzfassung: Wer sich hier nicht nach den bestehenden Gesetzen richten will, ausreisen aber dalli.

Zustimmung ?(

Gehirnnutzer
19.02.2011, 13:06
Im fett markierten Satz fehlt offenbar ein "nicht", wie man der übrigen Aussage des Zitats entnehmen kann.

Und mit dieser Ergänzung ist er falsch.

Denn auch Wulffs penetrantes Werben für den Islam in seiner Rolle als Staatsoberhaupt gilt als "unternehmen" im Sinne des Art. 20 GG.
Er muß dazu nicht mit einem Krummsäbel fuchteln oder Grundrechte expressis verbis außer Kraft setzen.

Mit seinen programmatischen Aussagen beeinflußt ein Präsident selbstverständlich die Verfassungswirklichkeit, was sich ja auch in der schleichenden Gleichstellung von Nichtdeutschen mit dem deutschen Volk als eigentlichem Inhaber der Staatsgewalt niederschlägt.

Mein lieber Strandwanderer, er mag deiner Meinung nach die Verfassungswirklichkeit beeinflussen, kann er aber nicht, denn die Verfassung ist eine Gesetzesnorm und kann nur durch ganz spezielle Hoheitsakte verändert werden.
Aussagen können zwar die Ansichten über die Auslegung einer Verfassung ändern, nur trifft das Grundgesetz keine Aussage, welche Religion zu Deutschland gehört und welche nicht, somit kann seine Aussage auch nicht eine entsprechende Auslegung beeinflussen.

Was jedoch richtig ist, ist das seine Aussage auf Grund seiner Position Meinungen beeinflussen kann, das ist aber relativ. Niemand ist gezwungen seine Meinung zu teilen.

Gehirnnutzer
19.02.2011, 13:15
Kurzfassung: Wer sich hier nicht nach den bestehenden Gesetzen richten will, ausreisen aber dalli.

Zustimmung ?(

Da hast du meine Zustimmung, weil sich das gegen etwas richtet, von dem die wirkliche Gefahr ausgeht, nämlich dem Handeln des Menschen.

Cleopatra
19.02.2011, 13:22
Schlimmer als Betroffenheits wulff hätte nicht mal die sein können.

Doch, hässlicher.:D Wulff hat keine faulen Zähne und keine Warze im Gesicht, die war das letzte Aufgebot der SPD.
Gibt es juristicsh keine Möglichkeit, all die vor ein Gericht zu zerren, die für die paradiesischen Zustände in den Großstädten verantwortlich sind? :=

fatalist
19.02.2011, 13:25
Sei doch mal realistisch. Wenn Artikel 20.4 nicht nur Dekoration sein soll, dann ist er spätestens dann wirksam geworden, als unsere Berliner letzthin anfingen an einer EU Wirtschaftsregierung zu arbeiten, die offenkundig gegen das Lissabon-Urteil des BVerfG verstösst.

Es gibt keine Verfassungsorgane mehr, die sich für den Erhalt der deutschen Nation einsetzen und auch keinen Rechtsweg gegen unsere Staatzerstörer in Berlin, weil sie sich offenkundig einfach über das BVerfG hinwegsetzen.

Unsere FDGO wird gerade von oben zerstört.

Alles richtig, aber es ist eben eine Dekoration.

BRDDR_geschaedigter
19.02.2011, 13:57
Mit Gauck hätten wir einen Menschen mit Format gehabt.

Gauck ist doch die gleiche Lusche.

BRDDR_geschaedigter
19.02.2011, 13:59
Schachtschneider Vortrag:

Was bedeutet Religionsfreiheit wirklich?

Teil1:
http://www.youtube.com/watch?v=Vl3Ju9Vd3x8

Veteran
19.02.2011, 14:06
Es gibt nicht nur den Islam, sondern auch andere Religionen und Weltanschauungen in Deutschland, die im Widerspruch zum GG stehen bzw. Widersprüche zum GG aufweisen.
Der Bundespräsident hätte genauso gut sagen können, Neo-Nazismus sei ein Teil der Bundesrepublik Deutschland, da ja schließlich Neo-Nazis in Deutschland leben. Wie wäre das zu werten?

Sprecher
19.02.2011, 14:41
Ich finde niemand ist für dieses Amt geeigneter als dieser kriechende Wurm.
So einer paßt doch ideal zum Selbstverständnis der OMF-BRD.

Deutscher Patriot
19.02.2011, 14:48
SCHACHTSCHNEIDER: So weit würde ich nicht gehen. Aber er verkennt die Rechtslage gründlich, sicher, weil er über diese, obwohl selbst Jurist, schlecht unterrichtet ist. Er hat sich damit als ungeeignet für sein Amt erwiesen; denn er ist verpflichtet, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Nur weil viele Muslime in Deutschland leben, gehört deren Religion nicht schon zu Deutschland, zumal diese unserer Verfassungsordnung widerspricht.

http://kontraband.se/blog/wp-content/uploads/2009/07/clapping.gif

Nanu
19.02.2011, 15:25
Im Vergleich zu Gauck ist Wulff eine dummschwätzende Lusche.

sicher auch ohne den Vergleich zu Gauck.........

konfutse
19.02.2011, 16:42
Dass der Wulff ungeeignet für sein Amt ist, wissen wir nicht erst seit Schachtschneider. Aber hilfreich ist das schon, damit es wieder ins Bewusstsein kommt.

marc
19.02.2011, 17:17
Weder Ratzinger noch Käßmann oder ihre Anhänger bedrohen uns. Vulgo stellen sie keine Gefahr dar sondern lediglich ein Ärgernis, um welches man sich dann kümmern kann wenn die akute Bedrohung beseitigt ist.

Gerade in EKD und RKK tummeln sich Menschen, die eine wesentlich größere Bedrohung als die Terroristen darstellen, weil sie es sind, die dafür streiten, daß der Islam hier als weitere halbstaatliche Religion installiert wird; incl. Islamunterricht an staatlichen Schulen, Imam-Ausbildung an staatlichen Universitäten, mit Steuergeldern finanzierte Moscheen, islamischen Feiertagen und entsprechender Einwanderung. Alternativ zu der Schnittmenge zwischen Grünen und EKD (Wie etwa die Präses der EKD-Synode Göring-Eckardt) hast du dann diese Intellektuellen, die uns den ganzen Tag einreden, daß wir uns von den Mullahs ein paar Scheiben abschneiden müssten, damit wir den Islam besiegen können, die nicht damit zögern, den Koran zu küssen, zu erklären, daß der Hl. Johannes der Täufer den Islam beschützen solle und ihnen Muslime selbstverständlich lieber als gottlose Atheisten wären. Was aus deren Perspektive ja nichtmal so verkehrt ist, und erfahrungsgemäß sind es fast nie die wirklich gläubigen Christen, die mir widersprechen, wenn ich sage, daß nicht nur der Islam sondern selbstverständlich auch das Christentum eine "politische Religion" ist (politische Werte sind Derivate des Glaubens), sondern neokonservative Agnostiker - die sich dann jedesmal wundern, warum ein Mosebach oder ein Spaemann denn soooo doof wären, wenn sie betonen, daß ihnen der Moslem näher stünde als der Atheist. Und am schlimmsten wird es, um bei der "Bedrohung" zu bleiben, wenn dies kombiniert wird mit dem internationalen "War On Terror" - dann sterben westliche Soldaten in Afghanistan, Irak und -wer weiß- bald auch im Iran und dürfen sich dafür weiterhin von "unserem Schurken" Saudi-Arabien die Moscheen vor der Tür bauen lassen. DAS alles ist bedrohlicher als Pierre Vogel, Osama bin Laden oder diese ganzen Irren.

Mal abgesehen davon ging es weder in der Aussage von Schachtschneider noch in dem Beitrag von mir um die Bedrohung, sondern darum, daß es ganz einfach falsch ist, dem Islam deshalb den "Schutz des Grundgesetzes" zu verweigern, weil er im Gegensatz zum Christentum eine "politische Religion" sei; denn wenn man nicht weiß, woher etwas kommt, dann bleibt tatsächlich nur die Verwunderung darüber, warum es in eine andere Richtung als man selbst will und zum Beispiel das Forum Deutscher Katholiken erklärt, daß Muslime die "natürlichen Verbündeten" der Katholiken seien...

kotzfisch
19.02.2011, 17:55
Es stimmt nicht, dass Gauck nichts zur Migration gesagt hätte:

(Spiegelzitat,gekürzt)spiegel.de

Der Bürgerrechtler Joachim Gauck fordert mehr Eigenverantwortung von Einwanderern und Hartz-IV-Empfängern. "Ohnmacht kommt auch von innen", sagte Gauck in einer Rede zum 20. Jahrestag der Einheit - und verglich die heutigen Probleme mit denen in der DDR.

Berlin - Joachim Gauck hat sich für deutliche Forderungen gegenüber Hartz-IV-Empfängern und integrationsunwilligen Ausländern ausgesprochen. "Der Staat darf sich nicht selbst zur Disposition stellen, indem er die eigenen Normen nicht ernst nimmt", sagte der DDR-Bürgerrechtler am Samstag in einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit.



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"Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren", sagte Gauck. Dies sei "ein merkwürdiger Zustand, und der kann nicht unbesprochen bleiben", fügte er hinzu. "Wenn eingewanderte Familien sich noch jahrelang der Landessprache verweigern, dann werden alle Integrationsbemühungen scheitern", sagte Gauck.

Gauck forderte, Kinder aus Familien, in denen nicht deutsch gesprochen werde, müssten früh in Kindergärten geschickt werden. "Das sind einfache Maßnahmen, sie kosten etwas Geld", sagte der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. "Aber das Geld, das man ausgibt für die Integration, spart man später bei der Versorgung von Langzeitarbeitslosen und schwer integrierbaren Erwachsenen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720914,00.html

BRDDR_geschaedigter
19.02.2011, 18:15
Achso, wenn sie also deutsch sprechen, dann ist alles in Butter?

:rolleyes:

mick31
19.02.2011, 18:25
Doch, hässlicher.:D Wulff hat keine faulen Zähne und keine Warze im Gesicht, die war das letzte Aufgebot der SPD.
Gibt es juristicsh keine Möglichkeit, all die vor ein Gericht zu zerren, die für die paradiesischen Zustände in den Großstädten verantwortlich sind? :=

Das einzige was an Wulff gut aussieht ist seine Frau.

mick31
19.02.2011, 18:26
Der Bundespräsident hätte genauso gut sagen können, Neo-Nazismus sei ein Teil der Bundesrepublik Deutschland, da ja schließlich Neo-Nazis in Deutschland leben. Wie wäre das zu werten?

Absolut positiv

Grenzer
19.02.2011, 18:34
Man muß kein Jurist sein um zu erkennen, daß der Türkenwuff ungeeignet für dieses Amt ist.

Okay ,- lasst ihn uns in die Wüste schicken ,-
wo er sich ja wohlzufühlen scheint !

Aber seine Frau bleibt bitte hier ,-
die hat so eine schneidige Haltung.... :D


http://666kb.com/i/br4by3kmuwt8lzm7y.jpg

derRevisor
19.02.2011, 18:43
Wulff ist schon ein armer Wicht. Wie stark das personelle Niveau der deutschen politischen Klasse mittlerweile gesunken ist, ist schier unglaublich.

Da ist es kein Wunder, dass es dem Ausland so leicht fällt uns zu melken.

konfutse
19.02.2011, 18:51
Okay ,- lasst ihn uns in die Wüste schicken ,-
wo er sich ja wohlzufühlen scheint !

Aber seine Frau bleibt bitte hier ,-
die hat so eine schneidige Haltung.... :D


http://666kb.com/i/br4by3kmuwt8lzm7y.jpg

Sollten die beiden Ehrenwachen beim salutieren nicht stramm geradeaus gucken? Ich glaube, die sind leicht irritiert.

Cleopatra
19.02.2011, 19:07
http://kontraband.se/blog/wp-content/uploads/2009/07/clapping.gif

Dazu passt:


„Mit demselben Eifer wie am Holocoust beteiligte sich Diederich Heßling am Bau des Holocoust Mahnmals“.
Michael Klonovsky

Cleopatra
19.02.2011, 19:10
Es stimmt nicht, dass Gauck nichts zur Migration gesagt hätte:

(Spiegelzitat,gekürzt)spiegel.de

Der Bürgerrechtler Joachim Gauck fordert mehr Eigenverantwortung von Einwanderern und Hartz-IV-Empfängern. "Ohnmacht kommt auch von innen", sagte Gauck in einer Rede zum 20. Jahrestag der Einheit - und verglich die heutigen Probleme mit denen in der DDR.

Berlin - Joachim Gauck hat sich für deutliche Forderungen gegenüber Hartz-IV-Empfängern und integrationsunwilligen Ausländern ausgesprochen. "Der Staat darf sich nicht selbst zur Disposition stellen, indem er die eigenen Normen nicht ernst nimmt", sagte der DDR-Bürgerrechtler am Samstag in einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit.



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"Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren", sagte Gauck. Dies sei "ein merkwürdiger Zustand, und der kann nicht unbesprochen bleiben", fügte er hinzu. "Wenn eingewanderte Familien sich noch jahrelang der Landessprache verweigern, dann werden alle Integrationsbemühungen scheitern", sagte Gauck.

Gauck forderte, Kinder aus Familien, in denen nicht deutsch gesprochen werde, müssten früh in Kindergärten geschickt werden. "Das sind einfache Maßnahmen, sie kosten etwas Geld", sagte der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. "Aber das Geld, das man ausgibt für die Integration, spart man später bei der Versorgung von Langzeitarbeitslosen und schwer integrierbaren Erwachsenen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720914,00.html

Also sollen wir alle wieder mal zahlen, man, was für eine Lusche!

-jmw-
19.02.2011, 19:29
Zwei Anmerkungen zum Eingangsbeitrag bzw. zu den Aussagen des Herrn Schachtschneider:


Die Muslime können sich auf die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses berufen. Diese Grundrechte des Art. 4 Abs. 1 GG geben aber keine Rechte zum äußeren Handeln, sondern nur Rechte zu inneren Vorstellungen.
Das ist falsch aus zwei Gründen.

Erstens spricht Art.4.I GG vom "Bekenntnis" und ein solches ist notwendig nach aussen gerichtet; man bekennt sich nicht vor sich selber.

Zwotens muss man den Absatz 1 im Kontext sehen mit Absatz 2, der von der ungestörten Religionsausübung spricht.

(Und falls jetzt einer antanzt und mich fragt, wie ich dazu komme, einem Professor zu widersprechen... Leckt mich doch, er irrt sich halt!)

BRDDR_geschaedigter
19.02.2011, 19:33
Zwei Anmerkungen zum Eingangsbeitrag bzw. zu den Aussagen des Herrn Schachtschneider:


Das ist falsch aus zwei Gründen.
Erstens spricht Art.4.I GG vom "Bekenntnis" und ein solches ist notwendig nach aussen gerichtet; man bekennt sich nicht vor sich selber.

Zwotens muss man den Absatz 1 im Kontext sehen mit Absatz 2, der von der ungestörten Religionsausübung spricht.

(Und falls jetzt einer antanzt und mich fragt, wie ich dazu komme, einem Professor zu widersprechen... Leckt mich doch, er irrt sich halt!)

Nein er hat Recht. Religionsfreiheit bräuchte es nicht einmal, weil man schon eine Gedankenfreiheit oder Redefreiheit hat.

Die ungestörte Religionsausübung bietet nur das Recht ein Gotteshaus zu bauen. Man kann ein Bekenntnis auch nach außen richten, das hat aber nichts mit einer Handlungsfreiheit zu tun.

-jmw-
19.02.2011, 20:14
Nein er hat Recht. Religionsfreiheit bräuchte es nicht einmal, weil man schon eine Gedankenfreiheit oder Redefreiheit hat.

Die ungestörte Religionsausübung bietet nur das Recht ein Gotteshaus zu bauen. Man kann ein Bekenntnis auch nach außen richten, das hat aber nichts mit einer Handlungsfreiheit zu tun.
(1) Nein, Recht hat er nicht.

(2) Jain. Es stimmt zwar, dass eigentlich die Religion unter sowohl Art.2 (Handlungsfreiheit) als auch unter Art.5 (Meinungsfreiheit) des Grundgesetzes fällt;
jedoch sichert Art.4 (Religionsfreiheit) ab, dass die Religion nicht ausgeschlossen wird, er ist quasi eine Bekräftigung.

(3) Ungestörte Religionsausübung bedeutet bspw. auch, dass eine Religionsgemeinschaft einen Saal mieten darf für eine Infoveranstaltung; bedeutet auch, dass sie sich (mit Erlaubnis des Eigentümers) irgendwo auf einer Wiese versammeln darf; bedeutet auch, dass sie in der Fussgängerzone Pamphlete anbieten darf; usw. usw.

Tosca
19.02.2011, 20:48
Auch Gauck hätte man sich "zurechtgebogen".... :whis:

da könntest du dich irren.

Bräunie
19.02.2011, 22:33
Das einzige was an Wulff gut aussieht ist seine Frau.

Da enden die Vorzüge auch schon, und irgendwie ist für mich schon eine Frau ein absoluter Abtörner, wenn die sich einen schleimigen Systemrepräsentanten wie den Wulff angelt. Also bestimmt auch nur so ein hohles Weibstück, was Männer nur des Geldes wegen ehelicht.

Aber was Wulff betrifft, so werde ich nicht müde zu betonen, dass er sich in die Reihe der sich stets an Negativmerkmalen überbietenden BRD- Präsidenten verhängnisvoll einreiht. Seit Weizsäcker, der vom "freiesten Rechtsstaat aller Zeiten" fabuliert und vom "Tag der Befreiung" schwadroniert hat, obgleich er sich an besagtem Tag vor seinen Befreiern regelrecht verstecken musste, über Herzog bis hin zu dem Rekordhalter in Sachen Israelflüge mit Namen Johannes Rau wurden die BRD- Präsidenten immer übler was ihre Amtsführung gegen Deutschland anbelangt.

Der Nachfolger von Wulff wird sicherlich gar nicht mehr von Schloss Bellevue aus regieren, sondern gleich in Israel Quartier beziehen und zwischen Washington und Berlin kabeln. Der Wulff ist eine Zumutung für diejenigen Deutschen, die noch nicht ihren Verstand verloren haben und fordert mit seiner Existenz als BRD- Präsident nahezu den Widerstand gegen das korrupte, verlogene BRD- System heraus.

Zeitgeist1
20.02.2011, 00:49
Es ist wirklich nicht zu fassen.

Wer hat eigentlich dieses Relativierungsvirus entwickelt und in die Welt gesetzt?

Weder Ratzinger noch Käßmann oder ihre Anhänger bedrohen uns. Vulgo stellen sie keine Gefahr dar sondern lediglich ein Ärgernis, um welches man sich dann kümmern kann wenn die akute Bedrohung beseitigt ist.

:respekt:

fatalist
21.02.2011, 04:51
Gerade in EKD und RKK tummeln sich Menschen, die eine wesentlich größere Bedrohung als die Terroristen darstellen, weil sie es sind, die dafür streiten, daß der Islam hier als weitere halbstaatliche Religion installiert wird;...

Ich sehe gerade, Du bist ein Verbündeter für einen konsequent laizistischen Staat.
Finde ich super :]