Vollständige Version anzeigen : Volksentscheid "Unser Wasser" in Berlin am 13. Februar 2011
Hallo Leute!
Morgen, 13. Februar 2011, wird in Berlin über die Offenlegung von Teilprivatisierungsverträgen mit den Wasserbetrieben ein Volksentscheid abgehalten.
Mer dazu hier: Initiative Berliner Wassertisch (http://berliner-wassertisch.net/)
Wie würdet/werdet ihr darüber abstimmen?
Ich werde für die Offenlegung stimmen!
Grüße von Nestix
bernhard44
13.02.2011, 20:47
13.02.2011, 21:29
Berliner Volksentscheid gegen Geheimverträge erfolgreich
Zum ersten Mal war ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich. 27,5 Prozent aller Stimmberechtigten forderten eine vollständige Offenlegung der Berliner Wasserverträge - zugleich eine Schlappe für die Regierung aus SPD und Linken, die den Entscheid für überflüssig hielt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wertete den Volksentscheid allerdings als Unterstützung für den Senat, den Umgang mit öffentlichem Eigentum transparenter zu gestalten. Die Grünen sprachen von einer kalten Dusche für Wowereit.
http://www.arcor.de/content/aktuell/newsticker_rss//28708000,1,artikel,Berliner+Volksentscheid+gegen+G eheimvertr%C3%A4ge+erfolgreich.html
klartext
13.02.2011, 21:01
Die rot-rote Regierung Berlins behauptet, sie hätte bereits alle Verträge veröffentlicht. Wie es in der Sache trotz Volksentscheid weiter gehen soll, ist deshalb völlig offen.
Sie schwafelt auch vom Rückkauf ihres Anteils, jedoch ist unklar, woher das Geld dafür herkommen soll. Es wären dafür ca. 1,7 Mrd. Euro nötig. Zugleich verhandelt sie mit Anbietern über den Verkauf von 20.000 stadteigenen Wohnungen.
Alles in allem, rot-rot ein wirrer Haufen.
Man sollte Berlin privatisieren...
Marathon
13.02.2011, 22:08
Man sollte Berlin privatisieren...
Willst du Eintritt zahlen müssen, wenn du mal in den Wald gehen möchtest?
Rekommunalisierung heißt das Zauberwort der Stunde und dies nicht nur in Berlin.
klartext
13.02.2011, 22:24
Rekommunalisierung heißt das Zauberwort der Stunde und dies nicht nur in Berlin.
Und wie soll das gehen in einer Stadt wie Berlin, die pleite ist ? Es ist wie im realen Leben - wenn man etwas kaufen möchte, muss man dafür die Kohle haben. Gerade Rote und Grüne haben nie gelernt, das Wünschenswerte und das Machbare zu unterscheiden.
Man sollte Berlin privatisieren...
Man sollte Berlin aus dem Laenderfinanzausgleich rausnehmen. Dann erledigt sich das Problem rasch von selber.
Willst du Eintritt zahlen müssen, wenn du mal in den Wald gehen möchtest?
Nein, das möchte ich nicht.
Ich möchte aber auch bei vielen anderen Gelegenheiten (Nahrung, Kleidung, Wohnung...) nicht zahlen, tue es jedoch, da es m.E. nur recht und billig ist, jemanden zu entschädigen für die Mühe, die er sich mit mir macht.
Waldbesuchsgeld zu zahlen ist also dann i.O., wenn es eingebettet ist in ein Gesamtkonzept, das mehr Vor- denn Nachteile bringt.
Rekommunalisierung heißt das Zauberwort der Stunde und dies nicht nur in Berlin.
Kannst du diesen Begriff mal preazisieren?
Marathon
14.02.2011, 00:02
Und wie soll das gehen in einer Stadt wie Berlin, die pleite ist ? Es ist wie im realen Leben - wenn man etwas kaufen möchte, muss man dafür die Kohle haben. Gerade Rote und Grüne haben nie gelernt, das Wünschenswerte und das Machbare zu unterscheiden.
Im realen Leben kann man Kredite aufnehmen.
Das machen diejenigen, die die Infrastruktur kaufen wollen, doch ebenso oder glaubst du, die legen Bargeld auf den Tisch?
Die bezahlen mit Worten und Tinte auf Papier, also sehr vergänglichen Waren.
Nationalix
14.02.2011, 05:55
Kannst du diesen Begriff mal preazisieren?
Rückkauf von zuvor privatisiertem volkseigener Infrastruktur und Versorgungsunternehmen.
Nationalix
14.02.2011, 06:04
Es handelte sich zwar um eine linke Initiative, aber ich habe gestern in der Wahlkabine dennoch mit JA gestimmt.
Ich bin der generellen Ansicht, dass Infrastruktur- und Versorgungsunternehmen nicht in die Hand gewinnorientierter Anbieter gehören.
Gestern vor der Schule, in der abgestimmt wurde:
Als meine Frau und ich hineingingen, kamen unsere Hausnachbarn gerade heraus mit der Bemerkung: "endlich mal wieder eine Gelegenheit, der Regierung ans Bein zu pissen" :D
Bruddler
14.02.2011, 06:12
Man sollte Berlin privatisieren...
Oder gleich zur offenen Stadt erklären ! ;)
Goldfarb
14.02.2011, 07:45
Es handelte sich zwar um eine linke Initiative, aber ich habe gestern in der Wahlkabine dennoch mit JA gestimmt.
Ich bin der generellen Ansicht, dass Infrastruktur- und Versorgungsunternehmen nicht in die Hand gewinnorientierter Anbieter gehören.
Gestern vor der Schule, in der abgestimmt wurde:
Als meine Frau und ich hineingingen, kamen unsere Hausnachbarn gerade heraus mit der Bemerkung: "endlich mal wieder eine Gelegenheit, der Regierung ans Bein zu pissen" :D
Sehr gut!
Frage: Wann wird das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben?
Sehr gut!
Frage: Wann wird das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben?
Der Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurde durch Volksentscheid angenommen.
Abstimmungsbeteiligung: 27,5%
Für die Annahme des Gesetzentwurfs musste
1. Die Mehrheit der Teilnehmer zustimmen.
98,2% der Teilnehmer stimmten mit Ja.
und zugleich musste
2. Mindestens ein Viertel (Quorum) der Stimmberechtigten, also mindestens 616 571 Personen, zustimmen.
Es stimmten 665 713 Personen also 27,0% der Stimmberechtigten mit Ja.
http://berliner-wassertisch.net/
Es handelte sich zwar um eine linke Initiative, aber ich habe gestern in der Wahlkabine dennoch mit JA gestimmt.
Ich bin der generellen Ansicht, dass Infrastruktur- und Versorgungsunternehmen nicht in die Hand gewinnorientierter Anbieter gehören.
Gestern vor der Schule, in der abgestimmt wurde:
Als meine Frau und ich hineingingen, kamen unsere Hausnachbarn gerade heraus mit der Bemerkung: "endlich mal wieder eine Gelegenheit, der Regierung ans Bein zu pissen" :D
Ich bin der generellen Ansicht, dass Infrastruktur- und Versorgungsunternehmen nicht in die Hand gewinnorientierter Anbieter gehören.
Meine Meinung; all das, was in die Grundversorgung der Bürger gehört, ob Energie, Strom, GAS, Mieten, Wasser und Nahverkehr, sollte wieder verstaatlicht werden.
Es passt einfach nicht mehr ins 21. Jahrhundert in Europa, wenn sich an lebenswichtigen Dingen ein paar Hundert Raffkes bereichern!
#
Auch ich stimmte mit "JA"; auch wenn es um 9.00h noch recht einsam an der Schule war.
Ich denke mal, es gingen sowieso nur Leute zur Abstimmung, die mit JA zeichnen wollten.
E:
Man sollte Berlin aus dem Laenderfinanzausgleich rausnehmen. Dann erledigt sich das Problem rasch von selber.
Könnte verfassungsrechtlich schwierig werden, vgl. u.a.
- Art.72.II GG "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse";
- Art.106.III.4,2 GG "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse".
oder gleich zur offenen stadt erklären ! ;)
:)) :))
Rückkauf von zuvor privatisiertem volkseigener Infrastruktur und Versorgungsunternehmen.
Und zwar durch die Bürger selber in Form von gemeinnützigem Verein oder Genossenschaft - um inkompetente Politiker und unflexible Verwaltung weitestmöglich herauszuhalten.
klartext
14.02.2011, 14:20
Könnte verfassungsrechtlich schwierig werden, vgl. u.a.
- Art.72.II GG "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse";
- Art.106.III.4,2 GG "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse".
Der Länderfinanzausgelich endet in sechs Jahren. Das ist bereits Gesetz. Dann gehen in Berlin die Lichter aus, denn der Soli ist dann auch ausgelaufen und es greift das Verschuldungsverbot nach GG.
klartext
14.02.2011, 14:23
Meine Meinung; all das, was in die Grundversorgung der Bürger gehört, ob Energie, Strom, GAS, Mieten, Wasser und Nahverkehr, sollte wieder verstaatlicht werden.
Es passt einfach nicht mehr ins 21. Jahrhundert in Europa, wenn sich an lebenswichtigen Dingen ein paar Hundert Raffkes bereichern!
#
Auch ich stimmte mit "JA"; auch wenn es um 9.00h noch recht einsam an der Schule war.
Ich denke mal, es gingen sowieso nur Leute zu Abstimmung, die mit JA zeichnen wollten.
E:
Wenn es ausreichend Wettbewerb gibt, genügt es, wenn die Netze in Öffentlicher Hand sind. Auch der Staat garantiert noch keine kostengünstige Versorgung, im Gegenteil, wie man an der Ökobelastung sieht. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass der Staat auf diesem Weg den Bürger noch mehr abzockt, weil er keinen Wettbewerb zu fürchten hat.
Der Länderfinanzausgelich endet in sechs Jahren. Das ist bereits Gesetz. Dann gehen in Berlin die Lichter aus, denn der Soli ist dann auch ausgelaufen und es greift das Verschuldungsverbot nach GG.
Wieweit werden durch die einfachgesetzlichen Regelungen zum Ende des Länderfinanzausgleichs die genannten Verfassungsartikel berührt?
Wird es da Einschränkungen geben, gar Veränderungen?
Mir fällt spontan jedenfalls nicht ein, darüber gelesen zu haben irgendwo.
Nationalix
14.02.2011, 17:17
Meine Meinung; all das, was in die Grundversorgung der Bürger gehört, ob Energie, Strom, GAS, Mieten, Wasser und Nahverkehr, sollte wieder verstaatlicht werden.
Es passt einfach nicht mehr ins 21. Jahrhundert in Europa, wenn sich an lebenswichtigen Dingen ein paar Hundert Raffkes bereichern!
#
Auch ich stimmte mit "JA"; auch wenn es um 9.00h noch recht einsam an der Schule war.
Ich denke mal, es gingen sowieso nur Leute zu Abstimmung, die mit JA zeichnen wollten.
E:
Eine sehr sozialistische Einstellung, die ich aber voll und ganz unterschreibe!
klartext
14.02.2011, 18:53
Wieweit werden durch die einfachgesetzlichen Regelungen zum Ende des Länderfinanzausgleichs die genannten Verfassungsartikel berührt?
Wird es da Einschränkungen geben, gar Veränderungen?
Mir fällt spontan jedenfalls nicht ein, darüber gelesen zu haben irgendwo.
Es scheint in der Presse völlig untergegangen zu sein, dass mit Zustimmung des Bunderats per Gesetz das Ende des Länderfinanzausgleichs beschlossen wurde. Er endet 2018. Der Soli reduziert sich schon jetzt um 10 % jährlich.
Weiterhin greift ab 2020 das in das Grundgesetz neu aufgenommene Verbot der Schuldenneuaufnahme. Dagegen stimmte im Bundesrat nur Berlin, wen wundert es.
Alle Bundesländer sind deshalb gezwungen, ihre Haushalte zu konsoldieren.
Die jetzt die meisten Schulden machen und den höchsten Ausgleich kassieren, trifft es am härtesten. Dazu gehört Berlin.
klartext
14.02.2011, 18:55
Eine sehr sozialistische Einstellung, die ich aber voll und ganz unterschreibe!
Ich kann keinen Vorteil für den Bürger in dieser Spielweise von Sozialsimus sehen, reine Ideologie.
klartext
14.02.2011, 20:12
Rekommunalisierung heißt das Zauberwort der Stunde und dies nicht nur in Berlin.
Die Linke will gegen das Ergebnis des Volksentscheids vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Soviel Bürgermitsprache ist man bei den Linken nicht gewohnt. Bei Honni war das noch anders.
Das ist alles sicher richtig und Berlin u.a. werden damit durchaus ihe Schwierigkeiten haben, nur: Wieweit betrifft das die verfassungsrechtlichen Regelungen zu den Lebensverhältnissen?
Denn da helfen einfachgesetzliche Massnahmen ja nicht viel, da müsste man ans Grundgesetz selber ran.
Werd da wohl mal recherchieren müssen, was das Schrifttum da sagt...
Es scheint in der Presse völlig untergegangen zu sein, dass mit Zustimmung des Bunderats per Gesetz das Ende des Länderfinanzausgleichs beschlossen wurde. Er endet 2018. Der Soli reduziert sich schon jetzt um 10 % jährlich.
Weiterhin greift ab 2020 das in das Grundgesetz neu aufgenommene Verbot der Schuldenneuaufnahme. Dagegen stimmte im Bundesrat nur Berlin, wen wundert es.
Alle Bundesländer sind deshalb gezwungen, ihre Haushalte zu konsoldieren.
Die jetzt die meisten Schulden machen und den höchsten Ausgleich kassieren, trifft es am härtesten. Dazu gehört Berlin.
Das ist alles sicher richtig und Berlin u.a. werden damit durchaus ihe Schwierigkeiten haben, nur: Wieweit betrifft das die verfassungsrechtlichen Regelungen zu den Lebensverhältnissen?
Denn da helfen einfachgesetzliche Massnahmen ja nicht viel, da müsste man ans Grundgesetz selber ran.
Werd da wohl mal recherchieren müssen, was das Schrifttum da sagt...
Der Finanzausgleich wird nicht abgeschafft, er wird nur in der jetzigen Form nicht mehr weiterlaufen. Wie es weitergeht, das wird sich noch zeigen denn die Camarilla hat noch keinen Plan.
Der Finanzausgleich wird nicht abgeschafft, er wird nur in der jetzigen Form nicht mehr weiterlaufen. Wie es weitergeht, das wird sich noch zeigen denn die Camarilla hat noch keinen Plan.
Man wird um Massnahmen zur Angleichung der Lebensverhältnisse auch zukünftig nicht drumrumkommen.
Jedenfalls nicht ohne ganz andere Wirtschaftspolitik.
Und wie soll das gehen in einer Stadt wie Berlin, die pleite ist ? Es ist wie im realen Leben - wenn man etwas kaufen möchte, muss man dafür die Kohle haben. Gerade Rote und Grüne haben nie gelernt, das Wünschenswerte und das Machbare zu unterscheiden.
Findest du es nicht eigenartig das zur Rettung mißwirtschaftender Banken und EU Staaten eine Unmenge Geld blitzschnell zur Verfügung gestellt werden kann ?
Warum sollte dies nicht auch für wirklich relevante Dinge der Bürgerinnen und Bürger geschehen können ?
Denk immer dran: das Geld ist nicht weg, es gehört nur anderen.
Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, nach einer Börsenumsatzsteuer, nach einer Luxussteuer und einem Verbot von Hedgefonds ist kein Kommunismus sondern eine zwingende Voraussetzung für die Wiedereinführung einer sozialen Marktwirtschaft.
Die Durchsetzung dieser Forderungen schafft für den Bund einen mehr als beachtlichen Handlungsspielraum.
Klar soweit.
Kannst du diesen Begriff mal preazisieren?
das hat Nationalix sehr treffend präzisiert.
Rückkauf von zuvor privatisiertem volkseigener Infrastruktur und Versorgungsunternehmen.
Vielen Dank. :)
Die Linke will gegen das Ergebnis des Volksentscheids vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Soviel Bürgermitsprache ist man bei den Linken nicht gewohnt. Bei Honni war das noch anders.
Der Volksentscheid hatte sogar mehr als nur die geforderten Stimmen erhalten. War klar, dass sich der Berliner Senat wieder einmal quer stellt.
Dieses Mal sind es die Linken, die des Volkes Stimme nicht akzeptieren.
Aber, ich befürchte, diese Partei wird im September in Berlin wieder gewählt.
Die potentiellen Wähler leben überwiegend im ehemaligen Ost-Berlin.
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