Vollständige Version anzeigen : SPD will " Volksgesetzgebung " einführen
klartext
07.02.2011, 16:50
Auf Grund der immer geringeren Wahlbeteiligung einerseits und der zunehmenden Bürgerproteste ausserhalb der etablierten Politik andererseits will die SPD auf Bundesebene eine sog. Volksgesetzgebung einführen. Dies sieht der Entwurf für das Fortschrittsprogramm der SPD vor.
Vorgesehen ist ein dreistufiges Verfahren, bei dem im ersten Schritt die Bürger mit einer Volksinitiave das Parlament zu einem bestimmten Gesetz auffordern können.
Im zweiten Schritt kann dann auch gegen das Parlament eine Mehrheit der Bürger per Volksentscheid ein Gesetz beschliessen bis hin zu einer Grundgesetzänderung bei ausreichender Mehrheit.
quelle: www.berlinonline.de/berliner-zeitung
Sterntaler
07.02.2011, 16:51
ich bin eher für einen Volksgerichtshof.
Weiss man in der SPD, dass die Union sowieso ablehnen wird - und nutzt dies, sich kosten- und mühelos zu profilieren?
Sterntaler
07.02.2011, 17:08
die Antideutschen Sozen meinen wahrscheinlich die Sharia Gerichte.
Auf Grund der immer geringeren Wahlbeteiligung einerseits und der zunehmenden Bürgerproteste ausserhalb der etablierten Politik andererseits will die SPD auf Bundesebene eine sog. Volksgesetzgebung einführen. Dies sieht der Entwurf für das Fortschrittsprogramm der SPD vor.
Vorgesehen ist ein dreistufiges Verfahren, bei dem im ersten Schritt die Bürger mit einer Volksinitiave das Parlament zu einem bestimmten Gesetz auffordern können.
Im zweiten Schritt kann dann auch gegen das Parlament eine Mehrheit der Bürger per Volksentscheid ein Gesetz beschliessen bis hin zu einer Grundgesetzänderung bei ausreichender Mehrheit.
quelle: www.berlinonline.de/berliner-zeitung
Das klingt ja schon verdammt schweizerisch ,-
aber leider vergessen die Parteien nach ihrer Wahl
die schönen Versprechungen von vor der Wahl
mit akkurater Regelmässigkeit.
Insofern kann man das fälschliche Hecheln der SPD-ler
nach Wählerstimmen getrost im Papierkorb entsorgen.
Dort kommt es bequem zu liegen zwischen den zerknüllten Steuerentlastungsversprechen der FDP und den blühenden Landschaftsversprechen der CDU.......
Weiss man in der SPD, dass die Union sowieso ablehnen wird - und nutzt dies, sich kosten- und mühelos zu profilieren?
Du warst schneller.
Goldfarb
07.02.2011, 17:20
ich bin eher für einen Volksgerichtshof.
Im wirklichen Leben heiße ich mit Vornamen "Roland"! :cool2:
Im wirklichen Leben heiße ich mit Vornamen "Roland"! :cool2:
So lasset uns denn freislern.....:D
Pescatore
07.02.2011, 18:16
Irrelevant, die Gesetze werden ausserhalb jeder demokratischen Legitimation in Brüssel gemacht. Wer über die lokale Durchführungsverordnung abstimmen darf, ist völlig egal.
Und was passiert wenn 75% EU-Austritt fordern möchte ich mir nicht vorstellen.
Goldfarb
07.02.2011, 18:19
So lasset uns denn freislern.....:D
... und den Bundeshosenanzug - ohne Hosenträger - vor dem VGH antreten! :cool2:
... und den Bundeshosenanzug - ohne Hosenträger - vor dem VGH antreten! :cool2:
In meiner Stadt gibt es am alten Markt
noch einen Schandpfahl aus alter Zeit ,-
ein wirklich empfehlenswerter Ort für´s nächste Thing...
Goldfarb
07.02.2011, 18:33
In meiner Stadt gibt es am alten Markt
noch einen Schandpfahl aus alter Zeit ,-
ein wirklich empfehlenswerter Ort für´s nächste Thing...
... und hoffentlich ist das Moor nicht weit! :cool2:
bernhard44
07.02.2011, 18:48
Weiss man in der SPD, dass die Union sowieso ablehnen wird - und nutzt dies, sich kosten- und mühelos zu profilieren?
man sollte sie nochmal daran erinnern, wenn sie das Parteienkarussell wieder an die Regierung gespült hat!
Suppenkasper
07.02.2011, 18:50
Wer sollte das tun? Wir? Unsere "Qualitätsmedien" werden sicherlich einer kollektiven Amnesie anheimfallen. Wie immer.
Stadtknecht
08.02.2011, 09:54
ich bin eher für einen Volksgerichtshof.
Es gibt Momente, da sehe ich das genauso.
Oder wenn kein Volksgerichtshof mit brüllendem Richter ( "Schäääääbigäääärrrrrrr Lump" ), dann einen dieser Massenprozesse mit vorher feststehendem Urteil wie bei Stalin oder Mao.
Hach, was bin ich wieder pöööhse.
malnachdenken
09.02.2011, 18:36
Auf Grund der immer geringeren Wahlbeteiligung einerseits und der zunehmenden Bürgerproteste ausserhalb der etablierten Politik andererseits will die SPD auf Bundesebene eine sog. Volksgesetzgebung einführen. Dies sieht der Entwurf für das Fortschrittsprogramm der SPD vor.
Vorgesehen ist ein dreistufiges Verfahren, bei dem im ersten Schritt die Bürger mit einer Volksinitiave das Parlament zu einem bestimmten Gesetz auffordern können.
Im zweiten Schritt kann dann auch gegen das Parlament eine Mehrheit der Bürger per Volksentscheid ein Gesetz beschliessen bis hin zu einer Grundgesetzänderung bei ausreichender Mehrheit.
quelle: www.berlinonline.de/berliner-zeitung
Was ist eigentlich so schwer daran einen Artikel zu verlinken, klartext?
ich bin eher für einen Volksgerichtshof.
Eine Kontrollinstanz, die jederzeit von Bürgern innerhalb eines Gerichtsverfahrens angerufen und um Überprüfung der Gerichtsaktivitäten gebeten werden kann, wäre tatsächlich eine feine Sache, die uns mehr brächte als irgendwelche neuen Methoden zur Verbesserung der Paragraphen-Population. Natürlich nur wenn mehr Bürger in diesem "Volksgerichtshof" säßen als Juristen.
Solange Juristen unsere Gesetze nach Belieben auslegen, deuten und interpretieren dürfen weil Bürger keine Ahnung haben, wie sie Juristen zu Bestleistungen motivieren, könnten wir auch ganz auf Gesetze verzichten. Juristen und mächtige Plagegeister machen doch sowieso, was ihnen gefällt.
Gesetzbücher sind Blendwerk, damit der Bürger glaubt, er lebe in einem Rechtsstaat. :kotz:
Chrischan74
11.02.2011, 07:53
Wenn man sieht, wie den Rot-grünen der Volksentscheid über die Verblödungsschulen hier in Hamburg um die Ohren geflogen ist, kann man dieses "Wahlversprechen" (oder was immer das auch sein soll....) nur als verarschung ansehen.
Bruddler
11.02.2011, 08:00
Weiss man in der SPD, dass die Union sowieso ablehnen wird - und nutzt dies, sich kosten- und mühelos zu profilieren?
Die Lügen der SPD werden immer dreister....
http://www.politikforen.net/picture.php?albumid=23&pictureid=423
http://de.altermedia.info/images/merkelsteuer.gif
Bruddler
11.02.2011, 08:04
man sollte sie nochmal daran erinnern, wenn sie das Parteienkarussell wieder an die Regierung gespült hat!
Das sollte man, ja.
Die SPD würde sich wieder damit herausreden,
dass der Koalitionspartner die Vorhaben der SPD blockiert....
Alles schon mal dagewesen. :wand:
Suppenkasper
11.02.2011, 08:51
Alles heiße Luft. Eine "Volksgesetzgebung" wäre momentan das wohl einzig probate Mittel um die timokratisch-oligarchische BRD-Parteinediktatur zu brechen. Ich glaube nicht, dass die Schweinchen, die in der BRD fett geworden sind, nun ernsthaft danach quieken, dass ihnen ihr Trögchen weggenommen wird.
Interessanter Text zum Thema:
http://bielefelder-ideenwerkstatt.de/media/BIW2007/kunze.pdf
Dieser Abschnitt sicher am Interessantesten:
"Daß die Apologeten und Nutznießer des Liberalismus bei der bloßen Erwähnung des Wortes Plebiszit wütend aufheulen, zeigt uns, daß wir hier ihren einzigen wunden Punkt getroffen haben. Hier können sie zappeln, solange sie wollen. Sie kommen nicht ohne Verstoß gegen ihre eigenen demokratischen Prämissen aus dem Dilemma, weil diese demokratischen Prämissen mit denen des klassischen Liberalismus und seinem Repräsentativgedankens in Wahrheit unvereinbar sind. Was die Verteidiger des Status quo auch tun - sie können nur Fehler machen.
Das Demokratieprinzip als tragender,aber unverwirklichter Wert der Verfassung muß zur Angriffswaffe umfunktioniert werden, weil die systemimmanenten Abwehrmechanismen dann nicht greifen. Gibt das System nach und läßt die Volksgesetzgebung zu, öffnet es damit nämlich weit das Tor zu seiner eigenen möglichen Veränderung und Abschaffung durch das Volk. Damit wäre das taktische Zwischenziel erreicht und die Zukunft wieder offen."
Weiter_Himmel
11.02.2011, 11:46
Weiss man in der SPD, dass die Union sowieso ablehnen wird - und nutzt dies, sich kosten- und mühelos zu profilieren?
Ich denke du hast mit dieser Einschätzung zu 100% recht.Was mich nur wundert ist das sich gerade die Union ehr gegen Volksentscheide und ähnliches positioniert.
In vielen belangen ist doch das Volk ehr auf Unionslinie , insbesondere was z.B. Migranten anbelangt.
ErhardWittek
11.02.2011, 12:45
Was mich nur wundert ist das sich gerade die Union ehr gegen Volksentscheide und ähnliches positioniert.
Genaugenommen sind alle etablierten Parteien gegen Volksentscheidungen, weil sie sich sicher sein können, daß sie angesichts ihrer antideutschen Politik fast in allen Belangen den Kürzeren ziehen würden. Die Union ist allerdings die einzige Partei, die sich immer offen gegen den Volksentscheid gestellt hat.
In vielen belangen ist doch das Volk ehr auf Unionslinie , insbesondere was z.B. Migranten anbelangt.
Das täuscht aber gewaltig. Was die Union sagt, dient dem Wählerfang, was sie tut, entspricht dann aber doch mehr dem Auftrag, den sie im Sinne der Besatzer vorbildlich ausführt.
Der Wähler hat das Spielchen jetzt allmählich begriffen und würde sich liebend gern von der Union abwenden. Gäbe es eine konservative Partei, die deutsche Interessen verteidigt, wäre die Union erledigt und nicht nur sie, sondern vermutlich alle Verräterparteien.
Um aber das Entstehen einer konservativen Partei, in der sich viele unzufriedene Bürger wiederfinden, zu verhindern, wurde der Kampf gegen Rechts ins Leben gerufen, der ausschließlich dazu dient, alle und jeden als Nazi zu diffamieren, der den linken Systemparteien gefährlich zu werden droht.
Genaugenommen sind alle etablierten Parteien gegen Volksentscheidungen, weil sie sich sicher sein können, daß sie angesichts ihrer antideutschen Politik fast in allen Belangen den Kürzeren ziehen würden. Die Union ist allerdings die einzige Partei, die sich immer offen gegen den Volksentscheid gestellt hat.
Das täuscht aber gewaltig. Was die Union sagt, dient dem Wählerfang, was sie tut, entspricht dann aber doch mehr dem Auftrag, den sie im Sinne der Besatzer vorbildlich ausführt.
Der Wähler hat das Spielchen jetzt allmählich begriffen und würde sich liebend gern von der Union abwenden. Gäbe es eine konservative Partei, die deutsche Interessen verteidigt, wäre die Union erledigt und nicht nur sie, sondern vermutlich alle Verräterparteien.
Um aber das Entstehen einer konservativen Partei, in der sich viele unzufriedene Bürger wiederfinden, zu verhindern, wurde der Kampf gegen Rechts ins Leben gerufen, der ausschließlich dazu dient, alle und jeden als Nazi zu diffamieren, der den linken Systemparteien gefährlich zu werden droht.
Gibts doch schon.
NPD !
Bruddler
11.02.2011, 14:48
Genaugenommen sind alle etablierten Parteien gegen Volksentscheidungen, weil sie sich sicher sein können, daß sie angesichts ihrer antideutschen Politik fast in allen Belangen den Kürzeren ziehen würden. Die Union ist allerdings die einzige Partei, die sich immer offen gegen den Volksentscheid gestellt hat.
Das täuscht aber gewaltig. Was die Union sagt, dient dem Wählerfang, was sie tut, entspricht dann aber doch mehr dem Auftrag, den sie im Sinne der Besatzer vorbildlich ausführt.
Der Wähler hat das Spielchen jetzt allmählich begriffen und würde sich liebend gern von der Union abwenden. Gäbe es eine konservative Partei, die deutsche Interessen verteidigt, wäre die Union erledigt und nicht nur sie, sondern vermutlich alle Verräterparteien.
Um aber das Entstehen einer konservativen Partei, in der sich viele unzufriedene Bürger wiederfinden, zu verhindern, wurde der Kampf gegen Rechts ins Leben gerufen, der ausschließlich dazu dient, alle und jeden als Nazi zu diffamieren, der den linken Systemparteien gefährlich zu werden droht.
Die Kampagne "Kampf gegen Rechts" ist nur ein Teil, um die nationaldenkenden Wähler in Schach zu halten.
Ein viel probateres Mittel ist die mediale Volksverdummung und die Art der "Stimmenauszählung", wenn Du verstehst, was ich meine....
Die Lügen der SPD werden immer dreister....
http://www.politikforen.net/picture.php?albumid=23&pictureid=423
http://de.altermedia.info/images/merkelsteuer.gif
Sollte man beim Guiness Book of Records anrufen?
Ich denke du hast mit dieser Einschätzung zu 100% recht.Was mich nur wundert ist das sich gerade die Union ehr gegen Volksentscheide und ähnliches positioniert.
In vielen belangen ist doch das Volk ehr auf Unionslinie , insbesondere was z.B. Migranten anbelangt.
EU/€, Transatlantismus, Bundeswehreinsätze im Ausland, Mindestlohn, Klimaschwindel, Privatisierungen...
Die Leute neigen nur soweit zur Union, wie die BILD sie dazu bekommt.
Gilt freilich genauso für die SPD.
Gibts doch schon.
NPD !
Ist keine konservative Partei im eigentlichen und engeren Sinne - allein schon aufgrund der anderen Strömungen nicht, die sie auch vertritt, Nationalfreiheitliche, NS usw.
Zeitgeist1
11.02.2011, 18:52
Im wirklichen Leben heiße ich mit Vornamen "Roland"! :cool2:
Ha! erwischt! Jetzt weiß ich, wo Dein Haus wohnt!
In Bremen, jawoll! germane
die Antideutschen Sozen meinen wahrscheinlich die Sharia Gerichte.
Ja logisch, wen sonst.
Wenn ein kleiner Mohammedaner beten will, muss die Schule stramm stehen. Wie leben wur denn?
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