Vollständige Version anzeigen : Merkel macht Hartz-IV-Runde zur Chefsache!
Conger71
07.02.2011, 12:31
Zehn Stunden und kein Ergebnis, das wird der Kanzlerin zu bunt: Nach dem Scheitern der jüngsten Hartz-IV-Gespräche nimmt sie das Heft in die Hand.
Nun bin ich ja mal gespannt, was dabei rumkommen wird, bzw. wie uns eine mögliche Entscheidung verkauft wird!?
Den ganzen Artikel gibts hier:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12470035/Angela-Merkel-macht-Hartz-IV-Runde-zur-Chefsache.html
Paul Felz
07.02.2011, 12:52
Nun bin ich ja mal gespannt, was dabei rumkommen wird, bzw. wie uns eine mögliche Entscheidung verkauft wird!?
Den ganzen Artikel gibts hier:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12470035/Angela-Merkel-macht-Hartz-IV-Runde-zur-Chefsache.html
Erhöung um 5,10 statt 5 Euro?
Conger71
07.02.2011, 13:02
Erhöung um 5,10 statt 5 Euro?
Naja, selbst eine Erhöhung um 10 €uro kann ja eigentlich im Sinne der Opposition kein Durchbruch sein. Es wird allerdings immer vergessen, dass das alles auch bezahlt werden muß und zwar von immer weniger Erwerbstätigen, was zur Folge hat, dass diese dann auch noch um ihre Rente betrogen werden, bzw. hier weitere Abstriche hinnehmen müssen. Von daher funzt das alles nicht. Es müssen neue Gedankenansätze gefaßt und das ganze Hartz IV-System umgestrickt werden.
Paul Felz
07.02.2011, 13:10
Naja, selbst eine Erhöhung um 10 €uro kann ja eigentlich im Sinne der Opposition kein Durchbruch sein. Es wird allerdings immer vergessen, dass das alles auch bezahlt werden muß und zwar von immer weniger Erwerbstätigen, was zur Folge hat, dass diese dann auch noch um ihre Rente betrogen werden, bzw. hier weitere Abstriche hinnehmen müssen. Von daher funzt das alles nicht. Es müssen neue Gedankenansätze gefaßt und das ganze Hartz IV-System umgestrickt werden.
Ja, insbesondere das Arbeitsplatzangebot bzw. die dafür notwendige Aus- und Weiterbildung.
Niedriglöhne sind auch tödlich. Das heißt nicht, daß ich für Mindestlohn bin, sondern für bessere Qualifizierung.
Conger71
07.02.2011, 13:24
Das heißt nicht, daß ich für Mindestlohn bin, sondern für bessere Qualifizierung.
Dem schliesse ich mich auf jeden Fall an. Dennoch bin ich der Meinung, dass der Bereich Niedriglohn sofort überdacht werden muß. Oftmal verdienen hier die Verleihfirmen, aber auch Gemeinden (1€ Jobber) sich dumm und dämlich. Gute Arbeit muß ordentlich und gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Es kann nicht angehen, dass Aufstocker, die als Leiharbeiter in einigen Firmen eingesetzt werden, von der Allgemeinheit finanziert werden und sich im gleichen Atemzug Auftraggeber und Vermittler ne goldene Nase daran verdienen. Hier stimmt so einiges nicht und bedarf schleunigst grundsätzlicher Veränderung.
Paul Felz
07.02.2011, 13:29
Dem schliesse ich mich auf jeden Fall an. Dennoch bin ich der Meinung, dass der Bereich Niedriglohn sofort überdacht werden muß. Oftmal verdienen hier die Verleihfirmen, aber auch Gemeinden (1€ Jobber) sich dumm und dämlich. Gute Arbeit muß ordentlich und gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Es kann nicht angehen, dass Aufstocker, die als Leiharbeiter in einigen Firmen eingesetzt werden, von der Allgemeinheit finanziert werden und sich im gleichen Atemzug Auftraggeber und Vermittler ne goldene Nase daran verdienen. Hier stimmt so einiges nicht und bedarf schleunigst grundsätzlicher Veränderung.
Das ist grundsätzlich richtig. Allerdings sind manche Arbeiten eben schlichtweg "nichts wert", im Sinne von nicht profitabel.
Das wiederum liegt aber weniger an der Bezahlung als an der Abgabenbelastung.
Daher komme ich ja auf bessere Qualifizierung, habe dabei allerdings versehentlich unerwähnt gelassen, daß im gleichen Zuge die Abgabenlast gesenkt werden muß. Dann lohnt es sich auch für Arbeitgeber wieder.
Profanes Beispiel: solange eine ungelernte Putzfrau effektiv 1000 Euro im Monat kostet, nehme ich den Staubsauger lieber selber in die Hand.
Paul Felz
07.02.2011, 13:53
.........wobei wieder mal der Ruf nach dem Bedingslosen Grundeinkommen aufgeworfen wird. Schon wäre wohl Ruhe im karton. Aber das will man ja nicht. Sozialschwache müssen ja weiterhin kontrolliert , bespitzelt und überwacht werden.
Ähm, wo kommt der Ruf auf? Und warum bedingungslos? Wo ist der Unterschied zu Hartz IV?
Paul Felz
07.02.2011, 13:59
Der Unterschied liegt lediglich daran , endlich Schikanefrei zu leben. Ich kann ein Lied davon singen. Allerdings habe ich dickes Fell bekommen. Das Thema Bedingsloses Grundeinkommen gibt es schon eine ganze Weile. Aber dann würde man auch die Bürokratie abbauen. Ob das so gewollt ist..........wohin mit den Sesselpupsern die ihr ganzes Leben nichts anderes auf die Beine gebracht haben ?
Warum sollte dann noch jemand arbeiten und woher kommt das Geld dann?
Paul Felz
07.02.2011, 14:14
Warte ich melde mich gleich , muß mal kurz Googlen.. Irgendwie erinnere ich mich an einem Vorschlag des Unternehmers der Kette DM
So , davon gibt es genug:
http://www.google.de/search?q=Bedingungsloses++Grundeinkommen+machbar+% 3F&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a
Noch was aus Deinem Zitat:
Warum sollte dann noch jemand arbeiten
Zitat Ende
Darum heißt es ja Grundeinkommen. Ein Einkommen das dein Lebensexistens ohne Schikane sichert. Wer mehr Geld haben will , müsse sich noch zusätzlich einen Job suchen.
Also Hartz IV. Braucht man ja nix zu ändern.
konfutse
07.02.2011, 14:25
Also Hartz IV. Braucht man ja nix zu ändern.
Hartz IV ist schikanefrei und bedingungslos? Wie denn das?
Paul Felz
07.02.2011, 14:28
Hartz IV ist schikanefrei und bedingungslos? Wie denn das?
Das Schreiben von Bewerbungen ist schon zuviel? Und nochmal: wer soll das alles bezahlen?
Paul Felz
07.02.2011, 14:35
Paul Felz weiß als Selbständiger offensichtlich nicht wie die Musik in den ARGEN spielt, und was da los ist. Teilweise vollkommen Würdelos.
Doch, weiß ich. Würdelos ist es nicht.
Menetekel
07.02.2011, 14:38
Und was hat die Industrie angekündigt, wenn es Mindestlohn geben sollte?
War auch die letzten Tage bei WO zu lesen.
konfutse
07.02.2011, 14:54
Das Schreiben von Bewerbungen ist schon zuviel? Und nochmal: wer soll das alles bezahlen?
Dein erster Satz ist mir zu einfältig um ihn richtigzustellen.
Zum zweiten Satz: Danach wird in anderen Zusammenhängen auch nicht gefragt. Der Steuerzahler, wer sonst? Kannst dich ja mal schlau machen, für welchen Personenkreis Deutschland ein Niedrigsteuerland geworden ist.
Paul Felz
07.02.2011, 14:59
Dein erster Satz ist mir zu einfältig um ihn richtigzustellen.
Zum zweiten Satz: Danach wird in anderen Zusammenhängen auch nicht gefragt. Der Steuerzahler, wer sonst? Kannst dich ja mal schlau machen, für welchen Personenkreis Deutschland ein Niedrigsteuerland geworden ist.
Und warum sollte der dann in Deutschland Steuern zahlen?
konfutse
07.02.2011, 15:21
Und warum sollte der dann in Deutschland Steuern zahlen?
Du meinst, mehr als die durchschnittlich gezahlten 34 % Einkommenssteuern für Reiche überfordern die? Immerhin ist deren effektive Steuerbelastung zwischen 1992 bis 2002 um 10 Prozentpunkte gesunken.
Wenn du Angst hast, diese Bevorzugung könnte nicht reichen, dann könnte man doch die Steuern für sie auf 10 % festsetzen und die Millionäre der ganzen Welt würden sich in Deutschland ansiedeln.
Das erste nicht bezahlbar und das zweite undurchführbar? Dann kann man einfach das bewährte US-System der Besteuerung einführen. Jeder Staatsbürger zahlt in Deutschland seine Einkommenssteuern wobei im Ausland entrichtete Steuern angerechnet werden.
FranzKonz
07.02.2011, 20:46
Das ist grundsätzlich richtig. Allerdings sind manche Arbeiten eben schlichtweg "nichts wert", im Sinne von nicht profitabel.
Das wiederum liegt aber weniger an der Bezahlung als an der Abgabenbelastung.
Daher komme ich ja auf bessere Qualifizierung, habe dabei allerdings versehentlich unerwähnt gelassen, daß im gleichen Zuge die Abgabenlast gesenkt werden muß. Dann lohnt es sich auch für Arbeitgeber wieder.
Profanes Beispiel: solange eine ungelernte Putzfrau effektiv 1000 Euro im Monat kostet, nehme ich den Staubsauger lieber selber in die Hand.
Hmm. Wollte das Merkel nicht mit den Moneten aus der Mehrwertsteuererhöhung die Lohnzusatzkosten reduzieren?
Paul Felz
07.02.2011, 20:51
Hmm. Wollte das Merkel nicht mit den Moneten aus der Mehrwertsteuererhöhung die Lohnzusatzkosten reduzieren?
Ja, unter Anderem. Aber die Sozi-Tusse ist ja genauso dämlich wie Schröder, nur noch ungeschickter.
Bruddler
07.02.2011, 20:51
Lange Rede, kurzer Sinn:
Vielleicht sollte man zuerst einmal damit aufhören, alle H4ler (Sozialhilfeempfänger) in einen Topf zu werfen ?!
Paul Felz
07.02.2011, 20:52
Du meinst, mehr als die durchschnittlich gezahlten 34 % Einkommenssteuern für Reiche überfordern die? Immerhin ist deren effektive Steuerbelastung zwischen 1992 bis 2002 um 10 Prozentpunkte gesunken.
Wenn du Angst hast, diese Bevorzugung könnte nicht reichen, dann könnte man doch die Steuern für sie auf 10 % festsetzen und die Millionäre der ganzen Welt würden sich in Deutschland ansiedeln.
Das erste nicht bezahlbar und das zweite undurchführbar? Dann kann man einfach das bewährte US-System der Besteuerung einführen. Jeder Staatsbürger zahlt in Deutschland seine Einkommenssteuern wobei im Ausland entrichtete Steuern angerechnet werden.
A-b-g-a-b-e-n != Steuern
BRDDR_geschaedigter
07.02.2011, 21:04
Lange Rede, kurzer Sinn:
Vielleicht sollte man zuerst einmal damit aufhören, alle H4ler (Sozialhilfeempfänger) in einen Topf zu werfen ?!
Das ändert nichts an der Tatsache, dass ein Sozialstaat nicht funktioniert.
Bruddler
07.02.2011, 21:08
Das ändert nichts an der Tatsache, dass ein Sozialstaat nicht funktioniert.
Ein Sozialstaat kann mit Sicherheit nicht alles und jeden alimentieren, das stimmt !
Aber das sollte auch nicht die Aufgabe eines Sozialstaates sein...
Nun bin ich ja mal gespannt, was dabei rumkommen wird, bzw. wie uns eine mögliche Entscheidung verkauft wird!?
Den ganzen Artikel gibts hier:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12470035/Angela-Merkel-macht-Hartz-IV-Runde-zur-Chefsache.html
Ja, eine neue Möglichkeit für Frau Merkel, wieder die Jein-Sager verbal zu erpressen. Ich stelle mir gerade vor, ob an diesem Dilemma eventuell die Regierung scheitern könnte.
Das wäre doch einmal ein großer Knall.
Naja, selbst eine Erhöhung um 10 €uro kann ja eigentlich im Sinne der Opposition kein Durchbruch sein. Es wird allerdings immer vergessen, dass das alles auch bezahlt werden muß und zwar von immer weniger Erwerbstätigen, was zur Folge hat, dass diese dann auch noch um ihre Rente betrogen werden, bzw. hier weitere Abstriche hinnehmen müssen. Von daher funzt das alles nicht. Es müssen neue Gedankenansätze gefaßt und das ganze Hartz IV-System umgestrickt werden.
M.E.n. sollte das H4 ganz abgeschafft werden. Es kostet viel Geld und ist bereits eine "Schatten-Dienstleistungsindustrie", die Unsummen verschlingt und unterm Strich nicht wirklich H4-Empfänger in einen Full-Time-Job bringt.
Ja, insbesondere das Arbeitsplatzangebot bzw. die dafür notwendige Aus- und Weiterbildung.
Niedriglöhne sind auch tödlich. Das heißt nicht, daß ich für Mindestlohn bin, sondern für bessere Qualifizierung.
Dieser Punkt wurde früher über die Arbeitsämter abgehandelt.
Hmm. Wollte das Merkel nicht mit den Moneten aus der Mehrwertsteuererhöhung die Lohnzusatzkosten reduzieren?
Irgendwie erinnere ich mich schwach. Doch Du weißt doch selbst: Das Zauberwort im Staats-Haushaltsetat heißt: Umschichtung.
Gehirnnutzer
08.02.2011, 05:31
Das ändert nichts an der Tatsache, dass ein Sozialstaat nicht funktioniert.
Ein Sozialstaat kann nicht funktionieren, wenn es auf beiden Seiten Menschen gibt, die soziales Denken missen lassen.
Nun bin ich ja mal gespannt, was dabei rumkommen wird, bzw. wie uns eine mögliche Entscheidung verkauft wird!?
Den ganzen Artikel gibts hier:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12470035/Angela-Merkel-macht-Hartz-IV-Runde-zur-Chefsache.html
Krisenangie wird etwas draufsatteln müssen, sonst macht die SPD nicht mit.
Warum Angie nicht vdLeyen draufsatteln lässt ... bleibt ein Rätsel.
Angenommen - unsere Familien und Hartzler wären Griechen - dann würde
Angie Mias jucken lassen .... oder wir erklären den Hartzlern zuerst den Krieg
..... dafür hat Angie auch Geld ....
Dritte Möglichkeit für die Armen im Staate ..... alle treten geschlossen zum
jüdischen Glauben über .... dafür haben wir auch genug Bimbes!
Hallöle zusammen,
schauen wir uns einmal dieses Bild an.....
http://www7.pic-upload.de/08.02.11/3q5w4f9vopr.jpg (http://www.pic-upload.de/view-8813425/O_1000_680_680_2w122529_jpg7628975504220966087.jpg .html)
...und dann noch diese eloquente Politikerin....
http://www7.pic-upload.de/08.02.11/ste9sussfbe7.jpg (http://www.pic-upload.de/view-8813455/4888-merkel-002-Merkel-platt.jpg.html)
...und fragen uns: was soll bei so viel "Blond" noch rüberkommen?
Und weit und breit kein Mann zu sehen, der diesen Krampfhennen mal kräftig in den Allerwertesten tritt.
Eine erbärmliche Schmierenkomödie einer 4.klassigen Schmierenkomödientruppe - und die Betroffenen fragen sich, ob BuVerf.G.-Termine keine Gültigkeit mehr haben!
Die v.d.L. und ihre Kanzlerin wollen nicht nachgeben, man könnte ja das Gesicht verlieren - und die blondie Dooftriene aus Schleswig..äh Schwesig versucht recht einfach durchschaubar die Blondies von der Konkurrenz vorzuführen.
Und weil keiner nachgibt/nachgeben kann, wird wieder Termin um Termin platzen-wahrscheinlich, bis alle Wahlen ausgesessen sind und man sich in der Opposition weiterstreiten darf....
Derweil fehlen den Betroffenen die Gelder schon im 2. Monat, während Städte, Gemeinden, Tanken und Supermärkte, Metzger und Bäcker - also eigentlich alle - die gebühren und Kostenschraube, den Preisdruck, erhöhen - seit 01.01.2011, versteht sich....
Und deshalb wird Kohl´s Mädchen weiter an Zustimmung verlieren und die Sozen noch tiefer im Umfragetief verharren - kein Wunder, bei dem Personal...:umkipp:
KaRol
konfutse
08.02.2011, 13:28
A-b-g-a-b-e-n != Steuern
Was soll mir das sagen. Ich rede von Steuern.
BRDDR_geschaedigter
08.02.2011, 17:18
Ein Sozialstaat kann nicht funktionieren, wenn es auf beiden Seiten Menschen gibt, die soziales Denken missen lassen.
Ja sage ich doch.
Gerade in den Nachrichten: Die Verhandlungen sind gescheitert.
...was hab ich gesagt....:rolleyes::rolleyes:
KaRol
M.E.n. sollte das H4 ganz abgeschafft werden. Es kostet viel Geld und ist bereits eine "Schatten-Dienstleistungsindustrie", die Unsummen verschlingt und unterm Strich nicht wirklich H4-Empfänger in einen Full-Time-Job bringt.
Sehe ich genauso......im gegenteil die Sozialhilfeindustrie wächst und verschlingt immer mehr Geld welches den wirklich Bedürftigen fehlt.
klartext
09.02.2011, 11:18
Gerade in den Nachrichten: Die Verhandlungen sind gescheitert.
Es ging um drei Punkte, wobei man in zwei Punkten Einigung erzielt hätte.
Die SPD hat die Verhandlungen gezielt scheitern lassen, indem sie das völlig sachfremde Problem der Zeitarbeit mit verband.
Es sollte nur um das Problem der Regelung von Hatz 4 gehen, wie es das Gericht vorschrieb. Das Superwahljahr wirft seine Schatten voraus.
ErhardWittek
09.02.2011, 11:29
Sehe ich genauso......im gegenteil die Sozialhilfeindustrie wächst und verschlingt immer mehr Geld welches den wirklich Bedürftigen fehlt.
Das ist so gewollt. Je mehr Menschen auf Almosen angewiesen sind, desto besser. Die rebellieren schon mal nicht gegen die Volksverräter.
Gleichzeitig bringt man so auch die Absolventen wachsweicher Studienfächer in Lohn und Brot. Die Soziologen, die Politologen, die Mediatoren und Kommunikatoren usw. Lauter Leute, die ebenfalls dankbar und treu hinter den BRD-Politikern stehen.
Das ist so gewollt. Je mehr Menschen auf Almosen angewiesen sind, desto besser. Die rebellieren schon mal nicht gegen die Volksverräter.
Gleichzeitig bringt man so auch die Absolventen wachsweicher Studienfächer in Lohn und Brot. Die Soziologen, die Politologen, die Mediatoren und Kommunikatoren usw. Lauter Leute, die ebenfalls dankbar und treu hinter den BRD-Politikern stehen.
Dass in diesem Land irgendwas gewollt ist bezweifle ich .
Mir erscheint es so dass weitgehend der Weg des geringsten Widerstandes gegangen wird wobei die Hauptmotivation in der Erhaltung der Pfründe der politischen Klasse liegt.(ja...das ist gewollt)
Langfristige Auswirkungen sieht doch sowieso kein Mensch oder es interessiert einfach nicht.
Nach dem Motto: langfristig sind wir alle tot.
amore_wolfi
09.02.2011, 11:41
Es ging um drei Punkte, wobei man in zwei Punkten Einigung erzielt hätte.
Die SPD hat die Verhandlungen gezielt scheitern lassen, indem sie das völlig sachfremde Problem der Zeitarbeit mit verband.
Es sollte nur um das Problem der Regelung von Hatz 4 gehen, wie es das Gericht vorschrieb. Das Superwahljahr wirft seine Schatten voraus.
Hallo klartext ,,,rein populistisch billiges gehabe von spd und grünen. Spd und grüne als opposition kann ja schön fordern. Die schwarz-gelbe regierung soll es ja dann irgendwie - trotz leerer kassen - hinbekommen, sprich "bezahlen". Wollen doch nur mit solch populistischem gehabe bei den anstehenden wahlen sich wieder als "gutmenschen" hinstellen können.
germane
ErhardWittek
09.02.2011, 11:59
Dass in diesem Land irgendwas gewollt ist bezweifle ich .
Mir erscheint es so dass weitgehend der Weg des geringsten Widerstandes gegangen wird wobei die Hauptmotivation in der Erhaltung der Pfründe der politischen Klasse liegt.(ja...das ist gewollt)
Langfristige Auswirkungen sieht doch sowieso kein Mensch oder es interessiert einfach nicht.
Doch, doch, das hat Methode.
Die alten Feinde Deutschlands sind heute die Feinde der BRD. Sie mußten dreimal hintereinander erleben, daß wir sie wirtschaftlich abgehängt haben und dem muß jetzt endgültig ein Riegel vorgeschoben werden.
Darum wird mit voller Absicht alles getan, was uns bremst und behindert. Warum zum Beispiel müssen wir für ganz Europa zahlen, warum dürfen wir als einzige keine neuen AKWs bauen, warum haben wir die höchste Einwanderung von Ungelernten und Ungebildeten aus aller Welt, warum wird bei uns der Schuldkult weiter sorgsam gehegt und gepflegt, warum haben wir gleichgeschaltete Parteien und Medien, warum führen wir gegen den erklärten Willen des Volkes die Kriege USraels, warum müssen die BRD-Politiker ständig vor Israel ihre Kotaus vollführen, warum läßt man das Antifa-Gesindel und die muslimischen Messerstecher gewähren, warum gibt es den Kampf gegen Rechts, warum werden wir so auffallend desinformiert, warum läßt man unsere Infrastruktur verfallen, warum können sich die Heuschrecken bei uns ungehindert austoben usw, usw, usw.....?
Das ist alles kein Zufall, sondern pure böswillige Absicht.
... und was ist aus der Chefsache geworden????
Ein eiskalter Durchmarsch einer ebensolchen Machtpolitikerin.
Sie überlässt die Verantwortung Müller, der Saarländer soll
noch ein Abschiedsgeschenk liefern im Bundesrat!
Conger71
09.02.2011, 12:27
... und was ist aus der Chefsache geworden????
Ein eiskalter Durchmarsch einer ebensolchen Machtpolitikerin.
Sie überlässt die Verantwortung Müller, der Saarländer soll
noch ein Abschiedsgeschenk liefern im Bundesrat!
Wie immer mal wieder viel Wind um nix. Hatte übrigens von Angie auch nix anderes erwartet. Den Scherbenhaufen müssen mal wieder andere auskehren. Die Betroffenen, um die es eigentlich bei der ganzen Geschichte geht, sind wieder die Verlierer.
Hallöle zusammen,
schauen wir uns einmal dieses Bild an.....
http://www7.pic-upload.de/08.02.11/3q5w4f9vopr.jpg (http://www.pic-upload.de/view-8813425/O_1000_680_680_2w122529_jpg7628975504220966087.jpg .html)
...und dann noch diese eloquente Politikerin....
http://www7.pic-upload.de/08.02.11/ste9sussfbe7.jpg (http://www.pic-upload.de/view-8813455/4888-merkel-002-Merkel-platt.jpg.html)
...und fragen uns: was soll bei so viel "Blond" noch rüberkommen?
Und weit und breit kein Mann zu sehen, der diesen Krampfhennen mal kräftig in den Allerwertesten tritt.
Eine erbärmliche Schmierenkomödie einer 4.klassigen Schmierenkomödientruppe - und die Betroffenen fragen sich, ob BuVerf.G.-Termine keine Gültigkeit mehr haben!
Die v.d.L. und ihre Kanzlerin wollen nicht nachgeben, man könnte ja das Gesicht verlieren - und die blondie Dooftriene aus Schleswig..äh Schwesig versucht recht einfach durchschaubar die Blondies von der Konkurrenz vorzuführen.
Und weil keiner nachgibt/nachgeben kann, wird wieder Termin um Termin platzen-wahrscheinlich, bis alle Wahlen ausgesessen sind und man sich in der Opposition weiterstreiten darf....
Derweil fehlen den Betroffenen die Gelder schon im 2. Monat, während Städte, Gemeinden, Tanken und Supermärkte, Metzger und Bäcker - also eigentlich alle - die gebühren und Kostenschraube, den Preisdruck, erhöhen - seit 01.01.2011, versteht sich....
Und deshalb wird Kohl´s Mädchen weiter an Zustimmung verlieren und die Sozen noch tiefer im Umfragetief verharren - kein Wunder, bei dem Personal...:umkipp:
KaRol
schaue ich mir diese bilder an, stelle ich fest, das klonen ist ein erfolgsrezept.
der erste klon war ein schaf, nä? und auch noch ein weibchen.
grüßle s.
Doch, doch, das hat Methode.
Die alten Feinde Deutschlands sind heute die Feinde der BRD. Sie mußten dreimal hintereinander erleben, daß wir sie wirtschaftlich abgehängt haben und dem muß jetzt endgültig ein Riegel vorgeschoben werden.
Darum wird mit voller Absicht alles getan, was uns bremst und behindert. Warum zum Beispiel müssen wir für ganz Europa zahlen, warum dürfen wir als einzige keine neuen AKWs bauen, warum haben wir die höchste Einwanderung von Ungelernten und Ungebildeten aus aller Welt, warum wird bei uns der Schuldkult weiter sorgsam gehegt und gepflegt, warum haben wir gleichgeschaltete Parteien und Medien, warum führen wir gegen den erklärten Willen des Volkes die Kriege USraels, warum müssen die BRD-Politiker ständig vor Israel ihre Kotaus vollführen, warum läßt man das Antifa-Gesindel und die muslimischen Messerstecher gewähren, warum gibt es den Kampf gegen Rechts, warum werden wir so auffallend desinformiert, warum läßt man unsere Infrastruktur verfallen, warum können sich die Heuschrecken bei uns ungehindert austoben usw, usw, usw.....?
Das ist alles kein Zufall, sondern pure böswillige Absicht.
Aber nicht unbedingt von unseren politischen Pfründe-Abgreifern sondern von einer Comorra die sich vor und nach dem Krieg gegen Deutschland verschworen hat und die in den Allierten und den Juden zu suchen ist.
Das glaube ich auch sofort dass das von denen gewollt ist.
Unsere Bunzelpolitiker sind Erfüllungsgehilfen.
klartext
09.02.2011, 15:48
Aber nicht unbedingt von unseren politischen Pfründe-Abgreifern sondern von einer Comorra die sich vor und nach dem Krieg gegen Deutschland verschworen hat und die in den Allierten und den Juden zu suchen ist.
Das glaube ich auch sofort dass das von denen gewollt ist.
Unsere Bunzelpolitiker sind Erfüllungsgehilfen.
Und wieder beim Lieblingsthema - die Juden ? Und die haben die Verhandlungen zu Hartz 4 scheitern lassen ? Geht es noch etwas dümmer ?
Und wieder beim Lieblingsthema - die Juden ? Und die haben die Verhandlungen zu Harztz 4 scheitern lassen ? Geht es noch etwas dümmer ?
Das ist doch Gogolores.
Schau dir doch den Wulff an....ein getreuer Judenknecht,
Entlassungsversuch Sarrazin nur als Beispiel.
Alle Nachrichtensendungen und Magazine sind einseitig politisch orientiert.......weder eine Rechtspartei noch deren Meinungen kommen in den öffentlichen Medien zu Wort......im Grunde auch so eine Mubarak-Diktatur ...aufgeteilt auf die glorreichen FÜNF Union,SPD,Grüne,FDP, SED.
klartext
09.02.2011, 15:56
Hallo klartext ,,,rein populistisch billiges gehabe von spd und grünen. Spd und grüne als opposition kann ja schön fordern. Die schwarz-gelbe regierung soll es ja dann irgendwie - trotz leerer kassen - hinbekommen, sprich "bezahlen". Wollen doch nur mit solch populistischem gehabe bei den anstehenden wahlen sich "gutmenschen" hinstellen können.
germane
Es ging um drei Punkte :
1. Erhöhung von Hartz 4. Die Regierung bot 5 Eruo, die SPD wollte 11 Euro, ein Kompromiss war möglich.
2. Mehr kostenlose Bildungsangebote für Kinder. In dem Punkt war man sich einig.
3. Bezahlung von Zeitarbeitern. Diesen Punkt brachte die SPD auf das Parkett und hat nicht den geringsten Zusammenhang mit Hartz 4 und dem Urteil.
Um den Städten und Kommunen entgegen zu kommen, bot der Regierung die Übernahme der Kosten für die Altersgrundsicherung durch den Bund an, was die Kommunen um 4 Mrd. Euro erleichtert hätte.
Man kann nur den Kopf schütteln. Immerhin stammt Hartz 4 von rot/grün selbst noch aus ihrer eigenen Regierungszeit.
Merkel hat richtig gehandelt und die Gespräche beendet.
klartext
09.02.2011, 16:01
Das ist doch Gogolores.
Schau dir doch den Wulff an....ein getreuer Judenknecht,
Entlassungsversuch Sarrazin nur als Beispiel.
Alle Nachrichtensendungen und Magazine sind einseitig politisch orientiert.......weder eine Rechtspartei noch deren Meinungen kommen in den öffentlichen Medien zu Wort......im Grunde auch so eine Mubarak-Diktatur ...aufgeteilt auf die glorreichen FÜNF Union,SPD,Grüne,FDP, SED.
Wenn krankhafte Antisemiten deiner Sorte in der Öffetnlichkeit nicht zu Wort kommen, kann ich das nur begrüssen. Der Bedarf danach ist seit 1945 reichlich gedeckt.
Wie immer mal wieder viel Wind um nix. Hatte übrigens von Angie auch nix anderes erwartet. Den Scherbenhaufen müssen mal wieder andere auskehren. Die Betroffenen, um die es eigentlich bei der ganzen Geschichte geht, sind wieder die Verlierer.
Ich hoffe nur, dass das Wahlvolk bei der nächsten BW einen lichten Moment hat
und uns diese Summsel vom Hals schaffft :knie::knie:
klartext
09.02.2011, 17:36
Ich hoffe nur, dass das Wahlvolk bei der nächsten BW einen lichten Moment hat
und uns diese Summsel vom Hals schaffft :knie::knie:
Merkel hat richtig gehandelt und die Gespräche beendet.
Merkel hat richtig gehandelt und die Gespräche beendet.
Richtig wäre gewesen sie erst gar icht zu beginnen. Man verhandelt nicht mit Leuten die gar nicht verhandeln wollen.
Noch mangelhafter ist die Kommunikation des Ganzen, die unfähige Trulla steht nun wieder als Sklaventreiberin der geschundenen Hartz Kreaturen da.
Was nicht weiter schlimm wäre wenn sie damit nicht dieses rotrotdrüne Sozenpack befördern würde.
Eine Regierung hat zu regieren, das heißt sie tritt 24/7 offensiv auf und läßt sich nicht von "Oppositionspolitikern" treiben. Was bei uns allerdings leider eine lange Tradition hat. Ich mag da überhaupt nicht mehr hinschauen.
Merkel hat richtig gehandelt und die Gespräche beendet.
Soll ich mir jetzt denken warum Du dieser Meinung bist? :rolleyes:
http://www.stern.de/politik/deutschland/keine-einigung-im-hartz-iv-streit-angela-merkel-hat-krass-versagt-1652189.html
Interessant wie die Medien das sehen.
Bei BILD hat Merkel recht, bei fast allen anderen nicht ..... was sagt uns das?
Richtig .... BILD versucht wieder zu regieren.
konfutse
09.02.2011, 18:58
Merkel hat richtig gehandelt und die Gespräche beendet.
Weil sie nicht durchkommt? Solange das Gesetz nicht geändert wurde gilt bezgl. der Höhe des Regelsatzes Richterrecht.
Skorpion968
09.02.2011, 19:08
Es ging um drei Punkte :
1. Erhöhung von Hartz 4. Die Regierung bot 5 Eruo, die SPD wollte 11 Euro, ein Kompromiss war möglich.
2. Mehr kostenlose Bildungsangebote für Kinder. In dem Punkt war man sich einig.
3. Bezahlung von Zeitarbeitern. Diesen Punkt brachte die SPD auf das Parkett und hat nicht den geringsten Zusammenhang mit Hartz 4 und dem Urteil.
Natürlich hat das einen Zusammenhang mit Hartz 4.
Wegen der miesen Bezahlung der Leiharbeiter sind viele von denen in Hartz 4.
Skorpion968
09.02.2011, 19:17
Richtig wäre gewesen sie erst gar icht zu beginnen. Man verhandelt nicht mit Leuten die gar nicht verhandeln wollen.
Noch mangelhafter ist die Kommunikation des Ganzen, die unfähige Trulla steht nun wieder als Sklaventreiberin der geschundenen Hartz Kreaturen da.
Was nicht weiter schlimm wäre wenn sie damit nicht dieses rotrotdrüne Sozenpack befördern würde.
Eine Regierung hat zu regieren, das heißt sie tritt 24/7 offensiv auf und läßt sich nicht von "Oppositionspolitikern" treiben. Was bei uns allerdings leider eine lange Tradition hat. Ich mag da überhaupt nicht mehr hinschauen.
Dein krudes Demokratieverständnis musst du nicht jeden Tag neu demonstrieren.
Wir leben hier nicht in einer Diktatur. Das "rotrotgrüne Sozenpack" hat fast 50% der Wählerstimmen, Schwachkopf. Auch wenn dir das nicht passt.
Mit einem hast du allerdings recht. Die schwarz-gelbe Saubande ist nicht nur korrupt, sondern mindestens genauso blöd, wie sie es immer wieder schaffen ihre eigene Unfähigkeit zu zeigen. Zum Glück. Denn dadurch befördern sie die andere politische Seite.
Dr Mittendrin
09.02.2011, 20:24
Dein krudes Demokratieverständnis musst du nicht jeden Tag neu demonstrieren.
Wir leben hier nicht in einer Diktatur. Das "rotrotgrüne Sozenpack" hat fast 50% der Wählerstimmen, Schwachkopf. Auch wenn dir das nicht passt.
Mit einem hast du allerdings recht. Die schwarz-gelbe Saubande ist nicht nur korrupt, sondern mindestens genauso blöd, wie sie es immer wieder schaffen ihre eigene Unfähigkeit zu zeigen. Zum Glück. Denn dadurch befördern sie die andere politische Seite.
Ich frag mich nur welches Demokratieverständnis es ist, islamische Unterschicht in Sozialsysteme zu locken mit immer mehr Geld und auf Stimmenfang damit gehen auf dem Buckel der Steuerzahler und Arbeitnehmer.
Skorpion968
09.02.2011, 20:27
Ich frag mich nur welches Demokratieverständnis es ist, islamische Unterschicht in Sozialsysteme zu locken mit immer mehr Geld und auf Stimmenfang damit gehen auf dem Buckel der Steuerzahler und Arbeitnehmer.
Es gibt nur eines, was noch schlimmer ist als Kapitalismusjünger -
Rechtsradikale Kapitalismusjünger.
Dr Mittendrin
09.02.2011, 20:42
Es gibt nur eines, was noch schlimmer ist als Kapitalismusjünger -
Rechtsradikale Kapitalismusjünger.
Du wirst nicht müde zu tönen, dass wir für Kapitalisten arbeiten.
Für das Weltsozialamt wohl nicht.
1 Billion€ für falsche Migration ging schon drauf.
1,5 Billionen für die EX-DDR, das hat doch sehr wenig mit Kapitalismusfehlern zu tun.
Da sind ein paar hundert Milliarden für die Finanzkrise schon Peanuts.
Dr Mittendrin
09.02.2011, 20:50
Ich hoffe nur, dass das Wahlvolk bei der nächsten BW einen lichten Moment hat
und uns diese Summsel vom Hals schaffft :knie::knie:
Sind jetzt 7 Millionen Hartzabgreifer wahlentscheidend, oder eine Mehrheit die das bezahlt?
klartext
09.02.2011, 20:55
Natürlich hat das einen Zusammenhang mit Hartz 4.
Wegen der miesen Bezahlung der Leiharbeiter sind viele von denen in Hartz 4.
Davon stand nichts im Urteil des Gerichts. Nun denn, dann bleibt eben alles so wie bisher. Bist du jetzt zufrieden ?
Im übrigen, kein Leiharbeiter in einer Ganztagsstellung bezieht Hartz 4, auch nicht ergänzend. Der Durchschnittslohn eines Leiharbeiter liegt bei 1.500 brutto.
Du verbreitest wieder einmal die übliche linke Greuelpropaganda. Halte dich besser an konkrete Zahlen.
Dr Mittendrin
09.02.2011, 21:02
Davon stand nichts im Urteil des Gerichts. Nun denn, dann bleibt eben alles so wie bisher. Bist du jetzt zufrieden ?
Im übrigen, kein Leiharbeiter in einer Ganztagsstellung bezieht Hartz 4, auch nicht ergänzend. Der Durchschnittslohn eines Leiharbeiter liegt bei 1.500 brutto.
Du verbreitest wieder einmal die übliche linke Greuelpropaganda. Halte dich besser an konkrete Zahlen.
Ich muss dir da mal ein Beispiel aus der Praxis schildern, von unseren Muselabgreifern mit Familie.
Ich las es in einem früheren Forum.
Die Frau hatte einen Tunesier, der drängte nur halbtags zu arbeiten, damit das ergänzende Hartz höher wird für Frau und 2 Kinder.
Einen halben Tag auch deswegen, weil er für die freie Zeit schwarze Kunden macht, die er vom Betrieb ergattert.
Als ihm die Chefgin drauf kam sagte er noch lauthals, ihr Deutsche seid blöd ich hol mir genug Geld.
Für solche Fälle reicht mein Verständnis auf Hartzerhöhung nicht.
klartext
09.02.2011, 22:19
Soll ich mir jetzt denken warum Du dieser Meinung bist? :rolleyes:
Das Gericht hat dem Gesetzgeber, also dem Bundestag, aufgegeben, die Errechnung von Hartz 4 nicht pauschal, sondern getrennt in Einzelpositionen transparent darzustellen, mehr nicht. Und nur darum sollte es gehen.
Die SPD/Grünen haben aus dieser einfachen Aufgabe ein Schaulaufen gemacht und sind dem Urteil des Gerichts nicht nachgekommen, indem sie aufgabenfremde Positionen forderten. Sie sind deshalb für das Scheitern verantwortlich.
Skorpion968
09.02.2011, 22:34
Davon stand nichts im Urteil des Gerichts. Nun denn, dann bleibt eben alles so wie bisher. Bist du jetzt zufrieden ?
Nichts bleibt wie es ist. Deine schwatzgelben Deppen werden noch einmal vors Verfassungsgericht geschleift. Und damit bin ich unter diesen Umständen sehr zufrieden.
Im übrigen, kein Leiharbeiter in einer Ganztagsstellung bezieht Hartz 4, auch nicht ergänzend. Der Durchschnittslohn eines Leiharbeiter liegt bei 1.500 brutto.
Du verbreitest wieder einmal die übliche linke Greuelpropaganda. Halte dich besser an konkrete Zahlen.
Mal wieder nichts als Lügen. Wie man es von dir kennt.
Die Löhne der meisten Leiharbeiter liegen deutlich unter 1500 brutto.
Und viele von denen müssen aufstocken, weil sie davon zwar gerade noch sich selbst aber ganz sicher nicht ihre Familie ernähren können.
Skorpion968
09.02.2011, 22:37
Das Gericht hat dem Gesetzgeber, also dem Bundestag, aufgegeben, die Errechnung von Hartz 4 nicht pauschal, sondern getrennt in Einzelpositionen transparent darzustellen, mehr nicht. Und nur darum sollte es gehen.
Und gleich deine nächste unverschämte Lüge.
Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die Teilhabe am sozialen Leben mit eingerechnet werden muss.
Es ging um drei Punkte, wobei man in zwei Punkten Einigung erzielt hätte.
Die SPD hat die Verhandlungen gezielt scheitern lassen, indem sie das völlig sachfremde Problem der Zeitarbeit mit verband.
Es sollte nur um das Problem der Regelung von Hatz 4 gehen, wie es das Gericht vorschrieb. Das Superwahljahr wirft seine Schatten voraus.
Im Video-Text überschlagen sich die Seiten über den Knaller. Warten wir ab, was am Freitag geschieht.
klartext
09.02.2011, 22:46
Und gleich deine nächste unverschämte Lüge.
Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die Teilhabe am sozialen Leben mit eingerechnet werden muss.
Das ist bekannt. Das Gericht hat jedoch nicht die Höhe von Hartz 4 kritisiert, sondern nur die mangelnde Transparenz.
Und von Zeitarbeit steht in diesem Urteil gar nichts. Du scheinst den Text nicht zu kennen.
Was die SPD fordert, hat mit diesem Urteil nicht das geringste zu tun, reine Propaganda. Nun wird es so kommen, wie befürchtet. Jeder Bescheid über Hartz 4 wird angefochten, das Jobcenter wird in Papier untergehen.
Am Ende wird ein Gericht entscheiden, was Sache ist, also nicht die SPD.
Im übrigen, dieser Durchschnittslohn von 1.500 Euro im Monat für Leiharbeiter wurde von den Gewerkschaften genannt.
SPD und Grüne haben Hartz 4 verfassungswidrig beschlossen und sind nicht bereit, diesen Zustand nachzubessern, wie es das Gericht fordert. Das sind die Fakten.
Alles andere sind nur Nebelkerzen.
Sehe ich genauso......im gegenteil die Sozialhilfeindustrie wächst und verschlingt immer mehr Geld welches den wirklich Bedürftigen fehlt.
Sollte der Bundesrat am Freitag nicht abnicken, dann wird es eine Flut von Anträgen und anschließend, wenn die Anträge ablehnt werden, eine Flut von Gerichtsverhandlungen vor dem Sozialgericht geben.
Skorpion968
10.02.2011, 00:53
Das ist bekannt. Das Gericht hat jedoch nicht die Höhe von Hartz 4 kritisiert, sondern nur die mangelnde Transparenz.
Falsch. Das Gericht kann die Höhe von H4 nicht festlegen.
Es hat aber geurteilt, dass die Kosten für soziale Teilhabe nicht genügend eingerechnet sind.
Und von Zeitarbeit steht in diesem Urteil gar nichts. Du scheinst den Text nicht zu kennen.
Was die SPD fordert, hat mit diesem Urteil nicht das geringste zu tun, reine Propaganda.
Falsch. Leiharbeit und H4 stehen in Zusammenhang.
Die 3 Punkte wurden in die Verhandlung genommen, weil ein deal ausgehandelt werden sollte. Die eine Seite sollte bei einem Punkt nachgeben, die andere Seite bei einem anderen Punkt.
Das klappte aber nicht, weil insbesondere die FDP bei der Leiharbeit gemauert hat. Die wollten equal pay erst ab 9 Monaten, was ein ganz schlechter Witz ist. Denn es ist absehbar, was dann passiert. Die Unternehmen werden den Leiharbeiter nach 8 Monaten und 30 Tagen freistellen und eine Woche später wieder anfordern. Damit sie das equal pay unterlaufen können. Da ist dem Missbrauch mal wieder Tor und Tür geöffnet, typisch für FDP-Politik.
Nun wird es so kommen, wie befürchtet. Jeder Bescheid über Hartz 4 wird angefochten, das Jobcenter wird in Papier untergehen.
Wenn das so kommt, ist das allein die Schuld der Schwatzgelben.
Im Faktenverdrehen bist du versiert.
Im übrigen, dieser Durchschnittslohn von 1.500 Euro im Monat für Leiharbeiter wurde von den Gewerkschaften genannt.
Das hast du dir wohl eher ausgedacht.
Ich kenne 4 Leiharbeiter hier aus der näheren Umgebung. Alles Leute mit Berufsausbildung und Vollzeitstelle. Keiner von denen bekommt mehr als 1000 brutto. 3 davon müssen aufstocken.
SPD und Grüne haben Hartz 4 verfassungswidrig beschlossen und sind nicht bereit, diesen Zustand nachzubessern, wie es das Gericht fordert. Das sind die Fakten.
Schon wieder falsch. H4 wurde von 5 Parteien verfassungswidrig beschlossen, und zwar von SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP.
Einzig die PDS hat im Bundestag gegen H4 gestimmt.
Mach dich erstmal mit den Fakten vertraut, bevor du losbrabbelst.
klartext
10.02.2011, 01:02
Falsch. Das Gericht kann die Höhe von H4 nicht festlegen.
Es hat aber geurteilt, dass die Kosten für soziale Teilhabe nicht genügend eingerechnet sind.
Falsch. Leiharbeit und H4 stehen in Zusammenhang.
Die 3 Punkte wurden in die Verhandlung genommen, weil ein deal ausgehandelt werden sollte. Die eine Seite sollte bei einem Punkt nachgeben, die andere Seite bei einem anderen Punkt.
Das klappte aber nicht, weil insbesondere die FDP bei der Leiharbeit gemauert hat. Die wollten equal pay erst ab 9 Monaten, was ein ganz schlechter Witz ist. Denn es ist absehbar, was dann passiert. Die Unternehmen werden den Leiharbeiter nach 8 Monaten und 30 Tagen freistellen und eine Woche später wieder anfordern. Damit sie das equal pay unterlaufen können. Da ist dem Missbrauch mal wieder Tor und Tür geöffnet, typisch für FDP-Politik.
Wenn das so kommt, ist das allein die Schuld der Schwatzgelben.
Im Faktenverdrehen bist du versiert.
Das hast du dir wohl eher ausgedacht.
Ich kenne 4 Leiharbeiter hier aus der näheren Umgebung. Alles Leute mit Berufsausbildung und Vollzeitstelle. Keiner von denen bekommt mehr als 1000 brutto. 3 davon müssen aufstocken.
Schon wieder falsch. H4 wurde von 5 Parteien verfassungswidrig beschlossen, und zwar von SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP.
Einzig die PDS hat im Bundestag gegen H4 gestimmt.
Mach dich erstmal mit den Fakten vertraut, bevor du losbrabbelst.
Ich fordere dich auf, den Passus des Urteils aufzuzeigen, der mit Zeitarbeit zu tun hat oder die Höhe von Hartz 4 beanstandet. Du laberst im luftleeerren Raum.
Im übrigen - für deinen unqualifizierten Bekanntenkreis bin ich nicht verantwortlich. Sie wären sicher die Ersten, die man nach Einführung eines Mindestlohns entlassen würde.
Dass die SEDPDES gegen alles stimmt, egal worum es geht, ist nicht neu und kann niemanden beeindrucken. Ihre praktische Politik kann man in Berlin sehen, grottenschlecht.
Skorpion968
10.02.2011, 01:14
Ich fordere dich auf, den Passus des Urteils aufzuzeigen, der mit Zeitarbeit zu tun hat oder die Höhe von Hartz 4 beanstandet. Du laberst im luftleeerren Raum.
Im übrigen - für deinen unqualifizierten Bekanntenkreis bin ich nicht verantwortlich. Sie wären sicher die Ersten, die man nach Einführung eines Mindestlohns entlassen würde.
Dass die SEDPDES gegen alles stimmt, egal worum es geht, ist nicht neu und kann niemanden beeindrucken. Ihre praktische Politik kann man in Berlin sehen, grottenschlecht.
Den Zusammenhang zwischen Leiharbeit und H4 habe ich dir bereits ausführlich erklärt. Wenn du zu dumm bist, das zu kapieren, ist das nicht mein Problem.
Wie ich bereits schilderte sind die genannten 4 Leute nicht unqualifiziert, sondern haben mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung. Lesen scheint nicht deine Stärke zu sein. Sie würden auch nicht entlassen, weil man sie in den Betrieben braucht. Man ist nur nicht bereit, sie adäquat zu bezahlen.
Ahja, nun liegt es mal wieder daran, dass die Linke angeblich gegen alles ist.
Die Tatsache, dass auch Schwatzgelb H4 verfassungswidrig beschlossen hat, lässt du Schwätzer nun gerne unter den Tisch fallen. :D
klartext
10.02.2011, 01:24
Den Zusammenhang zwischen Leiharbeit und H4 habe ich dir bereits ausführlich erklärt. Wenn du zu dumm bist, das zu kapieren, ist das nicht mein Problem.
Wie ich bereits schilderte sind die genannten 4 Leute nicht unqualifiziert, sondern haben mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung. Lesen scheint nicht deine Stärke zu sein. Sie würden auch nicht entlassen, weil man sie in den Betrieben braucht. Man ist nur nicht bereit, sie adäquat zu bezahlen.
Ahja, nun liegt es mal wieder daran, dass die Linke angeblich gegen alles ist.
Die Tatsache, dass auch Schwatzgelb H4 verfassungswidrig beschlossen hat, lässt du Schwätzer nun gerne unter den Tisch fallen. :D
Welche Zusammenhänge du dir zusammenphantasierst, interessiert im Zusammmenhang mit diesem Urteil niemanden. Ein Urteil ist so zu nehmen, wie es verfasst ist. Die Linke klammert sich wieder einmal an einen Strohhalm, um ihre Verteilungsphantasien auszuleben.
Mindestlohn ist eine ganz andere Baustelle mit völlig anderer Problemstellung, Zeitarbeit auch. Auch dazu gibt es bereits ein Urteil, es würde dich nicht erfreuen.
Skorpion968
10.02.2011, 01:38
Welche Zusammenhänge du dir zusammenphantasierst, interessiert im Zusammmenhang mit diesem Urteil niemanden.
Die Tatsache, dass alle 3 Punkte in die Verhandlung aufgenommen wurden, beweist eindeutig, dass der Zusammenhang nicht zusammenphantasiert ist, und dass das durchaus eine Menge Leute interessiert.
Auch wenn es dir nicht passt, es ist so. :]
Die Linke klammert sich wieder einmal an einen Strohhalm, um ihre Verteilungsphantasien auszuleben.
...sagt der Besitzstandswahrer mit Angst vor dem Verlust seiner Pfründe. :D
Mindestlohn ist eine ganz andere Baustelle mit völlig anderer Problemstellung, Zeitarbeit auch. Auch dazu gibt es bereits ein Urteil, es würde dich nicht erfreuen.
Hast du dir dieses Urteil auch ausgedacht? :D
klartext
10.02.2011, 01:47
Die Tatsache, dass alle 3 Punkte in die Verhandlung aufgenommen wurden, beweist eindeutig, dass der Zusammenhang nicht zusammenphantasiert ist, und dass das durchaus eine Menge Leute interessiert.
Auch wenn es dir nicht passt, es ist so. :]
...sagt der Besitzstandswahrer mit Angst vor dem Verlust seiner Pfründe. :D
Hast du dir dieses Urteil auch ausgedacht? :D
Es fehlt dir an Fachkenntnis. Sie ist durch linke Ideologie nicht zu ersetzen.
In unserem Land hat die Tarifhoheit verfassungsrang. Nur im Sozialismus setzt der Staat die Löhne fest. In Deutschland ist das Sache der Tarifparteien.
Wo nachzulesen ? Als rot-grün ein Gesetz verfasste, um die Lohne bei Post und anderen Postverteilern anzupassen, wurde es vom Gericht zurückgepfiffen, es war verfassungswidrig.
Zum Schauplatz der Posse hat die Kanzlerin den Bundesrat auserkoren, der ja schon öfter als Bühne für Polit-Klamauk herhalten musste." Allerdings sei das
http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Politiker-verweigern-die-Arbeit-article2572696.html
..."Merkelsche Drehbuch dieses Mal leicht zu durchschauen, findet die Mittelbayerische Zeitung aus Regensburg: "Sie hat die Hartz-IV-Verhandlungen absichtlich gegen die Wand gefahren. Sie kalkuliert sehr wohl damit, bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat ein Land mit Geldofferten umzustimmen, um das Hartz-IV- Paket doch noch durchzubekommen."
Immerhin sollen die Länder 12 Mio. Zuschüsse bekommen.
Ein Bundesland, wenn ich recht erinnere war es Sachsen, hat bereits gesagt, dass sie im Bundesrat nicht abnicken.
http://www.n-tv.de/politik/Das-Reformpaket-der-Koalition-article2562636.html
Das Reformpaket Regierung auf "Umfaller" angewiesen
Das Reformpaket der Koalition
bitte selbst lesen, da es zu lang ist, um es einzustellen.
Noch einmal das Urteil vom Verfassungsgericht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676708,00.html
Die Karlsruher Richter halten die derzeitigen Berechnungen für nicht transparent genug. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen.
"Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht", sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in seiner Urteilsverkündung.
Ich meine, dass ist der Knackpunkt.
Sind jetzt 7 Millionen Hartzabgreifer wahlentscheidend, oder eine Mehrheit die das bezahlt?
Karlruhe schreibt vor, dass diese Zahlung erfolgen muss ...
Wenn es nach mir ginge, dann ginge erst einmal alles - was kann und nicht tut - zum
Arbeiten.
Von mir bekämen sie dafür einen Mindestlohn von dem sie leben könnten - ohne noch
zusätzlich zur Arbeit - auf den Ämtern betteln gehen zu müssen!
Dann wäre erst mal ein Gutteil der Hilfeempfänger aus dem System der Handhinhalter
entlassen.
Was hindert eine "christliche" Regierung eigentlich daran zuerst die Kinder
und die Armen, die Schwachen im Volk zu versorgen bevor sie Geld in Kriege und
Bewaffnung von Länder stecken, die kriminelles Personal haben ..... wie man
jetzt in Ägypten und Tunis sieht ?
Ich würde lieber für die Armen in Deutschland meine Steuern geben .... als
Merkels weltweite Aktionen zu finanzieren.
Madame sollte ihre Feldmarschallinnengelüste lieber in ihrem Schrebergarten
austoben, da kann sie dann Untergurken zu Obergurken ernennen.
Nonkonform
10.02.2011, 06:29
Das find ich ja DEN Hammer,was Frau Scheswig da über Merkel sagt!!
Abgesehen von dem Bericht zu Hartz4,der aus derselben Seite stammt,wie der Eingangsbericht.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12496897/Hartz-IV-koennte-bald-wieder-in-Karlsruhe-landen.html
Gibts denn für diese Politiker keine Fristen,die gelten?
Und,läßt sich Karlsruhe DAS gefallen?
Noch hoffe ich,daß dies nicht der Fall sein wird.
Skorpion968
10.02.2011, 06:31
Was hindert eine "christliche" Regierung eigentlich daran zuerst die Kinder
und die Armen, die Schwachen im Volk zu versorgen bevor sie Geld in Kriege und
Bewaffnung von Länder stecken, die kriminelles Personal haben ..... wie man
jetzt in Ägypten und Tunis sieht ?
Christen haben schon immer geplündert und gemordet. Das ist nichts Neues.
Das Gericht hat dem Gesetzgeber, also dem Bundestag, aufgegeben, die Errechnung von Hartz 4 nicht pauschal, sondern getrennt in Einzelpositionen transparent darzustellen, mehr nicht. Und nur darum sollte es gehen.
Die SPD/Grünen haben aus dieser einfachen Aufgabe ein Schaulaufen gemacht und sind dem Urteil des Gerichts nicht nachgekommen, indem sie aufgabenfremde Positionen forderten. Sie sind deshalb für das Scheitern verantwortlich.
Mindestlohn würde die Zahl der Hilfeempfänger verringern, ist deshalb auch der richtige Ansatz .... wenn schon verändert werden muss - wie Karlruhe anmerkt.
Skorpion968
10.02.2011, 06:35
Es fehlt dir an Fachkenntnis. Sie ist durch linke Ideologie nicht zu ersetzen.
In unserem Land hat die Tarifhoheit verfassungsrang. Nur im Sozialismus setzt der Staat die Löhne fest. In Deutschland ist das Sache der Tarifparteien.
Wo nachzulesen ? Als rot-grün ein Gesetz verfasste, um die Lohne bei Post und anderen Postverteilern anzupassen, wurde es vom Gericht zurückgepfiffen, es war verfassungswidrig.
Du Schwachkopf laberst von Fachkenntnis? Putzig. :D
Wo ist denn deine tolle Tarifhoheit z.B. bei Rechtsanwälten? Hm? Sind da mal wieder einige gleicher als andere?
Du kannst dir deine Tarifhoheit dahin stecken, wo es stinkt.
Christen haben schon immer geplündert und gemordet. Das ist nichts Neues.
.... und das Gesicht der Christlichen wird somit immer häßlicher .....
Skorpion968
10.02.2011, 06:38
.... und das Gesicht der Christlichen wird somit immer häßlicher .....
...eine wahre Bande von Heuchlern vor dem Herrn.
Paul Felz
10.02.2011, 07:27
Du Schwachkopf laberst von Fachkenntnis? Putzig. :D
Wo ist denn deine tolle Tarifhoheit z.B. bei Rechtsanwälten? Hm? Sind da mal wieder einige gleicher als andere?
Du kannst dir deine Tarifhoheit dahin stecken, wo es stinkt.
Rechtsanwälte nach Tarif? In welchem Land lebst Du?
Rechtsanwälte nach Tarif? In welchem Land lebst Du?
Vielleicht denkt er an Brago, heute RVG
konfutse
10.02.2011, 10:13
Du wirst nicht müde zu tönen, dass wir für Kapitalisten arbeiten.
Für das Weltsozialamt wohl nicht.
1 Billion€ für falsche Migration ging schon drauf.
1,5 Billionen für die EX-DDR, das hat doch sehr wenig mit Kapitalismusfehlern zu tun.
Da sind ein paar hundert Milliarden für die Finanzkrise schon Peanuts.
Und du wirst nicht müde immer und überall die DDR und die Moslems unterzubringen. Wenn's an der Tür klingelt, machst du sicher mit nem Knüpel in der Hand auf. Deine Phobien möchte ich nicht haben.
Dass die Lasten der DDR und die der gewollten Migragtion den Wohlstand derer schmälern, der sie trägt, relativiert nicht die Aussage, dass wir für Kapitalisten arbeiten.
Deine Phobien möchte ich nicht haben.
Du hast dafür andere Phobien. Eine davon ist deine Phobie gegen die Realität.
Dass die Lasten der DDR und die der gewollten Migragtion den Wohlstand derer schmälern, der sie trägt, relativiert nicht die Aussage, dass wir für Kapitalisten arbeiten.
Die "Kapitalisten" sind eine deiner Phobien.
Fast kein Kommentar von dir, in dem dieses Wort nicht vorkommt.
Und damit man den Kapitalismus "niederringen" kann, ist auch die Zuwanderung von runden 6 Millionen Musels noch gebilligtes Mittel zum Zweck.
Ihr Linken müsst als Babys mal vom Wickeltisch auf den gefliesten Fußboden geknallt sein, und zwar direkt auf die Fontanelle, die seither offen steht... :hihi:
konfutse
10.02.2011, 10:54
Du hast dafür andere Phobien. Eine davon ist deine Phobie gegen die Realität.
Die "Kapitalisten" sind eine deiner Phobien.
Fast kein Kommentar von dir, in dem dieses Wort nicht vorkommt.
Und damit man den Kapitalismus "niederringen" kann, ist auch die Zuwanderung von runden 6 Millionen Musels noch gebilligtes Mittel zum Zweck.
Ihr Linken müsst als Babys mal vom Wickeltisch auf den gefliesten Fußboden geknallt sein, und zwar direkt auf die Fontanelle, die seither offen steht... :hihi:
Dünnschiss von dir.
1. und 2. Satz: Krankhafte Fehlwahrnehmung. Ich erkenne die Realität.
3. Satz: Unsinn. Kapitalisten können keine Phobie von mir sein, denn ich habe keine Angst vor denen. Erst recht keine krankhafte wie du vor Kommunisten.
4. Satz: Lüge.
5. Satz: Mich betreffend eine Lüge. Ich bin nicht "euch".
6. Satz: Eine deiner pathologischen Vorstellungen.
FranzKonz
10.02.2011, 11:02
...
Und deshalb wird Kohl´s Mädchen weiter an Zustimmung verlieren und die Sozen noch tiefer im Umfragetief verharren - kein Wunder, bei dem Personal...:umkipp:
KaRol
Na hoffentlich. Piraten an die Front!
Dünnschiss von dir.
Überzeugendes Argument....
1. und 2. Satz: Krankhafte Fehlwahrnehmung. Ich erkenne die Realität.
Dann würdest du hier nicht laufend deine rote Agitprop absondern.
5. Satz: Mich betreffend eine Lüge. Ich bin nicht "euch".
Weshalb rechtfertigst du dann bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die Überflutung Deutschlands mit Migranten?
6. Satz: Eine deiner pathologischen Vorstellungen.
Jaja, alles, was sich gegen den roten Denkschrott wendet, ist pathologisch.
Die letzte argumentative Zuflucht der rotverstrahlten Gehirne. Schreibst du eigentlich bei dem Antifa-Deppen DenkMal ab?
FranzKonz
10.02.2011, 11:05
Du Schwachkopf laberst von Fachkenntnis? Putzig. :D
Wo ist denn deine tolle Tarifhoheit z.B. bei Rechtsanwälten? Hm? Sind da mal wieder einige gleicher als andere?
Du kannst dir deine Tarifhoheit dahin stecken, wo es stinkt.
Wären die Gezwergschaften nicht ebenso verkommene Funktionärshaufen wie unsere etablierten Parteien, hätte der Spuk ganz schnell ein Ende.
Offensichtlich ist die Masse der Bürger, egal ob Arbeitnehmer oder arbeitslos, einfach zu fett, zu faul und zu dämlich, die Macht auszuüben, die sie hat.
Offensichtlich ist die Masse der Bürger, egal ob Arbeitnehmer oder arbeitslos, einfach zu fett, zu faul und zu dämlich, die Macht auszuüben, die sie hat.
Nein, aber gehirngewaschen, eingeschüchtert, konditioniert und niedergeschrieen worden.
.
FranzKonz
10.02.2011, 11:20
Nein, aber gehirngewaschen, eingeschüchtert, konditioniert und niedergeschrieen worden.
.
Ich habe dieses Opfergezeter satt. Otto Normalverbraucher träumt vom gütigen und gerechten Herrscher, wie Kachelmanns Ex vom Prinzen in schillernder Rüstung auf dem weißen Schlachtroß.
Reißt endlich Eure Glotzböcke auf und schaut Euch die Realität an: Das Merkel bedient seine Apparatschicks und erfüllt die Wünsche der Lobby, der Prinz ist ein Hallodri.
Zum Thema:
Die Kanzlerette fährt die Verhandlungen gegen die Wand, die Sozen satteln immer neue Forderungen drauf...who cares?
Tatsache ist, dass hochdotierte Politiker es nicht geschafft haben, die Vorgaben des BuVerfG umzusetzen, wobei man hier der Reg.koalition anlasten muss, dass sie seit über 1 Jahr diese geforderten Regelungen absichtlich vor sich hergeschoben hat.
Nun aber schlagen die Betroffenen wohl gewaltig zurück:
Die Interessenverbände der H IV- Betroffenen empfehlen ihren Schäfchen nunmehr gegen die Verweigerungshaltung der Politik(er) zu klagen.
Sie sollen "Antrag auf höhere Regelsätze ( wie vom BuVerfG gefordert ) und Gewährung von Bildungsleistungen für Kinder" ( sofern welche im Haushalt leben...:rolleyes: ) stellen und gegen die zu erwartenden Ablehnungen Widerspruch und dann Klage vor Gericht erheben.
Warum? Weil dann der Richter in jedem Einzelfall entscheiden muss, wie hoch der neu zu gewährende Regelsatz ausfallen muss.....und somit müssen die Richter mal wieder die Arbeit der Politiker übernehmen, die dafür zu dämlich, machtbessen oder schlicht verantwortungslos ist.
Merkel und Westerwelle: so tritt man nicht für das Volk ein und beschützt es vor Schaden....wie es Euer Diensteid auf die Verfassung fordert!
Natürlich fallen jetzt die Bundesanstalt für Arbeit und die Sozialgerichte bald aus dem Anzug bzw. dem Talar....auf Jahre hinaus werden diese Instanzen nun blockiert, denn die Welle der Anträge, WSPe und Klagen werden enorm sein.
Aber immerhin: der Kanzlerette, dem Westergewellten und dem dicken Sozencheffe kann man ja am Wahltag bei den einzelnen LT-Wahlen die Quittung durch Nichtbeachten und Kreuzle bei der verhassten Konkurrenz geben...:rolleyes:
KaRol
Sollte der Bundesrat am Freitag nicht abnicken, dann wird es eine Flut von Anträgen und anschließend, wenn die Anträge ablehnt werden, eine Flut von Gerichtsverhandlungen vor dem Sozialgericht geben.
So wird es kommen...alles läuft darauf hinaus.......Deutschland schafft sich ab.
konfutse
10.02.2011, 14:20
Weshalb rechtfertigst du dann bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die Überflutung Deutschlands mit Migranten?
Ich weiß, mit der Wahrnehmung hast du es nicht so, denn genau das mache ich nicht. Eure pauschale Hetze gegen alles Fremde geht mir auf den Senkel.
konfutse
10.02.2011, 14:23
Zum Thema:
Die Kanzlerette fährt die Verhandlungen gegen die Wand, die Sozen satteln immer neue Forderungen drauf...who cares?
...
Kann man eigentlich mal irgendwo seriös nachlesen, wer was angeboten, gefordert und verweigert hat und woran die Verhandlungen gescheitert sind?
Ich weiß, mit der Wahrnehmung hast du es nicht so, denn genau das mache ich nicht. Eure pauschale Hetze gegen alles Fremde geht mir auf den Senkel.
Lass dir mal die Sensoren neu justieren.
Entweder verstehst du nicht, was hier geschrieben wird, oder du bist nicht in der Lage, das Geschriebene richtig einzuordnen.
Hier wird nicht gegen alles Femde gehetzt.
99,9 % aller Beiträge beziehen sich ganz konkret auf ein paar wenige Ethnien, die zufällig deckungsgleich sind mit dem Freundeskreis des großen Proleten.
Aber sowas schnallst du doch nicht.
Ich kann mich nicht erinnern, dass hier jemand gegen Japaner, Spanier, Neu-Kaledonier, Inuit oder sonstige Ethnien gehetzt haben soll.
Dein krudes Demokratieverständnis musst du nicht jeden Tag neu demonstrieren.
Wir leben hier nicht in einer Diktatur. Das "rotrotgrüne Sozenpack" hat fast 50% der Wählerstimmen, Schwachkopf. Auch wenn dir das nicht passt.
.
Fast reicht aber nicht um zu regieren. Sollte die Opposition mitregieren wäre das möglicherweise im GG verankert, außerdem könnten wir uns Wahlen sparen.
Selbst wenn dir das nicht paßt, rote Socke.
Offensichtlich ist die Masse der Bürger, egal ob Arbeitnehmer oder arbeitslos, einfach zu fett, zu faul und zu dämlich, die Macht auszuüben, die sie hat.
Korrekt. Aber das war in Schland noch nie anders.
@konfutse:
Nachlesen? Guckst Du hier:
http://www.bild.de/BILD/politik/2011/02/09/hartz-iv-zoff-droht-jetzt-eine/klage-welle.html
Seriös? Guckst Du andere Medienanbieter.....aber die schreiben auch nix anderes....:rolleyes:
Grüßle
KaRol
Dr Mittendrin
10.02.2011, 17:35
Und du wirst nicht müde immer und überall die DDR und die Moslems unterzubringen. Wenn's an der Tür klingelt, machst du sicher mit nem Knüpel in der Hand auf. Deine Phobien möchte ich nicht haben.
Dass die Lasten der DDR und die der gewollten Migragtion den Wohlstand derer schmälern, der sie trägt, relativiert nicht die Aussage, dass wir für Kapitalisten arbeiten.
Die Kapitalisten sind das allerkleinste Übel.
Ich lass mal zur Abwechsliung die DDR aussen vor und frage dich warum der Wohlfahrtsstaat der Schweden in den 80er Jahren scheiterte.
Für dich weich ich auch ab und zu nach Österreich aus, aber du verziehst dich immer. Siehe mein Zitat
Man hat doch auch die Gutverdiener und das Kapital ordentlich gerupft.
Du willst doch immer glaubhaft machen was Umverteilung für eine erfolgreiche Sache sei.
Dr Mittendrin
10.02.2011, 17:37
Ich weiß, mit der Wahrnehmung hast du es nicht so, denn genau das mache ich nicht. Eure pauschale Hetze gegen alles Fremde geht mir auf den Senkel.
Ist ja neu, die Französin bei mir in der Strasse ich auch fremd.
Dr Mittendrin
10.02.2011, 17:39
Dein krudes Demokratieverständnis musst du nicht jeden Tag neu demonstrieren.
Wir leben hier nicht in einer Diktatur. Das "rotrotgrüne Sozenpack" hat fast 50% der Wählerstimmen, Schwachkopf. Auch wenn dir das nicht passt.
Mit einem hast du allerdings recht. Die schwarz-gelbe Saubande ist nicht nur korrupt, sondern mindestens genauso blöd, wie sie es immer wieder schaffen ihre eigene Unfähigkeit zu zeigen. Zum Glück. Denn dadurch befördern sie die andere politische Seite.
Ausserdem mussten sich Sozen immer schneller von der Macht verabschieden.
Meist waren es Haushaltsprobleme wie auch 2005.
Skorpion968
10.02.2011, 18:09
Kann man eigentlich mal irgendwo seriös nachlesen, wer was angeboten, gefordert und verweigert hat und woran die Verhandlungen gescheitert sind?
Das ist schwer möglich, wenn die hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Skorpion968
10.02.2011, 18:14
Fast reicht aber nicht um zu regieren. Sollte die Opposition mitregieren wäre das möglicherweise im GG verankert, außerdem könnten wir uns Wahlen sparen.
Selbst wenn dir das nicht paßt, rote Socke.
Du hast tatsächlich keine Ahnung von unserem politischen System.
Selbstverständlich regiert die Opposition mit, und zwar genau in dem Ausmaß, wie sie Anteil an den Wählerstimmen hat. Sonst könnte man sich den Gang zur Wahlurne tatsächlich sparen, denn dann wären fast 50% der Wählerstimmen nicht im Regierungshandeln vertreten.
Du hast von Demokratie so viel Ahnung wie ne Kuh vom Eierlegen.
BRDDR_geschaedigter
10.02.2011, 18:18
Du hast tatsächlich keine Ahnung von unserem politischen System.
Selbstverständlich regiert die Opposition mit, und zwar genau in dem Ausmaß, wie sie Anteil an den Wählerstimmen hat. Sonst könnte man sich den Gang zur Wahlurne tatsächlich sparen, denn dann wären fast 50% der Wählerstimmen nicht im Regierungshandeln vertreten.
Du hast von Demokratie so viel Ahnung wie ne Kuh vom Eierlegen.
Eben nicht, Don hat Recht.
Wie soll denn überhaupt eine Regierung aussehen, die sich vom Verhältnis aller Parteien zueinander zusammensetzt? Da würde ja jeder verlieren, da man dann eine Einheitsregierung hätte.
Was du meinst, ist das Einparteiensystem der DDR. :))
Skorpion968
10.02.2011, 18:20
Ich lass mal zur Abwechsliung die DDR aussen vor und frage dich warum der Wohlfahrtsstaat der Schweden in den 80er Jahren scheiterte.
Warum soll der gescheitert sein? Die Schweden haben ihre Bankenkrise wesentlich besser in den Griff gekriegt als unsere Deppen.
Und wenn du in Deutschland schon über die pöööse Steuer- und Abgabenquote jammerst, muss der schwedische Wohlfahrtsstaat wohl noch immer da sein. Denn dort ist die Staatsquote höher als hier. ;)
Skorpion968
10.02.2011, 18:28
Eben nicht, Don hat Recht.
Wie soll denn überhaupt eine Regierung aussehen, die sich vom Verhältnis aller Parteien zueinander zusammensetzt? Da würde ja jeder verlieren, da man dann eine Einheitsregierung hätte.
Was du meinst, ist das Einparteiensystem der DDR. :))
Meine Güte, noch so ein Blindgänger.
Natürlich regiert die Opposition mit, Rütli.
Das liegt schon an den verschiedenen politischen Instanzen. Oder was meinst du, warum die Schwatzgelben nun fieberhaft versuchen ihren albernen Hartz-Vorschlag durch den Bundesrat zu bringen? Ooh, vielleicht weil sie ihn sonst nicht durchkriegen? Hm?
Auch im Bundestag entscheidet das komplette Spektrum aller vertretenen Parteien, zu dem Anteil ihrer jeweiligen Wählerstimmen. Oder hast du schon mal gesehen, dass die Abgeordneten der Oppositionsparteien bei Abstimmungen aus dem Raum geschickt werden? Hm, Rütli?
BRDDR_geschaedigter
10.02.2011, 18:33
Meine Güte, noch so ein Blindgänger.
Natürlich regiert die Opposition mit, Rütli.
Das liegt schon an den verschiedenen politischen Instanzen. Oder was meinst du, warum die Schwatzgelben nun fieberhaft versuchen ihren albernen Hartz-Vorschlag durch den Bundesrat zu bringen? Ooh, vielleicht weil sie ihn sonst nicht durchkriegen? Hm?
Auch im Bundestag entscheidet das komplette Spektrum aller vertretenen Parteien, zu dem Anteil ihrer jeweiligen Wählerstimmen. Oder hast du schon mal gesehen, dass die Abgeordneten der Oppositionsparteien bei Abstimmungen aus dem Raum geschickt werden? Hm, Rütli?
Im Bundesrat entscheiden die LÄNDER, da geht es nicht um die Parteien an sich.
Der Bundesrat an sich, ist ein Kontrollorgan des Bundestages.
http://de.wikipedia.org/wiki/Checks_and_Balances
Das hat nichts mit den Parteien an sich zu tun, sondern es geht um den Föderalismus.
Bei dir fehlen echt schon die einfachsten Grundlagen.
Dr Mittendrin
10.02.2011, 18:39
Im Bundesrat entscheiden die LÄNDER, da geht es nicht um die Parteien an sich.
Der Bundesrat an sich, ist ein Kontrollorgan des Bundestages.
http://de.wikipedia.org/wiki/Checks_and_Balances
Das hat nichts mit den Parteien an sich zu tun, sondern es geht um den Föderalismus.
Bei dir fehlen echt schon die einfachsten Grundlagen.
Genau so ist es.
Skorpion968
10.02.2011, 18:39
Im Bundesrat entscheiden die LÄNDER, da geht es nicht um die Parteien an sich.
Der Bundesrat an sich, ist ein Kontrollorgan des Bundestages.
http://de.wikipedia.org/wiki/Checks_and_Balances
Das hat nichts mit den Parteien an sich zu tun, sondern es geht um den Föderalismus.
Bei dir fehlen echt schon die einfachsten Grundlagen.
Na? Hast du dir schon überlegt, warum die Abgeordneten der Opposition im Bundestag mit abstimmen, obwohl die doch angeblich gar nicht mitregieren?
Dir fehlt es nicht nur an Grundlagen, dir fehlt es auch an Intelligenz.
Paul Felz
10.02.2011, 18:41
Na? Hast du dir schon überlegt, warum die Abgeordneten der Opposition im Bundestag mit abstimmen, obwohl die doch angeblich gar nicht mitregieren?
Dir fehlt es nicht nur an Grundlagen, dir fehlt es auch an Intelligenz.
Eben. Abstimmen, nicht regieren. Wirst Du nicht dieses Jahr eingeschult? Oder schon wieder gescheitert?
henriof9
10.02.2011, 18:43
Na? Hast du dir schon überlegt, warum die Abgeordneten der Opposition im Bundestag mit abstimmen, obwohl die doch angeblich gar nicht mitregieren?
Weil sie damit boykottieren und blockieren. :umkipp:
Und DAS willst Du doch nicht als mit- regieren bezeichnen ? :rolleyes:
Skorpion968
10.02.2011, 18:44
Genau so ist es.
Da kommt der Nächste aus dem Rudel der Unterbelichteten.
Hereinspaziert, hereinspaziert... :D
Skorpion968
10.02.2011, 18:49
Eben. Abstimmen, nicht regieren. Wirst Du nicht dieses Jahr eingeschult? Oder schon wieder gescheitert?
:))
Wenn der Paul schon da ist, dann können wir ja anfangen.
Das Beste an euch Unterbelichteten ist ja, dass ihr trotz eurer offen zur Schau getragenen Dummheit dabei auch immer so ne große Fresse habt. :D
Paule, wenn jemand bei einer Entscheidung mit abstimmt (und zwar im Verhältnis zu seinen Wählerstimmern), dann beeinflusst er den Ausgang dieser Entscheidung. Das heißt, er trifft diese Entscheidung mit. Er ist am Entscheidungsprozess direkt und unmittelbar beteiligt. Geht das ins Spatzenhirn?
konfutse
10.02.2011, 18:49
...
Du willst doch immer glaubhaft machen was Umverteilung für eine erfolgreiche Sache sei.
Du irrst: Ich sage, die heutige Umverteilung ist nicht erfolgreich. Das andere hat Skorpion968 beantwortet.
konfutse
10.02.2011, 18:52
@konfutse:
Nachlesen? Guckst Du hier:
http://www.bild.de/BILD/politik/2011/02/09/hartz-iv-zoff-droht-jetzt-eine/klage-welle.html
Seriös? Guckst Du andere Medienanbieter.....aber die schreiben auch nix anderes....:rolleyes:
Grüßle
KaRol
Da steht nicht ein Punkt drin, der strittig ist, nur Polemik und einseitige Parteinahme. Das ist nicht Journalismus, sondern Journaille.
Skorpion968
10.02.2011, 18:53
Weil sie damit boykottieren und blockieren. :umkipp:
Und DAS willst Du doch nicht als mit- regieren bezeichnen ? :rolleyes:
Regieren heißt Entscheidungen zu treffen. Entweder eine Entscheidung für einen Vorschlag oder die Entscheidung gegen den Vorschlag.
Diese Entscheidungen werden durch Abstimmungen getroffen, bei denen auch die Oppositionsparteien im Verhältnis ihrer jeweiligen Wählerstimmen beteiligt sind.
Da kommt der Nächste aus dem Rudel der Unterbelichteten.
Wenn jemand so oft einen Begriff strapaziert, deutet dies in aller Regel auf ein äquivalentes, traumatisches Defizit desjenigen selbst hin. :))
Hereinspaziert, hereinspaziert... :D
Bist du im Hauptberuf Karussellbremser? Das ist doch haargenau deren Wortlaut, wenn ich mich richtig an die Jahrmärkte in Kindheitstagen erinnere... :D
henriof9
10.02.2011, 19:30
Regieren heißt Entscheidungen zu treffen. Entweder eine Entscheidung für einen Vorschlag oder die Entscheidung gegen den Vorschlag.
Diese Entscheidungen werden durch Abstimmungen getroffen, bei denen auch die Oppositionsparteien im Verhältnis ihrer jeweiligen Wählerstimmen beteiligt sind.
Nur das die Opposition eben nicht regiert.
Und erfahrungsgemäß trifft sie höchstens die Entscheidung " wir sind dafür, das wir dagegen sind ".
Davon stand nichts im Urteil des Gerichts. Nun denn, dann bleibt eben alles so wie bisher. Bist du jetzt zufrieden ?
Im übrigen, kein Leiharbeiter in einer Ganztagsstellung bezieht Hartz 4, auch nicht ergänzend. Der Durchschnittslohn eines Leiharbeiter liegt bei 1.500 brutto.
Du verbreitest wieder einmal die übliche linke Greuelpropaganda. Halte dich besser an konkrete Zahlen.
Sarf ich mal ganz herzlich lachen?
Skorpion968
10.02.2011, 19:38
Nur das die Opposition eben nicht regiert.
Natürlich regiert die Opposition mit.
Regieren bedeutet auch, Entscheidungen gegen Vorschläge zu treffen, die man für schlecht hält.
Außerdem ist die Opposition ja nicht gegen alles, sondern bringt auch alternative Vorschläge ein. Gerade gesehen in den Verhandlungen zu H4.
Dr Mittendrin
10.02.2011, 20:23
Na? Hast du dir schon überlegt, warum die Abgeordneten der Opposition im Bundestag mit abstimmen, obwohl die doch angeblich gar nicht mitregieren?
Dir fehlt es nicht nur an Grundlagen, dir fehlt es auch an Intelligenz.
Es gibt zustimmungspflichtige Gesetze und die müssen vom Bundesrat ( nicht nur vom Bundestag) abgestimmt werden du schlichtes Gemüt hast wieder bei deinen linken Vorbildern nicht aufgepasst.
Dr Mittendrin
10.02.2011, 20:28
Da kommt der Nächste aus dem Rudel der Unterbelichteten.
Hereinspaziert, hereinspaziert... :D
Vielleicht erklärt dir Unterbelichteten Gysi mal wie sich der Bundesrat zusammensetzt und wann er mit zubestimmen hat.
Statt deinem Oppositionsgeschwafel.
Der Bundesrat könnte zufällig auch scharzgelb dominiert sein.
Dr Mittendrin
10.02.2011, 20:29
Natürlich regiert die Opposition mit.
Regieren bedeutet auch, Entscheidungen gegen Vorschläge zu treffen, die man für schlecht hält.
Außerdem ist die Opposition ja nicht gegen alles, sondern bringt auch alternative Vorschläge ein. Gerade gesehen in den Verhandlungen zu H4.
Lass es, du willst die Bessere Welt erklären. Folge meinem Zitat!!!!!!!!!!!!!!!!
oder geh Pionier spielen
http://www.dhm.de/sammlungen/gifs/sammlungen/alltag3/spielzeug/ak96_517.jpg
Skorpion968
10.02.2011, 22:20
Es gibt zustimmungspflichtige Gesetze und die müssen vom Bundesrat ( nicht nur vom Bundestag) abgestimmt werden du schlichtes Gemüt hast wieder bei deinen linken Vorbildern nicht aufgepasst.
Auch im Bundestag werden die Entscheidungen durch alle Abgeordneten aller in den Bundestag gewählten Parteien getroffen. Also auch der Opposition!
Wie oft muss man euch Hirnis eigentlich die einfachsten politischen Grundlagen erklären?
So wird es kommen...alles läuft darauf hinaus.......Deutschland schafft sich ab.
Ne, wenn die Antragsflut die Ämter erreicht, dann müssen 1-Jahres-Verträge für neue Angestellte her.:D
henriof9
11.02.2011, 08:44
Auch im Bundestag werden die Entscheidungen durch alle Abgeordneten aller in den Bundestag gewählten Parteien getroffen. Also auch der Opposition!
Wie oft muss man euch Hirnis eigentlich die einfachsten politischen Grundlagen erklären?
Aber klar doch, wir bräuchten demnach eigentlich überhaupt keine Mehrheitsentscheidungen bei Wahlen- regieren ja eh Alle. :rolleyes:
Eigentlich könnten wir ja dann auch den Kanzlerposten verlosen.
Auch im Bundestag werden die Entscheidungen durch alle Abgeordneten aller in den Bundestag gewählten Parteien getroffen. Also auch der Opposition!
Wie oft muss man euch Hirnis eigentlich die einfachsten politischen Grundlagen erklären?
:)) :)) :))
Lustig ist ja wirklich, wenn manche User andere User "Hirnis" nennen und selbst nicht begriffen haben, dass im Bundestag Gesetze mit einfachen Mehrheiten (meistens mit ausreichend Stimmen der Koalition) verabschiedet werden, selbst wenn die Opposition sich vor lauter Dagegensein überschlägt.
Noch lustiger ist, dass diejenigen User, die andere User als "Hirnis" bezeichnen, ganz offenkundig noch nie etwas vom Fraktionszwang gehört haben.
Und als Allerbestes kommt dann durch, dass diese User noch nie etwas davon gehört haben müssen, dass manche Gesetze durch den Bundesrat müssen und jener - je nach Zusammensetzungen der Länderparlamente - sogar vom Bund verabschiedete Gesetze wieder kippen kann.
Aber dann Sprüche klopfen wie "die Entscheidungen werden durch alle Abgeordneten getroffen".
Was für eine Lachnummer... :lach:
konfutse
11.02.2011, 17:06
Sarf ich mal ganz herzlich lachen?
Ich reihe mich unauffällig ein.
Dr Mittendrin
11.02.2011, 17:07
Auch im Bundestag werden die Entscheidungen durch alle Abgeordneten aller in den Bundestag gewählten Parteien getroffen. Also auch der Opposition!
Wie oft muss man euch Hirnis eigentlich die einfachsten politischen Grundlagen erklären?
Nö du kapierst es nicht.
Der Verkehrsminister könnte ohne weiters ein Gesetz ohne Bundesrat ( Oppositionsparteien) durchboxen.
Hätte im Bundesrat schwarzgelb auch die Mehrheit ( Zusammensetzung der Bundesländer) müsste mit Oppositionsparteien gar nicht verhandelt werden.
Dr Mittendrin
11.02.2011, 17:11
:)) :)) :))
Lustig ist ja wirklich, wenn manche User andere User "Hirnis" nennen und selbst nicht begriffen haben, dass im Bundestag Gesetze mit einfachen Mehrheiten (meistens mit ausreichend Stimmen der Koalition) verabschiedet werden, selbst wenn die Opposition sich vor lauter Dagegensein überschlägt.
Noch lustiger ist, dass diejenigen User, die andere User als "Hirnis" bezeichnen, ganz offenkundig noch nie etwas vom Fraktionszwang gehört haben.
Und als Allerbestes kommt dann durch, dass diese User noch nie etwas davon gehört haben müssen, dass manche Gesetze durch den Bundesrat müssen und jener - je nach Zusammensetzungen der Länderparlamente - sogar vom Bund verabschiedete Gesetze wieder kippen kann.
Aber dann Sprüche klopfen wie "die Entscheidungen werden durch alle Abgeordneten getroffen".
Was für eine Lachnummer... :lach:
Richtig, du hast es noch besser gesagt als ich aber wir meinen das selbe.
Ich glaub ab 3 Gehirnzellen schafft man das eh nicht Linke zu wählen, ausser man ist Mandatsträger.
Auch im Bundestag werden die Entscheidungen durch alle Abgeordneten aller in den Bundestag gewählten Parteien getroffen. Also auch der Opposition!
Wie oft muss man euch Hirnis eigentlich die einfachsten politischen Grundlagen erklären?
Und das Lustige dabei ist doch, dass sich die entsprechenden Hirnis auch noch angesprochen fühlen...
:)):)):)):)):)):)):)):)):)):)):)):)):))
Skorpion968
11.02.2011, 18:01
:)):)):))
So, zuhören, ihr grenzdebilen Kindsköpfe. Ich erkläre es ein letztes Mal!
Im Parlament ist jede einzelne Wählerstimme repräsentiert. Deshalb heißt das repräsentative Demokratie.
Ausnahme bildet nur die 5%-Hürde, die aus anderen Gründen mal eingeführt wurde.
Das ist die einzige Ausnahme.
Jede Partei, die die 5%-Hürde überspringt und damit im Parlament ist, repräsentiert über die Zahl ihrer Abgeordneten (und damit ihrer Stimmen bei Entscheidungen) den verhältnismäßigen Anteil ihrer Wähler.
Und genau über diesen verhältnismäßigen Anteil ihrer Wähler bestimmt jede Partei im Bundestag alle Entscheidungen mit.
Eine Partei, die z.B. 42% hat, hat einen 42%igen Anteil bei Regierungsentscheidungen.
Die Regierungskoalition hat die Stimmenmehrheit, sonst wäre es nicht die Regierungskoalition. Das habt ihr Pappnasen begriffen. Schön.
Jeder Abgeordnete ist aber nur seinem Gewissen verpflichtet.
Das heißt, wenn nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition an einem Strang ziehen, kann die Entscheidung auch gegen die Regierungskoalition und für die Opposition ausfallen.
Was übrigens immer wieder mal geschieht.
So ihr Hirnzwerge, das lernt ihr bis morgen. Ich will hier kein dummes Geschwätz mehr von euch lesen. :D
:)):)):))
So, zuhören, ihr grenzdebilen Kindsköpfe. Ich erkläre es ein letztes Mal!
Aha! Alles erstarrt vor lauter Ehrfurcht... :hihi:
Jede Partei, die die 5%-Hürde überspringt und damit im Parlament ist, repräsentiert über die Zahl ihrer Abgeordneten (und damit ihrer Stimmen bei Entscheidungen) den verhältnismäßigen Anteil ihrer Wähler.
Und genau über diesen verhältnismäßigen Anteil ihrer Wähler bestimmt jede Partei im Bundestag alle Entscheidungen mit.
Eine Partei, die z.B. 42% hat, hat einen 42%igen Anteil bei Regierungsentscheidungen.
Habt ihr in der Schule gerade Prozentrechnen als Leistungskurs... :lach:
Jeder Abgeordnete ist aber nur seinem Gewissen verpflichtet.
Das heißt, wenn nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition an einem Strang ziehen, kann die Entscheidung auch gegen die Regierungskoalition und für die Opposition ausfallen.
Was übrigens immer wieder mal geschieht.
Mannomann, das ist ja schon richtiggehend kabarettreif! Kann man dich mieten? :)) :)) :))
So ihr Hirnzwerge, das lernt ihr bis morgen. Ich will hier kein dummes Geschwätz mehr von euch lesen. :D
Erst dann wieder, wenn neue Jahrmarktnummern von dir kommen...
:lach: :lach: :lach:
:)):)):))
So, zuhören, ihr grenzdebilen Kindsköpfe. Ich erkläre es ein letztes Mal!
Im Parlament ist jede einzelne Wählerstimme repräsentiert. Deshalb heißt das repräsentative Demokratie.
Ausnahme bildet nur die 5%-Hürde, die aus anderen Gründen mal eingeführt wurde.
Das ist die einzige Ausnahme.
Jede Partei, die die 5%-Hürde überspringt und damit im Parlament ist, repräsentiert über die Zahl ihrer Abgeordneten (und damit ihrer Stimmen bei Entscheidungen) den verhältnismäßigen Anteil ihrer Wähler.
Und genau über diesen verhältnismäßigen Anteil ihrer Wähler bestimmt jede Partei im Bundestag alle Entscheidungen mit.
Eine Partei, die z.B. 42% hat, hat einen 42%igen Anteil bei Regierungsentscheidungen.
Nicht wenn sie in der Opposition ist.
:))
Die Regierungskoalition hat die Stimmenmehrheit, sonst wäre es nicht die Regierungskoalition. Das habt ihr Pappnasen begriffen. Schön.
Jeder Abgeordnete ist aber nur seinem Gewissen verpflichtet.
Zwischenlacher
Das heißt, wenn nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition an einem Strang ziehen, kann die Entscheidung auch gegen die Regierungskoalition und für die Opposition ausfallen.
Was übrigens immer wieder mal geschieht.
So ihr Hirnzwerge, das lernt ihr bis morgen. Ich will hier kein dummes Geschwätz mehr von euch lesen. :D
Meine persönliche Ansicht, daß das Parlament als Versammlung freier, sind sie einmal Mandatsträger parteiunabhängiger Abgeordneter ausgestaltet sein sollte die jedwede Abstimmung als indivduell nur ihrem Gewissen verpflichtete Vertreter des Volkes durchführen, sollte hinreichrend bekannt sein.
Ebenso, daß die Regierung idealerweise NICHT diesem Parlament angehören sollte, sondern in getrennten Wahlen direkt vom Volk bestimmt wird.
(Demokratisches Prinzip der Trennung Legislative - Exekutive)
Dem ist aber nicht so, Kommie.
Und solange dem nicht so ist erwarte ich von einer Regierung daß sie mit ihrer Mehrheit regiert und sich nicht in sinnlosen Hinterhofgefechten mit bezahlten Sesselwärmern verzettelt.
konfutse
11.02.2011, 19:04
:)):)):))
So, zuhören, ihr grenzdebilen Kindsköpfe. Ich erkläre es ein letztes Mal!
...
Sinnlos. Die halten sich an Begriffen wie "Regierung" fest und meinen, dass Fraktionszwang was mit Demokratie zu tun hätte.
Sinnlos. Die halten sich an Begriffen wie "Regierung" fest und meinen, dass Fraktionszwang was mit Demokratie zu tun hätte.
Ihr rotverstrahlten Adepten bolschewistischer Sprechautomaten solltet nicht mit eurem kindlichen Viertelwissen aus dem Schulbuch für die dritte Grundstufe theoretisierend zu erklären versuchen, wie eine heutzutage praktizierte Parteien-Demokratie funktioniert.
Es kam am Freitag nicht zu einer Abstimmung im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen. Es geht in eine neue Verhandlungsrunde. Nächster Termin im Bundesrat: März. Das ist nach der Hamburg-Wahl.
Dr Mittendrin
12.02.2011, 09:30
Sinnlos. Die halten sich an Begriffen wie "Regierung" fest und meinen, dass Fraktionszwang was mit Demokratie zu tun hätte.
Du bist genauso blöd wie Skorpion.
Wäre der Fraktionszwang nicht, hätte die linke Opposition nix mitzuplappern.
Also demokratisch. Eine Art Vetorecht.
Dr Mittendrin
12.02.2011, 09:36
:)):)):))
So, zuhören, ihr grenzdebilen Kindsköpfe. Ich erkläre es ein letztes Mal!
Im Parlament ist jede einzelne Wählerstimme repräsentiert. Deshalb heißt das repräsentative Demokratie.
Ausnahme bildet nur die 5%-Hürde, die aus anderen Gründen mal eingeführt wurde.
Das ist die einzige Ausnahme.
Jede Partei, die die 5%-Hürde überspringt und damit im Parlament ist, repräsentiert über die Zahl ihrer Abgeordneten (und damit ihrer Stimmen bei Entscheidungen) den verhältnismäßigen Anteil ihrer Wähler.
Und genau über diesen verhältnismäßigen Anteil ihrer Wähler bestimmt jede Partei im Bundestag alle Entscheidungen mit.
Eine Partei, die z.B. 42% hat, hat einen 42%igen Anteil bei Regierungsentscheidungen.
Die Regierungskoalition hat die Stimmenmehrheit, sonst wäre es nicht die Regierungskoalition. Das habt ihr Pappnasen begriffen. Schön.
Jeder Abgeordnete ist aber nur seinem Gewissen verpflichtet.
Das heißt, wenn nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition an einem Strang ziehen, kann die Entscheidung auch gegen die Regierungskoalition und für die Opposition ausfallen.
Was übrigens immer wieder mal geschieht.
So ihr Hirnzwerge, das lernt ihr bis morgen. Ich will hier kein dummes Geschwätz mehr von euch lesen. :D
Ich dachte nicht dass du so doof bist wie dein Avatar aussieht.
Es gab 2000 eine Situation in der die SPD im Bund und in den Ländern Mehrheiten hatte und somit der CDU kein Vetorecht zugestanden ist.
Deine % anteilige Macht ist eine Kordonanzdemokratie, die es in der Schweiz gibt, nicht bei uns.
konfutse
12.02.2011, 16:42
Ihr rotverstrahlten Adepten bolschewistischer Sprechautomaten solltet nicht mit eurem kindlichen Viertelwissen aus dem Schulbuch für die dritte Grundstufe theoretisierend zu erklären versuchen, wie eine heutzutage praktizierte Parteien-Demokratie funktioniert.
Das Erfinden von anscheinend beleidigenden Begriffszusammensetzungen ist deine einzige Begabung.
Du bist genauso blöd wie Skorpion.
Wäre der Fraktionszwang nicht, hätte die linke Opposition nix mitzuplappern.
Also demokratisch. Eine Art Vetorecht.
Unsinn, genau andersrum ist es. Fraktionszwang dient der Mehrheit im Parlament, denn die ruft den immer dann aus, wenn ihre eigenen Reihen wackeln.
Unsinn, genau andersrum ist es. Fraktionszwang dient der Mehrheit im Parlament, denn die ruft den immer dann aus, wenn ihre eigenen Reihen wackeln.
.........http://www.cosgan.de/images/smilie/froehlich/a065.gif
Es gibt zustimmungspflichtige Gesetze und die müssen vom Bundesrat ( nicht nur vom Bundestag) abgestimmt werden du schlichtes Gemüt hast wieder bei deinen linken Vorbildern nicht aufgepasst.
sind Gesetze, die die Länder betreffen. Das H4-Gesetz gehört dazu.
Du bist genauso blöd wie Skorpion.
Wäre der Fraktionszwang nicht, hätte die linke Opposition nix mitzuplappern.
Also demokratisch. Eine Art Vetorecht.
Ihr solltet nicht bei jeder Äußerung in Beißwut verfallen nur weil sie aus der Rotfaschistenecke kommt.
Wohl eher unabsichtlich hat der Konfuse hier recht.
Der Fraktionszwang, alleine bereits die Bildung von Fraktionen exakt entlang der Parteigrenzen, ist undemokratisch und zumindest verfassungsrechtlich so zweifelhaft daß sich das BVG damit bereits mehrfach beschäftigte. Zwar abweisend an die Gegner, aber es war immerhin bereits Verfahrensgegenstand.
Denn das GG formuliert präzise daß frei gewählte und nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete im Parlament vertreten sind, Parteien werden dort nicht erwähnt.
Als Korinthenkacker konstatiere ich folgerichtig daß wir seit Anbeginn von Verfassungsbrechern regiert werden, ob Regierung oder Opposition ist dabei völlig schnurz.
Noch schlimmer ist es im Bundesrat, der ja eigentlich die Vertretung der Länder darstellen sollte und nicht Parteienfilz.
.........http://www.cosgan.de/images/smilie/froehlich/a065.gif
Er hat sinngemäß, wenn auch dämlich formuliert und sachlich unrichtig, absolut recht.
Nur daß niemand den Fraktionszwang ausruft wenn die Reihen wackeln, sondern gegenteilig der Fraktionszwang in trauter Gemeinsamkeit stets dann aufgehoben wird wenn ohnehin feststeht daß der Laberhaufen mit überwältigender Mehrheit von Regierung und Opposition irgendetwas zustimmt.
Bei solch Dingen wie Bundeswehreinsätze wird das zuvor sondiert, bei Diätenerhöhungen entfällt dies da sowieso klar ist was rauskommt.
Gehirnnutzer
13.02.2011, 08:16
sind Gesetze, die die Länder betreffen. Das H4-Gesetz gehört dazu.
Meine liebe Heide hier irrst du, denn HartzIV betrifft Artikel 104a Absatz 4 (http://bundesrecht.juris.de/gg/art_104a.html).
Er hat sinngemäß, wenn auch dämlich formuliert und sachlich unrichtig, absolut recht.
Nur daß niemand den Fraktionszwang ausruft wenn die Reihen wackeln, sondern gegenteilig der Fraktionszwang in trauter Gemeinsamkeit stets dann aufgehoben wird wenn ohnehin feststeht daß der Laberhaufen mit überwältigender Mehrheit von Regierung und Opposition irgendetwas zustimmt.
Bei solch Dingen wie Bundeswehreinsätze wird das zuvor sondiert, bei Diätenerhöhungen entfällt dies da sowieso klar ist was rauskommt.
Ja, das war sowas von saublöd formuliert.
Der Fraktionszwang wird regelmäßig dann aufoktroiert, wenn die Gefahr besteht, dass aus der eigenen Truppe einer oder mehrere Abgeordnete nur nach ihrem Gewissen entscheiden würden.
Dies gilt sowohl für die regierenden (Koalitions-)Parteien wie auch in Streitfällen für die Oppositionsparteien, wenn es darum geht, eine Gesetzesinitiative der regierenden Parteien abzuwürgen.
Mit einem Wort: Um die Geschlossenheit des eigenen Haufens sicherzustellen und das numerisch mögliche Maximum an eigenen Stimmen zu gewährleisten.
Lustig wird es immer dann, wenn sich bei geheimen Abstimmungen doch ein paar Renegaten nicht an den Fraktionszwang halten und danach immer tagelang gegrübelt wird, wer denn nun aus der Reihe getanzt sein könnte. Ein Kasperltheater.... :D
Dr Mittendrin
13.02.2011, 08:53
Das Erfinden von anscheinend beleidigenden Begriffszusammensetzungen ist deine einzige Begabung.
Unsinn, genau andersrum ist es. Fraktionszwang dient der Mehrheit im Parlament, denn die ruft den immer dann aus, wenn ihre eigenen Reihen wackeln.
Ich hab das gestern lang und breit eingestellt.
Erstens wackeln keine Reihen und zweitens gibt es zustimmungspflichtige Gesetze.
Der Bundesrat ist ein Länderparlament.
hier lesen, dann in die Tasten klopfen
http://www.politikforen.net/showthread.php?p=4413151#post4413151
Dr Mittendrin
13.02.2011, 08:59
Das Erfinden von anscheinend beleidigenden Begriffszusammensetzungen ist deine einzige Begabung.
Unsinn, genau andersrum ist es. Fraktionszwang dient der Mehrheit im Parlament, denn die ruft den immer dann aus, wenn ihre eigenen Reihen wackeln.
Ich hab das gestern lang und breit eingestellt.
Erstens wackeln keine Reihen und zweitens gibt es zustimmungspflichtige Gesetze.
Der Bundesrat ist ein Länderparlament.
Ein kleiner Auszug:
Dadurch, dass die Mitglieder des Bundesrates von den Landesregierungen bestellt und abberufen werden, verfügen sie über eine demokratische Legitimation, auch wenn diese nur mittelbarer Art ist. Die Landesregierungen gehen aus den von der Bevölkerung gewählten Landesparlamenten hervor. Die Wählerinnen und Wähler bei den bundesdeutschen Landtagswahlen bestimmen also nicht allein über die Mandatsverteilung im Landesparlament und damit über die Bildung der Landesregierung, sondern beeinflussen auch die Zusammensetzung des Bundesrates und somit die Politikgestaltung auf Bundesebene.
Dr Mittendrin
13.02.2011, 09:05
Ihr solltet nicht bei jeder Äußerung in Beißwut verfallen nur weil sie aus der Rotfaschistenecke kommt.
Wohl eher unabsichtlich hat der Konfuse hier recht.
.
Er ist der Sache schon sehr nahe, aber seine vorherigen postings lagen total daneben. Deshalb mein posting #141 bezüglich skorpion und konfutse.
Zustimmungsbedürftige Gesetze:
Verfassungsändernde Gesetzbeschlüsse bedürfen nach Art. 79 Abs. 2 GG einer Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates, das sind gegenwärtig 46 Stimmen;
Folgende Gesetzbeschlüsse bedürfen der Zustimmung der absoluten Stimmenmehrheit des Bundesrates, gegenwärtig 35 Stimmen:
einerseits Gesetzbeschlüsse, die grundsätzlich das Bund-Länder-Verhältnis betreffen:
Finanz- bzw. Steuergesetze: Art. 104a, 105, 106, 107, 109 GG
Besoldung/Versorgung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes: Art. 74a GG
Rechtsnachfolge in Reichs- und Landesvermögen: Art. 134, 135 GG
Gemeinschaftsaufgaben: Art. 91a GG
Verfahren bei Gebietsänderungen: Art. 29 Abs. 7 GG,
andererseits Gesetzbeschlüsse, die die Abgrenzung der Bundesverwaltung und Einfluss auf die Landesverwaltung beinhalten:
Einrichtung von bundeseigener und Bundesauftragsverwaltung: Art. 87, 87b, 87c, 87d, 120a GG
Abgrenzung und Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzverwaltung: Art. 108 GG
Organisation und Verfahren von Landesbehörden: Art. 84, 85, 108 GG
Bundesaufsicht über Landesbehörden: Art. 84, 87b, 120a GG
Gesetzbeschlüsse über die Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes durch Gerichte der Länder: Art. 96 GG
Ingeborg
18.02.2011, 11:19
Soeben erschienen: Cora Stephan: Angela Merkel. Ein Irrtum.
Hier für die Leser der Achse des Guten Auszüge aus der garantiert nicht autorisierten Auseinandersetzung mit der ersten Bundeskanzlerin der Deutschen…
Die DDR war das Land der Wunder: Es gab Vollbeschäftigung ohne pro-duktive Arbeit. Nun, Wunder gibt es immer wieder, auch im vereinigten Deutschland. Dort hat es jede Menge Arbeitsplätze, die der Verwaltung der Nicht-Arbeit dienen.
Und das größte Wunder von allen ist die Geduld der Steuerbürger, die das alles finanzieren: Einen aufgeblähten Sozialstaat, von dem sie wissen, dass er nur zu einem Bruchteil tut, was als sein tieferer Sinn ausgegeben wird, nämlich denen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können. (…)
Der Sozialstaat, das „soziale Netz“, fängt nicht vor allem Hilfsbedürftige auf, sondern lockt auch diejenigen in die Hängematte, die rechnen können. Warum sollte einer eine geregelte Arbeit (mit Renten- und Sozialversiche-rungsbeiträgen) aufnehmen, die sich im Vergleich zum Leben mit Hartz IV kaum oder gar nicht lohnt?
Vor allem aber füttert der Sozialstaat eine gigantische Armutsindustrie: Von den 49 Milliarden Euro, die Bund und Kommunen 2010 für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben haben, kommen nur 24 Milliarden direkt bei den Betroffenen an. Der Rest geht an Rechtsanwälte und Arbeitsvermittler, Fortbildungseinrichtungen und allerlei Wohlfahrtsprojekte und befeuert eine florierende Armutsindustrie.
Wahrlich, wir leben im Land der Wunder. Wie in der DDR, wo alle be-schäftigt waren, aber niemand eine Arbeit hatte. Und deshalb muss alles so weitergehen, wie es ist.
Das wird sich auch Angie gedacht haben, als sie sich anschickte, Tina – „There is no alternative“ - zu werden. Der Sozialstaat? Ist alternativlos.
Cora Stephan, Angela Merkel. Ein Irrtum, erschienen im Knaus-Verlag, 224 Seiten, 16,99.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/irrtum_angela_erste_kostprobe/
konfutse
18.02.2011, 12:09
Er ist der Sache schon sehr nahe, aber seine vorherigen postings lagen total daneben. Deshalb mein posting #141 bezüglich skorpion und konfutse.
Meinst du diese?
Ich reihe mich unauffällig ein.
Sinnlos. Die halten sich an Begriffen wie "Regierung" fest und meinen, dass Fraktionszwang was mit Demokratie zu tun hätte.
Du irrst wieder. Die treffen voll ins Schwarze.
Nonkonform
18.02.2011, 12:47
Nun bin ich ja mal gespannt, was dabei rumkommen wird, bzw. wie uns eine mögliche Entscheidung verkauft wird!?
Den ganzen Artikel gibts hier:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12470035/Angela-Merkel-macht-Hartz-IV-Runde-zur-Chefsache.html
Nur Propaganda, Sprüche,viel heiße Luft und nix Chefsache.
Seit WANN!!!! kann Merkel EINE SAUBERE,KLARE und NACHVOLLZIEHBARE Entscheidung ganz allein und SELBSTÄNDIG treffen?
Als "Chefin"
Das kann sie nicht.Nein..wirklich nicht.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12581893/Schaeuble-lehnt-Hartz-IV-Vorstoss-als-Kuhhandel-ab.html
Keine Einigung beim H4. Merkel: Das Füllhorn ist leer. Kam gerade in den Nachrichten bei RTL.
Klar, die benötigten Gelder, um das H4 zu erhöhen. fließen in die EU und in die marode Landesbank.
Siegfriedphirit
19.02.2011, 09:17
... ist schon traurig, wenn eine Christdemokratin und Pfarrerstochter noch nicht mal die von der SPD geforderten 8 oder 10 Euro für die Armen übrig hat, wo sie doch zuvor diese um ihre eingezahlten Rentenbeiträge und das Elterngeld gebracht hat(Sparpaket) das waren viele hundert Euro pro Nase- je nach bereits eingezahlter Rentenbeiträge.
Nun ist die Einigung da. 5 € rückwirkend ab 1.1.11 und noch einmal 3 € ab 1.1.12.
Ein Lacher, angesichts des vielen Geldes, dass mit vollen Händen ins Ausland geworfen wird.
konfutse
21.02.2011, 10:29
Nun ist die Einigung da. 5 € rückwirkend ab 1.1.11 und noch einmal 3 € ab 1.1.12.
Ein Lacher, angesichts des vielen Geldes, dass mit vollen Händen ins Ausland geworfen wird.
Vor allem ein Lacher hinsichtlich des Aufwandes, der für diese läppischen Beträge betrieben wurde.
Vor allem ein Lacher hinsichtlich des Aufwandes, der für diese läppischen Beträge betrieben wurde.
Hast du mal ausgerechnet, was das jeden Monat für Beträge sind, die für euch linken Nichtstuer aufgewendet werden ?
konfutse
21.02.2011, 10:56
Hast du mal ausgerechnet, was das jeden Monat für Beträge sind, die für euch linken Nichtstuer aufgewendet werden ?
Du kannst sicher auch begründen, warum das "linke Nichtstuer" sind.
Die rechten unter den "Nichtstuern" sind offenbar so fleißig, dass sie aus Frust über ihre Arbeitslosigkeit Rechts wählen. Der Satz ergibt zwar keinen Sinn, aber damit passt er wenigstens zu deinem.
Was macht die Summsel eigentlich in den Monaten
zwischen zwei Chefsachen ???
Es gibt immer noch keine Einigung für die H4-Reform.
Nun wird um die Zuschüsse für die Länder (Bildungspaket) gestritten.
Frau Merkel hat diese Angelegenheit doch zur Chef-Sache erklärt. Man hört und sieht jedoch nichts von ihr bezüglich dieser Angelegenheit.
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