PDA

Vollständige Version anzeigen : ÖPP - Sinnvoll?



Rocko
01.02.2011, 11:54
Hallo zusammen,

weil der Staat derzeit leider kein Geld hat werden in letzter Zeit für immer mehr ausbau- und neubaubedürftige Straßenabschnitte Bauaufträge auch an privat operierende Baufirmen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft(ÖPP, auch PPP - Public-Private-Partnership) nach zwei unterschiedlichen Modellen vergeben:

Das A-Modell

Das A-Modell sieht vor, neben dem Ausbau auch die baureife Planung auf Grundlage von bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen, den Betrieb und die Erhaltung für einen Zeitraum von 30 Jahren sowie die gesamte Finanzierung des Projekts im Zuge einer öffentlich-privaten Partnerschaft (Public Private Partnership – PPP) an einen privaten Investor zu vergeben. Die Refinanzierung des Projekts erfolgt durch die Weiterleitung der auf Grund des Autobahnmautgesetzes im Konzessionsabschnitt eingenommenen LKW-Maut. Optional kann dem Konzessionsnehmer eine Anschubfinanzierung gewährt werden, mit der die Nutzungskosten für nicht mautpflichtige Verkehrsteilnehmer ausgeglichen werden können.


Das F-Modell

Das F-Modell funktioniert ähnlich wie das A-Modell, nur dass in diesem Fall von allen Nutzern eines Straßenabschnittes eine Maut erhoben wird. Auch hier kann eine staatliche Anschubfinanzierung erfolgen, die Konzessionsdauer beträgt ebenfalls 30 Jahre. Der Konzessionsnehmer hat sich zusätzlich um Erhebung und Verwaltung der Maut zu kümmern.


In beiden Fällen gehen dreißig Jahre nach Fertigstellung die Straßenbauten wieder an den Staat zurück. Auch der Unterhalt und ein ggf. notwendig werdener Ausbau der Streckenabschnitte obliegt dem Betreiber.


Vorteile:


Dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen lassen sich trotz klammer Haushaltslage umsetzen
Konzessionsnehmer sorgt 30 Jahre für Erhalt des Abschnitts



Nachteile:

ggf. müssen die Verkehrsteilnehmer eine Direktabgabe (F-Modell) entrichten
Der Konzessionsnehmer weigert sich ggf. die Strecke während der Konzessionsdauer erneut auszubauen(wenn Mehrbedarf entstanden ist)


Was sagt ihr dazu?
Zukunftsweisend oder ein Ausverkauf der deutschen Autobahn?

konfutse
01.02.2011, 17:56
Beides: Zukunftsweisender Ausverkauf im Sinne der liberalen Privatisierungsfetischisten.

Suppenkasper
01.02.2011, 18:04
Ein neoliberaler Scheißdreck ist das, sonst nix.

Alleinstellungsmerkmal
03.02.2011, 14:25
Vorteile:

* Dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen lassen sich trotz klammer Haushaltslage umsetzen
* Konzessionsnehmer sorgt 30 Jahre für Erhalt des Abschnitts


1. Es gibt NIEMANDEN, der Geldmittel für Infrastruktur billiger besorgen kann, als der deutsche Staat (Vergleich Rendite Staatsanleihen vs. Privatunternehmen).
2. Warum sollte es ein Vorteil sein, wenn der Konzessionsnehmer für den Erhalt sorgt? Wer kontrolliert ihn denn?

Ich sehe KEINE Vorteile darin, primitive Infrastruktur (Straßen, Kanäle, Schienenwege, Stromleitungen, Gasleitungen, Wasser/Abwasser) in private Hände zu geben.
Bei Telekommunikation kann man sich streiten.