Bieleboh
30.01.2011, 10:48
Die kremltreuen Kräfte haben in der Staatsduma das umstrittene neue russische Polizeigesetz in dritter und letzter Lesung angenommen. Nach Skandalen um korrupte und kriminelle Polizisten soll das von Staatspräsident Dmitri Medwedew initiierte Regelwerk bei den Bürgern mehr Vertrauen gegenüber den Sicherheitskräften bringen.
Auch Präsident Medwedew hatte nach starker öffentlicher Kritik Korrekturen befürwortet. So ist in dem Gesetz nun genau festgehalten, in welchen Fällen Gewalt angewendet werden darf. Festgeschrieben sind zudem ein Folterverbot sowie andere Verstöße gegen die Menschenwürde. Medien decken immer wieder Gewaltverbrechen der Polizei gegen Bürger auf. Künftig dürfen die Polizisten auch keine Gummiknüppel mehr gegen friedliche Demonstranten einsetzen.
Die maßgeblich von der Polizei selbst gestaltete Reform ziele weiter vor allem darauf ab, die Führung des Landes vor dem Volk zu schützen, sagte die Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Alexejewa. Wichtiger sei aber ein effektiver Schutz des Volkes vor der Kriminalität, betonte die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe. Die außerparlamentarische Opposition kritisierte, dass die Miliz zwar zum 1. März in Polizei umgetauft werde, die Beamten und Strukturen aber dieselben blieben wie bisher
http://derstandard.at/1295571136183/Umstrittenes-Polizeigesetz-angenommen
Auch Präsident Medwedew hatte nach starker öffentlicher Kritik Korrekturen befürwortet. So ist in dem Gesetz nun genau festgehalten, in welchen Fällen Gewalt angewendet werden darf. Festgeschrieben sind zudem ein Folterverbot sowie andere Verstöße gegen die Menschenwürde. Medien decken immer wieder Gewaltverbrechen der Polizei gegen Bürger auf. Künftig dürfen die Polizisten auch keine Gummiknüppel mehr gegen friedliche Demonstranten einsetzen.
Die maßgeblich von der Polizei selbst gestaltete Reform ziele weiter vor allem darauf ab, die Führung des Landes vor dem Volk zu schützen, sagte die Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Alexejewa. Wichtiger sei aber ein effektiver Schutz des Volkes vor der Kriminalität, betonte die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe. Die außerparlamentarische Opposition kritisierte, dass die Miliz zwar zum 1. März in Polizei umgetauft werde, die Beamten und Strukturen aber dieselben blieben wie bisher
http://derstandard.at/1295571136183/Umstrittenes-Polizeigesetz-angenommen