Brandenburg: Bildungsminister läßt sich mit Luxus-BMW schmieren.

[Strandwanderer]

Staatsanwalt ermittelt gegen Brandenburger Bildungsminister (SPD)

Für seinen Skiurlaub verschaffte sich Brandenburgs Bildungsminister Rupprecht als angeblichen Testwagen einen luxuriösen BMW - kostenlos. Der Staatsanwaltschaft Neuruppin zufolge meldete der SPD-Politiker die private Nutzung des Fahrzeugs nicht an. Jetzt laufen die Ermittlungen.
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Brandenburger Oppositionspolitiker fordern politische Konsequenzen für Rupprecht. Der Minister habe unzulässig Vorteile in Anspruch genommen, erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel in Potsdam. Dem Minister sei der kostenlose Testwagen nur gewährt worden, weil die Landesregierung geschäftliche Beziehungen zu dem BMW-Händler unterhalte. Nach den Antikorruptionsbestimmungen der Landesregierung drohten Beamten bei der Annahme von Geschenken im Gegenwert von mehr als 25 Euro schwere dienstrechtliche Konsequenzen.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner verlangte den Rücktritt des Ministers. Als Dienstherr für rund 20.000 Lehrer besitze Rupprecht Vorbildwirkung. CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig erklärte, ein Minister, der im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stehe, sei politisch nicht mehr haltbar.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741288,00.html

Die Landesregierung aus SPD und SED: ein einziger Saustall!

[Suppenkasper]

Ein Saustall durchaus.

CDU und FDP sollten aber vorsichtig sein, damit sie sich nicht selbst ins Knie schießen mit ihren lautstarken Vorwürfen, sowas wird schnell zum Bumerang. Ich frage mich eher: was hat denn der Herr Minister angestellt, dass er sich so unbeliebt gemacht hat bei seinen Mitbonzen? Normalerweise halten die Bunzelpolitiker doch zusammen wie alte Kameraden bei der Mordkommission.