carpe diem
06.01.2011, 22:04
SPÖ kündigt Anfrage zu Causa Grasser an
Im Zusammenhang mit dem bekannt gewordenen Steuerverfahren gegen Ex-Finanzminister Grasser hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter am Donnerstag eine parlamentarische Anfrage angekündigt. Dabei geht es um Geld, das Grasser in einer Stiftung in Liechtenstein angelegt haben soll. "Neben der Frage der Begünstigten der Stiftung ist die Frage entscheidend, woher das Geld stammt", sagte Kräuter zur APA.
Justizministerin Bandion-Ortner sollte die Staatsanwaltschaft anweisen, diesen Sachverhalt zu prüfen, wozu gäbe es sonst ein Weisungsrecht, so Kräuter. Ein Zusammenhang mit dem BUWOG-Skandal sei nicht auszuschließen, es gelte allerdings nach wie vor die Unschuldsvermutung, sagte Kräuter laut Mitteilung. Der Justizministerin warf er nicht zum ersten Mal vor, äußerst defensiv zu agieren. Das Tempo bei der BUWOG-Untersuchung durch die Justiz lasse mehr als zu wünschen übrig, daher müsse über das Parlament Druck gemacht werden. Grassers Anwalt Manfred Ainedter weist den Vorwurf eines Steuerdelikts im Zusammenhang mit der Liechtensteiner Stiftung zurück.
http://nachrichten.at.msn.com/inland/article.aspx?cp-documentid=155775044
Was ist los im Fall Grasser?
Eine unfähige Justizministerin verzögert anscheinend die Causa?
Im Zusammenhang mit dem bekannt gewordenen Steuerverfahren gegen Ex-Finanzminister Grasser hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter am Donnerstag eine parlamentarische Anfrage angekündigt. Dabei geht es um Geld, das Grasser in einer Stiftung in Liechtenstein angelegt haben soll. "Neben der Frage der Begünstigten der Stiftung ist die Frage entscheidend, woher das Geld stammt", sagte Kräuter zur APA.
Justizministerin Bandion-Ortner sollte die Staatsanwaltschaft anweisen, diesen Sachverhalt zu prüfen, wozu gäbe es sonst ein Weisungsrecht, so Kräuter. Ein Zusammenhang mit dem BUWOG-Skandal sei nicht auszuschließen, es gelte allerdings nach wie vor die Unschuldsvermutung, sagte Kräuter laut Mitteilung. Der Justizministerin warf er nicht zum ersten Mal vor, äußerst defensiv zu agieren. Das Tempo bei der BUWOG-Untersuchung durch die Justiz lasse mehr als zu wünschen übrig, daher müsse über das Parlament Druck gemacht werden. Grassers Anwalt Manfred Ainedter weist den Vorwurf eines Steuerdelikts im Zusammenhang mit der Liechtensteiner Stiftung zurück.
http://nachrichten.at.msn.com/inland/article.aspx?cp-documentid=155775044
Was ist los im Fall Grasser?
Eine unfähige Justizministerin verzögert anscheinend die Causa?