Sloth
06.01.2011, 22:02
Osteuropa:
Kinderpornos, Kinderstrich, Drogenkartelle, Korruption, Morde und schwache Polizeibehörden kennzeichnen Osteuropa heutzutage.
Der goldene Westen kennt dort aber nur einen Bösewicht: Alexander Lukaschenko
Dieser "letzter Diktator" Europas wurde mal wieder für die Verurteilung und Inhaftierung von Demonstranten an den Pranger gestellt. In der einseitigen Berichterstattung wird jedoch nicht erwähnt, daß viele Demonstranten gewaltsam vorgingen und die von den Gerichten verhängten Haftstrafen von einer Dauer von lediglich 5 bis 15 Tagen doch sehr mild ausfallen. Und wenn in der EU Polizisten gegen Demosntranten eingesetzt werden, spricht man dann von Diktatur?
Schon Umfragen bestätigten den Wahlsieg Lukaschenkos, der keine Fälchungen begangen hat:
http://de.rian.ru/post_soviet_space/20101219/257927777.html
Wie das Land zu Grunde gehen würde, wenn Lukaschenko ginge, läßt sich am Niedergang der "orangenen Revolution" in der Ukrakine erkennen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/orangene-revolution-er-hat-alles-falsch-gemacht-1.136022
Nun hofft das gebeutelte Land auf EU-Hilfen, weil es seit der "orangenen Revolution" vergessen hat, wie man auf eignene Beinen steht.
Wieder einmal bewahrt Lukaschenko sein Volk weitere vier Jahre vor allem Übel, daß dem übrigen Osteruopa so viel Leid auferlegt.
Hier mal ein Interview mit Lukaschenko
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko über sein schwieriges Verhältnis zur Europäischen Union und zur Nato, über Moskaus Widerstand gegen die
russisch-weißrussische Union, die Proteste der Opposition in seinem Land und den Umgang mit Adolf Hitler
SPIEGEL: Herr Präsident, geografisch gesehen liegt Weißrussland in der Mitte Europas, politisch aber längst am Rand des Kontinents. Nun steht die EU-
Erweiterung ins Haus, ab Mai werden auch Ihre baltischen Nachbarn und Polen Mitglied der Union. Was bedeutet es für Sie, dass Westeuropa dann direkt vor
Ihrer Haustür beginnt?
Lukaschenko: Die Erweiterung der Union hat Vor- und Nachteile, es kommt darauf an, wie sich die Beziehungen entwickeln. An sich können wir ordentlich
miteinander handeln, nicht nur mit den neuen Mitgliedern: Zollgebühren und Steuern sind im Westen niedriger. Wenn ihr euch als so demokratisch und frei
erweist, wie ihr das immer verkündet, wenn Waren, Arbeitskräfte und Kapital sich wirklich frei bewegen können, dann würde das allen eine ordentliche
Dividende bringen.
SPIEGEL: Kein Grund zur Besorgnis?
Lukaschenko: Die Europäische Union war bislang eine sehr abgekapselte Institution, politisch wie ökonomisch. Noch mehr abgeschottet als unser sowjetisches
System, das ihr einst so scharf kritisiert habt. Wenn wir Qualitätswaren zu etwas niedrigeren Preisen als bei euch üblich liefern konnten - Garn und
Textilien zum Beispiel -, habt ihr eure Märkte gleich dichtgemacht. Machen wir das etwa bei westlichen Waren, die nach Weißrussland kommen?
SPIEGEL: Die EU hat weniger Angst vor Ihren Waren als vor dem Flüchtlingsstrom, den Sie nach Westeuropa durchlassen wollen - denn Sie haben damit gedroht, ab
Mai 2004 nicht mehr die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland sichern zu wollen.
Lukaschenko: Erstens geht es um illegale Flüchtlinge, und zweitens ist es richtig teuer für uns, sie auf unserem Territorium festzuhalten. Über 200 000
Flüchtlinge halten sich gegenwärtig bei uns auf, weil wir unsere Westgrenze zugemacht haben, wie wir es den Westeuropäern versprochen hatten. Mehr als 200
Illegale werden täglich an den baltischen Grenzen gestoppt.
SPIEGEL: Wo kommen die denn alle her?
Lukaschenko: Aus Afghanistan, Pakistan, Vietnam, aus Russland und Tschetschenien. Die wollen doch nicht zu uns, sondern nach Deutschland, England,
Frankreich. Sollen wir hier weiter diese Flüchtlingsenklaven aufrechterhalten, auf eigene Kosten? Dafür haben wir kein Geld. Dabei sind diese Leute halb so
schlimm, wir fangen auch jede Menge Waffen- und Drogenkuriere ab. Und sehr viel angereichertes Uran. Ich habe mich deswegen bereits an Deutschland und
Frankreich gewandt.
SPIEGEL: Wie war die deutsche Reaktion?
Lukaschenko: Null, gar keine. Und dann sagen Sie mir, Weißrussland liege inzwischen politisch am Rande Europas.
SPIEGEL: Die Flüchtlingsfrage - wenn es denn so viele Menschen sind - müssen Sie mit den Herkunftsländern klären.
Lukaschenko: Ihr aus dem Westen habt doch Afghanistan in Schutt und Asche gebombt, dann kümmert euch jetzt auch um die Folgen: Die Zahl der afghanischen
Flüchtlinge hatte sich danach verdreifacht, die Drogenproduktion ist auf das 2,5fache angestiegen. Ihr habt das ausgelöst, jetzt müsst ihr dafür sorgen, dass
dieser ganze Unrat nicht über unser Territorium zu euch herüberschwappt. Statt uns dafür zu danken, was wir hier für euch tun, führt der Westen gegen
Weißrussland einen brutalen politischen und diplomatischen Krieg.
SPIEGEL: Das klingt genauso militant wie Ihre Zeitungen zur Nato-Erweiterung: "Kriegerische Sklaven" stünden bereits an der weißrussischen Grenze, hieß es da
- kein Wunder, dass jeder dritte Weißrusse die Nato für eine "Gefahr" hält. Wozu diese Dämonisierung?
Lukaschenko: Die Nato gilt bei uns wie in allen ehemaligen Sowjetrepubliken als völlig überflüssige Einrichtung. Nicht als Feind.
Aber der Westen hatte seinerzeit versprochen: Ihr zieht die sowjetischen Truppen
aus Polen, der DDR, Ungarn und der Tschechoslowakei ab und kündigt damit den Warschauer Vertrag, dafür lösen wir die Nato auf, weil dann kein Bedarf mehr an
ihr besteht. Wir haben das so gemacht, die Nato aber gibt es nach wie vor. Jetzt breitet sie sich sogar nach Osten aus. Wozu? Das ist die Frage, die heute
Russen, Weißrussen und Ukrainer bewegt.
SPIEGEL: Solch eine Zusage gab es nie schwarz auf weiß. Außerdem können Sie doch die heutige Nato nicht mit der aus den Zeiten des Kalten Krieges
vergleichen.
Lukaschenko: Es war ein Versprechen. Ich frage ja nur, warum sie es nicht eingehalten haben, allen voran die deutschen Politiker, die die Vereinigung
bekamen. Wir haben unsere stärksten Truppenverbände vernichtet, ihr aber rüstet die neuen Nato-Mitglieder mit neuer Technik aus: Deutschland verkauft den
Polen zum Beispiel Jagdflugzeuge. Hat der Westen Angst vor uns? Von uns ist niemals ein Krieg ausgegangen, es wird auch keiner von uns ausgehen.
SPIEGEL: Niemand hat Angst vor Ihnen. Aber den Westen verschrecken Sie durchaus immer mal wieder - zum Beispiel im Oktober 2002 mit dem Quasi-Rauswurf der
OSZE-Mission unter Leitung des Deutschen Hans-Georg Wieck. Von dem haben Sie gesagt, er bilde Kämpfer aus, die "tagsüber die Wahl beobachten und nachts das
Gewehr unterm Bett hervorholen".
Lukaschenko: Das habe ich nie gesagt. Erstens glaube ich, der Wieck mit seinen über 70 Jahren könnte ein Gewehr gar nicht mehr halten. Außerdem ist er
inzwischen weg. Aber wir haben uns erneut für einen Deutschen entschieden: den Diplomaten Eberhard Heyken. Die OSZE ist niemals aus Weißrussland verjagt
worden.
SPIEGEL: Sie haben einfach die Visa der damaligen Mitarbeiter nicht verlängert.
Lukaschenko: Die Mission jedenfalls ist nach wie vor hier, obwohl wir durchaus sehen, welche Politik sie bei uns verfolgt.
SPIEGEL: Sie verstehen deren Arbeit als Einmischung in die inneren Angelegenheiten?
Lukaschenko: Unter Wieck war es so. Der ging auf die Straße und agitierte gegen die hiesige Ordnung. Die OSZE spielte sich auf als Kern der Opposition bei
der Präsidentenwahl. Und hat haushoch verloren; auch die Drohung mit dem jugoslawischen Szenario klappte nicht. Nach so einer Niederlage braucht man eine
Verschnaufpause, überdenkt vielleicht auch den Kurs. Heyken ist eher ein Pragmatiker.
SPIEGEL: Dass Sie internationale Organisationen wie die OSZE nicht lieben, ist offensichtlich. Aber auch in der weltweiten Koalition gegen den Terror fehlt
Weißrussland. Die USA werfen Ihnen sogar heimliche Waffenlieferungen ans frühere Saddam-Regime vor.
Lukaschenko: Haben Sie unsere Waffen im Irak gefunden? Natürlich nicht, aber es gab Waffenlieferungen aus Deutschland, Frankreich und den USA selbst.
SPIEGEL: Gute Beziehungen zu Saddam hatten Sie allemal. Auch Jugoslawiens Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic nannten Sie einen Freund - das stimmt den Westen
misstrauisch.
Lukaschenko: Wir hatten hervorragende Beziehungen mit den Völkern Jugoslawiens und des Irak.
SPIEGEL: Wir reden nicht von den Völkern, sondern von ganz konkreten Personen.
Lukaschenko: Diese Personen waren meine Kollegen, so wie sie auch Kollegen von Herrn Schröder waren oder von Herrn Blair. Ob es jemandem gefällt oder nicht:
Sie waren Staatsoberhäupter. Saddam Hussein habe ich kein einziges Mal getroffen und Milosevic bei einem offiziellen Besuch in seinem Land kennen gelernt.
Wenn Sie das Freundschaft nennen wollen - bitte sehr. Was den Irak betrifft, haben wir uns am Programm "Öl gegen Lebensmittel" beteiligt, zivile Technik,
Nahrungsmittel und medizinische Ausrüstungen geliefert.
SPIEGEL: Sie sollen Saddam am Vorabend des Krieges Asyl angeboten haben.
Lukaschenko: Alles erfunden. Das habe ich nie angeboten. Ich wusste, Saddam ist nicht der Mensch, der sein Land verlässt. Dass er dort bleibt bis ans Ende
seiner Tage. Na, und wer hat nun Recht gehabt? Ich.
SPIEGEL: Zurück nach Europa. Die Mehrzahl der Weißrussen will nicht in die EU, sondern mit Russland vereinigt werden. Wie steht's denn um Ihre groß
angekündigte Union mit Moskau? Jahrelang haben Sie den Kreml gescholten, das Projekt zu torpedieren, jetzt bremsen Sie selbst und warnen vor großrussischer
Dominanz.
Lukaschenko: Wer früher diesen Vereinigungsprozess gebremst hat, der bremst ihn auch heute noch: Es sind dieselben Leute in der politischen Elite Moskaus,
die gegen eine Union auf gleichberechtigter Grundlage sind - so, wie in der EU üblich.
SPIEGEL: Was kann denn die russische Elite ohne die Staatsspitze entscheiden?
Lukaschenko: Sie kann die Nummer eins beeinflussen. Und unter diesem Druck will auch die Nummer eins gegenwärtig offenbar keine Entscheidungen treffen. Die
Moskauer schlagen uns dauernd neue Projekte vor, zum Beispiel zur gemeinsamen Währung, anstatt sich an den längst vereinbarten Vertrag zu halten ...
SPIEGEL: ... Sie meinen das Abkommen, das Sie mit Jelzin abgeschlossen hatten ...
Lukaschenko: ... und das von Wladimir Putin bereits ratifiziert worden ist. In dem genau drinsteht, wie wir verfahren.
SPIEGEL: Nochmals: Warum kommt diese Vereinigung nicht voran?
Lukaschenko: In Moskau scheinen viele nur an ihre persönlichen Interessen zu denken. Wir dagegen gehen von den klassischen Prinzipien einer Union aus -
gleiche Rechte für beide. Nicht in dem Sinne, dass das große Russland und das kleinere Weißrussland alle Reichtümer zusammenlegen und dann halbe-halbe
machen. Aber in manchen Fragen müssen beide Stimmen gleiches Gewicht haben.
SPIEGEL: Sie denken an eine gemeinsame Währung und an Vetorechte?
Lukaschenko: Jedenfalls soll keiner glauben, der Vereinigungsprozess werde gestoppt. Im Gegenteil, er kommt auf Touren.
SPIEGEL: Die Währung sollte es laut Moskau schon zum 1. Januar 2004 geben.
Lukaschenko: Die kommt, sobald die Bedingungen dafür geschaffen sind: einheitliche Zollregeln sowie gleiche Rechte für Unternehmen und Bürger. Warum will
Russland den Wagen vors Pferd spannen? Die Antwort ist klar: Mit dem russischen Rubel als gemeinsame Währung würden wir von Moskau abhängig. Das ist völlig
ausgeschlossen.
SPIEGEL: Zwischen Putin und Ihnen sind harte Worte gefallen. Der Kreml-Chef hat Ihnen vorgeworfen, Sie wollten eine Union in Gestalt der untergegangenen
UdSSR, Sie haben ihm gesagt, nicht einmal Stalin wäre auf die Idee gekommen, Weißrussland in dieser Art ans Reich anzuschließen.
Lukaschenko: Ich will wirklich keine Form wie die alte Sowjetunion, das wäre unmöglich, da bin ich Realist. Aber ich will die besten sowjetischen Erfahrungen
bewahren. Putin hat eine Zeit lang die Position eines bloßen Anschlusses vertreten. Da habe ich scharf reagiert: So etwas sei weder Stalin noch Lenin
eingefallen.
SPIEGEL: In Moskau erscheinen derzeit Bücher, die Sie als Gewaltherrscher darstellen, dessen Regime beseitigt werden sollte. Fürchten Sie nicht, dass
Russland Sie - mit einer fünften Kolonne in Minsk - zu stürzen versucht?
Lukaschenko: Bislang habe ich keine solchen Informationen. Aber die Dinge, die Sie ansprechen, stimmen mich schon nachdenklich. Doch Russland hat viele
Gesichter. Solche Bücher müssen nicht bedeuten, dass dahinter ein Spiel der Geheimdienste steckt oder etwa Putin.
SPIEGEL: Zu Ihnen selbst: Die Uno-Menschenrechtskommission und der Europarat werfen Ihnen vor, weiter eine demokratische Entwicklung zu behindern. Immer
wieder werden oppositionelle Zeitungen geschlossen - nur weil sie angeblich den Präsidenten beleidigt haben.
Lukaschenko: Ich habe keine einzige Zeitung geschlossen.
SPIEGEL: Sie nicht. Dazu haben Sie ja Ihren Informationsminister und Ihre spezifischen Methoden: Lizenzentzug, Druckereischikanen, Steuerpolizei.
Lukaschenko: Werden nicht auch bei Ihnen Zeitungen geschlossen, wenn Sie Gesetze verletzen?
SPIEGEL: Die kommen dann vor den Presserat.
Lukaschenko: Aber hören Sie: Auch die Vereinigten Staaten haben Medien an die Kandare gelegt, die nicht in ihrem Sinne über den Irak-Krieg berichteten. Und
durch US-Soldaten sind Journalisten im Irak umgekommen, nicht immer ganz zufällig.
SPIEGEL: Wir reden hier vom friedlichen Europa, nicht vom Nachkriegs-Irak.
Lukaschenko: Jene weißrussischen Zeitungen, von denen Sie sprechen, sind per Gerichtsentscheidung geschlossen worden. Wir schließen keine Zeitung, wenn sie
das nicht selbst will. Aber es ist besser, eine Zeitung wird von oben zugemacht, bevor sie sich selbst durch ihren Inhalt ruiniert.
SPIEGEL: Bürgerinitiativen klagen über massive Behinderungen, wenn sie versuchen, das Schicksal prominenter Lukaschenko-Gegner aufzuklären: Vor vier Jahren
verschwanden der frühere Vizepremier Wiktor Gontschar und der ehemalige Innenminister Jurij Sacharenko. Nach Aussagen zweier Ermittler wurden sie im Auftrag
hoher Regierungsbeamter ermordet.
Lukaschenko: Aber in Ihren Zeitungen stand doch, Sacharenko sei in Deutschland.
SPIEGEL: Das ist offiziell dementiert worden.
Lukaschenko: Im Übrigen wird all das doch nur von gescheiterten Oppositionspolitikern hochgespielt, die sich im Westen Beifall und Honorar verdienen wollen.
SPIEGEL: Aber dass die Ermittlung in den Fällen Gontschar und Sacharenko nicht vorankommt, ist doch Tatsache. Nun setzt die OSZE eine Sonderkommission ein.
Lukaschenko: Das waren Figuren, die schon ausgespielt hatten und für mich gar keine Bedrohung mehr darstellten. Was deren Verschwinden anbelangt, so ziehen
wir verschiedene Versionen in Betracht. Mich hat zum Beispiel stets beunruhigt, dass sie in kriminelle finanzielle Machenschaften verstrickt waren.
SPIEGEL: Ihren Äußerungen in der letzten Zeit kann man entnehmen, dass Sie 2006 gern zum dritten Mal bei der Präsidentenwahl antreten würden - was die
Verfassung verbietet. Wollen Sie das Grundgesetz mittels Referendum ändern?
Lukaschenko: Ich muss noch drei Jahre bis zur nächsten Wahl arbeiten. Das will ich ordentlich hinter mich bringen. Und ich schließe nicht aus, dass 2006
jemand antritt, der noch geeigneter für dieses Amt ist als ich. Sollten allerdings bestimmte Leute die Lage im Lande verschärfen, dann wird es eine ganz
andere Entscheidung geben. Aber das werden wir dann sehen. Jetzt ist es noch zu früh, über die Verlängerung von Vollmachten nachzudenken.
SPIEGEL: Ihre langjährigen Kollegen Milosevic und Saddam wurden unter maßgeblicher Beteiligung der USA gestürzt. Fürchten Sie nicht ein ähnliches Schicksal?
Lukaschenko: Darauf verschwende ich keinen Gedanken.
SPIEGEL: Aber selbst Ihr georgischer Kollege Eduard Schewardnadse ist nun entmachtet.
Lukaschenko: Er wurde von Leuten gestürzt, die ihn zuvor noch umarmt hatten. So etwas kann bei uns nicht passieren.
SPIEGEL: Eines würden wir gern noch wissen: Weißrussische Journalisten bestätigen, Sie hätten in einem Interview gesagt, mit Adolf Hitler sei nicht nur
Schlechtes verbunden. Bei Hitler habe die deutsche Ordnung ihren Höhepunkt erreicht. Dies entspreche Ihrem Verständnis von Präsidialmacht und der Rolle des
Präsidenten.
Lukaschenko: Hätte ich wirklich Derartiges gesagt, wäre ich am nächsten Tag aus dem Amt gejagt worden. Ich bin Präsident eines Landes, das in Hitlers Krieg
jeden dritten Einwohner verloren hat. Ihr Deutschen wisst, was hier geschah. Als ich mich mal mit einem deutschen Journalisten traf ...
SPIEGEL: ... Sie meinen das Gespräch mit dem Redakteur vom "Handelsblatt", in dem dieser Satz gefallen sein soll ...
Lukaschenko: ... da sagte ich ihm, dass ich euch nicht die dunklen Seiten eurer Geschichte vorhalten möchte. Hitler war eine schreckliche Figur, für uns und
auch für die Deutschen selbst. Doch jeder Prozess hat positive wie auch negative Seiten. Es ist in erster Linie euer Interesse, selbst in dieser finsteren
Zeit ein Quäntchen Positives zu entdecken.
SPIEGEL: Das fällt nicht leicht, Herr Präsident. Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die Redakteure Uwe Klußmann, Walter Mayr und Christian Neef in Lukaschenkos Minsker Amtssitz
Und hier Weißrussische Fernsehaufnahmen, allerdings verhunzt mit schändlichen Kommentaren eines Tagesschausprechers:
http://www.youtube.com/watch?v=JdC8tetTwrI
Kinderpornos, Kinderstrich, Drogenkartelle, Korruption, Morde und schwache Polizeibehörden kennzeichnen Osteuropa heutzutage.
Der goldene Westen kennt dort aber nur einen Bösewicht: Alexander Lukaschenko
Dieser "letzter Diktator" Europas wurde mal wieder für die Verurteilung und Inhaftierung von Demonstranten an den Pranger gestellt. In der einseitigen Berichterstattung wird jedoch nicht erwähnt, daß viele Demonstranten gewaltsam vorgingen und die von den Gerichten verhängten Haftstrafen von einer Dauer von lediglich 5 bis 15 Tagen doch sehr mild ausfallen. Und wenn in der EU Polizisten gegen Demosntranten eingesetzt werden, spricht man dann von Diktatur?
Schon Umfragen bestätigten den Wahlsieg Lukaschenkos, der keine Fälchungen begangen hat:
http://de.rian.ru/post_soviet_space/20101219/257927777.html
Wie das Land zu Grunde gehen würde, wenn Lukaschenko ginge, läßt sich am Niedergang der "orangenen Revolution" in der Ukrakine erkennen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/orangene-revolution-er-hat-alles-falsch-gemacht-1.136022
Nun hofft das gebeutelte Land auf EU-Hilfen, weil es seit der "orangenen Revolution" vergessen hat, wie man auf eignene Beinen steht.
Wieder einmal bewahrt Lukaschenko sein Volk weitere vier Jahre vor allem Übel, daß dem übrigen Osteruopa so viel Leid auferlegt.
Hier mal ein Interview mit Lukaschenko
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko über sein schwieriges Verhältnis zur Europäischen Union und zur Nato, über Moskaus Widerstand gegen die
russisch-weißrussische Union, die Proteste der Opposition in seinem Land und den Umgang mit Adolf Hitler
SPIEGEL: Herr Präsident, geografisch gesehen liegt Weißrussland in der Mitte Europas, politisch aber längst am Rand des Kontinents. Nun steht die EU-
Erweiterung ins Haus, ab Mai werden auch Ihre baltischen Nachbarn und Polen Mitglied der Union. Was bedeutet es für Sie, dass Westeuropa dann direkt vor
Ihrer Haustür beginnt?
Lukaschenko: Die Erweiterung der Union hat Vor- und Nachteile, es kommt darauf an, wie sich die Beziehungen entwickeln. An sich können wir ordentlich
miteinander handeln, nicht nur mit den neuen Mitgliedern: Zollgebühren und Steuern sind im Westen niedriger. Wenn ihr euch als so demokratisch und frei
erweist, wie ihr das immer verkündet, wenn Waren, Arbeitskräfte und Kapital sich wirklich frei bewegen können, dann würde das allen eine ordentliche
Dividende bringen.
SPIEGEL: Kein Grund zur Besorgnis?
Lukaschenko: Die Europäische Union war bislang eine sehr abgekapselte Institution, politisch wie ökonomisch. Noch mehr abgeschottet als unser sowjetisches
System, das ihr einst so scharf kritisiert habt. Wenn wir Qualitätswaren zu etwas niedrigeren Preisen als bei euch üblich liefern konnten - Garn und
Textilien zum Beispiel -, habt ihr eure Märkte gleich dichtgemacht. Machen wir das etwa bei westlichen Waren, die nach Weißrussland kommen?
SPIEGEL: Die EU hat weniger Angst vor Ihren Waren als vor dem Flüchtlingsstrom, den Sie nach Westeuropa durchlassen wollen - denn Sie haben damit gedroht, ab
Mai 2004 nicht mehr die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland sichern zu wollen.
Lukaschenko: Erstens geht es um illegale Flüchtlinge, und zweitens ist es richtig teuer für uns, sie auf unserem Territorium festzuhalten. Über 200 000
Flüchtlinge halten sich gegenwärtig bei uns auf, weil wir unsere Westgrenze zugemacht haben, wie wir es den Westeuropäern versprochen hatten. Mehr als 200
Illegale werden täglich an den baltischen Grenzen gestoppt.
SPIEGEL: Wo kommen die denn alle her?
Lukaschenko: Aus Afghanistan, Pakistan, Vietnam, aus Russland und Tschetschenien. Die wollen doch nicht zu uns, sondern nach Deutschland, England,
Frankreich. Sollen wir hier weiter diese Flüchtlingsenklaven aufrechterhalten, auf eigene Kosten? Dafür haben wir kein Geld. Dabei sind diese Leute halb so
schlimm, wir fangen auch jede Menge Waffen- und Drogenkuriere ab. Und sehr viel angereichertes Uran. Ich habe mich deswegen bereits an Deutschland und
Frankreich gewandt.
SPIEGEL: Wie war die deutsche Reaktion?
Lukaschenko: Null, gar keine. Und dann sagen Sie mir, Weißrussland liege inzwischen politisch am Rande Europas.
SPIEGEL: Die Flüchtlingsfrage - wenn es denn so viele Menschen sind - müssen Sie mit den Herkunftsländern klären.
Lukaschenko: Ihr aus dem Westen habt doch Afghanistan in Schutt und Asche gebombt, dann kümmert euch jetzt auch um die Folgen: Die Zahl der afghanischen
Flüchtlinge hatte sich danach verdreifacht, die Drogenproduktion ist auf das 2,5fache angestiegen. Ihr habt das ausgelöst, jetzt müsst ihr dafür sorgen, dass
dieser ganze Unrat nicht über unser Territorium zu euch herüberschwappt. Statt uns dafür zu danken, was wir hier für euch tun, führt der Westen gegen
Weißrussland einen brutalen politischen und diplomatischen Krieg.
SPIEGEL: Das klingt genauso militant wie Ihre Zeitungen zur Nato-Erweiterung: "Kriegerische Sklaven" stünden bereits an der weißrussischen Grenze, hieß es da
- kein Wunder, dass jeder dritte Weißrusse die Nato für eine "Gefahr" hält. Wozu diese Dämonisierung?
Lukaschenko: Die Nato gilt bei uns wie in allen ehemaligen Sowjetrepubliken als völlig überflüssige Einrichtung. Nicht als Feind.
Aber der Westen hatte seinerzeit versprochen: Ihr zieht die sowjetischen Truppen
aus Polen, der DDR, Ungarn und der Tschechoslowakei ab und kündigt damit den Warschauer Vertrag, dafür lösen wir die Nato auf, weil dann kein Bedarf mehr an
ihr besteht. Wir haben das so gemacht, die Nato aber gibt es nach wie vor. Jetzt breitet sie sich sogar nach Osten aus. Wozu? Das ist die Frage, die heute
Russen, Weißrussen und Ukrainer bewegt.
SPIEGEL: Solch eine Zusage gab es nie schwarz auf weiß. Außerdem können Sie doch die heutige Nato nicht mit der aus den Zeiten des Kalten Krieges
vergleichen.
Lukaschenko: Es war ein Versprechen. Ich frage ja nur, warum sie es nicht eingehalten haben, allen voran die deutschen Politiker, die die Vereinigung
bekamen. Wir haben unsere stärksten Truppenverbände vernichtet, ihr aber rüstet die neuen Nato-Mitglieder mit neuer Technik aus: Deutschland verkauft den
Polen zum Beispiel Jagdflugzeuge. Hat der Westen Angst vor uns? Von uns ist niemals ein Krieg ausgegangen, es wird auch keiner von uns ausgehen.
SPIEGEL: Niemand hat Angst vor Ihnen. Aber den Westen verschrecken Sie durchaus immer mal wieder - zum Beispiel im Oktober 2002 mit dem Quasi-Rauswurf der
OSZE-Mission unter Leitung des Deutschen Hans-Georg Wieck. Von dem haben Sie gesagt, er bilde Kämpfer aus, die "tagsüber die Wahl beobachten und nachts das
Gewehr unterm Bett hervorholen".
Lukaschenko: Das habe ich nie gesagt. Erstens glaube ich, der Wieck mit seinen über 70 Jahren könnte ein Gewehr gar nicht mehr halten. Außerdem ist er
inzwischen weg. Aber wir haben uns erneut für einen Deutschen entschieden: den Diplomaten Eberhard Heyken. Die OSZE ist niemals aus Weißrussland verjagt
worden.
SPIEGEL: Sie haben einfach die Visa der damaligen Mitarbeiter nicht verlängert.
Lukaschenko: Die Mission jedenfalls ist nach wie vor hier, obwohl wir durchaus sehen, welche Politik sie bei uns verfolgt.
SPIEGEL: Sie verstehen deren Arbeit als Einmischung in die inneren Angelegenheiten?
Lukaschenko: Unter Wieck war es so. Der ging auf die Straße und agitierte gegen die hiesige Ordnung. Die OSZE spielte sich auf als Kern der Opposition bei
der Präsidentenwahl. Und hat haushoch verloren; auch die Drohung mit dem jugoslawischen Szenario klappte nicht. Nach so einer Niederlage braucht man eine
Verschnaufpause, überdenkt vielleicht auch den Kurs. Heyken ist eher ein Pragmatiker.
SPIEGEL: Dass Sie internationale Organisationen wie die OSZE nicht lieben, ist offensichtlich. Aber auch in der weltweiten Koalition gegen den Terror fehlt
Weißrussland. Die USA werfen Ihnen sogar heimliche Waffenlieferungen ans frühere Saddam-Regime vor.
Lukaschenko: Haben Sie unsere Waffen im Irak gefunden? Natürlich nicht, aber es gab Waffenlieferungen aus Deutschland, Frankreich und den USA selbst.
SPIEGEL: Gute Beziehungen zu Saddam hatten Sie allemal. Auch Jugoslawiens Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic nannten Sie einen Freund - das stimmt den Westen
misstrauisch.
Lukaschenko: Wir hatten hervorragende Beziehungen mit den Völkern Jugoslawiens und des Irak.
SPIEGEL: Wir reden nicht von den Völkern, sondern von ganz konkreten Personen.
Lukaschenko: Diese Personen waren meine Kollegen, so wie sie auch Kollegen von Herrn Schröder waren oder von Herrn Blair. Ob es jemandem gefällt oder nicht:
Sie waren Staatsoberhäupter. Saddam Hussein habe ich kein einziges Mal getroffen und Milosevic bei einem offiziellen Besuch in seinem Land kennen gelernt.
Wenn Sie das Freundschaft nennen wollen - bitte sehr. Was den Irak betrifft, haben wir uns am Programm "Öl gegen Lebensmittel" beteiligt, zivile Technik,
Nahrungsmittel und medizinische Ausrüstungen geliefert.
SPIEGEL: Sie sollen Saddam am Vorabend des Krieges Asyl angeboten haben.
Lukaschenko: Alles erfunden. Das habe ich nie angeboten. Ich wusste, Saddam ist nicht der Mensch, der sein Land verlässt. Dass er dort bleibt bis ans Ende
seiner Tage. Na, und wer hat nun Recht gehabt? Ich.
SPIEGEL: Zurück nach Europa. Die Mehrzahl der Weißrussen will nicht in die EU, sondern mit Russland vereinigt werden. Wie steht's denn um Ihre groß
angekündigte Union mit Moskau? Jahrelang haben Sie den Kreml gescholten, das Projekt zu torpedieren, jetzt bremsen Sie selbst und warnen vor großrussischer
Dominanz.
Lukaschenko: Wer früher diesen Vereinigungsprozess gebremst hat, der bremst ihn auch heute noch: Es sind dieselben Leute in der politischen Elite Moskaus,
die gegen eine Union auf gleichberechtigter Grundlage sind - so, wie in der EU üblich.
SPIEGEL: Was kann denn die russische Elite ohne die Staatsspitze entscheiden?
Lukaschenko: Sie kann die Nummer eins beeinflussen. Und unter diesem Druck will auch die Nummer eins gegenwärtig offenbar keine Entscheidungen treffen. Die
Moskauer schlagen uns dauernd neue Projekte vor, zum Beispiel zur gemeinsamen Währung, anstatt sich an den längst vereinbarten Vertrag zu halten ...
SPIEGEL: ... Sie meinen das Abkommen, das Sie mit Jelzin abgeschlossen hatten ...
Lukaschenko: ... und das von Wladimir Putin bereits ratifiziert worden ist. In dem genau drinsteht, wie wir verfahren.
SPIEGEL: Nochmals: Warum kommt diese Vereinigung nicht voran?
Lukaschenko: In Moskau scheinen viele nur an ihre persönlichen Interessen zu denken. Wir dagegen gehen von den klassischen Prinzipien einer Union aus -
gleiche Rechte für beide. Nicht in dem Sinne, dass das große Russland und das kleinere Weißrussland alle Reichtümer zusammenlegen und dann halbe-halbe
machen. Aber in manchen Fragen müssen beide Stimmen gleiches Gewicht haben.
SPIEGEL: Sie denken an eine gemeinsame Währung und an Vetorechte?
Lukaschenko: Jedenfalls soll keiner glauben, der Vereinigungsprozess werde gestoppt. Im Gegenteil, er kommt auf Touren.
SPIEGEL: Die Währung sollte es laut Moskau schon zum 1. Januar 2004 geben.
Lukaschenko: Die kommt, sobald die Bedingungen dafür geschaffen sind: einheitliche Zollregeln sowie gleiche Rechte für Unternehmen und Bürger. Warum will
Russland den Wagen vors Pferd spannen? Die Antwort ist klar: Mit dem russischen Rubel als gemeinsame Währung würden wir von Moskau abhängig. Das ist völlig
ausgeschlossen.
SPIEGEL: Zwischen Putin und Ihnen sind harte Worte gefallen. Der Kreml-Chef hat Ihnen vorgeworfen, Sie wollten eine Union in Gestalt der untergegangenen
UdSSR, Sie haben ihm gesagt, nicht einmal Stalin wäre auf die Idee gekommen, Weißrussland in dieser Art ans Reich anzuschließen.
Lukaschenko: Ich will wirklich keine Form wie die alte Sowjetunion, das wäre unmöglich, da bin ich Realist. Aber ich will die besten sowjetischen Erfahrungen
bewahren. Putin hat eine Zeit lang die Position eines bloßen Anschlusses vertreten. Da habe ich scharf reagiert: So etwas sei weder Stalin noch Lenin
eingefallen.
SPIEGEL: In Moskau erscheinen derzeit Bücher, die Sie als Gewaltherrscher darstellen, dessen Regime beseitigt werden sollte. Fürchten Sie nicht, dass
Russland Sie - mit einer fünften Kolonne in Minsk - zu stürzen versucht?
Lukaschenko: Bislang habe ich keine solchen Informationen. Aber die Dinge, die Sie ansprechen, stimmen mich schon nachdenklich. Doch Russland hat viele
Gesichter. Solche Bücher müssen nicht bedeuten, dass dahinter ein Spiel der Geheimdienste steckt oder etwa Putin.
SPIEGEL: Zu Ihnen selbst: Die Uno-Menschenrechtskommission und der Europarat werfen Ihnen vor, weiter eine demokratische Entwicklung zu behindern. Immer
wieder werden oppositionelle Zeitungen geschlossen - nur weil sie angeblich den Präsidenten beleidigt haben.
Lukaschenko: Ich habe keine einzige Zeitung geschlossen.
SPIEGEL: Sie nicht. Dazu haben Sie ja Ihren Informationsminister und Ihre spezifischen Methoden: Lizenzentzug, Druckereischikanen, Steuerpolizei.
Lukaschenko: Werden nicht auch bei Ihnen Zeitungen geschlossen, wenn Sie Gesetze verletzen?
SPIEGEL: Die kommen dann vor den Presserat.
Lukaschenko: Aber hören Sie: Auch die Vereinigten Staaten haben Medien an die Kandare gelegt, die nicht in ihrem Sinne über den Irak-Krieg berichteten. Und
durch US-Soldaten sind Journalisten im Irak umgekommen, nicht immer ganz zufällig.
SPIEGEL: Wir reden hier vom friedlichen Europa, nicht vom Nachkriegs-Irak.
Lukaschenko: Jene weißrussischen Zeitungen, von denen Sie sprechen, sind per Gerichtsentscheidung geschlossen worden. Wir schließen keine Zeitung, wenn sie
das nicht selbst will. Aber es ist besser, eine Zeitung wird von oben zugemacht, bevor sie sich selbst durch ihren Inhalt ruiniert.
SPIEGEL: Bürgerinitiativen klagen über massive Behinderungen, wenn sie versuchen, das Schicksal prominenter Lukaschenko-Gegner aufzuklären: Vor vier Jahren
verschwanden der frühere Vizepremier Wiktor Gontschar und der ehemalige Innenminister Jurij Sacharenko. Nach Aussagen zweier Ermittler wurden sie im Auftrag
hoher Regierungsbeamter ermordet.
Lukaschenko: Aber in Ihren Zeitungen stand doch, Sacharenko sei in Deutschland.
SPIEGEL: Das ist offiziell dementiert worden.
Lukaschenko: Im Übrigen wird all das doch nur von gescheiterten Oppositionspolitikern hochgespielt, die sich im Westen Beifall und Honorar verdienen wollen.
SPIEGEL: Aber dass die Ermittlung in den Fällen Gontschar und Sacharenko nicht vorankommt, ist doch Tatsache. Nun setzt die OSZE eine Sonderkommission ein.
Lukaschenko: Das waren Figuren, die schon ausgespielt hatten und für mich gar keine Bedrohung mehr darstellten. Was deren Verschwinden anbelangt, so ziehen
wir verschiedene Versionen in Betracht. Mich hat zum Beispiel stets beunruhigt, dass sie in kriminelle finanzielle Machenschaften verstrickt waren.
SPIEGEL: Ihren Äußerungen in der letzten Zeit kann man entnehmen, dass Sie 2006 gern zum dritten Mal bei der Präsidentenwahl antreten würden - was die
Verfassung verbietet. Wollen Sie das Grundgesetz mittels Referendum ändern?
Lukaschenko: Ich muss noch drei Jahre bis zur nächsten Wahl arbeiten. Das will ich ordentlich hinter mich bringen. Und ich schließe nicht aus, dass 2006
jemand antritt, der noch geeigneter für dieses Amt ist als ich. Sollten allerdings bestimmte Leute die Lage im Lande verschärfen, dann wird es eine ganz
andere Entscheidung geben. Aber das werden wir dann sehen. Jetzt ist es noch zu früh, über die Verlängerung von Vollmachten nachzudenken.
SPIEGEL: Ihre langjährigen Kollegen Milosevic und Saddam wurden unter maßgeblicher Beteiligung der USA gestürzt. Fürchten Sie nicht ein ähnliches Schicksal?
Lukaschenko: Darauf verschwende ich keinen Gedanken.
SPIEGEL: Aber selbst Ihr georgischer Kollege Eduard Schewardnadse ist nun entmachtet.
Lukaschenko: Er wurde von Leuten gestürzt, die ihn zuvor noch umarmt hatten. So etwas kann bei uns nicht passieren.
SPIEGEL: Eines würden wir gern noch wissen: Weißrussische Journalisten bestätigen, Sie hätten in einem Interview gesagt, mit Adolf Hitler sei nicht nur
Schlechtes verbunden. Bei Hitler habe die deutsche Ordnung ihren Höhepunkt erreicht. Dies entspreche Ihrem Verständnis von Präsidialmacht und der Rolle des
Präsidenten.
Lukaschenko: Hätte ich wirklich Derartiges gesagt, wäre ich am nächsten Tag aus dem Amt gejagt worden. Ich bin Präsident eines Landes, das in Hitlers Krieg
jeden dritten Einwohner verloren hat. Ihr Deutschen wisst, was hier geschah. Als ich mich mal mit einem deutschen Journalisten traf ...
SPIEGEL: ... Sie meinen das Gespräch mit dem Redakteur vom "Handelsblatt", in dem dieser Satz gefallen sein soll ...
Lukaschenko: ... da sagte ich ihm, dass ich euch nicht die dunklen Seiten eurer Geschichte vorhalten möchte. Hitler war eine schreckliche Figur, für uns und
auch für die Deutschen selbst. Doch jeder Prozess hat positive wie auch negative Seiten. Es ist in erster Linie euer Interesse, selbst in dieser finsteren
Zeit ein Quäntchen Positives zu entdecken.
SPIEGEL: Das fällt nicht leicht, Herr Präsident. Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die Redakteure Uwe Klußmann, Walter Mayr und Christian Neef in Lukaschenkos Minsker Amtssitz
Und hier Weißrussische Fernsehaufnahmen, allerdings verhunzt mit schändlichen Kommentaren eines Tagesschausprechers:
http://www.youtube.com/watch?v=JdC8tetTwrI