Vollständige Version anzeigen : Wie Linke mit anderer Leute Eigentum umgehen
Chlodwig
07.06.2005, 10:28
http://www.moz.de/showArticle.php?OPENNAV=aktuelles&SUBNAV=berlin/brandenburg&ID=60494
In Berlin waren 500 Polizisten nötig, um linke Hausbesetzer aus einem Gebäude zu vertreiben, das ihnen nicht gehört. Wer zahlt eigentlich für diesen Aufwand? Warum darf man in diesem Staat solche Kosten nicht von der Sozialhilfe abziehen?
Und wieso ist es nicht mehr möglich, den grundgesetzlich garantierten Schutz des Eigentums umgehend und verzögerungsfrei durchzusetzen?
Für Linke gelten halt andere Gesetze, das dürfte doch seit Wackersdorf und Atommülltransporttourismus bekannt sein. Als Linker darf man ja auch auf Polizeibeamte im Dienst einprügeln und -treten, ohne daß man dafür, wie dies einem Normalsterblichen unweigerlich passieren würde, vor Gericht gestellt wird. Als Linker wird man höchstens Außenminister. Für einen Normalbürger ist schon die Androhung von Gewalt Nötigung und wird dementsprechend disziplinarisch bestraft.
"Das Gebäude auf einem früheren Fabrikgelände wird seit 17 Jahren für alternative Projekte genutzt. Der jetzige Eigentümer hatte die Miete verdoppelt. Daraufhin zahlten die Nutzer nicht mehr und es kam zur Räumungsklage.
(...)
Der Eigentümer hatte einen Räumungsbeschluss gegen die etwa 60 Bewohner, darunter zehn Kinder, erwirkt."
Tja, als Reicher kann man halt nach Lust und Laune Soziopath sein.
Warum darf man in diesem Staat solche Kosten nicht von der Sozialhilfe abziehen?Geht aus diesem Artikel an irgendeiner Stelle hervor, dass die Bewohner von Sozialhilfe gelebt haben?
Mag sein, dass das auf einzelne zutrifft - aber weißt Du es?
Mit "alternative Projekte" könnten z.B. Alternativbetriebe mit kollektiver Geschäftsführung gemeint sein, die dazu dienen, den Lebensunterhalt der Beteiligten ohne Sozialhilfe zu bestreiten.
Chlodwig
07.06.2005, 11:27
"Das Gebäude auf einem früheren Fabrikgelände wird seit 17 Jahren für alternative Projekte genutzt. Der jetzige Eigentümer hatte die Miete verdoppelt. Daraufhin zahlten die Nutzer nicht mehr und es kam zur Räumungsklage.
Das zeigt doch wirklich, daß für Linke andere Gesetze gelten sollen als für Normalbürger.
Wenn mein Vermieter aus Gründen, die er dann ja wohl auch begründen kann, die Miete erhöht und ich daraufhin nicht mehr zahle, würde es auch bei mir zu einer Räumungsklage kommen. Und wenn ich dieser Räumungsklage nicht Folge leiste? Was denkst du wohl, was dann passieren wird?
Das zeigt doch wirklich, daß für Linke andere Gesetze gelten sollen als für Normalbürger.
Wenn mein Vermieter aus Gründen, die er dann ja wohl auch begründen kann, die Miete erhöht und ich daraufhin nicht mehr zahle, würde es auch bei mir zu einer Räumungsklage kommen. Und wenn ich dieser Räumungsklage nicht Folge leiste? Was denkst du wohl, was dann passieren wird?Wenn Du eine Wohnung seit 17 Jahren gemietet hast, und dann wird die Miete von einem Tag auf den anderen verdoppelt - dann geh besser mal zum Mieterbund und lass dich beraten, bevor Du das einfach so hinnimmst.
Und ich glaube kaum, dass die dich nach deiner politischen Gesinnung fragen.
In diesem Fall wurde eben Stimmung gemacht; und die Bewohner haben vielleicht auch fragwürdige Mittel gewählt - aber eine bevorzugte Behandlung von Linken kann ich hier nicht erkennen.
LuckyLuke
07.06.2005, 11:45
Die haben die Räumungsklage verloren ?!
Nein. Aber von denen, die ein eigenes Einkommen haben, kann man nach dem geltenden Recht die anteiligen Kosten des Polizeieinsatzes zurückfordern. Von Sozialhilfebeziehern nicht...Sagt der der Begriff "Pfändungsfreigrenze" was?
Hat mit dem gesetzlich definierten Existenzminimum zu tun - weil es einfach keinen Sinn macht, Leuten die Hälfte vom Existenzminimum zur Begleichung der Kosten für einen Polizeieinsatz abzuziehen, nur um sie dann wieder wegen Diebstahls von Lebensmitteln verhaften zu müssen.
Wenn jemand als Teilzeit-Jobber oder als "Ich-AG" nicht mehr verdient als ein Sozialhilfeempfänger bekommt, wird er auch nicht gepfändet.
Übrigens kannst Du aus dem optischen Erscheinungsbild der Bewohner nur bedingt auf ihren beruflichen Stand schließen. Als Banklehrlinge oder Mercedes-Verkäufer arbeiten sie sicher nicht.:D Aber es gibt ja auch Jobs, wo das mit dem Dresscode eher locker gehandhabt wird.
Mohammed
07.06.2005, 14:58
Das ist doch schon längst bekannt, das die Linken vor lauter Neid selbst ihre Verwandten enteignen würden wenn man das zulassen würde.
Das ist doch schon längst bekannt, das die Linken vor lauter Neid selbst ihre Verwandten enteignen würden wenn man das zulassen würde.Und woher ist dir das bekannt?
Aus der BILD-Zeitung?
politi_m
07.06.2005, 15:03
Das ist doch schon längst bekannt, das die Linken vor lauter Neid selbst ihre Verwandten enteignen würden wenn man das zulassen würde.
Jaja und es ist allgemein bekannt, dass ein Liberaler einen Obdachlosen auf der Straße für 100€ erschießen würde. Man hat kein Mitleid, zudem mal schnell die Profitgier gestillt...
:rolleyes:
Mohammed
07.06.2005, 15:07
Jaja und es ist allgemein bekannt, dass ein Liberaler einen Obdachlosen auf der Straße für 100€ erschießen würde. Man hat kein Mitleid, zudem mal schnell die Profitgier gestillt...
:rolleyes:
Liberale achten die Menschenrechte
bitte diese Klischees von euch sind doch unsachdienlich. Wenn die Linken argumentativ auch nur ein fünkchen auf der Reihe bekommen würden, hätten sie das nicht nötig...
bitte diese Klischees von euch sind doch unsachdienlich. Wenn die Linken argumentativ auch nur ein fünkchen auf der Reihe bekommen würden, hätten sie das nicht nötig...
Oh Grünkreuz, lies dir deinen ersten Post in diesem Thread nochmal durch und behalte dabei das eben geschriebene im Hinterkopf. Noch ein kleiner Tipp: Überlege inwiefern du dich selbst beschreibst. ;)
politi_m
07.06.2005, 15:12
Och Grünkreuz.
Das ist doch schon längst bekannt, das die Linken vor lauter Neid selbst ihre Verwandten enteignen würden wenn man das zulassen würde.
bitte diese Klischees von dir sind doch unsachdienlich. Wenn die Liberalen argumentativ auch nur ein fünkchen auf der Reihe bekommen würden, hättest du das nicht nötig...
Mohammed
07.06.2005, 15:23
Oh Grünkreuz, lies dir deinen ersten Post in diesem Thread nochmal durch und behalte dabei das eben geschriebene im Hinterkopf. Noch ein kleiner Tipp: Überlege inwiefern du dich selbst beschreibst. ;)
Du hast recht unter meinen Verwandten sind auch Linke, ich fürchte mich sogar das sie mich enteignen wollen :)
Art. 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Mohammed
07.06.2005, 15:26
Art. 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen....
Solange soll und nicht muss ist es mir ziemlich egal
Damit stellt man den Chaoten einen Freibrief aus, soviel Schaden anzurichten, wie sie gerade Lust haben.Als ob es nicht noch andere Sanktionsmöglichkeiten als finanzielle gäbe. Irgendwann riskieren die Leute auch Knast. Auf eine inhaltliche Diskussion über ihre Zielsetzungen und Methoden werde ich mich mit dir aber nicht einlassen.
Über falsche Wege und Methoden kann man nur mit Leuten diskutieren, die das Ziel als legitim anerkennen.
Apollon7
07.06.2005, 16:43
Die armen Kinder, müssen bei solchem Pack aufwachsen. ;(
Es geht mir nicht um Sanktionen, sondern um Schadenersatz. Das linke Pack hat den Einsatz von 500 Beamten verursacht. Das sind Kosten, für die die Verursacher aufkommen müssen! Alles andere wäre Diebstahl!Diebstahl? - Diese Leute haben also etwas geklaut, das ihnen geschickt wurde, ohne dass sie es bestellt hätten. Sehr logisch...
Es geht mir nicht um Sanktionen, sondern um Schadenersatz. Das linke Pack hat den Einsatz von 500 Beamten verursacht. Das sind Kosten, für die die Verursacher aufkommen müssen! Alles andere wäre Diebstahl!
:))
Wär mir neu, daß Beamte neuerdings nach Aufwand bezahlt werden. :rolleyes:
Chlodwig
08.06.2005, 11:33
Diebstahl? - Diese Leute haben also etwas geklaut, das ihnen geschickt wurde, ohne dass sie es bestellt hätten. Sehr logisch...
Da muß ich dir rechtgeben. Man hätte sich wirklich vorher darüber einigen müssen, wieviele Polizeibeamte geschickt werden sollen. Dann hätte die Polizei auch im voraus den Leuten einen Kostenvoranschlag unterbreiten können, um sicherzustellen, daß sie sich einen entsprechenden Polizeieinsatz finanziell auch leisten können.
Erklär mir doch mal bitte inwiefern ein Polizist "im Einsatz" mehr kostet als auf Streife.
Das alle Unfallverursacher jetzt neuerdings die Kosten des Polizeieinsatzes tragen müssen ist mir allerdings wirklich neu.
Es gibt schon Fälle bei denen der Verursacher die "Kosten" tragen musste, das dient aber mehr der Abschreckung von "Witzbolden" die meinen mal so eben eine Bombenwarnung in nem Flughafen oder ähnliches rausgeben zu müssen.
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