Vollständige Version anzeigen : Parteien-Verbot?
krisby666
05.06.2005, 12:14
wie der spiegel schreibt, gäbe es genügend material, um ein erfolgreiches verbotsverfahren gegen die npd durchzuführen...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359136,00.html
ich möchte an dieser stelle keine diskussion über die npd entfachen, sondern bin an eurer meinung interressiert, ob es parteiverbote in einer demokratie überhaupt geben sollten.
ich persönlich denke, dass eine starke demokratie in der lage sein muss, sich auf politischem und nicht auf juristischem wege durchzusetzen...
Eine Demokratie, die willkürlich Parteien verbieten kann, nur weil sie "politisch unerwünscht" sind, ist keine Demokratie sondern eine Farce.
Eine Demokratie, die willkürlich Parteien verbieten kann, nur weil sie "politisch unerwünscht" sind, ist keine Demokratie sondern eine Farce.
Gilt das auch für die NSDAP?
Gilt das auch für die NSDAP?
Gibt es die NSDAP im Jahr 2005? Wenn ja, sollte sie verboten werden, wenn nein und Du die NPD meinst, dann nein, Liebling! :2faces:
ich möchte an dieser stelle keine diskussion über die npd entfachen, sondern bin an eurer meinung interressiert, ob es parteiverbote in einer demokratie überhaupt geben sollten.Ja!
ich persönlich denke, dass eine starke demokratie in der lage sein muss, sich auf politischem und nicht auf juristischem wege durchzusetzen...
Das ist zwar richtig, nur muss dann auch für die Partei gelten, das diese ihre politischen Ziele gewaltfrei umsetzen möchte!
Aus dem Umfeld der NPD und der mit der NPD kollaborierenden "Kameradschaften" werden jedoch immer wieder politisch motivierte Straftaten verübt. Mit der Aufdeckung des geplanten Bombenanschlages auf die Grundsteinlegung für das jüdische Kulturzentrum in München wurde klar: der Rechtsterrorismus ist eine reale Gefahr in Deutschland!
MfG
Stephan
Gibt es die NSDAP im Jahr 2005? Wenn ja, sollte sie verboten werden, wenn nein und Du die NPD meinst, dann nein, Liebling! :2faces:
§3 Wenn ein Teilnehmer zum Ziel persönlicher Angriffe wird, ist er angehalten, auf eine direkte Antwort zu verzichten und stattdessen den entsprechenden Beitrag einem Moderator zu melden. Dies verhindert, daß das Forum zum Schauplatz von persönlichen Auseinandersetzungen mißbraucht wird. Der Moderator wird in angemessener Frist die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Forenregeln ergreifen, um den Hausfrieden wieder herzustellen.
Done. Ich verbitte mir homosexuelle Anmache.
§3 Wenn ein Teilnehmer zum Ziel persönlicher Angriffe wird, ist er angehalten, auf eine direkte Antwort zu verzichten und stattdessen den entsprechenden Beitrag einem Moderator zu melden. Dies verhindert, daß das Forum zum Schauplatz von persönlichen Auseinandersetzungen mißbraucht wird. Der Moderator wird in angemessener Frist die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Forenregeln ergreifen, um den Hausfrieden wieder herzustellen.
Done.
Sehr gut, **, wehre Dich! Laß Dir nix gefallen! **
*) editiert: ortensia blu als Mod
krisby666
05.06.2005, 14:20
Aus dem Umfeld der NPD und der mit der NPD kollaborierenden "Kameradschaften" werden jedoch immer wieder politisch motivierte Straftaten verübt. Mit der Aufdeckung des geplanten Bombenanschlages auf die Grundsteinlegung für das jüdische Kulturzentrum in München wurde klar: der Rechtsterrorismus ist eine reale Gefahr in Deutschland!
MfG
Stephan
was heisst für dich umfeld der ndp?
wenn damit parteimitglieder gemeint sind die straftaten verüben, so würde ich es für fatal halten, wegen straftaten einzelner mitgleider die gesamte partei zu "verurteilen", vorausgesetz natürlich, dass die partei entsprechende vergehen angemessen sanktioniert.
wenn eine partei als solche staftaten fördert oder fordert müssen natürlich rechtliche schritte deswegen eingeleitet werden. konnte bei dem o.g. geplanten anschlag eine dirkete verbindung zur npd nachgewiesen werden? bzw. ist von den von dir genannten kameradschaften ob sie einfach nur mit der npd sympatisieren, oder ob es auch offizielle verbindungen gibt, die auch eventuelle rechtsbrüche durch die npd als partei schliessen lassen?
Stahlschmied
05.06.2005, 16:19
Jo jo ... des kennen wa ja scho!
Gesetzt den Fall es gibt im Herbst Wahlen wird wieder Hetzwind gegen die NPD geblasen.
Die müssen ja eine Monsterangst vor der NPD haben.
FEIGLINGE! HEULSUSEN!
Anstatt sich mit Andersdenkenden im Politischen Diskurs auseinander zusetzen betreibt man lieber Hatz.
spongebob goebbels
05.06.2005, 16:21
Jo jo ... des kennen wa ja scho!
Gesetzt den Fall es gibt im Herbst Wahlen wird wieder Hetzwind gegen die NPD geblasen.
Die müssen ja eine Monsterangst vor der NPD haben.
FEIGLINGE! HEULSUSEN!
Anstatt sich mit Andersdenkenden auseinanderzusetzen betreibt man lieber Hatz.
Jo jo ... des kennen wa ja scho!
Gesetzt den Fall es gibt im Herbst Wahlen wird wieder Hetzwind gegen die NPD geblasen.
Die müssen ja eine Monsterangst vor der NPD haben.
FEIGLINGE! HEULSUSEN!
Anstatt sich mit Andersdenkenden im Politischen Diskurs auseinander zusetzen betreibt man lieber Hatz.
ist doch auch viel interessanter.
Stahlschmied
05.06.2005, 16:22
Hab ma Beitrag noch mal bearbeitet... des wär sonst zu viel des Guten gewesen... .
Jo jo ... des kennen wa ja scho!
Gesetzt den Fall es gibt im Herbst Wahlen wird wieder Hetzwind gegen die NPD geblasen.
Die müssen ja eine Monsterangst vor der NPD haben.
FEIGLINGE! HEULSUSEN!
Anstatt sich mit Andersdenkenden im Politischen Diskurs auseinander zusetzen betreibt man lieber Hatz.
politi_m
05.06.2005, 16:55
[...] bin an eurer meinung interressiert, ob es parteiverbote in einer demokratie überhaupt geben sollten.
ich persönlich denke, dass eine starke demokratie in der lage sein muss, sich auf politischem und nicht auf juristischem wege durchzusetzen...
Eine Demokratie darf sich mit allen Mitteln wehren, natürlich auch mit juristischen.
Graf-von-Berg
05.06.2005, 17:18
Also wenn ich ein Parteiverbot sofort unterschreiben würde, dann gegen die SPD und Bündnis 90 - die Grünen, wegen Führung eines Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
Stahlschmied
05.06.2005, 17:23
Also wenn ich ein Parteiverbot sofort unterschreiben würde, dann gegen die SPD und Bündnis 90 - die Grünen, wegen Führung eines Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.Das kann man auch auf den Irak ausweiten; denn unsere Bundesregierung hat den Amerikanern gestattet von Deutschland aus den unrechtmäßigen Krieg gegen Irak zu führen. (Flugbasen und Nachschub sowie Soldaten der Luftwaffe in Airbags... oder wie die NATO-Aufklärungsflugzeuge sich auch nennen mögen).
Das nennt man indirekte Hilfestellung für den Angriffskrieg der nach GG VERBOTEN ist!
ortensia blu
05.06.2005, 17:33
Also wenn ich ein Parteiverbot sofort unterschreiben würde, dann gegen die SPD und Bündnis 90 - die Grünen, wegen Führung eines Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
Das militärische Eingreifen war leider nötig und richtig.
Stahlschmied
05.06.2005, 17:34
Das militärische Eingreifen war leider nötig und richtig.Laut GG verboten... aber wenn die NATO und damit Amis rufen wird das GG schnell vergessen... . RECHTSVERDREHER!
ortensia blu
05.06.2005, 17:38
Das kann man auch auf den Irak ausweiten; denn unsere Bundesregierung hat den Amerikanern gestattet von Deutschland aus den unrechtmäßigen Krieg gegen Irak zu führen. (Flugbasen und Nachschub sowie Soldaten der Luftwaffe in Airbags... oder wie die NATO-Aufklärungsflugzeuge sich auch nennen mögen).
Das nennt man indirekte Hilfestellung für den Angriffskrieg der nach GG VERBOTEN ist!
Es war richtig, daß die USA das verbrecherische Saddam-Regime gestürzt haben.
Gegen die Angriffskriege dieses sauberen Herrn, hattest du wohl nichts einzuwenden.
Deutschland fürchtete sich vor islamistischen Terroranschlägen im eigenen Land. Feige den Kopf in den Sand stecken, oder wie die Spanier, den Forderungen der Terroristen nachgeben, ist m.E. die falsche Strategie.
Reichsadler
05.06.2005, 17:44
Es war richtig, daß die USA das verbrecherische Saddam-Regime gestürzt haben.
Gegen die Angriffskriege dieses sauberen Herrn, hattest du wohl nichts einzuwenden.
Deutschland fürchtete sich vor islamistischen Terroranschlägen im eigenen Land. Feige den Kopf in den Sand stecken, oder wie die Spanierer, den Forderungen der Terroristen nachgeben, ist m.E. die falsche Strategie.
Richtig wäre es solches Islamistenpack überhaupt nicht erst ins Land zu lassen.
Die Amis drehen es sich wie sie es gerade brauchen, letztens noch Saddam unterstützt und auf einmal wird er lästig, ne. 1991 hätten sie ihn ganz legal entmachten können.
ortensia blu
05.06.2005, 17:44
Laut GG verboten... aber wenn die NATO und damit Amis rufen wird das GG schnell vergessen... . RECHTSVERDREHER!
Lieber Rechtsverdreher im Namen der Menschlichkeit als - als Unterstützer von Unrecht wie "ethnischen Säuberungen", Massenerschießungen, Folter und Massenvergewaltungen bosnischer Frauen.
ortensia blu
05.06.2005, 17:46
Richtig wäre es solches Islamistenpack überhaupt nicht erst ins Land zu lassen.
Die Amis drehen es sich wie sie es gerade brauchen, letztens noch Saddam unterstützt und auf einmal wird er lästig, ne. 1991 hätten sie ihn ganz legal entmachten können.
Damals beachteten sie leider noch die UNO-Beschlüsse und dafür hatten sie keine Erlaubnis.
Das mit dem Krieg ist ne schwierige Geschichte: Beim Völkermord zusehen oder nicht. Das man ihn dann nur mit Gewalt stoppen konnte, war sicher nicht der erwünschte Weg. Die friedlichen Register wurden vorher erfolglos gezogen. Als letzte Möglichkeit muss der militärische Eingriff Vorrang vorm zusehen haben! Das gebietet die Menschlichkeit. Über Fehler des Einsatzes kann natürlich trotzdem diskutiert und kritisiert werden - zurecht!
Eine Partei wird in der BRD verboten, weil sie dem GG widerspricht und nicht, weil sie "unbequem" ist. Die NPD steht widerwillig mit eiem Bein in der Verfassungwirklichkeit, um sich weiterhin mittels der Dummheit und Unwissenheit in die Parlamente zu mogeln, jedenfalls versucht sie es.
Eine Bildungsreform/-offensive wäre mittel- und langfristig nutzbringender. Es kann nicht sein, das man als Deutscher die Schule verlassen kann, ohne die Geschichte der letzten 150 Jahre schwerpunktmäßig behandelt zu haben.
Reichsadler
05.06.2005, 17:48
Damals beachteten sie leider noch die UNO-Beschlüsse und dafür hatten sie keine Erlaubnis.
Was? Sie hätten keine Erlaubnis bekommen Saddam zu entmachten nachdem er einen Angriffskrieg gegen Kuweit angezettelt hat? Wenn sie ihn entmachtet hätten wollen, hätten sie es garantiert durchgezogen.
Stahlschmied
05.06.2005, 18:00
Es war richtig, daß die USA das verbrecherische Saddam-Regime gestürzt haben.
Gegen die Angriffskriege dieses sauberen Herrn, hattest du wohl nichts einzuwenden.Das ist nicht Sachgegenstand! Sache ist das unsere Bundesregierung gegen GG §§ verstoßen hat! Unabhängig ob da jetzt SPD oder CDU mit ihren Anhängseln an der Macht gewesen wären.
Gerade Merkel ist ja Amerikahöhrig.
Stahlschmied
05.06.2005, 18:07
Lieber Rechtsverdreher im Namen der Menschlichkeit als - als Unterstützer von Unrecht wie "ethnischen Säuberungen", Massenerschießungen, Folter und Massenvergewaltungen bosnischer Frauen.Das Recht muss dem Leben entsprechen. Ein künstliches Recht was für alle zu gelten hat, ob sie wollen oder nicht, des hat keine Legitimation und ist daher Unrecht. Sich in innere Angelegenheiten anderer Völker und Staaten einzumischen ist ein Unding!
Das sollen die selber unter sich ausmachen! Das hat uns gar nichts anzugehen!
Gerade aktuelles Beispiel: Aus Israel wird die Bundesregierung aufgefordert die NPD zu verbieten!
Was geht die das an??? Das ist innere Angelegenheit der Deutschen!
Stahlschmied
05.06.2005, 18:14
Außerdem brauchen die Amerikaner keinen UNO oder UN noch sonstigen außeramerikanischen Beschlüssen zu folgen wie man am USA-Irakfeldzug sehen konnte! Wenn die Amerikaner Kriegsverbrechen begehen, und das machen sie, Aktuell im Irak (nur ein Stichwort: Falludscha), werden die nicht vor den Haag oder einer sonstigen internationalen Gerichts-Einrichtung geschleppt!
Es war ein Rohstoffkrieg und sein Ziel war es Irak samt Ölquellen und Menschen unter materielle und geistige Kontrolle zu bringen.
Bei Aktuell 70 Angriffen der irakischen Widerstandskämpfer pro Tag auf die US-Besatzer und irakische US-Kollaborateure wird die Haltung des US-Protektorrat Irak aber sehr Teuer, was sich schon auf die inneramerikanische Wirtschaftsgesetzgebung auswirkt.
ortensia blu
05.06.2005, 20:40
Außerdem brauchen die Amerikaner keinen UNO oder UN noch sonstigen außeramerikanischen Beschlüssen zu folgen wie man am USA-Irakfeldzug sehen konnte! Wenn die Amerikaner Kriegsverbrechen begehen, und das machen sie, Aktuell im Irak (nur ein Stichwort: Falludscha), werden die nicht vor den Haag oder einer sonstigen internationalen Gerichts-Einrichtung geschleppt!
Es war ein Rohstoffkrieg und sein Ziel war es Irak samt Ölquellen und Menschen unter materielle und geistige Kontrolle zu bringen.
Bei Aktuell 70 Angriffen der irakischen Widerstandskämpfer pro Tag auf die US-Besatzer und irakische US-Kollaborateure wird die Haltung des US-Protektorrat Irak aber sehr Teuer, was sich schon auf die inneramerikanische Wirtschaftsgesetzgebung auswirkt.
Die Amerikaner haben lange um Zustimmung zum Irakkrieg bei der UNO geworben. Was da an unsauberen Machenschaftens hinter den Kulissen ablief, und letztlich zu einem Nein führte, das wissen wir nicht.
Die UNO war aber unfähig, das Waffenembargo durchzusetzen und konnte auch nicht verhindern, daß sich nicht nur Saddam und seine Mischpoke am Food-for-Oil-Programm bereicherte, sondern daß er damit auch einflußreiche Personen schmierte.
Saddam hat nicht nur viele protzige Paläste gebaut, sondern wollte sich - wie alle Despoten - bis an die Zähne bewaffnen. Wozu? Weil er nur friedliche Absichten hatte?
Hätten die Iraker es selbst geschafft, sich ihres Diktators und seiner Baath-Partei zu entledigen, hätte es dort einen blutigen Bürgerkrieg gegeben. Iraker und auch viele fanatischen Islamisten oder gedungene Kriminelle, bringen ja nicht nur sogen. Kollaborateure um, sondern auch völlig unbeteiligte Zivilisten. Das Land ist auch nicht besetzt, oder erobert, denn die Amerikaner würden ja liebend gerne ihre Soldaten dort abziehen und nach Hause gehen. Dies verhindern aber gerade die Terroristen mit ihren grausamen Anschlägen, die manche verblendete Idioten als "Widerstandskämpfer" hochstilisieren. Sie sind es doch, die keinen Frieden im Land wollen.
Leutnant
05.06.2005, 20:44
Wie wäre es mal die Union, die FDP, die SPD und die Grünen zu verbieten? Die haben doch, teilweise, in den letzten 25 Jahren mehr Scheiße gebaut, als die N......!
Wer diese Parteien als Volksparteien bezeichnet, lügt. Diese Parteien habe nicht mal 10% der Bevölkerung hinter sich!
Jeder Gartenbauverein hat mehr Mitglieder als die Parteien! :2faces:
Leutnant
05.06.2005, 20:47
Das ist nicht Sachgegenstand! Sache ist das unsere Bundesregierung gegen GG §§ verstoßen hat! Unabhängig ob da jetzt SPD oder CDU mit ihren Anhängseln an der Macht gewesen wären.
Gerade Merkel ist ja Amerikahöhrig.
Merkel kommt aus der DDR und viele BRDler würden gerne die Mauer wieder aufbauen! :))
Gruss
Leutnant
05.06.2005, 20:50
Die Amerikaner haben lange um Zustimmung zum Irakkrieg bei der UNO geworben. Was da an unsauberen Machenschaftens hinter den Kulissen ablief, und letztlich zu einem Nein führte, das wissen wir nicht.
Die UNO war aber unfähig, das Waffenembargo durchzusetzen und konnte auch nicht verhindern, daß sich nicht nur Saddam und seine Mischpoke am Food-for-Oil-Programm bereicherte, sondern daß er damit auch einflußreiche Personen schmierte.
Saddam hat das gleiche Recht Scheiße zu bauen, wie manche aus der USA! :(
Vietnam, 2x Kennedy-Mord, Martin-Luther-King-Mord, Iraq und AIDS sind nette Produkte "Made IN USA" !!! X(
Gruss
Leutnant
05.06.2005, 20:52
BRD raus aus UNO, EU etc !!!
Gruss
Stahlschmied
05.06.2005, 20:52
Die Amerikaner haben lange um Zustimmung zum Irakkrieg bei der UNO geworben. Sie haben mit Falschinformationen eines gewissen Geheimdienstes geworben.
Und da Sie nicht auf den Sachgegenstand eingehen entziehe ich mich auf die gleiche Art und wünsche noch einen schönen Abend.
Stahlschmied
05.06.2005, 20:54
Merkel kommt aus der DDR und viele BRDler würden gerne die Mauer wieder aufbauen! :))
GrussUnd ???!!!
Ich finde, dass in einer Demokratie keine Parteien verboten werden sollten.
Die Begründung ist sowieso lächerlich. Auch wenn sie gegen das Grundgesetz verstossen sollten, wer sagt dass dieses Gesetz für die Ewigkeit das beste sein soll? Es kann ja auch mal durch eine bessere Verfassung abgelöst werden.
Jede Partei, die ihre Ideen auf friedlichem Wege verwirklichen will, muss erlaubt sein.
Wenn das Volk nicht total verdummt ist, wird es schon keine extremisten an die Macht bringen. Und wenn doch, haben sie es nicht besser verdient. Nur schade um die wenigen klugen.
Der Patriot
05.06.2005, 21:28
Ich finde, dass in einer Demokratie keine Parteien verboten werden sollten.
Die Begründung ist sowieso lächerlich. Auch wenn sie gegen das Grundgesetz verstossen sollten, wer sagt dass dieses Gesetz für die Ewigkeit das beste sein soll? Es kann ja auch mal durch eine bessere Verfassung abgelöst werden.
Jede Partei, die ihre Ideen auf friedlichem Wege verwirklichen will, muss erlaubt sein.
Wenn das Volk nicht total verdummt ist, wird es schon keine extremisten an die Macht bringen. Und wenn doch, haben sie es nicht besser verdient. Nur schade um die wenigen klugen.
Auch wenn du politisch Links stehst. Deine Auffassung ist wirklich demokratisch. :top:
Auch wenn du politisch Links stehst. Deine Auffassung ist wirklich demokratisch. :top:
Demokratie hat nunmal keine Seite für sich gepachtet ;)
was heisst für dich umfeld der ndp?
Umfeld = nähere Umgebung!
konnte bei dem o.g. geplanten anschlag eine dirkete verbindung zur npd nachgewiesen werden?
Der Neonazi und rechtskräftig verurteilte Terrorist Martin Wiese, der den Bombenanschlag geplant hatte, hatte enge Kontakte zur NPD. Diverse Aktionen der NPD wurden durch Wieses "Aktions-Büro Süddeutschland" organisiert und unterstützt, wie z.B. Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch-Hall am 21. Juni 2003.
bzw. ist von den von dir genannten kameradschaften ob sie einfach nur mit der npd sympatisieren, oder ob es auch offizielle verbindungen gibt, die auch eventuelle rechtsbrüche durch die npd als partei schliessen lassen?
NPD: Vertrag mit Neonazi-"Kameradschaften" (http://www.idgr.de/news/2005/n050418-a.php)
MfG
Stephan
Der Patriot
05.06.2005, 21:42
@ Kommunist
Eine [editiert] Hetz-Seite ist kein Beweis für irgendwas. ;)
Roter Prolet
05.06.2005, 21:46
@ Kommunist
Eine Linksetreme Hetz-Seite ist kein Beweis für irgendwas. ;)
Stephan ist Sozialdemokrat, Bubi.
Leutnant
05.06.2005, 21:47
Je weiter Europa den Nationalismus hinter sich läßt, desto größer sind die Chancen für den Frieden. (John Kenneth Galbraith)
Ich kenne John Kenneth Galbraith nicht! Das ist seine Meinung, die absolut nicht mit meiner übereinstimmt. Er hätte mal die EU-Verfassung von Schröder & Co lesen sollen, dann wäre ihm das große Kotzen gekommen!
Der Einheitsbrei der EU ist genauso Scheiße, wie das, was Hitler vor ein paar Jahren wollte!
Diktatur ist und bleibt Diktatur!
Gruss
Leutnant
05.06.2005, 21:49
Stephan ist Sozialdemokrat, Bubi.
Die Sozialdemokraten haben damals Hitler nicht verhindert, obwohl sie die Möglichkeit gehabt haben! ?(
Gruss
Je weiter Europa den Nationalismus hinter sich läßt, desto größer sind die Chancen für den Frieden. (John Kenneth Galbraith)
Ich kenne John Kenneth Galbraith nicht! Das ist seine Meinung, die absolut nicht mit meiner übereinstimmt. Er hätte mal die EU-Verfassung von Schröder & Co lesen sollen, dann wäre ihm das große Kotzen gekommen!
Der Einheitsbrei der EU ist genauso Scheiße, wie das, was Hitler vor ein paar Jahren wollte!
Diktatur ist und bleibt Diktatur!
Gruss
Ich nehme an, du gehst auf meine Signatur ein.
Nun, es müssen nicht alle gleicher Meinung sein. Und man kann gegen den Nationalismus sein, und muss trotzdem kein Befürworter der EU sein.
Da bin ich als Schweizer ja ein gutes Beispiel für;-)
Die Sozialdemokraten haben damals Hitler nicht verhindert, obwohl sie die Möglichkeit gehabt haben! ?(
Der Smiley passt zu diesem Unsinn wie Arsch auf Eimer!
Welche Möglichkeiten, bitte?
MfG
Stephan
Die Sozialdemokraten haben damals Hitler nicht verhindert, obwohl sie die Möglichkeit gehabt haben! ?(
Gruss
Welche Möglichkeit? Sie war jedenfalls die einzige Partei, die das Ermächtigungsgesetz abgelehnt hatte.
Stephan ist Sozialdemokrat, Bubi.
Woher wollen Sie das denn bitte wissen?
Darüber hinaus: ich dachte, mit "Kommunist" meint der Vollpfosten Sie! ;)
MfG
Stephan
Roter Prolet
05.06.2005, 21:52
Welche Möglichkeit? Sie war jedenfalls die einzige Partei, die das Ermächtigungsgesetz abgelehnt hatte.
Vergiss die KPD nicht, bitte.
Vergiss die KPD nicht, bitte.
Meines Wissens war die KPD zu diesem Zeitpunkt schon Verboten. Ihre Stimmen zählten nicht. Kann mich aber auch Irren.
Vergiss die KPD nicht, bitte.
Nein, die KPD war bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz schon nicht mehr dabei. Entweder waren die Abgeordneten inhaftiert oder wegen der Verfolgung durch die Nazis außer Landes geflohen.
MfG
Stephan
Roter Prolet
05.06.2005, 21:55
Woher wollen Sie das denn bitte wissen?
Darüber hinaus: ich dachte, mit "Kommunist" meint der Vollpfosten Sie! ;)
MfG
Stephan
Der Idiot...äh.."Patriot" ist wie der Ferrari-Crasher Modena.
Er bezeichnet alles, was nicht ins "deutschnationale" passt, als linksextrem oder sozialistisch/kommunistisch.
Nebenbei steht in deinem Profil Sozialdemokrat.
Roter Prolet
05.06.2005, 21:56
Nein, die KPD war bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz schon nicht mehr dabei. Entweder waren die Abgeordneten inhaftiert oder wegen der Verfolgung durch die Nazis außer Landes geflohen.
MfG
Stephan
Ja, das weiss ich, aber sie waren dagegen.
Nebenbei steht in deinem Profil Sozialdemokrat.
Stimmt! :2faces:
Dann muss es ja so sein.
MfG
Stephan
Stimmt! :2faces:
Dann muss es ja so sein.
MfG
Stephan
Bist du Sozialdemokrat im heutigen Sinne?
Stahlschmied
05.06.2005, 22:30
Ein NPD-Verbot sei möglich hoffte Spiegel-online in seiner Titelzeile am 4. Juni und mußte doch dann im Vorspann bereits eingestehen, daß »die juristischen Hürden extrem schwer zu überwinden« seien. Das meinte jedenfalls Heinz Fromm, der als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eigentlich dafür zuständig ist, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, nicht aber darüber zu sinnieren, wie man politische Parteien verbieten kann, auch wenn dazu keine Gründe vorliegen. Zwischen schlüpfrigen Sex-Geschichten und obskuren Gewaltphantasien behauptete Fromm in der Bild am Sonntag, daß weitere Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorlägen (welche, erwähnte er nicht) pünktlich zu der die Etablierten erschütternden Nachricht, daß für die NPD gute Chancen bestehen, über Direktmandate in den Bundestag einzuziehen. Die bereits von Politikwissenschaftlern vorausgesagte Entwicklung scheint also auch von den hochdotierten Experten des Verfassungschutzamtes bestätigt worden zu sein. Denn unmotiviert bringt man nicht zum x-ten Male eine Verbotsdiskussion in Gang, die insbesondere die Mitte der Gesellschaft von der Wahl der NPD abhalten soll. Daß es Fromm keineswegs um die Verfassung geht, belegen seine Aussagen. Es müsse »uns allen große Sorgen bereiten«, daß die NPD ihre Mitgliederzahl gesteigert, »Neonazis« eingebunden habe und immer stärker um Jugendliche werbe. Politischer Erfolg gefährdet die Pfründe des Herrn Fromm und seiner Seilschaften und wird deshalb mit dem Etikett verfassungsfeindlich versehen.
Was den »Verfassungsschützer« noch zurückhält, ist der Rechtsstaat. »Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten Anfang 2001 das Verbot der NPD beantragt. Zwei Jahre später platzte das Verfahren allerdings, nachdem bekannt wurde, dass sich das Beweismaterial teilweise auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte.« resümiert Spiegel-online. Ja, wenn man sich noch nicht einmal als Ankläger die eigenen Beweise für die Schuld des »Angeklagten« basteln kann, ist man auch wirklich seiner Handlungsfreiheit beraubt.
Deutsche Stimme
krisby666
06.06.2005, 07:22
Umfeld = nähere Umgebung!
Der Neonazi und rechtskräftig verurteilte Terrorist Martin Wiese, der den Bombenanschlag geplant hatte, hatte enge Kontakte zur NPD. Diverse Aktionen der NPD wurden durch Wieses "Aktions-Büro Süddeutschland" organisiert und unterstützt, wie z.B. Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch-Hall am 21. Juni 2003.
NPD: Vertrag mit Neonazi-"Kameradschaften" (http://www.idgr.de/news/2005/n050418-a.php)
MfG
Stephan
1) find ich sehr schwammig... geht ja von den mitgliedern über wähler bis zu symphatisanten
2) hatte engeren kontakt? diverse aktionen unterstützt? find ich auch sehr schwammig. du findest wahrscheinlich zu jeder etablierten partei, einen kriminellen mit engerem kontakt, der diverse aktionen unterstützt
(für die cdu würde mir da birne einfallen) :cool:
3) der artikel spricht mit keinem wort über gewaltstraftaten, die du in deinen ersten beitrag als grund für ein parteienverbot angibst...
ich bitte mich hier nicht falsch zu verstehen, nichts liegt mir ferner als ideen o.ä. der npd zu verteidigen...
aber ideologien als verfassungsfeindlich einzustufen, um sie damit unschädlich zu machen halte ich für sehr bedenklich... solange die npd oder eine andere partei versucht ihre ziele mit politischen mitteln durchzusetzen, sollte sie auch ausschliesslich mit politischen mittel "bekämpft" werden...
d.h.: solange es der npd gelingt, den schafspelz aufzubehalten sollte sie an der politischen willensbildung teilhaben dürfen.
[...]
ich bitte mich hier nicht falsch zu verstehen, nichts liegt mir ferner als ideen o.ä. der npd zu verteidigen...
aber ideologien als verfassungsfeindlich einzustufen, um sie damit unschädlich zu machen halte ich für sehr bedenklich... solange die npd oder eine andere partei versucht ihre ziele mit politischen mitteln durchzusetzen, sollte sie auch ausschliesslich mit politischen mittel "bekämpft" werden...
Ich habe keine Lust jetzt hier eine seitenlange Abhandlung über die NPD, ihrer Wesensverwandschaft zur NSDAP, ihre engen Verbindungen zu Neonazi-Kameradschaften und über ihre agressiv-kämperische Ausrichtung zu schreiben. Darüber gibt es reichlich Material im Web.
Wenn Sie meinen, dass man da etwas auf politischen Wege erreichen kann, so sei Ihnen diese naive Sichtweise gegönnt.
Ich teile diese Meinung nicht.
d.h.: solange es der npd gelingt, den schafspelz aufzubehalten sollte sie an der politischen willensbildung teilhaben dürfen.Diese Aussage finde ich übrigens sehr interessant. Sie räumen damit ja selbst ein ("Schafspelz"), dass die NPD nicht offen und ehrlich agiert und natürlich alles daran setzt, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern, damit sie der Justiz so wenig Angriffsfläche wie nur möglich bietet!
MfG
Stephan
krisby666
06.06.2005, 12:38
Ich habe keine Lust jetzt hier eine seitenlange Abhandlung über die NPD, ihrer Wesensverwandschaft zur NSDAP, ihre engen Verbindungen zu Neonazi-Kameradschaften und über ihre agressiv-kämperische Ausrichtung zu schreiben. Darüber gibt es reichlich Material im Web.
schade eigentlich, würde nämlich deine behauptungen für andere glaubhafter machen...
Wenn Sie meinen, dass man da etwas auf politischen Wege erreichen kann, so sei Ihnen diese naive Sichtweise gegönnt.
ich habe nie gesagt: "man kann was auf politischem wege erreichen", sondern "man sollte es so versuchen"
Ich teile diese Meinung nicht.
dein gutes recht
Diese Aussage finde ich übrigens sehr interessant. Sie räumen damit ja selbst ein ("Schafspelz"), dass die NPD nicht offen und ehrlich agiert und natürlich alles daran setzt, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern, damit sie der Justiz so wenig Angriffsfläche wie nur möglich bietet!
habe nie etwas anderes behauptet... bin eben der meinung, man sollte mit anderen als politschen mitteln bis zur schur (um im bild zu bleiben) warten...
MfG
Stephan
danke, gruß zurück
ich sehe eben einen unterschied, ob im namen einer partei (d.h. durch die partei selbst) gewaltstraftaten verübt, gefördert oder gefordert werden (dafür konntest du eben noch keinen beweis erbringen und der verfassungsschutz ebensowenig, denn sonst wäre die npd als kriminelle vereinigung längst verboten), oder ob eine partei und ihre ziele als verfassungsfeindlich eingestuft werden:
schließlich sollte an erster stelle der bürger und nicht der staat stehen, und wenn sich eben genug idioten finden lassen, die meinen man müsse repressive ausläderpolitik betreiben, den holocaust herunterspielen und sich in den parlamenten in unverschämtester art und weise daneben benehmen, dann müssen wir eben laut genug aufschreien und aufzeigen warum das schwachsinn ist, aber dürfen nicht sagen:"deine meinung passt mir nicht, du darfst nicht mehr mitspielen..."
desweiteren: meine anmerkungen und fragen zu den punkten 1,2 und drei des vorrangegangenen beitrags kannst oder willst du nicht beantworten?
abschließend: kannst mich ruhig duzen, ich mach das schließlich auch schon die ganze zeit...
mfg
kris
Bakerman
06.06.2005, 15:28
Wenn es nach Gewaltstraftaten geht - wie schaut es mit dem Herrn Außenschleuser aus? Oder ist Polizisten verprügeln keine Gewaltstraftat? Bitte links und rechts mit dem selben Maß messen!.
In einer Demokratie muss der politische Gegner doch in der Lage sein bessere Gegenargumente auf die Fragen der NPD zu finden als der Schrei nach Verboten. Klar ist es einfacher eine Meinung zu verbieten anstatt Gegenargumente zu suchen. Besonders schlimm wäre es zugeben zu müssen dass die bösen Rechten ja in einigen Punkten recht haben...
Ich bin weiß Gott kein Fan der Grünen aber einige Punkte in Richtung nachhaltigem wirtschaften finde ich durchaus überlegenswert. Nur schlecht gibt es genausowenig wie nur gut
Wenn es nach Gewaltstraftaten geht - wie schaut es mit dem Herrn Außenschleuser aus? Oder ist Polizisten verprügeln keine Gewaltstraftat? Bitte links und rechts mit dem selben Maß messen!.
Der Vergleich ist mehr als lächerlich. Diese Ereignisse liegen Jahrzehnte zurück. 1977 hat sich Fischer von radikalen politischen Gruppierungen abgewendet.
In einer Demokratie muss der politische Gegner doch in der Lage sein bessere Gegenargumente auf die Fragen der NPD zu finden als der Schrei nach Verboten. Klar ist es einfacher eine Meinung zu verbieten anstatt Gegenargumente zu suchen.
Sie tun ja gerade so, als gäbe es tatsächlich Positionen dieser Nazi-Partei, die in einem demokratischen politischen Diskurs Gehör finden und Ernst genommen werden sollten. Wahrscheinlich meinen Sie damit Banalitäten, wie: mehr Arbeitsplätze, bessere Kinderbetreuung, etc. Das fordern alle Parteien, dadurch hebt sich die NPD nicht signifikant vom Rest ab!
Die NPD ist eine Partei, die eine aggressiv nationalistische und offen ausländerfeindliche und antisemitische Ausrichtung hat, und deren Programmatik jener der NSDAP der frühen 30er Jahre sehr ähnlich ist. Sie relativiert die nationalsozialistischen Verbrechen bis hin zur Leugnung des Holocaust und strebt eine Wiederherstellung des Deutschen Reichs an.
Das sind Fakten, die alles andere in den Schatten stellen - auch eventuell geäußerte, harmlos erscheinende Ziele, bei denen ich der NPD auch geradewegs unterstelle, dass diese sowieso nur Bauernfang sind.
MfG
Stephan
Black Hawk
06.06.2005, 16:50
Der Smiley passt zu diesem Unsinn wie Arsch auf Eimer!
Welche Möglichkeiten, bitte?
MfG
Stephan
Aber die Sozialdemokraten hätten es verhindern können , aber eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozent war ja zu viel!
http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/innenpolitik/versicherung/index.html
Wenn du meinst , dass es nicht stimmt! ;) ;)
Bakerman
06.06.2005, 17:17
Sie tun ja gerade so, als gäbe es tatsächlich Positionen dieser Nazi-Partei, die in einem demokratischen politischen Diskurs Gehör finden und Ernst genommen werden sollten. Wahrscheinlich meinen Sie damit Banalitäten, wie: mehr Arbeitsplätze, bessere Kinderbetreuung, etc. Das fordern alle Parteien, dadurch hebt sich die NPD nicht signifikant vom Rest ab!
Dann verstehe ich die ganze Verbots-Debatte nicht... wieso eine Gruppierung verbieten, die ohnehin kein Gehör findet?
Die NPD ist eine Partei, die eine aggressiv nationalistische und offen ausländerfeindliche und antisemitische Ausrichtung hat, und deren Programmatik jener der NSDAP der frühen 30er Jahre sehr ähnlich ist. Sie relativiert die nationalsozialistischen Verbrechen bis hin zur Leugnung des Holocaust und strebt eine Wiederherstellung des Deutschen Reichs an.
Holocaustleugnung ist ein Straftatbestand - sollte das erwiesen sein dann ist das Verbot gerechtfertigt. Allerdings gab es bereits ein Verfahren - mit negativem Ausgang. Was würden Sie sagen wenn Sie freigesprochen werden und dann einfach so lange neu verhandelt wird bis Ihre Schuld feststeht? Ich meine dass Verbotsversuche gefundenes Fressen sind um damit Bauernfängerei zu betreiben (mal ehrlich, Bauernfängerei macht jede Partei)
Hallo Stephan! *wink*
Und weiter im Text...
Dann verstehe ich die ganze Verbots-Debatte nicht... wieso eine Gruppierung verbieten, die ohnehin kein Gehör findet?
Sie müssen meine Texte schon exakt und aufmerksam lesen, dann würden Sie nicht solche überflüssigen Fragen stellen.
Davon, dass die NPD "ohnehin kein Gehör" findet, schrieb ich nämlich gar nichts.
Holocaustleugnung ist ein Straftatbestand - sollte das erwiesen sein dann ist das Verbot gerechtfertigt. Allerdings gab es bereits ein Verfahren - mit negativem Ausgang.Welches Verfahren?
MfG
Stephan
Black Hawk
06.06.2005, 20:15
Der Idiot...äh.."Patriot" ist wie der Ferrari-Crasher Modena.
Er bezeichnet alles, was nicht ins "deutschnationale" passt, als linksextrem oder sozialistisch/kommunistisch.
Nebenbei steht in deinem Profil Sozialdemokrat.
Das kenn ich doch auch von dir ! Alles was bei dir nicht Kommunistisch oder Sozialistisch ist , bezichnest du als faschistisch ,oder die Person , die es ausgesprochen hat , als Neonazi!
Das kenn ich doch auch von dir ! Alles was bei dir nicht Kommunistisch oder Sozialistisch ist , bezichnest du als faschistisch ,oder die Person , die es ausgesprochen hat , als Neonazi!
Soll das heissen, das ich in den Augen des roten Ambosses ein Neonazi bin?? 8o
MfG
Stephan
Black Hawk
06.06.2005, 20:22
Soll das heissen, das ich in den Augen des roten Ambosses ein Neonazi bin?? 8o
MfG
Stephan
Was weiß ich was du bist , bei mir ist das bestimmt so , obwohl ich Demokrat bin!
Der Patriot
06.06.2005, 20:25
Soll das heissen, das ich in den Augen des roten Ambosses ein Neonazi bin?? 8o
MfG
Stephan
Im Vergleich zu dir ist Roter Amboss, national-konservativ. ;(
Stahlschmied
08.06.2005, 13:35
....
[...]
Frank Schwerdt, 07. Juni 2005
Schwerdt, Frank (http://lexikon.idgr.de/s/s_c/schwerdt-frank/schwerdt-frank.php)
MfG
Stephan
Stahlschmied
08.06.2005, 15:06
Stephan (http://www.politikforen.de/member.php?u=139)
MfG
Stahlschied
Roter Prolet
08.06.2005, 15:26
Soll das heissen, das ich in den Augen des roten Ambosses ein Neonazi bin?? 8o
MfG
Stephan
Nein, welcher Dummkopf behauptet dies?
Roter Prolet
08.06.2005, 15:27
Das kenn ich doch auch von dir ! Alles was bei dir nicht Kommunistisch oder Sozialistisch ist , bezichnest du als faschistisch ,oder die Person , die es ausgesprochen hat , als Neonazi!
Wusste gar nicht, dass Leute wie der Gelehrte, politi_m, Kalmit oder lana Faschos wären (Ironie aus) 8o
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