Vollständige Version anzeigen : USA: Pläne für unbegrenzter Haft in Guantanamo
Das Weiße Haus hat einen Entwurf eines Dekrets zum Umgang mit als gefährlich eingestuften Guantanamo-Häftlingen ausgearbeitet. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag (Ortszeit) in Washington, die Verordnung regele die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit. Sie betreffe vor allem diejenigen Gefangenen, die wegen Terrorverdachts in dem Gefangenenlager sind und als zu gefährlich eingestuft werden, um freigelassen werden zu können. Der Entwurf sei US-Präsident Barack Obama aber noch nicht vorgelegt worden, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.
Das Dekret sieht den Angaben zufolge auch die regelmäßige Überprüfung des Status der Gefangenen vor, die außerdem Beschwerde gegen ihre Haft einlegen können. In Guantanamo sitzen derzeit noch 174 Gefangene ein. Informationen der „Washington Post“ zufolge könnten 48 von ihnen von einer „unbegrenzten Haft“ betroffen sein.
Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 versprochen, Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen, was bisher jedoch vor allem am Widerstand der Republikaner scheiterte. Der Regierungssprecher sagte in Washington, das Mittel der unbegrenzten Haft sei immer als Alternative im Gespräch gewesen. (afp)
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Entwurf-zu-unbegrenzter-Haft-in-Guantanamo-id4087931.html
Warum findet sich diese Meldung nicht in den MSM, stattdessen wird groß über die Beschneidung der Meinungsfreiheit in Ungarn berichtet...
Das ist doch mal 'ne gute Nachricht!
WilhelmII
23.12.2010, 09:24
Das Weiße Haus hat einen Entwurf eines Dekrets zum Umgang mit als gefährlich eingestuften Guantanamo-Häftlingen ausgearbeitet. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag (Ortszeit) in Washington, die Verordnung regele die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit. Sie betreffe vor allem diejenigen Gefangenen, die wegen Terrorverdachts in dem Gefangenenlager sind und als zu gefährlich eingestuft werden, um freigelassen werden zu können. Der Entwurf sei US-Präsident Barack Obama aber noch nicht vorgelegt worden, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.
Das Dekret sieht den Angaben zufolge auch die regelmäßige Überprüfung des Status der Gefangenen vor, die außerdem Beschwerde gegen ihre Haft einlegen können. In Guantanamo sitzen derzeit noch 174 Gefangene ein. Informationen der „Washington Post“ zufolge könnten 48 von ihnen von einer „unbegrenzten Haft“ betroffen sein.
Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 versprochen, Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen, was bisher jedoch vor allem am Widerstand der Republikaner scheiterte. Der Regierungssprecher sagte in Washington, das Mittel der unbegrenzten Haft sei immer als Alternative im Gespräch gewesen. (afp)
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Entwurf-zu-unbegrenzter-Haft-in-Guantanamo-id4087931.html
Warum findet sich diese Meldung nicht in den MSM, stattdessen wird groß über die Beschneidung der Meinungsfreiheit in Ungarn berichtet...
Jemanden festzuhalten ohne Gerichtsverfahren ist rechtsstaatlich nicht zulässig !
fatalist
23.12.2010, 09:31
Jemanden festzuhalten ohne Gerichtsverfahren ist rechtsstaatlich nicht zulässig !
Echt jetzt ?(
Die machens aber. Und nun?
Warum findet sich diese Meldung nicht in den MSM, stattdessen wird groß über die Beschneidung der Meinungsfreiheit in Ungarn berichtet...
Nicht schwer zu bantworten. Verglichen mit den USA und der westlichen Wertegemeinschaft muß man Adolf Hitler und das Nazi-Reich geradezu als Bannerträger der Rechtsstaatlichkeit betrachten. Damit wäre die ganze Legitimation der Demokratien schlagartig zu Staub und Asche zerfallen.
In den Jahren von Roosevelt und Morgenthau haben die Amis Deutsche und Japaner in Konzentrationslager gesperrt, als sie mit den Ländern noch gar nicht im Krieg gewesen sind.
Ceterum censeo: Wer nicht nur die offizielle historische Lügenpropaganda kennt, sondern auch die revisionistische Geschichtsschreibung, kann von der aktuellen Enwicklung nicht überrascht sein. Im Gegenteil, er hat sie seit langem erwartet.
Das Weiße Haus hat einen Entwurf eines Dekrets zum Umgang mit als gefährlich eingestuften Guantanamo-Häftlingen ausgearbeitet.
Das Größte an der Sache ist ja, wenn Gefährlichkeit und Bereitschaft, Terror auszuüben, der Maßstab sein sollte, hätten seit mindestens 1914 sämtliche amerikanischen und englischen Regierungen mitsamt deren Beratern und Finanziers aufgehängt gehört.
Wieder sehen wir, daß die *Demokraten* vieles aushalten und vertragen können, nur eines nicht: ihre Maßstäbe, mit denen sie die Welt wahlweise missionieren oder in Brand stecken, auf sie selbst anzuwenden.
FranzKonz
23.12.2010, 10:09
Echt jetzt ?(
Die machens aber. Und nun?
Ist eben kein Rechtsstaat.
Sprecher
23.12.2010, 10:44
Das ist doch mal 'ne gute Nachricht!
Was ist daran bitte eine gute Nachricht?
Wenn Rußland oder China sowas täten wäre das natürlich wieder gaaaanz böse.
Wie ich diesen verlogenen Dreckswesten verabscheue.
Was ist daran bitte eine gute Nachricht?
Wenn Rußland oder China sowas täten wäre das natürlich wieder gaaaanz böse.
Wie ich diesen verlogenen Dreckswesten verabscheue.
Wo habe ich derartiges gesagt?
Nicht schwer zu bantworten. Verglichen mit den USA und der westlichen Wertegemeinschaft muß man Adolf Hitler und das Nazi-Reich geradezu als Bannerträger der Rechtsstaatlichkeit betrachten. Damit wäre die ganze Legitimation der Demokratien schlagartig zu Staub und Asche zerfallen.
In den Jahren von Roosevelt und Morgenthau haben die Amis Deutsche und Japaner in Konzentrationslager gesperrt, als sie mit den Ländern noch gar nicht im Krieg gewesen sind.
Ceterum censeo: Wer nicht nur die offizielle historische Lügenpropaganda kennt, sondern auch die revisionistische Geschichtsschreibung, kann von der aktuellen Enwicklung nicht überrascht sein. Im Gegenteil, er hat sie seit langem erwartet.
Hierzu ein Artikel
http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv08/0520080202paz50.htm
diese Schweinerei ging über das Ende des Krieges hinaus bis 1948!
Hierzu ein Artikel
diese Schweinerei ging über das Ende des Krieges hinaus bis 1948!
Die US-Weltbestien haben das schon im 1. WK praktiziert, etwa am Beispiel des Dirigenten Carl Muck:
Von 1912 bis 1918 war er der musikalische Leiter des Boston Symphony Orchestra. Nachdem er es angeblich abgelehnt hatte, in einem Konzert die amerikanische Nationalhymne spielen zu lassen, wurde er von März 1918 bis zu seiner Ausweisung am 21. August 1919 in einem Lager in Fort Oglethorpe, Georgia interniert.
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Muck
War dieser staatgewordene Scheißhaufen eigentlich jemals Bestandteil menschlicher Zivilisation und Gesittung? Und diese Heimstatt des widerlichsten Auswurfs menschlicher Existenzen maßt es sich an, über Deutschland und den Rest der Welt moralisch zu richten.
US-Kongress blockiert Schließung von Guantánamo
Der US-Kongress hat den Verteidigungshaushalt 2011 verabschiedet und damit de facto die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo verhindert. Im Text zum Haushaltsgesetz ist die Nutzung von Geldern aus dem Verteidigungsetat für "den Bau oder Umbau von Orten in den USA für Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo" verboten.
http://de.news.yahoo.com/2/20101223/twl-us-kongress-blockiert-schliessung-vo-4bdc673.html
Damit ist es amtlich, dass Guantánamo weiter bestehen bleibt.
:kotz:
Damit ist es amtlich, dass Guantánamo weiter bestehen bleibt.
:kotz:Die Taliban bleibt auch weiterbestehen, so what?
Die Taliban bleibt auch weiterbestehen, so what?
Und wie ist diese Entscheidung mit dem Wahlkampfversprechen von Obama zu vereinbaren, Guantanamo zu schließen?
US-Kongress blockiert Schließung von Guantánamo
Der US-Kongress hat den Verteidigungshaushalt 2011 verabschiedet und damit de facto die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo verhindert. Im Text zum Haushaltsgesetz ist die Nutzung von Geldern aus dem Verteidigungsetat für "den Bau oder Umbau von Orten in den USA für Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo" verboten.
http://de.news.yahoo.com/2/20101223/twl-us-kongress-blockiert-schliessung-vo-4bdc673.html
Damit ist es amtlich, dass Guantánamo weiter bestehen bleibt.
:kotz:
Ich sag' ja, das ist doch mal eine gute Nachricht.
Und wie ist diese Entscheidung mit dem Wahlkampfversprechen von Obama zu vereinbaren, Guantanamo zu schließen?Obama ist doch nur die "lame duck" der linken Terroristen und seine Wahlversprechen waren bloß Köder für die Unterschicht.
borisbaran
02.01.2011, 21:46
[...]War dieser staatgewordene Scheißhaufen eigentlich jemals Bestandteil menschlicher Zivilisation und Gesittung? Und diese Heimstatt des widerlichsten Auswurfs menschlicher Existenzen maßt es sich an, über Deutschland und den Rest der Welt moralisch zu richten.
Wisch dir mal den Schaum vom Maul.
klartext
02.01.2011, 21:49
Was ist daran bitte eine gute Nachricht?
Wenn Rußland oder China sowas täten wäre das natürlich wieder gaaaanz böse.
Wie ich diesen verlogenen Dreckswesten verabscheue.
China erschiesst solchen Unrat .
klartext
02.01.2011, 21:51
Und wie ist diese Entscheidung mit dem Wahlkampfversprechen von Obama zu vereinbaren, Guantanamo zu schließen?
Es gibt in Guan Musels, die sich offen dazu bekennen, nach ihrer Entlassung weiter Terror auszüben. Vor solchem Unrat muss die Menschheit geschützt werden.
Es gibt in Guan Musels, die sich offen dazu bekennen, nach ihrer Entlassung weiter Terror auszüben. Vor solchem Unrat muss die Menschheit geschützt werden.
Das mag so sein ,trotzdem sollten die Leute ein faires Verfahren bekommen.
borisbaran
03.01.2011, 15:58
China erschiesst solchen Unrat .
http://i53.tinypic.com/2jbnlz5.jpg
borisbaran
03.01.2011, 16:00
Das mag so sein ,trotzdem sollten die Leute ein faires Verfahren bekommen.
Fuck them. Let god sort em out and it is a fairly educated guess that He will sort them into the "hell"-tray.
Damit ist es amtlich, dass Guantánamo weiter bestehen bleibt.
:kotz:Finde ich bei solchen Islamisten richtig!
Wenn solche wie du darüber kotzen, dann kann es nur richtig sein!;)
Obama erlaubt neue Militärprozesse in Guantanamo
US-Präsident Barack Obama hat am Montag der Aufnahme neuer Militärstrafprozesse im US-Gefangenenlager Guantanamo zugestimmt. Dadurch würden "die Terroristen der Gerechtigkeit" zugeführt, sagte er. Ein seit 2009 geltendes Verbot, wonach Insassen nicht in dem Gefangenenlager vor ein Militärgericht gestellt werden dürfen, wird damit aufgehoben.
Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 hatte Obama versprochen, das umstrittene Terrorgefängnis auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Doch der Termin verzögerte sich immer wieder. Jetzt sollen offenbar vermehrt Militärtribunale für die strafrechtliche Verfolgung der verbliebenen Häftlinge genutzt werden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749571,00.html
Sterntaler
08.03.2011, 08:23
dann sollten die in die BRD eingeschleusten Terroristen aus dem Lager sofort wieder nach Kuba exporteirt werden, offensichtlich glaubt Obingo die BRD ist die Müllhalde seiner Kolonial- und Globalkriegspolitik. Den BRD Marionetten, die diese Verbrecher eingeschleust haben ist es nicht anzulasten, da diese eh nix zu melden haben.
Die USA sind nunmal kein Rechtstaat so siehts aus...
Der Gerechte
08.03.2011, 14:28
Obama erlaubt neue Militärprozesse in Guantanamo
US-Präsident Barack Obama hat am Montag der Aufnahme neuer Militärstrafprozesse im US-Gefangenenlager Guantanamo zugestimmt. Dadurch würden "die Terroristen der Gerechtigkeit" zugeführt, sagte er. Ein seit 2009 geltendes Verbot, wonach Insassen nicht in dem Gefangenenlager vor ein Militärgericht gestellt werden dürfen, wird damit aufgehoben.
Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 hatte Obama versprochen, das umstrittene Terrorgefängnis auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Doch der Termin verzögerte sich immer wieder. Jetzt sollen offenbar vermehrt Militärtribunale für die strafrechtliche Verfolgung der verbliebenen Häftlinge genutzt werden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749571,00.html
Der Obama ist auch nicht besser als die anderen US-Präsidenten.
Er hat mich enttäuscht.
Obama - Der Wolf im Schafpelz!
Der Gerechte
08.03.2011, 14:30
Die USA sind nunmal kein Rechtstaat so siehts aus...
:] dem gibt es nichts hinzuzufügen:]
Der Gerechte
08.03.2011, 14:33
Finde ich bei solchen Islamisten richtig!
Wenn solche wie du darüber kotzen, dann kann es nur richtig sein!;)
In diesem Forum gibt es sehr viele User mit null Demokratieverständnis.
Deine Beiträge sind ein sehr gute Beispiele dafür.
In diesem Forum gibt es sehr viele User mit null Demokratieverständnis.
Deine Beiträge sind ein sehr gute Beispiele dafür.Es schreien immer diejenigen welche am wenigsten Ahnung von Demokratie haben, wie du und deine Islamisten hier im Forum ....
Ihr wisst noch nicht mal was Demokratie ist...
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