Vollständige Version anzeigen : Deutsche Zustimmung zur EU-Verfassung ist Ausdruck niederster Rechtsverachtung
Stahlschmied
03.06.2005, 18:41
"Deutsche Zustimmung zur EU-Verfassung ist Ausdruck niederster Rechtsverachtung"
NPD-Fraktion reicht Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag reichte heute beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen das Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung ein. Um 11.50 Uhr gaben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller und Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx die Klageschrift in Karlsruhe ab.
Nach Auffassung der NPD-Fraktion hätte die deutsche Zustimmung zur EU-Verfassung einer Volksabstimmung nach Artikel 146 GG bedurft, weil hier eine Verfassungsgebung vorliegt, die Artikel 23 GG bei weitem überschreitet und daher einer neuen verfassungsrechtlichen Grundlage der Bundesrepublik Deutschland gleichkommt. Das Zustimmungsgesetz verstößt gegen die Pflicht zur grundsätzlichen Erhaltung des Grundgesetzes. Die EU-Verfassung sieht jedoch eine Nachrangigkeit auch des nationalstaatlichen Verfassungsrechts vor.
Als Landtagsfraktion greift die NPD insbesondere auch den Verstoß gegen die Pflicht zur Bundestreue an, weil durch die EU-Verfassung die Staatsqualität der deutschen Bundesländer nicht mehr geachtet werde.
Die Nationaldemokraten listen in ihrer Klageschrift insgesamt 10 Verstöße gegen das Grundgesetz auf, darunter auch die Aushöhlung mehrer Grundrechte.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte zu der Organklage:
"Während die französische Staatsführung zumindest formell die Rechte der Franzosen beachtete, behandelt die deutsche Politnomenklatura das Recht des deutschen Volkes, nach Artikel 146 des Grundgesetzes über seine eigene Verfaßtheit zu entscheiden, als billige Makulatur.
Es ist ein Ausdruck niederster Rechtsverachtung dieser deutschen Politnomenklatura, wenn sie sich sogar anmaßt, die von ihr selbst inszenierten, staatsstreichartigen Kompetenzüberschreitungen von Bundestag und Bundesrat auch noch zur gezielten Manipulation der demokratischen Willensbildung in anderen Ländern instrumentalisieren zu wollen.
Ich bin den Franzosen sehr dankbar, daß sie nicht zugelassen haben, daß diese perfide Rechnung der in unserem Land regierenden Demokratiefeinde aufgeht. In Deutschland liegt es nun am Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zu überprüfen."
Dresden, 3.6. 2005
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
Stahlschmied
03.06.2005, 18:42
Find des ist ne Sauerei!
Stahlschmied
03.06.2005, 18:59
Ja, ich auch, ... eben.
Würfelqualle
08.06.2005, 16:19
Regierungen kommen und gehen und mit ihnen die Gesetze.
Gruss von der Würfelqualle
Die EU wird sowieso bald Geschichte sein! Weg damit!
Stammtischler
08.06.2005, 16:26
Regierungen kommen und gehen und mit ihnen die Gesetze.
Leider werden die Typen aber immer gerissener um zu verhindern, dass sie wieder weg müssen.
Ich will keinen Bund, ich will in Europa freien Warenverkehr, keine Grenzen und eine gemeinsame Währung! Alles andere ist Nonsens und unnötig!
Stahlschmied
08.06.2005, 16:35
....
Balderdash, Stahlschmied. Im Prinzip handelt es sich lediglich um eine Fortschreibung von Nizza und Maastricht, weil aber die Marketingheinis in Brüssel das Wort "Verfassung" draufgeklebt haben, glaubt es die NPD und rennt nach Karlsruhe. Wie drollig.
Zum Inhalt der Änderungen übrigens kein Wort von den Braunen. Kein Wort davon, daß das EU-Parlament in seiner Stellung gestärkt werden soll, kein Wort davon, daß es Volksbegehren auf EU-Ebene geben soll.
Es reicht den braunen Deppen aus, daß es die bösen "Systemlinge" beschlossen haben, um dagegen zu sein.
ortensia blu
08.06.2005, 17:52
Balderdash, Stahlschmied. Im Prinzip handelt es sich lediglich um eine Fortschreibung von Nizza und Maastricht, weil aber die Marketingheinis in Brüssel das Wort "Verfassung" draufgeklebt haben, glaubt es die NPD und rennt nach Karlsruhe. Wie drollig.
Zum Inhalt der Änderungen übrigens kein Wort von den Braunen. Kein Wort davon, daß das EU-Parlament in seiner Stellung gestärkt werden soll, kein Wort davon, daß es Volksbegehren auf EU-Ebene geben soll.
Es reicht den braunen Deppen aus, daß es die bösen "Systemlinge" beschlossen haben, um dagegen zu sein.
Hast du diese EU-Verfassung gelesen? Hast du als Nichtjurist alles verstanden?
Sind die Holländer, mehrheitlich "Bräunlinge", weil sie dagegenstimmten?
Das EU-Parlament soll gestärkt werden? Kann uns das nicht einerlei sein? Wir haben doch keinen Einfluß darauf, wer dort Parlamentarier wird.
Du sagst es gäbe ein Volksbegehren auf EU-Ebene. Klingt ja sehr demokratisch. Das hat man den Holländern sicher auch erklärt und dennoch haben sie mehrheitlich "nein" gesagt. Sie haben diesen Köder nicht geschluckt, warum wohl?
ortensia blu
08.06.2005, 18:16
Wir Deutschen müssen uns eigentlich schämen, weil wir es zulassen, daß wir im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, nicht einmal die Möglichkeit hatten, zuzustimmen oder abzulehnen. Trauen uns unsere Politiker nicht?
Sollten wir ihnen trauen, wenn sie einfach über uns nach Gutsherrenart nach ihrem Gutdünken verfügen.
Warum haben die meisten Bundestagsabgeordneten überhaupt diesem EU-Ermächtigungsgesetz zugestimmt? Sie kennen deren Inhalt doch auch nicht.
Finden sie es angehem, Weisungen und Verordnungen von "höherer Ebene" zu erhalten?
Jeffrey Gedmin bringt es mit seiner Kolumne in der Welt auf den Punkt:
Arrogante Eliten
Die Arroganz der europäischen Elite scheint keine Grenzen zu kennen. In Reaktion auf die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden sagte Spaniens Premierminister José Luis Zapatero: "Wir müssen die Unzufriedenheit zur Kenntnis nehmen . . . und uns verstärkt bemühen zu erklären." Das erinnert mich an die ostdeutschen Kommunisten Ende der Achtziger, die glaubten, sie müßten den DDR-Bürgern nur besser erklären, wie glücklich sie sich eigentlich schätzen könnten, auf der sozialistischen Seite der Mauer zu leben. So oder so ist klargeworden, daß eine tiefgreifende Entfremdung zwischen Bürgern und Eliten besteht.
Der Preis für abgehobenen Elitarismus gebührt aber sicherlich dem Treffen zwischen Schröder und Chirac am vergangenen Wochenende. Was Deutschland und Frankreich gegenüber den USA empfinden - Sorge bezüglich amerikanischer Dominanz und Hegemonie -, ist genau das, was viele mittelgroße und kleine europäische Länder an Deutschland und Frankreich stört. Der Kanzler lädt also Herrn Chirac ein, der nicht gerade für seine Einfühlsamkeit bekannt ist - man erinnere sich an Chiracs Rüffel an die Osteuropäer während der Irak-Debatte, sie hätten eine Gelegenheit verpaßt, den Mund zu halten -, und die beiden entscheiden unilateral, das europäische Projekt werde weiter vorangetrieben. Wenn die Verfassung nicht schon tot war, ist es jetzt bestimmt soweit. ...
Aber ich glaube, es gibt einen Weg, ...ein neues und gesünderes Europa zu bauen. Dazu müssen drei Dinge passieren:
Erstens muß die EU einige der Kompetenzen, die Brüssel sich in letzter Zeit angeeignet hat, wieder an die Mitgliedsstaaten zurückgeben.
Zweitens sollten Phantasien von einem föderalen EU-Superstaat ad acta gelegt werden. Die EU hat eine Flagge, vor der niemand salutiert, und eine Hymne, die keiner singt. Es übersteigt auch jedes Verständnis, daß Paris und Berlin immer noch an eine komplexe und unhandliche Verfassung glauben, die nie jemand lesen wird.
Vor allem muß Europa die Wünsche und Anliegen seiner Bevölkerung widerspiegeln. ...
http://www.welt.de/data/2005/06/07/728630.html
Hast du diese EU-Verfassung gelesen? Hast du als Nichtjurist alles verstanden?
Nein, aber die wesentlichen Punkte.
Sind die Holländer, mehrheitlich "Bräunlinge", weil sie dagegenstimmten?
Wie beliebt? Haben wir von den Holländern geredet? Meiner Erinnerung nach steht am Beginn dieses Stranges eine Einlassung der NPD. Löcher im Kurzzeitgedächtnis?
(Im übrigen ist die Ablehnung als Reaktion auf den völlig überbordenden EU-Bürokratismus zu verstehen, den diese Verfassung eben gerade ein gut Teil eindämmen wollte).
Das EU-Parlament soll gestärkt werden? Kann uns das nicht einerlei sein? Wir haben doch keinen Einfluß darauf, wer dort Parlamentarier wird.
Hast du schon einmal etwas von Wahlen zum Europäischen Parlament gehört?
Du sagst es gäbe ein Volksbegehren auf EU-Ebene. Klingt ja sehr demokratisch.
Da schreien du & deinesgleichen ständig nach direkter Demokratie, dann wird ein entsprechendes Element eingefügt, und dann isses auch nicht genehm. Deine Haltung zeichnet sich durch alles mögliche aus, aber bestimmt nicht durch Logik und Stringenz.
Sie haben diesen Köder nicht geschluckt, warum wohl?
Ja, erklärs mir, da du ja über so profundes Wissen (s.o.) verfügst.
:lach: :lach: :lach:
Ach Mädel, mit dir ist´s immer wieder lustig!
Das »EU-Parlament« ist noch so ein Mittel zur Unterdrückung Deutschlands, denn die Deutschen sind dort deutlich unterrepräsentiert.
Auch die Quotierung wäre durch die Verfassung deutlich zugunsten Deutschlands verändert worden.
obwohlschon
09.06.2005, 09:47
Kein Wort davon, daß das EU-Parlament in seiner Stellung gestärkt werden soll, kein Wort davon, daß es Volksbegehren auf EU-Ebene geben soll.
Nur mal so zwischendurch: Ich bin auf jeden Fall ebenfalls strikt gegen diese Verfassung. Es gibt zahlreiche Punkte, die äußerst bedenklich sind.
obwohlschon
09.06.2005, 10:00
Außerdem scheinst du nicht zu begreifen, daß ein »Parlament«, in dem Ausländer Gesetze erlassen dürfen, die für Deutsche Gültigkeit erlangen, für die allermeisten Deutschen nichts als ein Alptraum sind.Ich kann es nicht akzeptieren, daß Hamburger und Berliner glauben, im Bundestag über mich mitbestimmen zu können. Oder McPommer.
Nur mal so zwischendurch: Ich bin auf jeden Fall ebenfalls strikt gegen diese Verfassung. Es gibt zahlreiche Punkte, die äußerst bedenklich sind.
Welche?
obwohlschon
09.06.2005, 10:25
Welche?Nicht in diesem Deppenthread. Ich mache in der nächsten Zeit dazu einen eigenen Thread auf.
Nicht in diesem Deppenthread. Ich mache in der nächsten Zeit dazu einen eigenen Thread auf.
In Ordnung. Es ist ja nicht so, daß ich diesen Verfassungswälzer für das Ei des Kolumbus halte (-> dänische Ferienhäuser), aber summa summarum ergäbe sich durchaus eine Verbesserung im Vergleich zur gegenwärtigen Situation.
Gerne erwarte ich deine diesbzüglichen Anmerkungen.
Vetinari
09.06.2005, 12:38
die NPD und der gauleiter glauben ja auch, sie könnten den euro abschaffen. :))
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