Wird die GEZ endgültig zur Datenkrake? [Archiv] - HPF

Vollständige Version anzeigen : Wird die GEZ endgültig zur Datenkrake?

Strandwanderer

14.12.2010, 06:33

In Vorbereitung auf die geplante "Haushaltsabgabe" plant die GEZ die Einrichtung einer riesigen Datenbank, in die Informationen von praktisch allen Bundesbürgern einfließen sollen.

Denn die GEZ will künftig sämtliche in Deutschland lebenden Personen ab 18 Jahren registrieren und in einer zentralen GEZ-Datensammlung speichern. Doch nicht nur die jeweiligen Meldebehörden sollen angezapft werden. „Im Entwurf steht, dass die GEZ von mehreren Behörden Daten abfragen kann und dass Haus- und Wohnungsbesitzer verpflichtet werden, der GEZ Auskunft über ihre Mieter zu geben“, berichtet der Pressesprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schneider, der B.Z..

Behinderte werden benachteiligt

Auch ins Grundbuchamt will die Behörde Einsicht bekommen. „Die GEZ würde zu einer riesigen Datenverarbeitungsanlage werden. Das ist völlig unverhältnismäßig“, urteilt Andreas Schneider.

Doch nicht nur Wohn- und Besitzverhältnisse sollen gespeichert werden. Der Reformenwurf sieht vor, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr von den Gebühren befreit werden, sondern je nach Behinderung einen ermäßigten Beitrag zu zahlen hätten. „Dass heißt, auch sensible Gesundheitsdaten fänden sich in den GEZ-Dateien wieder“, so Andreas Schneider weiter.

Zudem gibt der Entwurf der GEZ die Möglichkeit, ihr Forderungsmanagement auszulagern. Die Datenschützer befürchten: „Damit hätten Inkasso-Unternehmen Zugang zu den sensiblen Daten.“

Aus der Gebührenbehörde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde eine Datenkrake werden.

http://www.bz-berlin.de/kultur/fernsehen/so-fragt-die-gez-sie-kuenftig-aus-article970406.html

derRevisor

14.12.2010, 06:47

Die GEZ ist ein absolut perfektes Schmarotzersystem.

Den Bürgern werden zwangsweise Gelder aus der Tasche gesaugt, um ihm damit primitive Propaganda vorzuführen, die er weder bestellt hat, noch wirklich möchte.

Davon leben dann die fetten Parasiten des öffentlich unrechtlichen Rundfunks und verbreiten eine zweifelhafte höhere Moral. Die Selbstgerechtigkeit dieser Schmarotzer dürfte nicht bei wenigen Lynchstimmung hervorrufen.

Jetzt wird die Geldeintreibung auch noch perfektrioniert. Wie man hört, sollen bereist jetzt die Hälfte der Gelder für die Pensionen der Propagandisten verwendet werden.

Die ganze Perversion wird deutlich, wenn man sich mal diesen Kommentar vor Augen hält:

„Es ist so, als würden nur Menschen, die uns hassen, dieses Programm sehen“

Leiter des WDR-Integrationsmagazins Cosmo TV, Tibet Sinha

So sieht jemand aus, der gegen den Wirt hetzt, welcher in fürstlich ernährt.

http://www.wdr.de/tv/cosmotv/team/img/tibet_t.jpg

Deutlicher kann man den parasitären und propagandistischen Charakter dieses Systems und seiner Nutznießer eigentlich nicht beschreiben (auch wenn es hier eher unfreiwllig geschieht). Der Schmarotzer Tibet Sinha produziert ein Gossenformat, dass Niemand sieht und nur negative Reaktionen hervorruft. Aber anstatt am Format etwas zu ändern, beschwert sich dieser Schmarotzer über seine Zuschauer! Das muss man sich mal reinziehen. Würde er die angebrachte Selbstkritik an den Tag legen, so müsste er seinen Schund sofort einstellen und sich beim Bürger wegen dieser Verschwendung entschuldigen.

steffel

14.12.2010, 06:47

In Vorbereitung auf die geplante "Haushaltsabgabe" plant die GEZ die Einrichtung einer riesigen Datenbank, in die Informationen von praktisch allen Bundesbürgern einfließen sollen.

http://www.bz-berlin.de/kultur/fernsehen/so-fragt-die-gez-sie-kuenftig-aus-article970406.html

@Strandwanderer:
Jetzt drehen die wohl völlig durch!:vogel::vogel::vogel:
Die Gebühren und deren Einzug beschliessen übrigens die Ministerpräsidenten der Länder, die GEZ ist nur deren Vollzugsbehörde. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission ist momentan Kurt Beck(SPD):
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/7a/Kurt_Beck_im_Ostasieninstitut.jpg/220px-Kurt_Beck_im_Ostasieninstitut.jpg

derRevisor

14.12.2010, 06:52

@Strandwanderer:
Jetzt drehen die wohl völlig durch!:vogel::vogel::vogel:
Die Gebühren und deren Einzug beschliessen übrigens die Ministerpräsidenten der Länder, die GEZ ist nur deren Vollzugsbehörde. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission ist momentan Kurt Beck:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/7a/Kurt_Beck_im_Ostasieninstitut.jpg/220px-Kurt_Beck_im_Ostasieninstitut.jpg

Der Kurt ist das passende Gesicht zur abartigen GEZ und dem parasitären öffentlich unrechtlichem Rundfunk.

schastar

14.12.2010, 06:56

Zumindest würde man der Diskriminierung der Gesunden gegenüber den Behinderten etwas Einhalt gebieten.:]

Strandwanderer

14.12.2010, 07:07

Der Kurt ist das passende Gesicht zur abartigen GEZ und dem parasitären öffentlich unrechtlichem Rundfunk.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/7a/Kurt_Beck_im_Ostasieninstitut.jpg/220px-Kurt_Beck_im_Ostasieninstitut.jpg

"Made im eigenen Speck"

Ruepel

14.12.2010, 07:27

Dr Mittendrin

14.12.2010, 08:23

Mein Bekannter hat das jetzt durchgezogen, er bezahlte keine GEZ mehr.
Ich werde das auch tun.
Der Gerichtsvollzieher war zweimal bei ihm, dann drohte er mit einer Klage gegen den GV und nun ist Ruhe.

Eros

14.12.2010, 08:31

Ich zahle auch kein GEZ.

Als derzeitiger Hartzi und eventueller Student ab dem 01.09.2011 brauche ich das auch nicht.

borisbaran

14.12.2010, 08:33

http://i660.photobucket.com/albums/uu330/cthulhu19887/economy/gez/1adaf1aa.jpg
http://i660.photobucket.com/albums/uu330/cthulhu19887/economy/gez/64.jpg
http://i660.photobucket.com/albums/uu330/cthulhu19887/economy/gez/gezschwarzeschafe.jpg
http://i660.photobucket.com/albums/uu330/cthulhu19887/economy/gez/gezvorhanden.jpg
http://i660.photobucket.com/albums/uu330/cthulhu19887/economy/gez/gez-1.jpg
http://i660.photobucket.com/albums/uu330/cthulhu19887/economy/gez/gez.gif

Pescatore

14.12.2010, 08:49

heide

14.12.2010, 08:54

Das Google Street View Palaver hat erfolgreich als Ablenkung hergehalten,während dessen die Öffentlich Diktatorische GEZtapo die Sammelwut der Stasi in den Schatten stellt.
Jedenfall werde ich auch in Zukunft aus Gewissensgründen die Zahlung verweigern!
Ab 2013 wird das nicht mehr funktionieren. Dann müssen alle Haushalte zahlen. Ist beschlossene Ländersache.
Und dass mit der Datenkrake? Seit wann ist es gesetzlich erlaubt, Daten über alle Haushalte bei der GEZ zu sammeln? Haben die noch alle Lichter auf dem Christbaum?

heide

14.12.2010, 08:55

Eros

14.12.2010, 09:02

Supilustig das alles und total subversiv, keine GEZ zu zahlen. Weil ihr aber brave Untertanen seid und euch nicht wehrt zahlt ihr ab 2013 direkt über das Finanzamt. Egal ob ihr glotzt oder nicht. Dann ist das Gemaule wieder gross aber passieren tut nichts.

Oha, so Anfang 2015 wollte ich eigentlich so langsam ein wenig mit dem arbeiten anfangen.

Wenn ich dann aber dazu verpflichtet bin GEZ zu zahlen, obwohl ich nie TV gucke, dann überlege ich es mir nochmal mit dem arbeiten. :D

Pescatore

14.12.2010, 09:10

?(?(?(

Finanzamt soll Haushaltsabgabe einziehen

Wie die neue Haushaltsabgabe eingezogen wird, ist indes noch nicht genau geklärt. Möglicherweise kassiert das Finanzamt die Gebühren ein. "Die Finanzämter könnten den Einzug als staatliche Aufgabe mitübernehmen, die GEZ solle aufgelöst werden", schlug der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen vor.

http://computer.t-online.de/haushaltsabgabe-ersetzt-gez-gebuehr-pay-tv-fuer-alle/id_41927696/index

Dr Mittendrin

14.12.2010, 09:13

Mustermann
Musterstrasse 27
33333 Musterdorf

Gebühreneinzugszentrale
Der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten
In der Bundesrepublik Deutschland
50656 Köln

Aktenzeichen; 173 656 724 7
Abmeldung vom Zwangsgebühren-Erhebungssystem

Sehr geehrte „GEZ“, Damen und Herren ,
hiermit melde ich mich mit sofortiger Wirkung von Ihrem Zwangsgebühren-Erhebungssystem ab.

Begründung:
Sie nennen sich „Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland“ und berufen sich auf einen mit diesen geschlossenen „Rundfunkgebührenstaatsvertrag“.
Staatsverträge sind internationale Verträge zwischen mindestens zwei Staaten. Sie, die GEZ, sind aber kein Staat und mit Ihnen ist auch kein Vertrag geschlossen worden. Andererseits ist die“ Bundesrepublik Deutschland“(„BRD“) selbst auch kein Staat, dazu mangelt es ihr nach Staats -und Völkerrecht(G.Jellinek) an drei entscheidenden Kriterien, nämlich an einem eigenen Staatsvolk, an einem eigenen Territorium und an einer von einem souveränen Volk in freier Entscheidung beschlossenen eigenen Verfassung!
Diese nach G.Jellinek drei entscheidenden Kriterien treffen aber eindeutig auf die „BRD“ nicht zu! Die hier im Lande lebenden Deutschen sind keine „Bundesbürger“, wie diese immer wieder wahrheitswidrig bezeichnet werden, sondern insgesamt Reichsbürger und haben als solche ausschließlich die Staatsangehörigkeit des nach wie vor existenten Staates (2.)DEUTSCHES REICH gemäß § 1 RuStAG! Die Existenz des Staates Deutsches Reich ergibt sich u.a. auch aus BVerfGE 2BvF 1/73 vom 31.07.1973.Also sind die hier lebenden Deutschen insgesamt das Staatsvolk des Staates(2.) DEUTSCHES REICH und keinesfalls das der“ BRD“!
Somit verfügt die „BRD“ über kein eigenes Staatsvolk! Auch ich, der Unterzeichner, habe seit meiner Geburt ausschließlich und allein die Staatsangehörigkeit(2.) DEUTSCHES REICH!
Das Territorium des nach wie vor existenten Völkerrechtssubjekts DEUTSCHES REICH erstreckt sich in seinen Grenzen vom 31.12.1937,wie dieses seinerzeit die Besatzungsmächte festgelegt haben und sich u.a. auch aus Art.116 Abs.1 „GG“ ergibt. Hingegen befand sich das Gebiet der „BRD“, in welchem das „Grundgesetz“(„GG“) bis zum 17.07.1990 Gültigkeit hatte, lediglich im westlichen Teil des Territoriums des Staates DEUTSCHES REICH von den Besatzungsmächten und auch völkerrechtlich anerkannt ist und auch das „Bundesverfassungsgericht“ in mehreren Urteilen entsprechend entschieden hat, gibt es nur einen DEUTSCHEN STAAT, nämlich das DEUTSCHE REICH in seinen Grenzen vom 31.12. 1937!Weil dessen letzte (geschäftsführende) Regierung am 23.05.1945 völkerrechtswidrig verhaftet und teilweise hingerichtet worden ist, ist das DEUTSCHE REICH seit dem nach wie vor zwar handlungsberechtigt, aber-mangels vorhandener Administration-nicht handlungsfähig.
Daraus ergibt sich, die so genannte „BRD“! Sie verfügt über kein eigenes Staatsgebiet , ihr ehemaliges Erstreckungsgebiet lag im westlichen Territorium des existenten Staates DEUTSCHES REICH!
Die „BRD“ hat auch nie über eine Verfassung verfügt und hat eine solche bis heute nicht, auch wenn dieses von „bundesdeutschen Politikern“ immer wieder gern wahrheitswidrig behauptet wird. Eine Verfassung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ist die freie Entscheidung eines souveränen Volkes und beinhaltet die Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln. Eine derartige Verfassung hat die „BRD“ aber eindeutig nicht. Die „BRD“ hatte als Rechtsgrundlage lediglich das „Grundgesetz für die „BRD“, welches kraft der Waffengewalt der 3 westlichen Besatzungsmächte dem militärisch wehrlosen, in den 3 westlichen Besatzungszonen lebenden Teil des Deutschen Volkes aufgezwungen worden war.
Es war also ein Diktat der westlichen Besatzungsmächte und eindeutig keine freie Entscheidung eines souveränen Volkes!
Souverän ist das Deutsche Volk bis heute noch nicht, wie es sich zweifelsfrei u.a. auch aus Art. 125 „GG“ ergibt, wo es unter Ziffer 1 heißt: „soweit es innerhalb einer oder mehrere Besatzungszonen einheitlich gilt“.
Danach bestehen also noch heute in Deutschland Besatzungszonen und nach Art.79 Abs. 1,Satz 2“GG“ gilt in diesen noch immer BESATZUNGSRECHT! Bis zum heutigen Tage ist es dem Deutschen Volk verwehrt worden, an dem „Grundgesetz“ in irgendeiner Form mitzuwirken, hierüber zu entscheiden. Danach mangelt es der so genannten „BRD“ auch an dem dritten Kriterium, um ein Staat zu sein. Die „BRD“ ist also seit ihrer völkerrechtswidrigen Errichtung in westlichen Territorium des Staates DEUTSCHES REICH im Mai 1949 durch die 3 westlichen Besatzungsmächte, nichts anderes als ein besatzungsrechtliches SELBSTVERWALTUNGSKONSTRUKT mit staatsähnlichem Charakter, also nur ein Pseudostaat, oder wie Prof. Dr. Carlo Schmid 1948 vor dem „Parlamentarischen Rat“, sagte: „ Eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“!
Damit ist festgestellt, dass die „BRD“ im völkerrechtlichen Sinne kein Staat ist und dem gemäß auch keine rechtsverbindlichen Staatsverträge schließen kann. Das bezieht sich auch auf den von Ihnen in Anspruch genommenen so genannten“ Rundfunkgebührenstaatsvertrag“. Da die im Mai 1949 durch die 3 westlichen Besatzungsmächte erfolgte Errichtung der „BRD“ gegen das Völkerrecht (HLKO) und damit gegen international gültige Rechtsnormen verstieß, war dieser Akt vom Beginn an nichtig!
Hinzu kommt noch, dass der Pseudostaat „BRD“, die so genannte „Bundesrepublik Deutschland“, seit dem 18.07.1990,00:00h, keine Rechtsgrundlage mehr hat. Sie ist seit dem, nach Staats-und Völkerrecht, nicht mehr handlungsberechtigt und damit de jure erloschen!
Die Grundlage für diesen Tatbestand ist, daß am 17.07.1990 bei den „4+ 2-Gesprächen“ in Paris, den als solche bezeichneten „ Wiedervereinigungsverhandlungen“, die im tatsächlichen Ergebnis aber keine waren, folgendes geschehen war.
Vom obersten Exekutivorgan der „BRD“, der Besatzungsmacht USA, vertreten durch deren damaligen Außenminister James Baker, wurde dem damaligen Außenminister der „BRD“, Hans –Dietrich Genscher, mitgeteilt, daß die Präambel und der Art.23 (a.F.) der bis dahin geltenden Rechtsgrundlage der „BRD“, dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, mit Wirkung zum 18.07.1990 ,00:00h, aufgehoben sei.
Zuvor hatte das oberste Exekutivorgan der „DDR“, die UdSSR, vertreten durch deren damaligen Außenminister Eduard Schewardnaze, dem damaligen Außenminister der „DDR“, Markus Meckel, mitgeteilt, daß die Staatsangehörigkeit zur „DDR“ und deren Verfassung zum 18.07.1990, 00:00h, aufgehoben sei.
Mit der ersatzlosen Streichung des Art. 23(a.F.) am 17.07.1990, des unter westlicher Besatzungshoheit geschaffenen“ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“(BGBL..II vom 23.09.1990,S.885 ff), war in dem Moment auch der territoriale Geltungsbereich des „GG“ erloschen. Und damit aber auch die Basis für die Ausübung der Hoheits-und Staatsgewalt der so genannten“ Bundesrepublik Deutschland“!
Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage, dem „GG“, war-nach Staats-und Völkerrecht-das provisorische, besatzungsrechtliche Selbstverwaltungskonstrukt , der Pseudostaat „BRD“, seit dem Moment de jure erloschen!
Ein Grundgesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt nirgendwo!!!
Das „Bundesverfassungsgericht“ hatte u.a. mit seiner Entscheidung 2 BvF .1/73 vom 31.07.1973 festgestellt, daß sich die Hoheitsgewalt der „BRD“ auf den Geltungsbereich des „GG“ in diesem aber nicht mehr definiert ist, gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr, wo es gilt.
Damit gibt es seit dem 18.07.1990 auch kein Gebiet mehr, in welchem eine „Regierung“, der „BRD“ zu staatspolitischen Handlungen jeglicher Art(z.B. Staatsverträge zu schließen) legitimiert wäre, eine Hoheitsgewalt auszuüben. Demzufolge haben sämtliche Organe der „BRD“, zu denen auch „Körperschaften des öffentlichen Rechts“, wie die GEZ gehören, keine Rechtsgrundlage mehr!
Beim Geltendmachen der von Ihnen geforderten Gebühren berufen Sie sich auf den vorstehend angeführten, mit der „BRD“ geschlossenen“ Rundfunkgebührenstaatsvertrag“. Aus diesem ergibt sich aber an keiner Stelle, dass Ihre Institution -die GEZ-legitimiert ist, Gebühren für den Empfang von Rundfunksendungen zu erheben und auch zu kassieren. Eine entsprechende Legitimation haben Sie mir gegenüber bisher nicht nachgewiesen. Mangels dieser Legitimation haben Sie also in der Vergangenheit ohne rechtlichen Grund von mir Gebühren abverlangt und erhalten, die ich hiermit zurückfordere.
Im übrigen ist eine Erhebung von Gebühren grundgesetzwidrig! Im Art.5 „GG“ heißt es: Jeder hat das Recht,…sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. “
Durch die von Ihrer Institution praktizierte, grundgesetzwidrige zwangsweise Gebührenerhebung, wird aber das RECHT auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verwehrt!
wenn Sie der Auffassung sein sollten, daß meine Ausführungen unzutreffend sind, treten Sie bitte den Beweis an, dass Sie zu Recht (nach welchem gültigen Recht?) von mir Gebühren erheben dürfen.
Sollte ich bis zum 05.07.2008 bei mir eingehend nichts von Ihnen hören, werde ich dieses als nonverbale Bestätigung der Richtigkeit meiner Ausführungen Ihrerseits werten und dann davon ausgehen, daß Sie meine Abmeldung von Ihrem Zwangsgebühren-Erhebungssystem akzeptiert haben, sich die Sache damit insgesamt erledigt hat. (Qui tacet, consentire videtur.)

Mit freundlichen Grüßen

...............................

So zog das mein Bekannter durch

lupus_maximus

14.12.2010, 09:16

Finanzamt soll Haushaltsabgabe einziehen

Wie die neue Haushaltsabgabe eingezogen wird, ist indes noch nicht genau geklärt. Möglicherweise kassiert das Finanzamt die Gebühren ein. "Die Finanzämter könnten den Einzug als staatliche Aufgabe mitübernehmen, die GEZ solle aufgelöst werden", schlug der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen vor.

http://computer.t-online.de/haushaltsabgabe-ersetzt-gez-gebuehr-pay-tv-fuer-alle/id_41927696/index
Mit der Haushaltsabgabe werden die Steuern praktisch erhöht. Da man auch nicht mehr aus der Krankenkasse aussteigen kann, sind die Krankenkassenbeiträge inzwischen eigentlich auch Steuern und die zusätzliche Kopfpauschale ebenfalls!
Ich habe gestern meine Krankenkassensteuern in Höhe von 142 € an die Krankenkassensteuereinzugszentrale überwiesen.
Die KK-Steuerbeträge müssen nämlich bis zum 15. ten jeden Monats bei der KK auf dem Konto sein.
Ich kann nur hoffen, daß die Bank die KK-Steuer auch rechtzeitig überweist, sonst bin ich auch noch schuld wenn die Bank die Steuer nicht rechtzeitig überweist und ich muß Mahngebühr bezahlen, obwohl mir die Bank garnicht gehört und ich deshalb garkeinen Einfluß auf deren Arbeitstempo habe.

steffel

14.12.2010, 09:18

heide

14.12.2010, 09:22

Finanzamt soll Haushaltsabgabe einziehen

Wie die neue Haushaltsabgabe eingezogen wird, ist indes noch nicht genau geklärt. Möglicherweise kassiert das Finanzamt die Gebühren ein. "Die Finanzämter könnten den Einzug als staatliche Aufgabe mitübernehmen, die GEZ solle aufgelöst werden", schlug der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen vor.

http://computer.t-online.de/haushaltsabgabe-ersetzt-gez-gebuehr-pay-tv-fuer-alle/id_41927696/index

..."Linke kritisiert Haushaltsabgabe als "sozial ungerecht"

Kritik kam indes von der Linken. "Die Einführung einer einheitlichen Haushaltsabgabe unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgeräts ist sozial ungerecht", sagte Kathrin Senger-Schäfer, die medienpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion."...

Für mich ist das Wort "Haushaltsabgabe" ein Wort, dass nur verschleiert. Ich habe nur noch nicht für mich heraus bekommen, was das nun schon wieder bedeuten soll.
Der von mir markierte Satz:
Das wäre ein Grund, aber wirklich nur dieser einzige, für mich, die Linken zu wählen.:=

heide

14.12.2010, 09:23

@Dann wäre das, was die GEZ und in Zukunft das Finanzamt einzieht, keine Gebühr , sondern eine neue Steuer. Ob das alles rechtlich OK ist?

Danke, Du hast mich gerettet. Klar, Haushaltsabgabe steht für eine neue Steuer.

Pescatore

14.12.2010, 09:27

@Dann wäre das, was die GEZ und in Zukunft das Finanzamt einzieht, keine Gebühr , sondern eine neue Steuer. Ob das alles rechtlich OK ist?

Doch, das ist supiverfassungskonform dass man für etwas zahlt das man nicht nutzen will. Denn, so der bereits zitierte FDP-Wicht:

"Ein staatsferner, öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, auch für diejenigen, die ihn nicht oder nicht täglich nutzen. Seine Finanzierung muß solidarisch durch alle Bürgerinnen und Bürger mit eigenem Einkommen erfolgen."

heide

14.12.2010, 09:27

aus dem verlinkten Artikel: computer.....

..."Mit dem Kompromiss haben die Länder in wichtigen Teilen den Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof aufgegriffen. Der Professor aus Heidelberg hatte die Reform in einem Gutachten für ARD und ZDF als verfassungskonform bewertet."...
Ob der liebe Professor Kirchhof die angedachte Haushaltsabgabe nun für verfasssungskonform hält?

heide

14.12.2010, 09:29

Doch, das ist supiverfassungskonform dass man für etwas zahlt das man nicht nutzen will. Denn, so der bereits zitierte FDP-Wicht:

"Ein staatsferner, öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, auch für diejenigen, die ihn nicht oder nicht täglich nutzen. Seine Finanzierung muß solidarisch durch alle Bürgerinnen und Bürger mit eigenem Einkommen erfolgen."

Sorry, über diesen Satz musste ich nur noch lauthals lachen.:))

derRevisor

14.12.2010, 09:30

Sorry, über diesen Satz musste ich nur noch lauthals lachen.:))

Ja, sehr schlimm mit welcher Dreistigkeit uns diese Abzocke verkauft werden soll.

Das kostenlose Wikileaks ist für eine Demokratie wertvoller, als der exorbitant teure und unnütze Göbbelsrundfunk.

Dr Mittendrin

14.12.2010, 09:53

Was ist denn da demokratisch mit den Eurolügen und Migrationslügen?

Die demokratische Streitkultur Sarrazin wird ja wegegebeamt oder nur als Scheindiskussion geführt.

derRevisor

14.12.2010, 10:12

Was ist denn da demokratisch mit den Eurolügen und Migrationslügen?

Die demokratische Streitkultur Sarrazin wird ja wegegebeamt oder nur als Scheindiskussion geführt.

Auf unsere Kosten machen sich diese Schmarotzer ein schönes Leben und spucken auch noch auf ihren Wirt. Bei diesem GEZ und ÖR-Thema bekomme ich immer Wutanfälle.

Pescatore

14.12.2010, 10:20

Sorry, über diesen Satz musste ich nur noch lauthals lachen.:))

Für diesen Satz sollte man ihn mehrfach in die Fresse schlagen.

Pescatore

14.12.2010, 10:59

FAZ von heute:

http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E22C9FA9CA73047ABBDB48F86762B4EE7~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

Ruepel

14.12.2010, 19:45

malnachdenken

14.12.2010, 19:58

So zog das mein Bekannter durch

1. Ist es richtig sich gegen die GEZ zu wehren.
2. Ist der Großteil des Briefes Deines Bekannten dennoch schwachsinnig. allein das Gelaber mit dem Deutschen Reich und dem Staatsvertrag (der übrigens nicht zwischen der BRD und der GEZ besteht, sondern zwischen den einzelnen deutschen Ländern.). Aber vielleicht reicht das auch schon aus, daß er seine Ruhe behält. Besser wäre aber sich garnicht zu melden. mMn.

Nationalix

14.12.2010, 19:59

@Strandwanderer:
Jetzt drehen die wohl völlig durch!:vogel::vogel::vogel:
Die Gebühren und deren Einzug beschliessen übrigens die Ministerpräsidenten der Länder, die GEZ ist nur deren Vollzugsbehörde. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission ist momentan Kurt Beck(SPD):
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/7a/Kurt_Beck_im_Ostasieninstitut.jpg/220px-Kurt_Beck_im_Ostasieninstitut.jpg

Kurt Beck ist so ein Typ, dem ich mit Vorliebe einen Baseballschläger in seine dummgrinsende Fresse prügeln würde,

lupus_maximus

14.12.2010, 20:01

Kurt Beck ist so ein Typ, dem ich mit Vorliebe einen Baseballschläger in seine dummgrinsende Fresse prügeln würde,
Die werden sich noch mehr Abzockmethoden einfallen lassen.

kotzfisch

14.12.2010, 21:57

Eine Verfassungsklage gegen die Haushaltsabgabe ist das, wa man in einem Rechtsstaat versuchen kann.

Ruepel

15.12.2010, 04:21

Eine Verfassungsklage gegen die Haushaltsabgabe ist das, wa man in einem Rechtsstaat versuchen kann.

Von was für einem Rechtsstaat sprichst du,nenne mir einen?!

heide

15.12.2010, 05:34

Du hast mein Wort,ich zahle nicht!
Wer sich nicht wehrt,ist der Freiheit nicht wert.

Ich hoffe, wir werden alle 2013 noch hier im Forum schreiben. Dann werde ich bei Dir nachfragen, wie ich das anstellen soll.
Zur Zeit zahle ich keine GEZ.

heide

15.12.2010, 05:49

Was ist denn da demokratisch mit den Eurolügen und Migrationslügen?

Die demokratische Streitkultur Sarrazin wird ja wegegebeamt oder nur als Scheindiskussion geführt.

:top::top::top:

Pescatore

15.12.2010, 05:59

Eine Verfassungsklage gegen die Haushaltsabgabe ist das, wa man in einem Rechtsstaat versuchen kann.

In welchem Rechtsstaat? In dem Staat in dem, von der freien Presse unwidersprochen, Hirnvergewaltigungen wie "staatsferner öffentlich-rechtlicher Rundfunk" abgesondert werden dürfen. In dem man die Glotze ("circenses") für den Pöbel zahlen muss obwohl man die "circenses" nicht nutzt und andere Arschlöcher diese "circenses" mit der Notwendigkeit staatlicher Müllgebühren vergleichen?

Nein nein, ihr bekommt schon, was ihr verdient, eine inflationierte Rente, zerstörte Sozialversicherung und eine Glotze die euch sagt, wie gut, freiheitlich und überlegen das ist. Dafür bekommt der Rundfunkintendant 300.000 Euro Jahresgehalt, denn Lügner wollen gut bezahlt werden.

kotzfisch

15.12.2010, 21:59

Hast Du eine bessere Idee, gegen die Haushaltsabgabe vorzugehen?

Offenbar nicht!

Wenn ja, laß mal sehen!

kotzfisch

15.12.2010, 22:00

Glaubst Du, ich will für unverlangten Schwachsinn zahlen?

The Dude

15.12.2010, 23:10

Hast Du eine bessere Idee, gegen die Haushaltsabgabe vorzugehen?

Offenbar nicht!

Wenn ja, laß mal sehen!

Hat er doch. Die richtige Einstellung und passende Wortwahl. Wenn das alle hätten...

Pescatore

16.12.2010, 08:32

Hat er doch. Die richtige Einstellung und passende Wortwahl. Wenn das alle hätten...

Vielen Dank.

Anders geht es nicht. Man kann nur die Dinge beim Namen nennen und es durch möglichst viele Gleichgesinnte möglichst vielen "Entscheidungsträgern" auch so mitteilen. Dann hat man (noch) eine geringe Chance dass neue Raubmassnahmen unterlassen werden. Nur dann könnte es sein dass die "unabhängigen" (=nach Parteibuch besetzten) Gerichte im Sinne des Bürgers entscheiden.

kotzfisch

16.12.2010, 09:24

Im Gegensatz zu Euch Schwätzern habe ich hier mit einer
Posterin, die vom Fach ist,konkrete Schritte zu einer Verfassungsklage verabredet.Könnt Euch ja dann ggf. anschließen.

Klopperhorst

16.12.2010, 10:12

Pescatore

16.12.2010, 16:28

Im Gegensatz zu Euch Schwätzern habe ich hier mit einer
Posterin, die vom Fach ist,konkrete Schritte zu einer Verfassungsklage verabredet.Könnt Euch ja dann ggf. anschließen.

Und, wenn Karlsruhe dann "Verfassungsgemäss!" sagt dann nickt ihr brav? Dann ist es für alles andere zu spät. Dann seid ihr brav in die beliebte Falle "Gerichtsinstanzenpingpong" gelaufen.

Noch einmal, ohne ausreichende "Protestbasis" in der Bevölkerung könnt ihr eure Klage auch gleich ins Klos spülen. Wer das nach dem Lissabonurteil noch nicht eingesehen hat, lebt in irgendeinem rechtsstaatlichen Paralleluniversum. Aber diese Basis ist zugegebenermassen schwierig zu schaffen, es hocken einfach zuviele Menschen zu lange vor der Glotze. Noch nicht einmal 1000 Unterschriften nach mehreren Wochen ist sehr traurig.

mick31

16.12.2010, 20:45

So zog das mein Bekannter durch

Das hat geklappt?

Margrit

16.12.2010, 21:02

@Strandwanderer:
Jetzt drehen die wohl völlig durch!:vogel::vogel::vogel:
Die Gebühren und deren Einzug beschliessen übrigens die Ministerpräsidenten der Länder, die GEZ ist nur deren Vollzugsbehörde. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission ist momentan Kurt Beck(SPD):
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/7a/Kurt_Beck_im_Ostasieninstitut.jpg/220px-Kurt_Beck_im_Ostasieninstitut.jpg

Und dieser Drecksack fand das gestern auch noch einen guten Kompriss.

Laufen eigentlich dagegen nicht bereits Klagen?

Denn so was kann ja nun gar nicht sein, dass jemand zahlen soll der nicht mal Geräte aht.
In welchem land lebe ich eigentlich?

Margrit

16.12.2010, 21:10

Ab 2013 wird das nicht mehr funktionieren. Dann müssen alle Haushalte zahlen. Ist beschlossene Ländersache.
Und dass mit der Datenkrake? Seit wann ist es gesetzlich erlaubt, Daten über alle Haushalte bei der GEZ zu sammeln? Haben die noch alle Lichter auf dem Christbaum?

Wir sollten langsam kapieren, dass nicht die ehemalige DDR der Bundesrepublik beigetreten ist, sondern dass die DDR uns übernommen hat.
Alle alten Kader sind wieder in verantwortlichen Stellen, da hat die FDJ-Kanzlrin schon für gesorgt.
Die treien es heute dank der westdeutschen Technik doller als sie es zu DDR-Zetien konnten und Schäuble hat mit seinem Schnüffelwahn ja kräftig mitgeholfen

Was heir abläuft, sit langsam nicht mehr faßbar.

Margrit

16.12.2010, 21:18

Doch, das ist supiverfassungskonform dass man für etwas zahlt das man nicht nutzen will. Denn, so der bereits zitierte FDP-Wicht:

"Ein staatsferner, öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, auch für diejenigen, die ihn nicht oder nicht täglich nutzen. Seine Finanzierung muß solidarisch durch alle Bürgerinnen und Bürger mit eigenem Einkommen erfolgen."

was ist das denn für ein Blödsinn?
Staatsfern? Das öffentlich rechtliche TV ist Staats-TV, es sind Systemmedien

Trostlos

16.12.2010, 23:12

Ich will aber nichts bezahlen und werde dem Eintreiber auf die Möglichkeit verweisen das zu bezahlende Angebot mit gängigen Verfahren zu verschlüsseln. Sollte dann meinerseits der Wunsch vorhanden sein, so würde ich mir dann eine entsprechende Karte für sein Bezahlfernsehen gerne besorgen. :]

Außerdem möchte ich höfflichst darum bitten, dass Angebot nicht als Paket sondern selbst zusammenstellbar zu wählen. Ich nehme dann für 2,50 € Phönix, wenn ich mal eine Reportage im ÖR - Stil sehen möchte. Der Rest interessiert mich herzlich wenig.

steffel

16.12.2010, 23:25

Trostlos

16.12.2010, 23:32

@Trostlos:
Bei der Mafia kannst du dir auch nicht wahlweise irgendwelche Schutzpakete zusammenstellen.

Ich sehe da ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Staat und Bürger. Von daher war die Idee alle Leute einzubeziehen wahrscheinlich nicht sehr klug. Weil die radikalsten Gegner sich nun nicht mehr entziehen können, sich formieren und wahrscheinlich mit der Zeit das System verstärkt angreifen werden.

Trostlos

16.12.2010, 23:39

Ich meine damit übrigens auch mich, gibt es schon einen Verein dagegen? :)

steffel

16.12.2010, 23:49

Ich sehe da ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Staat und Bürger. Von daher war die Idee alle Leute einzubeziehen wahrscheinlich nicht sehr klug. Weil die radikalsten Gegner sich nun nicht mehr entziehen können, sich formieren und wahrscheinlich mit der Zeit das System verstärkt angreifen werden.

@Trostlos:
Da hast du recht, bis jetzt haben nur die systemtreuen Bürger Rundfunkgebühren zahlen müssen, andere konnten die Gebühren mit ein paar Tricks umgehen.
Jedenfalls wird diese Massnahme das Vertrauen in die etablierten Parteien nicht gerade stärken.

derRevisor

16.12.2010, 23:53

Ich meine damit übrigens auch mich, gibt es schon einen Verein dagegen? :)

Wir könnten eine IG dafür gründen! :]

Ich bin ein glühender GEZ-Verachter. (aber zahle auch)

Trostlos

17.12.2010, 05:02

Wir könnten eine IG dafür gründen! :]

Ich bin ein glühender GEZ-Verachter. (aber zahle auch)

Scheint mir irgendwie inkonsequent.

Trostlos

17.12.2010, 05:23

@Trostlos:
Da hast du recht, bis jetzt haben nur die systemtreuen Bürger Rundfunkgebühren zahlen müssen, andere konnten die Gebühren mit ein paar Tricks umgehen.
Jedenfalls wird diese Massnahme das Vertrauen in die etablierten Parteien nicht gerade stärken.

Ja, und sie begründen den neuen "Rundfunkbeitrag" ja auch mit größerer Gerechtigkeit, weil nun alle zahlen müssen.

Aber die grundsätzliche Legitimation sehe ich nicht den Leuten ein Fernsehsystem aufzuzwingen. Es ist zum Beispiel bei den Spielfilmen so, dass ich mir die für 69 Cent in der Billigvideothek nebenan ausleihe. Weder die ollen Schinken im ÖR noch die mit Werbung zugemüllten sind da für mich Alternative. Wenn ich Videonachmittag machen möchte hol ich mir zwei Filme und förtig. Würde mir wünschen noch eine größere Auswahl mit Filmen aus aller Welt in der Videothek zu finden. Dies untergräbt aber auch das Staatsfernsehen durch sein Angebot. Aber die bieten sie nicht dann wenn ich sie gucken will. Hier sieht man ganz klar die Marktverzerrung durch Zwangsbeglückung. Mal davon abgesehen das man doppelt zahlen muss, für die Videothek und für ein System das einem nicht das bietet was man will. Auch das Argument es gäbe dann nur noch niveauloses TV ist kaum haltbar. Eine Nachfrage nach Reportagen und Hintergrundberichten ist ganz klar vorhanden und wo Nachfrage ist entsteht auch ein Angebot. Mit dem schnellen Internet ist das alles noch weniger ein Problem. Nur entscheidet dann der Kunde und wenn bei ARD die tausendste NS Reportage läuft würde die auf dem freien Markt wahrscheinlich grandios untergehen. Während die Leute schnell raus hätten wer gute Reportagen macht.

Also die Nachteile überwiegen ganz eindeutig. Es gibt nur eine Erklärung für die Erpressung: Der Staat will die Leute mit Propaganda über die vielen ÖR - Sender manipulieren. Freiheit ist nicht erwünscht.

heide

17.12.2010, 05:35

Wir sollten langsam kapieren, dass nicht die ehemalige DDR der Bundesrepublik beigetreten ist, sondern dass die DDR uns übernommen hat.
Alle alten Kader sind wieder in verantwortlichen Stellen, da hat die FDJ-Kanzlrin schon für gesorgt.
Die treien es heute dank der westdeutschen Technik doller als sie es zu DDR-Zetien konnten und Schäuble hat mit seinem Schnüffelwahn ja kräftig mitgeholfen

Was heir abläuft, sit langsam nicht mehr faßbar.

Es sollen nicht nur Haushalte, sondern auch Firmen diese neue Haushaltsabgabe zahlen.

heide

17.12.2010, 05:36

Lasst sie nur machen. Sie werden die Früchte alsbald ernten.

---

Dein Wort in Gottes Ohr.

Trostlos

17.12.2010, 05:41

Zum einem hasse ich deren Propaganda, aber dieses auch noch durch erpresstes Geld von mir zu bezahlen ist absolut inakzeptabel! Das ist so als wenn man mich vergewaltigt und über mich lacht. Das geht so nicht, das gibt Ärger. Ich meine man ist ja noch in behaglicher Ruhe und es betrifft einem alles nicht, aber das gibt Ärger. X(

derRevisor

17.12.2010, 09:44

Scheint mir irgendwie inkonsequent.

Das stimmt.

Nachdem ich vor einigen Jahren miene Wohnung bezog, klingelte es nach zwei Monaten abends an der Tür. Nichts ahnend öffnete ich und vor mir stand der GEZ-Parasit. Leider lief im Wohnzimmer gerade lautstark der Fernsehen und so wurde ich dann zum GEZ-Zahler, bis heute X(

kotzfisch

17.12.2010, 14:52

Den hättest Du problemlos von der Türe verweisen können-das geht den miesen Drücker gar nichts an.

Die zwingen uns ihre Dreckspropaganda mit unserem eigenen Geld finanziert auf-das ist wie Vergewaltigung und dann noch verspottet werden.Trostlos hat es schonungslos aufgezeigt.Danke.

Gründen wir eine IG gegen die Haushaltszwangsabgabe bitte.

steffel

17.12.2010, 14:54

kotzfisch

17.12.2010, 15:23

Du kannst Dich einer geplanten Klage dagegen anschließen.

steffel

17.12.2010, 15:32

Du kannst Dich einer geplanten Klage dagegen anschließen.

@kotzfisch:
Keine schlechte Idee. Vor einiger Zeit gab es eine Klage von drei Rechtsanwälten gegen die GEZ-Internetgebühr, die ich ein wenig finanziell unterstützt habe.
Ein Klage gegen die zukünftige Zwangsgebühr ist sicher sehr aufwendig und braucht wahrscheinlich finanzielle Unterstützung von einigen Leuten.

derRevisor

18.12.2010, 09:27

@kotzfisch:
Keine schlechte Idee. Vor einiger Zeit gab es eine Klage von drei Rechtsanwälten gegen die GEZ-Internetgebühr, die ich ein wenig finanziell unterstützt habe.
Ein Klage gegen die zukünftige Zwangsgebühr ist sicher sehr aufwendig und braucht wahrscheinlich finanzielle Unterstützung von einigen Leuten.

Selbstmordattentäter dürften günstiger sein.

steffel

18.12.2010, 09:41

Selbstmordattentäter dürften günstiger sein.
Wer opfert sich?

Registrierter

27.11.2011, 22:21

Offenkundigkeit !
Auszug aus: STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE gegen die GEZ ,
beim Internationalen Strafgerichthof in Den Haag (IStGH, ICC) - (Az.:OTP-CR-307/10)

wegen Verstoßes gegen Anwendung von, seit dem 18.07.1990 bzw.spätestens am 29.9.1990 mit Veröffentlicheung im Bundesanzeiger, erloschener grundgesetzlicher Rechtsnormen, (einschließlich der Finanzverfassung) der ersatzlosen Streichung des Art. 23 (a.F.), des unter westlicher Besatzungshoheit geschaffenen „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“(BGBl. II vom 23.09.1990 S. 885 ff), war in dem Moment auch der territoriale Geltungsbereich des „GG“ erloschen. Und damit aber auch die Basis für die Ausübung der Hoheits- und Staatsgewalt der sogenannten „Bundesrepublik Deutschland“. Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage, dem „GG“, war- nach Staats- u. Völkerrecht- das provisorische, besatzungsrechtliche Selbstverwaltungskonstrukt, der Pseudostaat „BRD“, seit dem Moment de jure erloschen! Ein Grundgesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt aber nirgendwo!!! Das Bundesverfassungsgericht“ hatte unter anderem mit seiner Entscheidung 2 BvF. 1/73 vom 31.07.1973 festgestellt, daß sich die Hoheitsgewalt der „BRD“ auf den Geltungsbereich des „GG“, in diesem aber nicht mehr definiert ist, gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr, wo es gilt. Damit gibt es seit dem 18.07.1990 auch kein Gebiet mehr, in welchem eine „Regierung“, der „BRD“ zu staatspolitischen Handlungen jeglicher Art legitimiert wäre, eine Hoheitsgewalt auszuüben. Demzufolge haben sämtliche Organe der „BRD“, zu denen auch „Körperschaften des öffentlichen Rechts“, wie die Berufsgenossenschaften, gesetzl. Krankenkassen, Rentenversicherungen, Handwerkskammern, Industire- und Handelskammern und die GEZ- (Gebühreneinzugszentrale Rundfunk, TV) gehören, keine Rechtsgrundlage mehr! Und des Verstoßes einer Verwaltungseinheit oder sogenannter Körperschaft des öffenlichen Rechts, der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland gegen Anwendung der am 24. April 2006 gelöschten grundrechtlichen Rechtsnormen wie Einführungsgesetze und territoriale Geltungsbereiche des Gerichtsverfassungsgesetzes, Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung und Verstoß gegen Anwendung des am 11. Oktober 2007 gelöschten Ordnungswidrigkeitengesetz.

Das zuständige Amtsgericht Bremen entschied zugunsten der Kläger, dass das von ihnen ausgesprochene Hausverbot "zulässig und wirksam" ist (Urteil vom 23.8.2010, Az. 42 C 43/10). Da die GEZ-Beauftragten trotz Hausverbots nicht von unangemeldeten Besuchen absahen, stufte das Gericht sie in dem jetzt bekannt gewordenen Urteil als Störer im Sinne von Paragraf 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein. Die Kläger haben daher Anspruch darauf, dass die GEZ dafür sorgt, dass ihre Beauftragen das Hausverbot beachten. Schließlich sei es die GEZ, die das Handeln der Gebührenbeauftragten veranlasse.

Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass der GEZ gegenüber den Bürgern keinerlei "hoheitliche Zwangsrechte" zustehen. Der dem Auftrag der GEZ zugrundeliegende Rundfunkstaatsvertrag sehe lediglich Auskunftsansprüche vor. Eine Duldungspflicht für Besuche von GEZ-Beauftragten ergäbe sich auch nicht aus der "von der Beklagten befürchteten Gefährdung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".