Strandwanderer
10.12.2010, 08:52
Wie jetzt aufgedeckt wurde, schiebt sich das mafiose Politgesochs im Bundestag seit Jahren gegenseitig massenhaft Orden zu, insbesondere das Bundesverdienstkreuz.
http://www.thueringen.de/de/tmsfg/aktuell/30439/bundesverdienstkreuz-am-ban.jpg
Selbstbedienung
[ . . . ]
So schachern sich die Parteien die hohe Auszeichnung zu
Berlin - Die Klüngelei um Pöstchen und Ämter gehört schon seit jeher zum politischen Geschäft. Man hat sich fast daran gewöhnt. Doch jetzt kommt raus, auf welche Weise sich unsere Volksvertreter, selbst offizielle Ehrungen schamlos zuschachern. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht von einer "ganz neuen Form der Selbstbedienung".
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, kurz: das Bundesverdienstkreuz – eine Auszeichnung, nach der sich Tausende Ehrenamtliche sehnen. Eine Ehrung durch den Bundespräsidenten höchstpersönlich, die Anerkennung und Ansehen zugleich verspricht. Doch nun enthüllt der KURIER: Für viele Berufspolitiker gibt es das Verdienstkreuz quasi "frei Haus" – je nachdem welcher Partei sie angehören.
Es ist eine Regelung, die nur ein kleiner Kreis auf der Ebene der Fraktionsspitzen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke ausgehandelt hat. "Und zwar mündlich", wie ein Spitzenfunktionär erklärt. "Damit bloß kein schriftliches Dokument an die Öffentlichkeit gelangt." Laut Bundespräsidialamt existiert die schräge Vereinbarung bereits seit Mitte der 90er-Jahre.
Während viele unermüdliche Ehrenamtliche Jahre auf eine solche Auszeichnung warten, bekommen die Bundestagsabgeordneten – quasi pauschal – 30 Verdienstkreuze pro Legislaturperiode. Außer im Jahr einer Bundestagswahl, da gibt es zehn Orden. "Die jeweiligen Parteien sollen dabei in einem ausgewogenen, ihrer Fraktionsstärke entsprechenden Verhältnis berücksichtigt werden", bestätigt eine Bundestagssprecherin gegenüber dem KURIER eine Verteilung nach Proporz. Die Fraktionen schlagen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ihre Favoriten vor. Lammert leitet diese an den Bundespräsidenten weiter. Das Staatsoberhaupt führt zwar formell eine Prüfung durch, ob etwa Kriterien wie ein "erhebliches ehrenamtliches Engagement" und "langjährige Zugehörigkeit" zum Bundestag vorliegen – dass je ein solcher Antrag abgelehnt wurde, ist jedoch nicht bekannt. Im Gegenteil, im Präsidialamt dürfte man froh sein, dass die Regel dafür sorgt, dass im Nachhinein keine Beschwerde erhoben werden kann, der Bundespräsident würde eine Partei bevorzugen.
Verdienstkreuz für das Wahlergebnis! Diese stillschweigende Abmachung bezeichnet Prof. von Arnim als "unglaubliche Anmaßung". Der renommierte Parteienkritiker von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer zum KURIER: "Es ist schon schlimm genug, dass die Parteien sich bei den staatlichen Posten und Finanzen ungeniert bedienen. Mit der Parteipolitisierung der Ordensverleihung machen sie sich den Staat vollends zur Beute. Der Orden wird entwertet, wenn er zum Gegenstand von Kontingentierung und Parteienproporz herabgewürdigt wird. Das ist ein Hohn für alle, die den Orden wirklich verdienen." Die Angelegenheit sei von "größtem symbolischen Un-Wert, weil sich darin der totale Zugriff der Parteien auf den Staat" zeige.
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/329002.html
http://www.adpic.de/data/picture/detail/Schlinge_340421.jpg
http://www.thueringen.de/de/tmsfg/aktuell/30439/bundesverdienstkreuz-am-ban.jpg
Selbstbedienung
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So schachern sich die Parteien die hohe Auszeichnung zu
Berlin - Die Klüngelei um Pöstchen und Ämter gehört schon seit jeher zum politischen Geschäft. Man hat sich fast daran gewöhnt. Doch jetzt kommt raus, auf welche Weise sich unsere Volksvertreter, selbst offizielle Ehrungen schamlos zuschachern. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht von einer "ganz neuen Form der Selbstbedienung".
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, kurz: das Bundesverdienstkreuz – eine Auszeichnung, nach der sich Tausende Ehrenamtliche sehnen. Eine Ehrung durch den Bundespräsidenten höchstpersönlich, die Anerkennung und Ansehen zugleich verspricht. Doch nun enthüllt der KURIER: Für viele Berufspolitiker gibt es das Verdienstkreuz quasi "frei Haus" – je nachdem welcher Partei sie angehören.
Es ist eine Regelung, die nur ein kleiner Kreis auf der Ebene der Fraktionsspitzen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke ausgehandelt hat. "Und zwar mündlich", wie ein Spitzenfunktionär erklärt. "Damit bloß kein schriftliches Dokument an die Öffentlichkeit gelangt." Laut Bundespräsidialamt existiert die schräge Vereinbarung bereits seit Mitte der 90er-Jahre.
Während viele unermüdliche Ehrenamtliche Jahre auf eine solche Auszeichnung warten, bekommen die Bundestagsabgeordneten – quasi pauschal – 30 Verdienstkreuze pro Legislaturperiode. Außer im Jahr einer Bundestagswahl, da gibt es zehn Orden. "Die jeweiligen Parteien sollen dabei in einem ausgewogenen, ihrer Fraktionsstärke entsprechenden Verhältnis berücksichtigt werden", bestätigt eine Bundestagssprecherin gegenüber dem KURIER eine Verteilung nach Proporz. Die Fraktionen schlagen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ihre Favoriten vor. Lammert leitet diese an den Bundespräsidenten weiter. Das Staatsoberhaupt führt zwar formell eine Prüfung durch, ob etwa Kriterien wie ein "erhebliches ehrenamtliches Engagement" und "langjährige Zugehörigkeit" zum Bundestag vorliegen – dass je ein solcher Antrag abgelehnt wurde, ist jedoch nicht bekannt. Im Gegenteil, im Präsidialamt dürfte man froh sein, dass die Regel dafür sorgt, dass im Nachhinein keine Beschwerde erhoben werden kann, der Bundespräsident würde eine Partei bevorzugen.
Verdienstkreuz für das Wahlergebnis! Diese stillschweigende Abmachung bezeichnet Prof. von Arnim als "unglaubliche Anmaßung". Der renommierte Parteienkritiker von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer zum KURIER: "Es ist schon schlimm genug, dass die Parteien sich bei den staatlichen Posten und Finanzen ungeniert bedienen. Mit der Parteipolitisierung der Ordensverleihung machen sie sich den Staat vollends zur Beute. Der Orden wird entwertet, wenn er zum Gegenstand von Kontingentierung und Parteienproporz herabgewürdigt wird. Das ist ein Hohn für alle, die den Orden wirklich verdienen." Die Angelegenheit sei von "größtem symbolischen Un-Wert, weil sich darin der totale Zugriff der Parteien auf den Staat" zeige.
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/329002.html
http://www.adpic.de/data/picture/detail/Schlinge_340421.jpg