Wird es Zeit?

[Rumburak]

art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen Jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich werfe das mal in den Raum.

[Geronimo]

Ach, das haben wir hier schon vor 5 oder 6 Jahren diskutiert. Bringt nix. Oder anders gesagt...Machen oder Lassen!

[borisbaran]

Ach, das haben wir hier schon vor 5 oder 6 Jahren diskutiert. Bringt nix. Oder anders gesagt...Machen oder Lassen!
Nu sei ma kein Spielverderber.
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Ne, soweitist es noch nich.

[-jmw-]

Demokratisch?
Im Sinne vieler wohl nicht, im Sinne der Verfassung schon und sowieso, weil nicht anders als früher.

Sozial?
Gegeben und erst vor 10 Monaten durch's BVerfG bestätigt.

Bundestaat?
Vorhanden.

Staatsgewalt vom Volke durch Wahlen?
Joa.

Halten sich Regierung und Justiz an Recht und Gesetz.
Mit Abstrichen schon (noch).

In der Summe: 20.IV kann derzeit keine Anwendung finden. Warten wir aber mal ab, wie's ausschaut mit der Verschiebung von Souveränität nach "Europa", dann mag man die Lage anders beurteilen.

[heide]

[/b][/b]

Ich werfe das mal in den Raum.

..."wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."...

Unsere Regierung wird schon Abhilfe schaffen. In welcher Form? Ich schreibe nur: DDR 2.0.