Petition gegen Kranken-Mitversicherung [Archiv] - HPF

schlageter

30.11.2010, 16:21

Peg Bundy

30.11.2010, 16:37

Ich stoppe den Enthusiasmus nur ungern, aber hat eine Petition jemals etwas bewirkt oder wurde wenigstens ministeriell zur Kenntnis genommen? Die Politschranzen lachen doch über solch zaghaften Versuche eines "Volksbegehrens".

Das Ministerium lehnt aber eine Abschaffung der Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen ab. "Wir sehen keinen Anlass, da tätig zu werden", sagte die Sprecherin.http://familie-klumpp.de/aktuell/eine_besonderheit_der_sozialvers.htm

schlageter

30.11.2010, 16:42

Ich weiß nicht ob unterzeichnen etwas bringt. Aber ich weiß, dass nicht zu unterzeichnen nichts ändert.

Freikorps

30.11.2010, 16:47

Ich stoppe den Enthusiasmus nur ungern, aber hat eine Petition jemals etwas bewirkt oder wurde wenigstens ministeriell zur Kenntnis genommen? Die Politschranzen lachen doch über solch zaghaften Versuche eines "Volksbegehrens".

http://familie-klumpp.de/aktuell/eine_besonderheit_der_sozialvers.htm

Gerade deshalb sollten sich möglichst viele Bürger beteiligen!

Jammern über die Zustände bringt nichts, wenn man sich dann nicht beteiligt, wenn mal was angeschoben werden soll!

romeo1

30.11.2010, 16:59

Ich stoppe den Enthusiasmus nur ungern, aber hat eine Petition jemals etwas bewirkt oder wurde wenigstens ministeriell zur Kenntnis genommen? Die Politschranzen lachen doch über solch zaghaften Versuche eines "Volksbegehrens".

http://familie-klumpp.de/aktuell/eine_besonderheit_der_sozialvers.htm

Da gab es doch vor kurzem eine Petition gegen die Internetüberwachung. Das entsprechende Gesetz wurde damit sogar zu Fall gebracht.

Peg Bundy

30.11.2010, 17:19

Olà - Optimisten :top:

Ey Leute, diese Petition bringt unseren talentierten Bereicherern aber keine Vorteile ... :))

schlageter

30.11.2010, 18:07

Mittlerweile hat die Petition 733 Unterzeichner. Wenn ich daran denke, wie die Leute immer Jammern, sollten es schon hunderttausende sein. Jetzt könnten die Deutschen mal beweisen, dass sie kiene blöden zahlschafe sind. Wer nicht unterschreibt, sollte auch nicht mehr jammern. Übrigens weist auch Pi auf die Petition hin. Mal sehen was zusammenkommt.

Pillefiz

30.11.2010, 18:55

sind die auf Daten-Fang? :rolleyes: Da muss man sich komplett registrieren

schlageter

30.11.2010, 19:56

sind die auf Daten-Fang? :rolleyes: Da muss man sich komplett registrieren

Wenn ich davon ausgehen würde, hätte ich den Link hier nicht gepostet. Das mit dem Registrieren, finde ich auch ungeschickt. Für die meisten potentiellen Menschen ist es sicher eine zusätzliche Hemmschwelle, und sei es nur aus Faulheit.
Ich denke, es soll Fantasieunterschriften vorbeugen. Aber selbst wenn sie auf Datenfang wären, was solls. Zu der Meinung kann selbst ich öffentlich stehen. Es besagt ja lediglich, dass du für die Gleichbehandlung von Türken und Deutschen bist. Außer Gutmenschen kann das wohl jeder unterzeichnen: ob Kommunist, Demokrat, Nationalist, rechts, links, reich, HartzIV, es geht jeden an. Und wer nicht unterzeichnet, soll nicht jammern, wenn später für sein künstliches Hüftgelenk kein Geld mehr da ist.

Doc Gyneco

30.11.2010, 20:03

Ich stoppe den Enthusiasmus nur ungern, aber hat eine Petition jemals etwas bewirkt oder wurde wenigstens ministeriell zur Kenntnis genommen? Die Politschranzen lachen doch über solch zaghaften Versuche eines "Volksbegehrens".

http://familie-klumpp.de/aktuell/eine_besonderheit_der_sozialvers.htm

So ist es !

Ihr lebt in Pseudo-Demokratien !

Wir haben (noch) eine Echte !

;););)

schlageter

30.11.2010, 20:06

So ist es !

Ihr lebt in Pseudo-Demokratien !

Wir haben (noch) eine Echte !

;););)

Du bist dann wohl Schweizer:) na erst mal Glückwunsch zur gelungenen Abstimmung.
Habe gehört ihr hattet ein ähnliches Abkommen bis letztes Jahr. Stimmt das?

I.Kant

30.11.2010, 20:08

Ich denke das Thema muss ich kaum noch vorstellen. Es wurde hierzuforum wohl schon genug besprochen.
Es geht um die kostenlose Kranken-Mitversicherung von Familienangehörigen von in Deutschland lebenden erwerbstätigen Türken.
Diese kostet uns jährlich Unsummen und verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wer etwas dagegen tun möchte, kann die Petitition unterschreiben und/oder weiterverbreiten:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1468 6

Bisher hat sie nur 450 Mitzeichner. Das sollten mehr werden.

Wollte ich gerade einstellen, allein bei dem Gedanken schwillt mein Hals.
Wahrscheinlich gibt es hier im Strang jetzt die "Wääh, dann kann ja jeder sehen welche Meinung ich habe" und die "Wäääh, das bringt ja eh nix" Beiträge.
Die Leute sterben noch mal an ihrer Virtualität. Leben ist das sicher nicht.

schlageter

30.11.2010, 20:13

Wollte ich gerade einstellen, allein bei dem Gedanken schwillt mein Hals.
Wahrscheinlich gibt es hier im Strang jetzt die "Wääh, dann kann ja jeder sehen welche Meinung ich habe" und die "Wäääh, das bringt ja eh nix" Beiträge.
Die Leute sterben noch mal an ihrer Virtualität. Leben ist das sicher nicht.

Tja, die meisten deutschen, reden immer vom auf die Straße gehen und Revolution. Taugen aber noch nicht mal zum Schreibtischtäter.

Margrit

30.11.2010, 21:13

Ich denke das Thema muss ich kaum noch vorstellen. Es wurde hierzuforum wohl schon genug besprochen.
Es geht um die kostenlose Kranken-Mitversicherung von Familienangehörigen von in Deutschland lebenden erwerbstätigen Türken.
Diese kostet uns jährlich Unsummen und verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wer etwas dagegen tun möchte, kann die Petitition unterschreiben und/oder weiterverbreiten:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1468 6

Bisher hat sie nur 450 Mitzeichner. Das sollten mehr werden.

wer hat das iniziiert?
Irgendwer muß das ja mal begonnen haben

Pillefiz

30.11.2010, 21:17

Wenn ich davon ausgehen würde, hätte ich den Link hier nicht gepostet. Das mit dem Registrieren, finde ich auch ungeschickt. Für die meisten potentiellen Menschen ist es sicher eine zusätzliche Hemmschwelle, und sei es nur aus Faulheit.
Ich denke, es soll Fantasieunterschriften vorbeugen. Aber selbst wenn sie auf Datenfang wären, was solls. Zu der Meinung kann selbst ich öffentlich stehen. Es besagt ja lediglich, dass du für die Gleichbehandlung von Türken und Deutschen bist. Außer Gutmenschen kann das wohl jeder unterzeichnen: ob Kommunist, Demokrat, Nationalist, rechts, links, reich, HartzIV, es geht jeden an. Und wer nicht unterzeichnet, soll nicht jammern, wenn später für sein künstliches Hüftgelenk kein Geld mehr da ist.

Fantasieunterschriften können die nicht verhindern ;)

Margrit

30.11.2010, 21:19

Gerade deshalb sollten sich möglichst viele Bürger beteiligen!

Jammern über die Zustände bringt nichts, wenn man sich dann nicht beteiligt, wenn mal was angeschoben werden soll!

ich weiß nicht, über eine Petition was bringt.
Es müßten sehr viele zusammen kommen und dann müßte man Klage einrichen.
Denn Fakt ist ja, dass die Regierungen und bestehlen.
Es sind unsre Beiträge die zweckentfremdet werden, Wir wurden nicht gefragt, also ist es Entwendung von Beitragsgeldern

schlageter

30.11.2010, 21:24

wer hat das iniziiert?
Irgendwer muß das ja mal begonnen haben

Begonnen hat es am 2.10.2010. Laufen tut sie bis zum Januar. Und Hauptpetent ist Herr Weber, Arndt.

schlageter

30.11.2010, 21:29

ich weiß nicht, über eine Petition was bringt.
Es müßten sehr viele zusammen kommen und dann müßte man Klage einrichen.
Denn Fakt ist ja, dass die Regierungen und bestehlen.
Es sind unsre Beiträge die zweckentfremdet werden, Wir wurden nicht gefragt, also ist es Entwendung von Beitragsgeldern

Hier aus Wikipedia: Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederech.

Das ist für diese Petition wohl schon zu spät. Aber angenommen man brächte bis Januar hunderttaussend Unterschriften zusammen. Das wären hunderttauschend potentielle Wähler, die übergeht man nicht so einfach. Außerdem würde eine Petition dieser Größenordnung die Presse auf den Plan rufen, und die Kranken-Mitversicherung einer breiten Öffentlichkeit näherbringen. Die gibt es zwar ereits seit Jahrzehnten, aber ich treffe immer wieder Menschen, die davon gar nichts wissen.

Peg Bundy

30.11.2010, 21:50

schlageter

30.11.2010, 22:22

Zum einen betriffts ja nicht nur die Türkei, sondern auch ehem. Jugoslawien; zum anderen beruht dies auf ein jahrzehntelanges Abkommen, welches auch nicht durch eine Petition mit 1.000.000 Unterzeichner plötzlich ad absurdum geführt werden wird.
Außerdem gestaltet sich diese Petition zum Nachteil für unsere muselmanischen Nichtfinnen und ist allein schon aus diesem Grunde zum scheitern verurteilt.

Dieses Sozialversicherungsabkommen wurde mit der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Marokko und Tunesien abgeschlossen. Ich habe für keines dieser Länder Lust zu zahlen.
Zu den Kosten kann ich leider keine genaue Angaben machen: Der Pi-Artikel verweist auf das Westfalen-Blatt

Das „Westfalen-Blatt“ hat am 18. Juli 2003 zum ersten Mal über dieses skandalöse Thema berichtet. Die Überschrift des Artikels lautete »Ein Tabu — milliardenschwer«. Dem Bericht zufolge kostet die beschriebene Praxis die deutschen Krankenversicherungen „viele Milliarden Euro“.

http://www.pi-news.net/2010/11/kranken-mitversicherung-in-tuerkei-stoppen/

Abkommen kann man kündigen. Vor allem sind sie meines Wissens nach nicht einmal Bilateral.
Auch wenn die Chancen klein sind, dass die Petition etwas bewirkt, sollte man doch jede Möglichkeit nutzen Druck in die richtige Richtung zu machen. Würde man immer die Chancen abschätzen, bevor man handelt, hätte es auch keine französische Revolution gegeben.

Ich habe einmal die Begründung herauskopiert, die der Peitionsveranlasser gibt.

Begründung
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Vielzahl anderer Staaten - Abkommen über die Soziale Sicherheit eingegangen. Beispielhaft sei hier das deutsch-türkische Abkommen zur Sozialen Sicherheit vom 30.04.1964 genannt.

Aus dem Inhalt dieses Abkommens kann sich ergeben, dass für in Deutschland lebende, in Deutschland GKV-Versicherte, Türken, auch eine kostenlose Familienversicherung für die in der Türkei lebenden Familienangehörigen, zu Lasten der deutschen GKV, bestehen kann. Hieraus leitet sich aus der gängigen Praxis ab, dass u.a. auch die Eltern der in Deutschland lebenden Türken kostenlos mitversichert werden können. Dies stellt eine Ungleichbehandlung aller deutschen Staatsangehörigen gegenüber dem vorgenannten Personenkreis dar, da sie Ihre Eltern nach geltender Rechtlage nicht mitversichern können. Hier muss der Gesetzgeber Regelungen herbeiführen die den Gleichheitsgrundsatz des GG berücksichtigen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1468 6

JensVandeBeek

30.11.2010, 22:30

Ich denke das Thema muss ich kaum noch vorstellen. Es wurde hierzuforum wohl schon genug besprochen.
Es geht um die kostenlose Kranken-Mitversicherung von Familienangehörigen von in Deutschland lebenden erwerbstätigen Türken.
Diese kostet uns jährlich Unsummen und verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wer etwas dagegen tun möchte, kann die Petitition unterschreiben und/oder weiterverbreiten:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1468 6

Bisher hat sie nur 450 Mitzeichner. Das sollten mehr werden.

Das Thema ist uralt und wurde hier mehrmals thematesiert und auch Gegen-Argumente gebracht. Sei mir bitte nicht böse aber, ich vermute du weiß nicht wovon du redest, weil du nicht genug informiert bist.

Vorab zwei Fragen :

Wer ist überhaupt mitversichert?
Was kostet das ?

Peg Bundy

30.11.2010, 22:31

Ich habe einmal die Begründung herauskopiert, die der Peitionsveranlasser gibt.

Begründung
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Vielzahl anderer Staaten - Abkommen über die Soziale Sicherheit eingegangen. Beispielhaft sei hier das deutsch-türkische Abkommen zur Sozialen Sicherheit vom 30.04.1964 genannt.

Aus dem Inhalt dieses Abkommens kann sich ergeben, dass für in Deutschland lebende, in Deutschland GKV-Versicherte, Türken, auch eine kostenlose Familienversicherung für die in der Türkei lebenden Familienangehörigen, zu Lasten der deutschen GKV, bestehen kann. Hieraus leitet sich aus der gängigen Praxis ab, dass u.a. auch die Eltern der in Deutschland lebenden Türken kostenlos mitversichert werden können. Dies stellt eine Ungleichbehandlung aller deutschen Staatsangehörigen gegenüber dem vorgenannten Personenkreis dar, da sie Ihre Eltern nach geltender Rechtlage nicht mitversichern können. Hier muss der Gesetzgeber Regelungen herbeiführen die den Gleichheitsgrundsatz des GG berücksichtigen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1468 6

Eltern sind idR selbst versichert, sei es durch Arbeit, Hartz, Rente etc. Ergo hätte ein Beschluß zu ihren Gunsten keine oder kaum Relevanz. Was bliebe, wäre ein Stop der Auslandszahlungen und so wie man jede "pro"-Bewegung versucht im Keime zu ersticken wird es auch in diesem Fall werden.

Und wenn Ihr mich dafür steinigt, hier ist Optimismus fehl am Platz.

JensVandeBeek

30.11.2010, 22:32

Dieses Sozialversicherungsabkommen wurde mit der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Marokko und Tunesien abgeschlossen. Ich habe für keines dieser Länder Lust zu zahlen.
Zu den Kosten kann ich leider keine genaue Angaben machen: Der Pi-Artikel verweist auf das Westfalen-Blatt

Das „Westfalen-Blatt“ hat am 18. Juli 2003 zum ersten Mal über dieses skandalöse Thema berichtet. Die Überschrift des Artikels lautete »Ein Tabu — milliardenschwer«. Dem Bericht zufolge kostet die beschriebene Praxis die deutschen Krankenversicherungen „viele Milliarden Euro“.

http://www.pi-news.net/2010/11/kranken-mitversicherung-in-tuerkei-stoppen/

Abkommen kann man kündigen. Vor allem sind sie meines Wissens nach nicht einmal Bilateral.
Auch wenn die Chancen klein sind, dass die Petition etwas bewirkt, sollte man doch jede Möglichkeit nutzen Druck in die richtige Richtung zu machen. Würde man immer die Chancen abschätzen, bevor man handelt, hätte es auch keine französische Revolution gegeben.

Ich habe einmal die Begründung herauskopiert, die der Peitionsveranlasser gibt.

Begründung
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Vielzahl anderer Staaten - Abkommen über die Soziale Sicherheit eingegangen. Beispielhaft sei hier das deutsch-türkische Abkommen zur Sozialen Sicherheit vom 30.04.1964 genannt.

Aus dem Inhalt dieses Abkommens kann sich ergeben, dass für in Deutschland lebende, in Deutschland GKV-Versicherte, Türken, auch eine kostenlose Familienversicherung für die in der Türkei lebenden Familienangehörigen, zu Lasten der deutschen GKV, bestehen kann. Hieraus leitet sich aus der gängigen Praxis ab, dass u.a. auch die Eltern der in Deutschland lebenden Türken kostenlos mitversichert werden können. Dies stellt eine Ungleichbehandlung aller deutschen Staatsangehörigen gegenüber dem vorgenannten Personenkreis dar, da sie Ihre Eltern nach geltender Rechtlage nicht mitversichern können. Hier muss der Gesetzgeber Regelungen herbeiführen die den Gleichheitsgrundsatz des GG berücksichtigen.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1468 6

Es gibt kein solche Abkommen mit Bosnien-Herzogowina !

schlageter

30.11.2010, 23:06

Das Thema ist uralt und wurde hier mehrmals thematesiert und auch Gegen-Argumente gebracht. Sei mir bitte nicht böse aber, ich vermute du weiß nicht wovon du redest, weil du nicht genug informiert bist.

Vorab zwei Fragen :

Wer ist überhaupt mitversichert?
Was kostet das ?

Es geht auch weniger um eine erneute Diskussion des alten Themas, als um die Vorstellung der aktuellen Petition.
Zu deiner ersten Frage: die Eltern.

Im Namen der Bundesregierung bestätigte der Staatssekretär: In der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro lebende Eltern eines in Deutschland krankenversicherten ausländischen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten richte sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen. Grundlage seien, so Thönnes, ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30. April 1964 sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12. Oktober 1968.

Um das ganze zu präzisieren:

die Ehefrau,
der nicht erwerbsfähige Ehemann über 55 Jahre,
die ehelichen, für ehelich erklärten und adoptierten sowie die Kinder, für die die Vaterschaft anerkannt wurde,
im allgemeinen bis zum 18. Lebensjahr (Töchter ohne eigenen Leistungsanspruch oder Anspruch gegenüber einer anderen Person auch über das 18. Lebensjahr hinaus)
bei Schulausbildung bis zum 20. Lebensjahr
bei Hochschulausbildung bis zum 25. Lebensjahr
bei Gebrechlichkeit ohne Altersbeschränkung
die Eltern des unterhaltspflichtig Versicherten (Voraussetzung ist eine Vorversicherungszeit von 120 Tagen)

http://www.pro-sarrazin.net/archives/2290
http://www.welt.de/print-wams/article128252/Krankenkassen_muessen_fuer_Eltern_von_Auslaendern_ in_deren_Heimat_zahlen.html

Zur zweiten Frage:

Die Frage der Weltreporter nach den kosten hat der Staatssekretät damals nicht beantwortet. Die Kosten wurden hier im Forum aber bereits besprochen. Dort heißt es unter Berufung auf das auswärtige Amt:

"Der finanzielle Transfer auf der Basis des Sozialversicherungsabkommens aus Deutschland in die Türkei beträgt derzeit rund 173 Millionen Euro pro Jahr mit stark steigender Tendenz."

Das war 1999

http://www.politikforen.net/archive/index.php/t-69384.html

Aber das wußtest du sicher bereits. Also worauf willst du mit deinen Fragen hinaus?

heide

01.12.2010, 06:52

sind die auf Daten-Fang? :rolleyes: Da muss man sich komplett registrieren

Das habe ich mich auch gefragt. Das soll seriös sein?

nethead

01.12.2010, 06:53

Unterzeichnet, wiviele unterschriften brauchen wir?

henriof9

01.12.2010, 07:02

Das habe ich mich auch gefragt. Das soll seriös sein?

Naja, ich habe mich schon vor Monaten dort registriert und es erscheint mir auch logisch.
Schließlich ist es eine Seite des Bundestags und wenn man Politik mitgestalten will muß man das nicht anonym machen- warum auch ?
Wenn man sich für eine Petition ausspricht kann man auch dazu stehen.

heide

01.12.2010, 07:04

nethead

01.12.2010, 09:31

nethead

01.12.2010, 09:36

Vorab zwei Fragen :

Wer ist überhaupt mitversichert?

Die "Familie". AFAIK = Kinder und Eltern. Hinzu kommt ein recht hoher Missbrauch.

Was kostet das ?

Ich meine die Kosten waeren mal mit 183 Millionen Euro angegeben worden. Damit kann man ein par schoene Projekte machen oder Kindergaerten und Bildung finanzieren.

Letztendlich ist es aber unerheblich da es um eine gleichbehandlung von Deutschen und Tuerken geht UND es in keinster weise nachzuvollziehen ist wieso Deutschland fuer Eltern von Einwanderen zahlen die sich im Ausland befinden.

schlageter

01.12.2010, 09:37

Man sollte eine Petition starten das ganze verdammte Anwerbeabkommen mit der Tuerkei, das seit Jahrzenten ueberholt ist, endlich zu kuendigen. Mit der Euro/EU Krise im Ruecken ist das fuer die Regierung problemlos verargumentierbar.

Auf der von mir verlinkten Bundestagseite kann man recht problemlos Petitionen eröffnen. Das Problem ist eher Öffentlichkeit dafür zu gewinnen. Wie du hier siehst sind die meisten Menschen sehr kritisch.

Klopperhorst

01.12.2010, 09:51

Besser direkt Briefe an die Kassen und Politiker schicken.

Hört auf mit diesem Onlinequatsch!

---

schlageter

01.12.2010, 09:56

Besser direkt Briefe an die Kassen und Politiker schicken.

Hört auf mit diesem Onlinequatsch!

---

Das eine schließt das andere nicht aus. Was spricht gegen Online-Petitionen?

Klopperhorst

01.12.2010, 10:06

... Was spricht gegen Online-Petitionen?

Dass sie Schall und Rauch sind. Sauber formulierte Briefe (in Papierform) in regelmäßigen Abständen bewirken mehr als schnellebige Onlinesachen.

p.s.
Papier ist geduldig, und die Wahrscheinlichkeit, dass es jemand (im Gegensatz zu einer Email) liest, ist weitaus größer.

---

JensVandeBeek

01.12.2010, 10:08

Die "Familie". AFAIK = Kinder und Eltern. Hinzu kommt ein recht hoher Missbrauch.

Ich meine die Kosten waeren mal mit 183 Millionen Euro angegeben worden. Damit kann man ein par schoene Projekte machen oder Kindergaerten und Bildung finanzieren.

Letztendlich ist es aber unerheblich da es um eine gleichbehandlung von Deutschen und Tuerken geht UND es in keinster weise nachzuvollziehen ist wieso Deutschland fuer Eltern von Einwanderen zahlen die sich im Ausland befinden.

Wir beide hatten doch erst vor paar Wochen darüber diskutiert.

Wenn man so direkt vergleichen würde, ist es wahr dass ein Ungleichbehadlung vorhanden ist, jetzt kommt das berühmte ABER.

Erstens mitversichert sind nur Eltern und leibliche Kinder, falls sie keine eigene Krankenversucherung in ihren Heimatländer haben.

Zweitens, die Gesundheitskosten die im Ausland (=Türkei) enstehen sind je nach Fall 2/3 oder 1/3 günstiger als in Deutschland

Drittens, es sind Personen die durch ihren Kinder die sich legal in Deutschland befinden und arbeiten, das Recht haben bei Bedarf nach Deutschland zu kommen und hier zu leben.

Viertens würden diese Personen nicht im Ausland leben sondern in Deutschland, würden sie Steuerzahler sehr viel mehr kosten. Das beschränke sich dann nicht nur auf Krankenversicherung, sondern dann käme eventuell auch andere Leistungungen wie Sprachenunterricht, Kindergarten, KiTa, Kindergeld-Zuschuß, Wohngeld, ALGII/HartzIV ...

Fünftens, auch wenn manche Leute anders sehen, Deutschland hat damals "richtig" entschieden. Dadurch entstehen nicht nur geringer Kosten, sondern diese Personen werden auch von Deutschland fern gehalten.

Die Gesundheitsausgaben im Jahr 2008 war 3210 Euro je Bürger. Gesamtkosten (2008) 263,2 Milliarden Euro. Das sind 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Überdurchschnittlich stark stiegen die Ausgaben für Prävention und Gesundheitsschutz, etwa Krebsvorsorge und Schutzimpfungen. Wenn ich zur Vergleich die Gesundheits-Transferkosten ins Ausland betrachte, wäre nicht übertrieben, wenn ich diese Kosten als "ziemlich gering" bezeichne.

JensVandeBeek

01.12.2010, 10:10

....

Also worauf willst du mit deinen Fragen hinaus?

Antwort : Siehe Beitrag #36

schlageter

01.12.2010, 10:21

[QUOTE=JensVandeBeek;4215703]Wir beide hatten doch erst vor paar Wochen darüber diskutiert.

Wenn man so direkt vergleichen würde, ist es wahr dass ein Ungleichbehadlung vorhanden ist, jetzt kommt das berühmte ABER.

[COLOR="DarkRed"]Erstens mitversichert sind nur Eltern und leibliche Kinder, falls sie keine eigene Krankenversucherung in ihren Heimatländer haben.

[B]Falsch. Auch Adoptivkinder sind mitversichert. Habe ich aber bereits geschrieben. Welche Möglichkeiten dies eröffnet, überlasse ich deiner Fantasie.

Drittens, es sind Personen die durch ihren Kinder die sich legal in Deutschland befinden und arbeiten, das Recht haben bei Bedarf nach Deutschland zu kommen und hier zu leben.

Hast du dafür eine Quelle? Ich kenne mich mit Zuwanderungsgesetzen nicht aus. Aber mir wäre es neu, dass wenn ich als deutscher beispielsweise in die USA auswandere, das uneingeschränkte Recht hätte, meine Eltern nachzuholen. Ist es also lediglich eine Deutsch-türkische Sonderregelung sollte man auch diese abschaffen.

Klopperhorst

01.12.2010, 10:21

...
Eine Petition ist öffentlich und JEDER kann mitmachen.

Und wer von den Verantwortlichen liest soetwas?

---

schlageter

01.12.2010, 10:28

Und wer von den Verantwortlichen liest soetwas?

---

Da die Petition auf der offiziellen Seite des Bundestages steht, denke ich schon, das so mancher Poliiker mal einen Blick auf Volkeswille wirft und sei es nur weil der Wahlkampf ansteht.
Wäre ich aber Politiker und sehe dass wie aktuell lediglich unter 2000 Unterschriften, anstatt 70 Millionen, auf der Petition stehen, würde ich davon ausgehen, dass es Volkes Wille ist für die Halbe Welt zu bezahlen.
Was ich an den Unterschriften ganz interessant finde:

1. Fast nur deutsche Namen

2. Auf eine Frau, die unterzeichnet, kommen gefühlte 20 Männer.

Das ist traurig. Es betrifft jeden im gleichen Maße.

Klopperhorst

01.12.2010, 10:31

...
2. Auf eine Frau, die unterzeichnet, kommen gefühlte 20 Männer.
...

Weiber denken immer nur emotional. Die glauben wirklich, dass es den armen Kinderchen in den Herkunftsländern etwas nutzt - und es keine gigantische Bereicherungsmasche ist.

Weiber kann man mit statistischen Daten und Analysen gar nicht beeindrucken, weil sie immer nur den Einzelfall betrachten.

---

schlageter

01.12.2010, 10:34

Weiber denken immer nur emotional. Die glauben wirklich, dass es den armen Kinderchen in den Herkunftsländern etwas nutzt - und es keine gigantische Bereicherungsmasche ist.

Weiber kann man mit statistischen Daten und Analysen gar nicht beeindrucken, weil sie immer nur den Einzelfall betrachten.

---

Da hast du wohl recht. Sind leider auch meine Erfahrungen. Dieses Verhalten finde ich aber in einer Demokraqtie recht gefährlich.

Pillefiz

01.12.2010, 13:27

Dagmar Wurz hat auch unterschrieben ;)
Allerdings glaube ich auch nicht, dass sich irgendwer dafür interessiert. Unterschriften sammeln auf Papier und übergeben ist bestimmt besser, als online abstimmen. Online kann jederzeit zugemacht werden und alles ist futsch

Chronos

01.12.2010, 13:33

Gehört in dieses Thema nicht auch die automatische Krankenversicherung von bis zu vier Ehefrauen, die sich entweder in der Türkei oder auch hier aufhalten können?

Soweit mir bekannt ist, gibt es Grundsatzurteile, dass alle Sozialleistungen auch an bis zu vier Ehefrauen zu bezahlen sind (unabhängig davon, ob sich diese Gattinnen hier oder in der Türkei aufhalten; entscheidend ist, dass sich der Ehemann rechtmäßig in Deutschland aufhält).

Wenn das noch mehr Alis und Achmeds geschnallt haben, geht die große Vielweiberei in der Türkei los.... :hihi:

schlageter

01.12.2010, 13:45

Dagmar Wurz hat auch unterschrieben ;)

Wer ist Dagmar Wurz? Die einzige mir bekante Persönlichkeit die ich bisher entdeckt habe, war ein Politiker der ewigen Opposition.

Allerdings glaube ich auch nicht, dass sich irgendwer dafür interessiert. Unterschriften sammeln auf Papier und übergeben ist bestimmt besser, als online abstimmen. Online kann jederzeit zugemacht werden und alles ist futsch

Es scheint wirklich eine typische Eigenschaft zu sein, erst mal alles niederzureden. Sieh es doch mal von der Warte: Was hat man zu verlieren?

Ich geh ja auch regelmäßig wählen, obwohl das noch nie was geändert hat.
Es ist nicht schlimm kein Held zu sein. Aber was soll man über Menschen denken, die noch nichteinmal diese Möglichkeit etwas zu ändern wahrnehmen.

Pillefiz

01.12.2010, 14:04

Es scheint wirklich eine typische Eigenschaft zu sein, erst mal alles niederzureden. Sieh es doch mal von der Warte: Was hat man zu verlieren?

Ich geh ja auch regelmäßig wählen, obwohl das noch nie was geändert hat.
Es ist nicht schlimm kein Held zu sein. Aber was soll man über Menschen denken, die noch nichteinmal diese Möglichkeit etwas zu ändern wahrnehmen.

ich nehme jede Möglichkeit wahr, wenn ich eine habe, aber dies ist keine. Trotzdem hab ich unterschrieben, Dagmar Wurz eben.:D
Es wird sich nichts ändern

schlageter

01.12.2010, 14:09

ich nehme jede Möglichkeit wahr, wenn ich eine habe, aber dies ist keine. Trotzdem hab ich unterschrieben, Dagmar Wurz eben.:D
Es wird sich nichts ändern

Danke für deine Unterschrift. Das mit Dagmar Wurz ist wohl ein Insider;)

Fiel

01.12.2010, 14:22

Vor einigen Tage gab es einen Fernsehfilm, der wohl etwas über den Werdegang der 68' vom Aktivisten bis hin zum Staatssekretär darstellen wollte. Eine etwas unbedarfte Studentin hat dann auch einmal ihren Namen preisgegeben. Als sie dann später in den Staatsdienst eintreten wollte, wurde ihr ihr Wunsch deswegen abgeschlagen und mit Mühe und Not nach Rechtsmitteln durfte sie ihr Studium doch noch zu Ende bringen um wenigstens Rechtsanwältin werden können.
Das war natürlich wieder ein Hinweis der durch den Staat legitimierten öffentlichen Sendern an die Bevölkerung sich am besten völlig unsichtbar zu halten um keine Nachteile erleiden zu müssen.
Es wurde allen Menschen, die sich irgendwie äußern, schwerste Nachteile angedroht.

schlageter

01.12.2010, 14:38

Margrit

01.12.2010, 16:29

Hier aus Wikipedia: Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederech.

Das ist für diese Petition wohl schon zu spät. Aber angenommen man brächte bis Januar hunderttaussend Unterschriften zusammen. Das wären hunderttauschend potentielle Wähler, die übergeht man nicht so einfach. Außerdem würde eine Petition dieser Größenordnung die Presse auf den Plan rufen, und die Kranken-Mitversicherung einer breiten Öffentlichkeit näherbringen. Die gibt es zwar ereits seit Jahrzehnten, aber ich treffe immer wieder Menschen, die davon gar nichts wissen.

Das ist richtig. Aber diese Petition müßte bekannt sein.
Es weiß doch niemand davon, das sit das Problem

Margrit

01.12.2010, 16:38

Wir beide hatten doch erst vor paar Wochen darüber diskutiert.

Wenn man so direkt vergleichen würde, ist es wahr dass ein Ungleichbehadlung vorhanden ist, jetzt kommt das berühmte ABER.

Erstens mitversichert sind nur Eltern und leibliche Kinder, falls sie keine eigene Krankenversucherung in ihren Heimatländer haben.

Zweitens, die Gesundheitskosten die im Ausland (=Türkei) enstehen sind je nach Fall 2/3 oder 1/3 günstiger als in Deutschland

Drittens, es sind Personen die durch ihren Kinder die sich legal in Deutschland befinden und arbeiten, das Recht haben bei Bedarf nach Deutschland zu kommen und hier zu leben.

Viertens würden diese Personen nicht im Ausland leben sondern in Deutschland, würden sie Steuerzahler sehr viel mehr kosten. Das beschränke sich dann nicht nur auf Krankenversicherung, sondern dann käme eventuell auch andere Leistungungen wie Sprachenunterricht, Kindergarten, KiTa, Kindergeld-Zuschuß, Wohngeld, ALGII/HartzIV ...

Fünftens, auch wenn manche Leute anders sehen, Deutschland hat damals "richtig" entschieden. Dadurch entstehen nicht nur geringer Kosten, sondern diese Personen werden auch von Deutschland fern gehalten.

Die Gesundheitsausgaben im Jahr 2008 war 3210 Euro je Bürger. Gesamtkosten (2008) 263,2 Milliarden Euro. Das sind 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Überdurchschnittlich stark stiegen die Ausgaben für Prävention und Gesundheitsschutz, etwa Krebsvorsorge und Schutzimpfungen. Wenn ich zur Vergleich die Gesundheits-Transferkosten ins Ausland betrachte, wäre nicht übertrieben, wenn ich diese Kosten als "ziemlich gering" bezeichne.

Also Du fidnest es gut, dadssd von Deinen Krankenkassenbeiträgen Leute im Aulsnad versorgt werden?
Dafür mußt Du hier ständig höhere Beiträge zhalen und die Leistungn werden runter gefarhen.
Und das fidnest Du in Ordnung?
Also Deutschland ist das Sozialamt der Welt?

Weil es solche Gutmenschen wie Dich gibt läuft hier so vieles schief

Fiel

01.12.2010, 16:48

Das würde mich mal interessieren. Was genau hat den die Studentin getan oder gesagt? In Wirklichkeit ist es aber nicht ganz so einfach. Auch User Stadtknecht äußert sich nicht immer systemkonform, und ist immer noch im Staatsdienst.
Da verkennst du etwas. Wenn man erst mal im Staatsdienst ist, dann hat man praktisch Narrenfreiheit. Zudem mußt du natürlich davon ausgehen, dass der Stadtknecht, sollte er sich hier wirklich einmal nicht systemkonform geäußert haben, seinen Vorgesetzten gegenüber immer der Stadtknecht bleiben wird, dessen offener Haß gegen uns Bürger immer alles überdecken wird und seine Vorgesetzen das auch an ihm schätzen.
Die Studentin - in dem Film - hat bei einer Aktion des SDS in der Uni an einem Infotisch gestanden, von dem sich Interessenten Informationsmaterial nehmen konnten. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hat die Studentin dort dann solange unter Druck gesetzt, bis die dann in ihrem Unverstand dem ihren Namen offenbart hat.
Das wurde dann Jahre später gegen sie verwendet und ihr der Staatsdienst verweigert - in dem Film.
Es war damals völlig üblich, dass während der Vorlesungen plötzlich irgendwelche Unterschriftslisten herumgingen, die man unterschreiben sollte.
In den 60iger Jahren war die Überwachung der Menschen natürlich noch nicht so weit fortgeschritten wie heute. Heute wird jede noch so kleine Aktion von den Behörden erfasst - natürlich auch die hier vorgestellte obige Aktion. Das Problem für die Behörden ist inzwischen nur noch die, wie sie der Informationsflut Herr werden können. Sie stehen nur noch ohnmächtig vor der Flut der zu beobachtenden Menschen, was natürlich wieder völlig neue Chancen eröffnet.

Fiel

01.12.2010, 16:57

Also Du fidnest es gut, dadssd von Deinen Krankenkassenbeiträgen Leute im Aulsnad versorgt werden?
Dafür mußt Du hier ständig höhere Beiträge zhalen und die Leistungn werden runter gefarhen.
Und das fidnest Du in Ordnung?
Also Deutschland ist das Sozialamt der Welt?

Weil es solche Gutmenschen wie Dich gibt läuft hier so vieles schief
Der Typ lebt doch nicht in der BRD. Dem ist es doch völlig gleichgültig für wenn wir unser Geld zum Fenster hinauswerfen.
Der hat hier auch schon einmal vorgebracht, dass wir Deutsche Schuld daran sind, dass die Türken ihre Kinder in die BRD geschickt haben, weil deren Eltern nur das Kindergeld für hier lebende Kinder beziehen sollten. Wenn man diese Unterhaltszahlungen an die Schwib-und was für Schwäger auch sonst, aussetzt, muß das noch lange nicht bewirken, dass sich diese ganze Brut dann aufmacht auf den Weg nach Deutschland also praktisch dem Geld hinterherrennt wie die Lemmige. Da ist es natürlich ein leichtes da den Riegel vorzuschieben.

schlageter

01.12.2010, 17:05

[QUOTE=Fiel;4216932]In den 60iger Jahren war die Überwachung der Menschen natürlich noch nicht so weit fortgeschritten wie heute. Heute wird jede noch so kleine Aktion von den Behörden erfasst - natürlich auch die hier vorgestellte obige Aktion. QUOTE]

Mir ist nicht klar, was man aus der obigen Aktion ableiten könnte. Wenn eine Unterschrift dort schon als Subversive Aktion gegen die BRD interpretiert wird, dann wäre es schon ein staatsfeindlicher Akt, wenn man bei den Bundesttagswahlen sein Kreuz nicht bei den Etablierten macht.

Dr Mittendrin

01.12.2010, 17:36

Das kommt ja auch dazu:

Ein schwunghafter Handel wird in Neukölln mit den Chipkarten der AOK getrieben. Auf einer Karte werden oft ganz unterschiedliche Leute behandelt, häufig Illegale aus den Heimatorten der migrantischen Familien. Die AOK zeigte sich bisher nicht daran interessiert mit der Begründung, es werde ja sowieso nur eine Quartalspauschale an die Ärzte gezahlt. Dass der Betrug der Migranten den Kostendruck im System erhöht und die Leistungen für die »echten« Beitragszahler einschränkt, scheint die Berliner AOK nicht zu interessieren. Darüber hinaus gibt es in den Apotheken Neuköllns auffällige Medikamentenabflüsse. Hier werden in großen Mengen Rezepte für oft sehr teure Medikamente vorgelegt; die Arzneien gehen dann in die Heimatdörfer der Migranten.

JensVandeBeek

01.12.2010, 18:00

Also Du fidnest es gut, dadssd von Deinen Krankenkassenbeiträgen Leute im Aulsnad versorgt werden?
Dafür mußt Du hier ständig höhere Beiträge zhalen und die Leistungn werden runter gefarhen.
Und das fidnest Du in Ordnung?
Also Deutschland ist das Sozialamt der Welt?

Weil es solche Gutmenschen wie Dich gibt läuft hier so vieles schief

Verdrehe doch die Wörter nicht und versuche nicht irgendetwas zu unterstellen. In meine Eingangsbeitarg habe ich erklärt dass es Ungleichheit besteht. Wenn ich jedoch die Gegen-Argumente betrachte ist diese Lösung gar nicht falsch.

Es ist auch nicht richtig, dass die Beiträge deshalb erhöht werden. Das ist nur ein Vermutung, aus dem man Tatsachen erschaffen versucht.

Es hat mit Gutmensch zu sein gar nicht zu tun, sondern es geht um Wirtschaftlichkeit, die eindeutig nachweisbar ist.

Oder wär es besser gewesen, diese Leute in Deutschland zu haben?

JensVandeBeek

01.12.2010, 18:16

1) Der Typ lebt doch nicht in der BRD.

2) Dem ist es doch völlig gleichgültig für wenn wir unser Geld zum Fenster hinauswerfen.

3) Der hat hier auch schon einmal vorgebracht, dass wir Deutsche Schuld daran sind, dass die Türken ihre Kinder in die BRD geschickt haben, weil deren Eltern nur das Kindergeld für hier lebende Kinder beziehen sollten.

4) Wenn man diese Unterhaltszahlungen an die Schwib-und was für Schwäger auch sonst, aussetzt, muß das noch lange nicht bewirken, dass sich diese ganze Brut dann aufmacht auf den Weg nach Deutschland also praktisch dem Geld hinterherrennt wie die Lemmige. Da ist es natürlich ein leichtes da den Riegel vorzuschieben.

1) ;) Das war gut.
2) Ziemlich billige Unterstellungsversuch.
3) Stimmt nicht ganz. Wenn du etwas wiedergibts bitte in korrekter Form.

Helmut Schmit war es, der damals auf die Idee gekommen ist, das Kindergeld für Ausländer zu kürzen, deren Kindern im Ausland lebten. Daraufhin haben tausende Ausländer ihre Kindern nach Deutschland geholt um volle Kindergelder zu erhalten. Das betraff jedoch alle Ausländer.

4) Wie damals auch jetzt hat man die Möglichkeit, vieles anders zu machen. Dazu braucht man jedoch mutiger Politiker die ihren Land lieben und und Wähler die nicht alle vier Jahren gleiche Fehler machen und -mehr oder weniger- immer wieder die gleichen unfähigen Politiker wählen.

Du verschiebst alle Schuld immer auf die anderen. Dir fehlt die Fähigkeit selbstkritisch zu sein und bist nicht bereit selbtsverantwortung zu übernehmen zeigst du auch keine Opferbereitschaft. Ausser leere patriotische Sprüche und unrealisierbare Vorschläge kommt von dir nichts raus. Aus eigene Untätigkeit entstandene Miser machst du immer die anderen Verantwortlich. Statt konkret etwas auf die Beine zu bringen, versuchst du das Land aus dem Internet aus auf warmen Couch zu befreien. Ausser Jammern höre ich nichts, nur jammern nützt nichts. Wer jammert, bejammert sich selbst und seine eigene Unfähigkeit, mit dem Problem klarzukommen. Dennoch ist Jammern verlockend, weil es einfacher ist als das konstruktive Nachdenken.

henriof9

01.12.2010, 18:26

Also wirklich Jens, jetzt wird es albern.

Wenn man so direkt vergleichen würde, ist es wahr dass ein Ungleichbehadlung vorhanden ist, jetzt kommt das berühmte ABER.

Erstens mitversichert sind nur Eltern und leibliche Kinder, falls sie keine eigene Krankenversucherung in ihren Heimatländer haben.

Und genau das ist die Ungleichbehandlung.
Kann auch nur ein einziger Deutscher seine Eltern kostenlos mitversichern ?

Zweitens, die Gesundheitskosten die im Ausland (=Türkei) enstehen sind je nach Fall 2/3 oder 1/3 günstiger als in Deutschland

Uii, das ist aber schön, da dürfen wir also auch noch dankbar sein ?
Es wäre aber noch billiger, wenn wir auch die günstigeren Gesundheitskosten im Ausland nicht zahlen müßten.

Drittens, es sind Personen die durch ihren Kinder die sich legal in Deutschland befinden und arbeiten, das Recht haben bei Bedarf nach Deutschland zu kommen und hier zu leben.

Falsch !

sonstige Familienangehörige

Der Nachzug sonstiger Familienangehöriger richtet sich nach § 22 AuslG und ist nur zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte, also in völlig atypischen Fallgestaltungen möglich. In der Praxis spielt diese Vorschrift keine große Rolle. Zwar ist in letzter Zeit verstärkt zu beobachten, daß sonstige Familienangehörige nachziehen sollen, vor allem wenn hier lebende Ausländer oder die im Heimatland verbliebenen Eltern pflegebedürftig geworden sind. Dieser allgemeine Wunsch wird aber in der Regel die hohen Voraussetzungen des § 22 AuslG nicht erfüllen.

Der Familiennachzug betrifft Ehegatten und Kinder, nicht die Eltern.

Viertens würden diese Personen nicht im Ausland leben sondern in Deutschland, würden sie Steuerzahler sehr viel mehr kosten. Das beschränke sich dann nicht nur auf Krankenversicherung, sondern dann käme eventuell auch andere Leistungungen wie Sprachenunterricht, Kindergarten, KiTa, Kindergeld-Zuschuß, Wohngeld, ALGII/HartzIV ...

Sie leben aber nicht hier in Deutschland und ob sie einen entsprechenden Aufenthaltsstatus erhalten würden ist fraglich, siehe oben.

Fünftens, auch wenn manche Leute anders sehen, Deutschland hat damals "richtig" entschieden. Dadurch entstehen nicht nur geringer Kosten, sondern diese Personen werden auch von Deutschland fern gehalten.

Die Gesundheitsausgaben im Jahr 2008 war 3210 Euro je Bürger. Gesamtkosten (2008) 263,2 Milliarden Euro. Das sind 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Überdurchschnittlich stark stiegen die Ausgaben für Prävention und Gesundheitsschutz, etwa Krebsvorsorge und Schutzimpfungen. Wenn ich zur Vergleich die Gesundheits-Transferkosten ins Ausland betrachte, wäre nicht übertrieben, wenn ich diese Kosten als "ziemlich gering" bezeichne.

Darum geht es ja nicht allein.
Es geht letztendlich auch um die Ungleichbehandlung der Deutschen, und das sogar im eigenen Land.

JensVandeBeek

02.12.2010, 10:39

Also wirklich Jens, jetzt wird es albern.

Und genau das ist die Ungleichbehandlung.
Kann auch nur ein einziger Deutscher seine Eltern kostenlos mitversichern ?

Uii, das ist aber schön, da dürfen wir also auch noch dankbar sein ?
Es wäre aber noch billiger, wenn wir auch die günstigeren Gesundheitskosten im Ausland nicht zahlen müßten.

Falsch !

Der Familiennachzug betrifft Ehegatten und Kinder, nicht die Eltern.

Sie leben aber nicht hier in Deutschland und ob sie einen entsprechenden Aufenthaltsstatus erhalten würden ist fraglich, siehe oben.

Darum geht es ja nicht allein.
Es geht letztendlich auch um die Ungleichbehandlung der Deutschen, und das sogar im eigenen Land.

Deine Zitierung in Beitrag erlaubt mir nicht richtige Beantwortung.

Im Kern ist es aber richtig was ich davor gesagt habe. Die Eltern sind mitversichert, falls sie keine eigene Versicherung haben. Bei Bedürftigkeit dürfen die Eltern ohne weiteres in die EU einreisen. Unterlagen für Bedürftigkeit zu erhalten dauert z.B. Tunesien etwa halbe Stunde bei Stadtteil-Vorsteher uns kostet etwa 3,00 Euro.

Ungleichbehandlung wurde auch von mir nicht bestritten. Dagegen gilt aber immer noch die Wirtschaftlichkeitsfaktor dieser Lösung.

henriof9

02.12.2010, 11:58

Deine Zitierung in Beitrag erlaubt mir nicht richtige Beantwortung.

Im Kern ist es aber richtig was ich davor gesagt habe. Die Eltern sind mitversichert, falls sie keine eigene Versicherung haben. Bei Bedürftigkeit dürfen die Eltern ohne weiteres in die EU einreisen. Unterlagen für Bedürftigkeit zu erhalten dauert z.B. Tunesien etwa halbe Stunde bei Stadtteil-Vorsteher uns kostet etwa 3,00 Euro.

Ungleichbehandlung wurde auch von mir nicht bestritten. Dagegen gilt aber immer noch die Wirtschaftlichkeitsfaktor dieser Lösung.

Moment Jens, selbstverständlich dürfen sie nach Deutschland einreisen- zu Besuch.
Sie erhalten deswegen aber keinen Aufenthaltsstatus und diese wäre wiederum Voraussetzung dafür hier auch Sozialunterstützung zu bekommen denn diese Kosten waren ja Dein Hauptargument.

Zack1

02.12.2010, 21:04

Bei Bedürftigkeit dürfen die Eltern ohne weiteres in die EU einreisen.

Wieso?
Link, Quelle, Nachweis?

nethead

03.12.2010, 07:32

Auf der von mir verlinkten Bundestagseite kann man recht problemlos Petitionen eröffnen. Das Problem ist eher Öffentlichkeit dafür zu gewinnen. Wie du hier siehst sind die meisten Menschen sehr kritisch.

Eine Petition um das Anwerbeabkommen zu Fall zu bringen muss gut vorbereitet werden. Das ist mit ein wenig online-text-eingeben nicht getan. VORHER muessen Taktiken und Aktionen abgesprochen und initiert werden um eine moeglichst hohe Beteiligung zu haben.

Z.b. durch Flugblaetter, Anzeigen und Facebook Campagnen, involvierung von "Pi-News" und der Jungen-Freiheit. Man koennte auch versuchen Ex-Kanzler Schmidt zu gewinnen. Da kann er mal zeigen ob ers Ernst meint mit dem was er in den Talkshows sagt.

Wer haette denn Interesse bei einer solchen Aktion mitzumachen?

nethead

03.12.2010, 07:48

nethead

03.12.2010, 07:50

Es scheint wirklich eine typische Eigenschaft zu sein, erst mal alles niederzureden. [..]
Ich geh ja auch regelmäßig wählen, obwohl das noch nie was geändert hat.
Es ist nicht schlimm kein Held zu sein. Aber was soll man über Menschen denken, die noch nichteinmal diese Möglichkeit etwas zu ändern wahrnehmen.

Das Unterschreib ich!

nethead

03.12.2010, 07:52

Als sie dann später in den Staatsdienst eintreten wollte, wurde ihr ihr Wunsch deswegen abgeschlagen und mit Mühe und Not nach Rechtsmitteln durfte sie ihr Studium doch noch zu Ende bringen um wenigstens Rechtsanwältin werden

Wer sinkt schon so tief das er auch nur mit dem Gedanken spielt in den "Staatsdienst" einzutreten. Ausser der Anlass ist Subversiv.

Daphne

03.12.2010, 08:14

Ich frage mich ob diese Sozialversicherungsverträge überhaupt kündbar sind.

Zack1

27.12.2010, 09:01

Ich frage mich ob diese Sozialversicherungsverträge überhaupt kündbar sind.

Ja natürlich sind die kündbar. 1/4 Jahr (3 Monate) Kündigungsfrist so weit ich mich erinnere.
Grundsätzlich ist alles kündbar. Wenn 78 Millionen Deutsche beschließen das dass Grundgesetz zu gunsten von Deutschland beändert wird wird es passieren.
An dieser Stzelle immer der Hinweis auf einen Verwandten. *1911-t 2002. Was glaubt ihr wie viele politische Systeme der durchlaufen hat. Nur weil Deutschland die letzten 61 Jahre unfallfrei (meint es nichts grundsätzliches am System geändert worden) durchgehalten hat muss es nicht zwangsläufig so bleiben. Ich sehe für das nächste Jahrzehnt eine Gefährdung der Währung und ein auseinanderbrechen des Euro Raumes. Wenn man dann die Chance nutzt könnte man sehr schnell viele Musel loswerden und eine Politik im Interesse Deutschlands gestalten. Man hat sehr schön gesehen wie etwas bedeutsam hoch kocht bei der Hamburger Schill Wahl. Ist die K.....e am dampfen und fühlt sich der Wähler verarscht sind schnell mal große Wählerbewegungen möglich.

Übrigens sind erst 7800 Stimmen abgegeben worden. Das müssen wir scheinbar nochmal (mit Anlauf) wiederholen. Hier hat mich die pi Fraktion enttäuscht. Angeblich im Schnitt über 50.000 Besucher am Tag (Mehrfach Besuche sind wahrscheinlich) müssten allein aus der Ecke schon 10.000 Stimmen kommen. Zeichnet die Petition bitte mit.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=26048cdb2d895b3eddbe903b33f020 30&action=petition;petition=14686;sa=sign

Falls wir uns nicht mehr lesen/schreiben sollten (bin selten hier) wünsche ich euch jetzt schon einen guten Rutsch ins Jahr 2011! :banane:

Gruß euer

Zack1

Gehirnnutzer

28.12.2010, 00:39

Eine Petition um.................................

Nicht böse sein, aber ich nimm dich mal stellvertretend für die Träumer, die meinen sie können etwas über das Petitionsrecht erreichen.

Ich zitiere wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Petition) und das Bundesverfassungsgericht (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002225.html):

Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.

Eine Petition ist nicht weiteres als eine Beschäftigungsmaßnahme für ein paar Beamte und dem Petitionsausschuß des Bundestages.
Außer der Sachprüfungspflicht gibt es keine weitere Handlungsverpflichtung, egal ob einer die Petition unterschreibt oder Millionen.

Eigentlich ist sogar der vorgeschriebene Bescheid nur Verschwendung, denn im Grunde genommen bedeutet jede Bescheid egal welchen textlichen Inhalt er hat nichts weiter als "geprüft und in Rundablage".

Zur Wahrung des Scheines sucht man sich dann noch Petitionen raus, mit Dingen, die man so oder so machen wollte, und macht sie ein wenig öffentlich.

Es ist realitätsnaher an den Weihnachtsmann zu glauben, als daran zu glauben man könnte mit einer Petition etwas bewegen.