Vollständige Version anzeigen : Frankreich lehnt die Eu-Verfassung ab!
Frankreich sagt Nein zur EU-Verfassung
Die Franzosen haben Hochrechnungen für das französische Fernsehen zufolge die EU-Verfassung abgelehnt. Demnach stimmten zwischen 54,5 und 55,6 Prozent gegen das Vertragswerk. Die klare Entscheidung gilt als schwere Niederlage für Staatspräsident Jacques Chirac.
Jean-Pierre Raffarin bei der Stimmabgabe
Jean-Pierre Raffarin bei der Stimmabgabe
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent. Alle Umfragen der vergangenen Wochen hatten einen deutlichen Sieg der Verfassungsgegner vorausgesagt. In Brüssel wurde davon ausgegangen, dass der Ratifizierungsprozess trotz des Scheiterns in Frankreich zunächst fortgesetzt wird. Bisher gilt als Grundlage der Vertrag von Nizza, mit dem Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat schwerer zu erreichen sind als mit der Verfassung. Schon am Mittwoch stimmen die Niederländer über die Verfassung ab, auch dort wird jedoch mit einem Nein gerechnet.
Als neuntes Land in der EU hatte Deutschland am Freitag den Text ratifiziert. Sollten die Franzosen die EU-Verfassung ablehnen, ist der Vertrag gescheitert, weil alle 25 EU-Staaten zustimmen müssen. Die Verfassung soll in der EU Mehrheitsentscheidungen erleichtern, die gemeinsame Außenpolitik stärken und dem Europaparlament mehr Rechte geben.
Wiederholung der Abstimmung nicht ausgeschlossen
Gegner wie Befürworter der EU-Verfassung versuchen über Kampagnenplakate, die Bevölkerung zu mobilisieren
Gegner wie Befürworter der EU-Verfassung versuchen über Kampagnenplakate, die Bevölkerung zu mobilisieren
In französischen Überseegebieten wie Martinique, Gouadeloupe und Französisch-Guyana, wo bereits am Samstag abgestimmt wurde, lag die Beteiligung nach den Angaben des Innenministeriums unter 30 Prozent.
Der Ratifizierungsprozess in der EU wird wohl zunächst weitergehen . In Brüssel wurde zuletzt auch eine Wiederholung der Abstimmung in Frankreich nicht ausgeschlossen. Das hat auch Valéry Giscard d'Estaing angeregt, der als Präsident des Verfassungskonvents das Vertragswerk maßgeblich mit ausgearbeitet hat.
Breites Bündnis für ein "Nein"
Bilderserie: Von dummen Schafen und blöden Kühen
Die EU-Verfassung, die bereits von zehn der 25 EU-Staaten ratifiziert worden ist, hat Frankreich tief gespalten. Staatspräsident Chirac und sein konservativer Premierminister Jean-Pierre Raffarin haben für die Annahme des Vertrags geworben, ebenso wie der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (PS), François Hollande.
Dagegen formierte sich ein breites Bündnis. Linke Verfassungsgegner wie die Kommunisten und der ehemalige sozialistische Premierminister Laurent Fabius kritisierten, die Verfassung ebne einem wirtschaftsliberalen Europa und dem Abbau sozialer Standards den Weg. Auch der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen und rechte Souveränisten wie Philippe de Villiers machten Front gegen die Verfassung.
Verheugen sieht keine EU-Krise
Günter Verheugen erwartet keine gravierenden Folgen durch ein "Nein"
Günter Verheugen erwartet keine gravierenden Folgen durch ein "Nein"
Von dem Nein der Franzosen erwarten deutsche Politiker keine gravierenden Folgen. Weder EU-Kommissar Günter Verheugen noch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, rechneten vor der Abstimmung mit einer umfassenden Krise der Europäischen Union. Verheugen sagte der "Neuen Presse" in Hannover, auch bei einem Scheitern des Verfassungsreferendums in Frankreich "muss die EU nicht in anderen Bereichen außer Tritt geraten. Das Gegenteil kann der Fall sein".
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, beklagte, in Frankreich werde die Volksabstimmung zu eng mit der Innenpolitik verknüpft. Das Referendum sei "ganz stark geprägt von einer sicherlich berechtigten Unzufriedenheit der französischen Bevölkerung mit Ministerpräsident Raffarin und Staatspräsident Chirac", sagte Schulz im Norddeutschen Rundfunk.
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, Matthias Wissmann, sprach von einer mittleren Krise, die ein Nein in der EU auslösen könne. Ohne Frankreich, das in den vergangenen 20 Jahren als "Herzland" der EU deren Entwicklungsprozess mitbestimmt habe, würde der Motor der Union stottern, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur.
ftd.de, 22:03 Uhr
© 2005 Financial Times Deutschland, © Illustration: AFP, AP
http://www.ftd.de/pw/eu/8476.html
Übrigends, auf Phoenix läuft zur Zeit eine Sondersendung hierzu.
MfG
Rikimer
Mohammed
29.05.2005, 22:12
So eine Überraschung..
Der Patriot
29.05.2005, 22:21
Das Elsass stimmte mehrheitlich für ja.
Das Elsass stimmte mehrheitlich für ja.Verräter.
MfG
Rikimer
asdfasdf
29.05.2005, 22:41
Das Elsass stimmte mehrheitlich für ja.
Das reißt Europa aber auch nicht mehr heraus.
PS: Hast du nicht früher EuropeanPatriot geheißen?
so ein pech aber auch ... :))
lassen wir doch noch einmal wählen. :D
so oder so, wenn die franzosen noch ein zweites mal gegen die verfassung stimmen, werden die kernelemente der verfassung mit hilfe vieler kleiner verträge doch noch auf den weg gebracht.
verlieren werden dann natürlich die eu-bürger, denn die für uns wichtigen paragraphen werden erstmal außen vor gelassen ...
asdfasdf
29.05.2005, 22:48
Mir kommt es so vor, als würden die Menschen nicht erkennen, was das für ein wichtiger Schritt gewesen wäre. Alle jammern immer nur.
Dabei hätte die Verfassung wohl den Grundstein für etwas großes legen können, aber nein, jeder schimpft.
Bin aber trotzdem gespannt wie das Ganze jetzt weitergeht. Es werden wohl heiße Monate auf die EU zukommen, hat doch ein Kernland die Verfassung abgelehnt. Chirac wird sich anscheißen und einige Minister austauschen. Als ob das was hilft.
Europa muss den Menschen wieder schmackhaft gemacht werden. Und wenn Frankreich nicht will gibt es eben andere Staaten die das Einigungsprojekt irgendwann vollenden und wir endlich einen europäischen Bundesstaat haben.
Der Patriot
29.05.2005, 23:05
Das reißt Europa aber auch nicht mehr heraus.
PS: Hast du nicht früher EuropeanPatriot geheißen?
Ja. Der Name hat mir sehr gefallen, aber ich wollte einen deuschen Namen (EuropäischerPatriot ist mir zu lang).
Der Patriot
29.05.2005, 23:06
Deshalb ist ein vereintes Europa noch lange nicht gestorben!
Deshalb ist ein vereintes Europa noch lange nicht gestorben!
ein vereintes europa wird es nur dann und nur solange geben, wie es genug geld dafür gibt.
der rest ist träumerei ... man denke nur an die bilder wütender französischer weinbauern, die importwein aus den tanks lassen oder geschäfte zerstören, die importwein verkaufen.
man stelle sich vor, was passiert, wenn die eu-agrarsubventionen für FR komplett eingestellt werden ... :))
p.s.: geld regiert die welt und ganz besonders die EU ...
Der Patriot
29.05.2005, 23:11
Europa muss den Menschen wieder schmackhaft gemacht werden. Und wenn Frankreich nicht will gibt es eben andere Staaten die das Einigungsprojekt irgendwann vollenden und wir endlich einen europäischen Bundesstaat haben.
Das Nein richtete sich nicht gegen ein vereintes Europa, sondern gegen diese Verfassung.
Ja. Der Name hat mir sehr gefallen, aber ich wollte einen deuschen Namen (EuropäischerPatriot ist mir zu lang).
Patriot ist nicht nur ein Deutsches Wort,wird auch in Englischen so geschrieben.Um eindeutig zu werden hättest du Schreiben müssen
-Ein Deutscher Patriot- .Das wiederrum wäre etwas länger als Europäischer Patriot geworden.
Das Nein richtete sich nicht gegen ein vereintes Europa, sondern gegen diese Verfassung.
glaubst du ernsthaft, die gegner haben die über 400 seiten gelesen und verstanden?
hajime_saito
30.05.2005, 02:04
basti schrieb:
glaubst du ernsthaft, die gegner haben die über 400 seiten gelesen und verstanden?
Na ja sicherlich in der Tat nur eine sehr kleine Minderheit. Aber zumindest ein etwas größerer Teil dürfte wenigstens einen wichtigen Teil gelesen haben oder einen wichtigen Teil davon wissen, Dinge, bei denen Sie wahrscheinlich glauben, dass das ausreicht, um ein Gesamturteil zu fällen. Das ist natürlich nur ein schwacher Trost, aber die Desinformation ist ja sowieso auch in allen anderen politischen Themen ein Hauptproblem, was kaum in den Medien und von der Politik angesprochen wird. Durch die Desinformation trägt die Bevölkerung auch eine wesentliche Hauptschuld daran, wenn es mit einem Land bergab geht.
Die Provinzialität von Schröder-Deutschland ist scheinbar ansteckend... Wäre ja nicht das erste Mal, dass Deutschland seine Nachbarn runterzieht.
Der französische Ex-Präsident Valéry Giscard d'Estaing warnte vor einer Ablehnung der EU-Verfassung. Dies werde eine ,,Isolierung und Schwächung Frankreichs" zur Folge haben (Quelle: www.heute.de). Dies sicherlich ist wiederum übertriebene Panikmache und wird die Glaubwürdigkeit der Politik und besonders der Europapolitik in Frankreich bald noch zusätzlich zerstören, wenn die Franzosen merken, dass dem eben nicht so ist.
Doch Ablehnung der EU-Verfassung hin oder her, die Abstimmung offenbart ja ein überdemokratisches Affentheater: Alle 25 Länder müssen zustimmen, wenn auch nur eines dagegenstimmt, kann die Verfassung nicht in Kraft treten, UNO-Verhältnisse in einer Organisation, die eine gemeinsame Währung anstrebt. Ich frage mich, wie oft sowas noch passieren soll, es potenziert sich ja: 10 Entscheidungen bedeuten ja schon bis zu 250 (!) Abstimmungen. In einigen Ländern, wo die Exekutive über die Verfassung entscheidet, müssen ja auch noch mehrer Gremien das Vertragswerk absegnen, wie zum Beispiel in Deutschland der Bundestag und Bundesrat. Niederlande und Großbrittanien überlegen schon, ob sie jetzt überhaupt noch abstimmen wollen. Sie haben ihre Bürger monatelang umsonst verrückt gehabt, und wundern sich dann über ,,Europaverdrossenheit".
Es ist kein Wunder das Frankreich das ganze abgelehnt hat! Die Politik hat es versäumt den Bürger über die Verfassung komplett aufzuklären, ausserdem ist es mehr als verwunderlich warum wirklich 45% dafür stimmten, wenn im Osten die Bulgaren und Rumänen schon auf gepackten Koffern sitzen, um legal für einen Hungelohn das Tarifgefüge im Dienstleistungsbereich zu zerstören!
Neutraler
30.05.2005, 08:42
Das ist eine wahre Demokratie! Sehr gut, Frankreich :))
asdfasdf
30.05.2005, 08:56
Es ist kein Wunder das Frankreich das ganze abgelehnt hat! Die Politik hat es versäumt den Bürger über die Verfassung komplett aufzuklären, ausserdem ist es mehr als verwunderlich warum wirklich 45% dafür stimmten, wenn im Osten die Bulgaren und Rumänen schon auf gepackten Koffern sitzen, um legal für einen Hungelohn das Tarifgefüge im Dienstleistungsbereich zu zerstören!
Regierungen in der ganzen Union haben nicht aufgeklärt. Nicht einmal die Grundzüge haben sie einem beigebracht. Leider.
Und du hast wohl auch recht, Europa darf man nicht zu Tode erweitern. Ähnliche Standards in allen EU-Ländern geschaffen sind dauert es noch Jahre. Da können wir (auch wenn ich das in 20 Jahren gut heiße) derzeit keine neuen Mitglieder aufnehmen.
Touchdown
30.05.2005, 09:12
Ich denke in Frankreich konnte man sehen, was passiert wenn man das Volk über etwas abstimmen lässt, wovon es keine Ahnung hat. Dann wird die Abstimmung von den Parteien instrumentalisiert und am Ende gibt es eine Abstimmung für oder gegen die Regierung und nicht über das, über das abgestimmt werden soll.
Ich denke in Frankreich konnte man sehen, was passiert wenn man das Volk über etwas abstimmen lässt, wovon es keine Ahnung hat. Dann wird die Abstimmung von den Parteien instrumentalisiert und am Ende gibt es eine Abstimmung für oder gegen die Regierung und nicht über das, über das abgestimmt werden soll.
Falsch, die Franzosen stimmten gestern mehrheitlich gegen Chirac und nicht gegen die EU-Verfassung!
Ich bin auch dafür keine Volksabstimmungen über Supra-nationale Fragen zu erlauben!
logiCopter
30.05.2005, 09:15
Deshalb ist ein vereintes Europa noch lange nicht gestorben!
Aber nein !
Gerade durch das "NON" ist ein vereintes Europa nicht gestorben.
Schön dass Fischer immer wieder auf die Franzosen eingeredet hat.
So kurz nach dem Visa-Skandal konnten sie sich besonders gut vorstellen, mit welcher sorgenfreien Leichtigkeit diese Herren das "Zusammenwachsen" Europas betreiben. :)
Fischers Versprechen, bei üblen Auswirkungen der Verfassung für die Bürger werde er die "volle politische Verantwortung" übernehmen, hat den Franzosen wohl nicht gereicht ... :))
Touchdown
30.05.2005, 09:21
Falsch, die Franzosen stimmten gestern mehrheitlich gegen Chirac und nicht gegen die EU-Verfassung!
Danke du Scherzkeks, genau das habe ich doch gesagt...
Danke du Scherzkeks, genau das habe ich doch gesagt...
Sorry!
Touchdown
30.05.2005, 09:26
Sorry!
Pas de problème! ;)
Stahlschmied
30.05.2005, 09:27
Paris / Frankreich: In Frankreich ging vor wenigen Stunden die Abstimmung über die Annahme der EU-Verfassung zu Ende. Wie bereits zu erwarten, stimmte die Mehrheit der französischen Wahlberechtigten mit Nein. Nach ersten Nachwahlbefragungen sollen 54,5 Prozent der Wähler gegen die EU-Verfassung gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung lag ersten Angaben zufolge bei ca. 70 Prozent und damit sogar noch über der Wahlbeteiligung vom Referendum über den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992 über den man in Deutschland ebenso wenig abstimmen durfte, wie jetzt über die EU-Verfassung. Ein genaues Wahlergebnis steht noch aus. Frankreich ist das zehnte Land, in dem über die Ratifizierung der Verfassung entschieden wurde, die neun Staaten vor ihm hatten sie bereits anerkannt, wenngleich auch nicht immer durch Befragung des jeweiligen Staatsvolkes. Ob und inwieweit der Ratifizierungsprozeß jetzt fortgesetzt wird, ist zunächst erst einmal offen.
Mit ihrem Nein demonstrierten die Franzosen nicht nur ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Verfassungswerk, von dem sie nicht nur den Verlust nationaler Selbständigkeit und soziale Entrechtung erwarten, sondern auch ihre Antipathie gegenüber ihrer Regierung. Diese gibt sich natürlich enttäuscht und spricht von „Prüfung“, einer „Niederlage für Frankreich und Europa“ von „Enttäuschung“ und anderem mehr. Erstmals seit Jahren wurde der Brüsseler und Straßburger so kräftig in den Hintern getreten, daß es wirklich schmerzt. Auch ist es nicht auszuschließen, daß sich die Niederländer, die in Bälde ebenfalls über die EU-Verfassung abzustimmen haben, ebenfalls dieses Machwerk des modernen Manchesterkapitalismus ebenfalls ablehnen. Auf der Gegenseite wurde allerdings bereits angekündigt, die Abstimmung zu gegebener Zeit wiederholen zu wollen.
Ein wenig mit zur ablehnenden Haltung der Franzosen dürfte vielleicht auch der Appell Bundeskanzler Schröders beigetragen haben, der die Franzosen ebenfalls zum Ja für die EU-Verfassung aufgefordert hatte. Allerdings wußte die Mehrheit der französischen Wähler offenbar sehr wohl, was sie von einem deutschen Ja zur EU-Verfassung zu halten haben, nachdem der Kanzler dafür gesorgt hatte, daß die Deutschen darüber gar nicht erst befragt wurden. Wenn es daher in diesem Augenblick etwas gibt, was man den Franzosen angesichts dieses Abstimmungsergebnisses sagen könnte, dann wohl nur eines: Merci!
http://www.stoertebeker.net/blog/index.php?p=998
Stahlschmied
05.06.2005, 22:57
Und weiter gehts... .
Gerhard Schröder und Jaques Chirac wollen »am weiteren politischen Zusammenwachsen Europas« festhalten und Deutschland soll zahlen!
Eigentlich hätte diese überflüssige EU-Verfassung längst ad acta gelegt werden müssen. Voraussetzung war nämlich bei der Ratifizierung die Einstimmigkeit. Um die nicht zu gefährden, ließen die Berliner Politiker die EU-Verfassung gegen den Willen des Volkes blind durch den Bundestag peitschen (lesen Sie dazu auch »Abgewickelt im Namen des Volkes« in der aktuellen Ausgabe der Deutschen Stimme). Jaques Chirac und der niederländische Premier Balkenende waren da unvorsichtiger. Sie befragten das Volk, und dies erteilte den Fanatikern des freien Marktes in Europa eine Absage. Jetzt bezieht man sich kreativ auf einen Passus, der von einer 4/5-Entscheidung ausgeht. Dieser ist jedoch Teil der noch nicht ratifizierten EU-Verfassung und sollte für zukünftige Entscheidungen gelten. Schröder und Chirac sprachen sich also gegen die geltenden Spielregeln dafür aus, den Ratifizierungsprozeß fortzusetzen.
Beim EU-Gipfel wolle man darüber beraten, wie die europäische Idee wieder »populärer zu machen« sei. Das Rezept dafür ist bereits erprobt und wurde auch gleich aus der Schublade gezogen. Deutschland soll in Zukunft noch mehr in die EU einzahlen. Solches hatte bereits die Spanier »überzeugt«, die sich von deutschen Geldern eine Finanzierung ihrer maroden Wirtschaft erhofften und dem Verfassungsvertrag freudig zustimmten.
Im Diplomatendeutsch klingt die neue deutsche Zahlungsbereitschaft ganz unverfänglich und harmlos. Regierungssprecher Béla Anda erklärte, daß »man« bei »Fragen des EU-Haushalts« bereit sei, »sich zu bewegen«. Das erwarte man von anderen auch. Chiracs Sprecher, Jérome Bonnafont, machte jedoch gleich deutlich, daß Frankreich nicht willens sei, etwa auf seine Agrar-Subventionen zu verzichten.
Die deutsche Regierung richtet ihre Politik demgegenüber nicht an den Interessen der Deutschen aus und wird sich weiter als Zahlmeister degradieren lassen. Für die anstehende Bundestagswahl sollten die Wähler im Hinterkopf behalten, daß die CDU noch bereitwilliger an Brüssel zahlen würde. Allein die NPD strebt eine Umwandlung dieser EU zu einem Europa der freien Völker an.
Deutsche Stimme, 5. Juni 2005
Wie bitte?
Schwören unsere Volksvertreter nicht:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott
helfe."
?(
Nun ja, wie heißt es? Traue keinem Politiker! ;)
MfG
Rikimer
Das "Non" der Franzosen und das "Nee" der Holländer war eine Stimmabgabe gegen die Politik ihrer Regierungen. Sollte in Deutschland eine ähnliche Abstimmung erfolgen, so bitte erst nach Veröffentlichung dieses Werkes. Und nicht wie in der Bild-Zeitung mit 400.000 Befragten von denen über 97% mit nein stimmten. Also - es lebe die Bundesdiktatur Deutschland. Noch eins, selbst Ulbricht hat seine Verfassung zuerst veröffentlicht.
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