Abendländer
12.11.2010, 20:21
Wird jetzt auch das letzte Oberste Gericht auf Linie gebracht?
Wenn ich mir die Namen und deren Biographien anschaue, wird mir schon mulmig.
Auch merkwürdig: Gerade von der SPD und den Grünen wurde diese Neubesetzung herbeigesehnt.
Die "Neuen" bestehen aus 1 Mann und 2 Frauen, davon eine den Grünen nahestehend.
Auch der "CSU-Mann" ist nicht unbedingt erzkonservativ.
Es handelt sich um den thüringischen Innenminister Peter M.Huber.Er empfahl sich erst jüngst für das erste deutsche Richteramt mit der Ausarbeitung eines Entwurfes für eine neue Regelung der Parteiengesetzgebung, nach dem künftig Parteien, die von den regierenden Parteien als "extremistisch" empfunden werden, von der gängigen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können.
Huber war im Dezember letzten Jahres dazu von der Innenministerkonferenz beauftragt worden.Offenbar hängt seine Ernennung zum Bundesverfassungsrichter damit zusammen, da nach bisherigen Kriterien nicht damit zu rechnen ist, daß eine solche Verbiegung des Parteiengesetzes von allen Bundesverfassungsrichtern gutgeheißen wird. Kein Wunder also, wenn man sich bemüht, beizeiten die richtigen Leute für die richtigen Entscheidungen in Stellung zu bringen. Das mit extremistischen Parteien wohl nicht die "Linkspartei" gemeint ist, versteht sich wohl von selber.
Das die 2 Frauen eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind, ist schon mehr als eine Vermutung. Baer beschäftigt sich in ihrer Forschung unter anderem mit den Themen Grundrechte und vergleichendes Verfassungsrecht, Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministische Rechtswissenschaft und Gleichstellungsrecht."
Die Rot-Grüne Fahne weht demnächst über der Karlsruher Justiz
http://www.focus.de/politik/deutschland/justiz-neue-richter-verjuengen-bundesverfassungsgericht_aid_570871.html
Wenn ich mir die Namen und deren Biographien anschaue, wird mir schon mulmig.
Auch merkwürdig: Gerade von der SPD und den Grünen wurde diese Neubesetzung herbeigesehnt.
Die "Neuen" bestehen aus 1 Mann und 2 Frauen, davon eine den Grünen nahestehend.
Auch der "CSU-Mann" ist nicht unbedingt erzkonservativ.
Es handelt sich um den thüringischen Innenminister Peter M.Huber.Er empfahl sich erst jüngst für das erste deutsche Richteramt mit der Ausarbeitung eines Entwurfes für eine neue Regelung der Parteiengesetzgebung, nach dem künftig Parteien, die von den regierenden Parteien als "extremistisch" empfunden werden, von der gängigen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können.
Huber war im Dezember letzten Jahres dazu von der Innenministerkonferenz beauftragt worden.Offenbar hängt seine Ernennung zum Bundesverfassungsrichter damit zusammen, da nach bisherigen Kriterien nicht damit zu rechnen ist, daß eine solche Verbiegung des Parteiengesetzes von allen Bundesverfassungsrichtern gutgeheißen wird. Kein Wunder also, wenn man sich bemüht, beizeiten die richtigen Leute für die richtigen Entscheidungen in Stellung zu bringen. Das mit extremistischen Parteien wohl nicht die "Linkspartei" gemeint ist, versteht sich wohl von selber.
Das die 2 Frauen eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind, ist schon mehr als eine Vermutung. Baer beschäftigt sich in ihrer Forschung unter anderem mit den Themen Grundrechte und vergleichendes Verfassungsrecht, Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministische Rechtswissenschaft und Gleichstellungsrecht."
Die Rot-Grüne Fahne weht demnächst über der Karlsruher Justiz
http://www.focus.de/politik/deutschland/justiz-neue-richter-verjuengen-bundesverfassungsgericht_aid_570871.html