henriof9
30.10.2010, 08:40
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.
Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor zehn Jahren seine Wasserbetriebe privatisiert hat. Denn seither stiegen die Tarife deutlich an. Doch die vertragliche Grundlage der Preissteigerungen hielten das Land Berlin und die privaten Käufer bis heute unter Verschluss.
Sie zeigen, wie die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Sie zeigen, auf welcher Grundlage RWE und der französische Konzern Veolia in der Hauptstadt jährlich dreistellige Millionenbeträge mit Wasser verdienen.
Im Jahr 1999 hatte das Land Berlin einen Anteil von 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben verkauft und dafür 3,3 Milliarden Mark erhalten. Die Landesregierung sagte den Wasserbetrieben dadurch eine rosige Zukunft voraus.
CDU-Senator Elmar Pieroth sagte im Abgeordnetenhaus über die Wasserbetriebe: "Lassen wir sie noch mehr unternehmerisch tätig werden, dann werden die Arbeitnehmer in den Wasserbetrieben durch sichere, neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch andere, die in Berlin Arbeit suchen."
Die Gewinne dagegen stiegen in der gleichen Zeit deutlich an - auch weil das Land den Käufern in den Geheimverträgen eine Gewinngarantie für das Monopolgeschäft zugesichert hatte. Die Kosten dafür wurden in die Wassertarife eingerechnet, also von den Berlinern bezahlt.
Doch noch im Jahr 1999 erklärte das Landesverfassungsgericht die Grundlage für die Gewinngarantie für verfassungswidrig.
In den Geheimverträgen ist festgelegt, dass das Land Berlin in dem Fall die privaten Anteilseigner schadlos stellen muss. Sie durften sich daher zuerst aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen - das Land musste nehmen, was übrig blieb.
So weit, so schlecht und das Berliner Verfassungsgericht brachte die Gewinngarantie zu Fall.
Aber, und das ist typisch für die Linken und auch für die TAZ, (http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-raeuberische-wasser-privatisierung/) hier wird also ein Theater veranstaltet was zwar ursächlich von der CDU verbockt wurde, allerdings unter der Mitwirkung der SPD- Spitze, der eigentliche Aufreger ist aber folgendes :
Im Jahr 2004 vereinbarte das Land Berlin mit den Konzernen eine Änderung der Geheimverträge. Darin ist wieder die ursprüngliche Formel enthalten, die die Grundlage für die Gewinngarantie bildet. Die vom Verfassungsgericht untersagte Formel gilt also weiter - sie wurde lediglich aus einem öffentlich einsehbaren Gesetz in die Geheimverträge verschoben.
Und nun kommt unser Rot/Dunkelroter Berliner Saustall in die Bredouille weil sich die Berliner erdreisten eine Volksabstimmung zu fordern um die Geheimverträge aufzudecken und die Konsequenzen daraus zu ziehen und die Verträge wieder zu ändern damit die Berliner hohen Wasserpreise wieder sinken.
Für Klaus Wowereit und seine rot-rote Koalition kommt eine Volksabstimmung über die Wasser-Privatisierung mitten im Wahlkampf überaus ungelegen. SPD und Linke können noch so sehr beteuern, wie sehr sie das Anliegen des Volksbegehrens teilen und den für Berlin unvorteilhaften Kontrakt gern offenlegen und korrigieren würden. Die Bürger werden kaum verstehen, warum sie an die Urnen müssen, um etwas durchzusetzen, was die Regierung eigentlich auch möchte, aber es angeblich aus juristischen Gründen nicht tun kann. Es stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit einer linken Koalition, die sich zwar die Rekommunalisierung öffentlicher Betriebe und Infrastruktur auf die Fahnen schreibt, aber sich vom eigenen Volk zu einer härteren Gangart gegenüber den privaten Mitgesellschaftern auffordern lassen muss. Vor allem der wegen der damaligen Mitwirkung am Geheimvertrag von schlechtem Gewissen geplagten SPD-Spitze fehlt eine Idee, um den Volkswillen aufzunehmen und die peinliche Abstimmung zu vermeiden.
Quelle (http://www.presseportal.de/pm/53614/1706045/berliner_morgenpost)
Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor zehn Jahren seine Wasserbetriebe privatisiert hat. Denn seither stiegen die Tarife deutlich an. Doch die vertragliche Grundlage der Preissteigerungen hielten das Land Berlin und die privaten Käufer bis heute unter Verschluss.
Sie zeigen, wie die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Sie zeigen, auf welcher Grundlage RWE und der französische Konzern Veolia in der Hauptstadt jährlich dreistellige Millionenbeträge mit Wasser verdienen.
Im Jahr 1999 hatte das Land Berlin einen Anteil von 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben verkauft und dafür 3,3 Milliarden Mark erhalten. Die Landesregierung sagte den Wasserbetrieben dadurch eine rosige Zukunft voraus.
CDU-Senator Elmar Pieroth sagte im Abgeordnetenhaus über die Wasserbetriebe: "Lassen wir sie noch mehr unternehmerisch tätig werden, dann werden die Arbeitnehmer in den Wasserbetrieben durch sichere, neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch andere, die in Berlin Arbeit suchen."
Die Gewinne dagegen stiegen in der gleichen Zeit deutlich an - auch weil das Land den Käufern in den Geheimverträgen eine Gewinngarantie für das Monopolgeschäft zugesichert hatte. Die Kosten dafür wurden in die Wassertarife eingerechnet, also von den Berlinern bezahlt.
Doch noch im Jahr 1999 erklärte das Landesverfassungsgericht die Grundlage für die Gewinngarantie für verfassungswidrig.
In den Geheimverträgen ist festgelegt, dass das Land Berlin in dem Fall die privaten Anteilseigner schadlos stellen muss. Sie durften sich daher zuerst aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen - das Land musste nehmen, was übrig blieb.
So weit, so schlecht und das Berliner Verfassungsgericht brachte die Gewinngarantie zu Fall.
Aber, und das ist typisch für die Linken und auch für die TAZ, (http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-raeuberische-wasser-privatisierung/) hier wird also ein Theater veranstaltet was zwar ursächlich von der CDU verbockt wurde, allerdings unter der Mitwirkung der SPD- Spitze, der eigentliche Aufreger ist aber folgendes :
Im Jahr 2004 vereinbarte das Land Berlin mit den Konzernen eine Änderung der Geheimverträge. Darin ist wieder die ursprüngliche Formel enthalten, die die Grundlage für die Gewinngarantie bildet. Die vom Verfassungsgericht untersagte Formel gilt also weiter - sie wurde lediglich aus einem öffentlich einsehbaren Gesetz in die Geheimverträge verschoben.
Und nun kommt unser Rot/Dunkelroter Berliner Saustall in die Bredouille weil sich die Berliner erdreisten eine Volksabstimmung zu fordern um die Geheimverträge aufzudecken und die Konsequenzen daraus zu ziehen und die Verträge wieder zu ändern damit die Berliner hohen Wasserpreise wieder sinken.
Für Klaus Wowereit und seine rot-rote Koalition kommt eine Volksabstimmung über die Wasser-Privatisierung mitten im Wahlkampf überaus ungelegen. SPD und Linke können noch so sehr beteuern, wie sehr sie das Anliegen des Volksbegehrens teilen und den für Berlin unvorteilhaften Kontrakt gern offenlegen und korrigieren würden. Die Bürger werden kaum verstehen, warum sie an die Urnen müssen, um etwas durchzusetzen, was die Regierung eigentlich auch möchte, aber es angeblich aus juristischen Gründen nicht tun kann. Es stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit einer linken Koalition, die sich zwar die Rekommunalisierung öffentlicher Betriebe und Infrastruktur auf die Fahnen schreibt, aber sich vom eigenen Volk zu einer härteren Gangart gegenüber den privaten Mitgesellschaftern auffordern lassen muss. Vor allem der wegen der damaligen Mitwirkung am Geheimvertrag von schlechtem Gewissen geplagten SPD-Spitze fehlt eine Idee, um den Volkswillen aufzunehmen und die peinliche Abstimmung zu vermeiden.
Quelle (http://www.presseportal.de/pm/53614/1706045/berliner_morgenpost)