Vollständige Version anzeigen : Volksbegehren "Berliner Wasserverträge offenlegen"
In Berlin läuft gerade eine Abstimmung, ob die Wasserverträge von 1999 offengelegt werden sollen.
Ziel ist, die geheimen Verträge von 1999 offenzulegen, in denen die Regierung 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an private Unternehmen verkaufte. Laut Wassertisch wurden den Privaten damals Gewinne garantiert, was den Berliner Wasserpreis seit 2001 um knapp 35 Prozent in die Höhe getrieben habe. „Die Berliner zahlen über ihre Betriebskosten für die Rendite der Aktionäre von RWE und Veolia“, sagt Schermer. Von 1999 bis 2006 kassierten die privaten Anteilseigner 571 Millionen Euro Gewinn.
Noch fehlen 30.000 Unterschriften und es sind nur noch 10 Tage Zeit. Unterschreiben kann man in Bürgerämtern und Bibliotheken. Vielleicht können ja einige Berliner hier noch ihre Freunde, Bekannten und Familien zum unterschreiben bringen.
http://berliner-wassertisch.net/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wassertisch-fehlen-noch-30-000-unterschriften/1957540.html
klartext
17.10.2010, 10:41
Wieder eine Werbeveranstaltung der Oköfaschisten von Bündnis90/Die Grünen.
Wenn es um die neuerliche massive Verteuerung des Stroms geht, weil Windrädchen und Solar mit 13 Mrd. p.a. subventioniert werden, hört man nichts von dieser Seite.
Und wie könnte es anders sein, kommt dieser Verein aus dem Prenzlbertg, dem Zentrum der Salonökos.
Und natürlich protestiert man auch den die Flugroute des neuen Flughafens BBI, nachdem er jetzt fast fertig ist. Schliesslich ist im kommenden Jahr, wie in Stuttgart auch, in Berlin Landtagswahl . Da kann man mit Wahlkmapf nicht früh genug anfangen.
Wieder eine Werbeveranstaltung der Oköfaschisten von Bündnis90/Die Grünen.
Wenn es um die neuerliche massive Verteuerung des Stroms geht, weil Windrädchen und Solar mit 13 Mrd. p.a. subventioniert werden, hört man nichts von dieser Seite.
Und wie könnte es anders sein, kommt dieser Verein aus dem Prenzlbertg, dem Zentrum der Salonökos.
Und natürlich protestiert man auch den die Flugroute des neuen Flughafens BBI, nachdem er jetzt fast fertig ist. Schliesslich ist im kommenden Jahr, wie in Stuttgart auch, in Berlin Landtagswahl . Da kann man mit Wahlkmapf nicht früh genug anfangen.
Prinzipiell hast du recht. Allerdings habe ich bei dem Verkauf der Wasserbetriebe auch das Gefühl, daß da einiges im argen liegt.
Wenn es um die neuerliche massive Verteuerung des Stroms geht, weil Windrädchen und Solar mit 13 Mrd. p.a. subventioniert werden, hört man nichts von dieser Seite.
Das kann man natürlich ablehnen, je nach politischem Standpunkt in Energie- und Umweltfragen. Aber diese Subventionen zielen ausschliesslich auf das Gemeinwohl ab, es sollen Umweltziele erreicht und deutsche Standortvorteile in zukunftsträchtigen Technologien gesichert werden.
Bei der Privatisierung von Unternehmen der Grundversorgung mit Wasser, Energie usw. dagegen geht es nur um die Sicherung der Zinsversorgung der privaten Kapitalbesitzer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, das ist politisch ein ganz anderes Paar Schuhe.
klartext
17.10.2010, 10:57
Prinzipiell hast du recht. Allerdings habe ich bei dem Verkauf der Wasserbetriebe auch das Gefühl, daß da einiges im argen liegt.
Berlin hat die höchsten Wasserpreise Deutschlands. Die Stadt versucht damit Geld in die Kasse zu bekommen, das sie dringend benötigt,
Dass die Teilprivatisierung wurde von rot-rot durchgeführt wurde, also genau von denen, die am liebsten alles verstaatlichen wollen, zumindest ihrem Gerede nach, ist der besondere Reiz an der Sache. Ein Rückkauf dürfte unmöglich sein, da die Stadt pleite ist.
Der Verkauf sollte Finanzlöcher stopfen, um eine Kürzung des Haushalts zu vermeiden. Nur, diese Löcher sind heute grösser als je zuvor, tendenz steigend. Die Geschenke an die eigene Klientel ruinieren die Stadt Berlin weiter.
Auch wenn der Vetrag offengelegt wird, werden die Wasserpreise nicht sinken, weil sie zugleich auch die Einnahmen der Stadt schmälern würden. Soviel Bürgernähe haben auch dei Grünen nicht.
Wieder eine Werbeveranstaltung der Oköfaschisten von Bündnis90/Die Grünen.
Wenn es um die neuerliche massive Verteuerung des Stroms geht, weil Windrädchen und Solar mit 13 Mrd. p.a. subventioniert werden, hört man nichts von dieser Seite.
Und wie könnte es anders sein, kommt dieser Verein aus dem Prenzlbertg, dem Zentrum der Salonökos.
Und natürlich protestiert man auch den die Flugroute des neuen Flughafens BBI, nachdem er jetzt fast fertig ist. Schliesslich ist im kommenden Jahr, wie in Stuttgart auch, in Berlin Landtagswahl . Da kann man mit Wahlkmapf nicht früh genug anfangen.
Die Grünen haben nichts mit den Verträgen zu tun und die Initiatoren dieser Aktion sind ebenfalls keine Grünen.
Die Verträge wurden 1999 unterschrieben. Wer hat da regiert? Richtig, SPD und CDU und nicht SPD und Linke.. OBwohl das Land Berlin 51% Anteile besitzt, bekommt es aber nicht 51% Umsatz. Und der garantierte Gewinn fließt nicht ins Land Berlin, sondern das bekommt RWE.
klartext
17.10.2010, 11:10
Das kann man natürlich ablehnen, je nach politischem Standpunkt in Energie- und Umweltfragen. Aber diese Subventionen zielen ausschliesslich auf das Gemeinwohl ab, es sollen Umweltziele erreicht und deutsche Standortvorteile in zukunftsträchtigen Technologien gesichert werden.
Bei der Privatisierung von Unternehmen der Grundversorgung mit Wasser, Energie usw. dagegen geht es nur um die Sicherung der Zinsversorgung der privaten Kapitalbesitzer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, das ist politisch ein ganz anderes Paar Schuhe.
Solar gibt dem Gemeinwohl nichts, sondern subventioniert Hausbesitzern ihre Dächer, auf Kosten der kleinen Leute bis hin zum Soziempfänger. Ohnehin geht davon ein grosser Teil direkt nach China, da 60 % der Solarpanele von dort importiert werden. Es ist nichts weiter als eine riesige Vermögensverteilung von unten nach oben mit Traumrenditen für die Besitzer.
Berlin hat ganz andere Sorgen als dieser Wasservertag. Die Grünen picken sich wieder einmal ein Populistenthema heraus, um zu punkten.
Die Stadt wird in Kürze unter externe Haushaltsaufsicht gestellt, da ein Haushaltsnotstand unmittelbar bevorsteht.
Seit zwei Wochen steht ein Drittel der öffentlichen Tiefbauvorhaben still, weil die Stadt Aufträge vergeben hat, aber nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungen dafür zu begleichen. Und so gibt es jede Menge offene Strassenbaugruben, die sich nach und nach mit Müll füllen und nichts tut sich sonst.
Deshalb möchte ich von den Grünen hören, wie sie den Haushalt wieder in Ordnung bringen, also wo sie sparen wollen. Dieses Thema vermeiden sie wie der Teufel das Weihwasser. Andererseits stellen sie immer neue Forderungen, für die kein Geld vorhanden ist.
Kapierst du nicht, dass die Grünen nicht die Initiatoren dieser Aktion sind? Oder bist du ein Anhänger von SPD oder CDU und willst eine Offenlegung der Verträge vermeiden? Du machst hier anscheinend Wahlkampf für die CDU.
klartext
17.10.2010, 11:31
Kapierst du nicht, dass die Grünen nicht die Initiatoren dieser Aktion sind? Oder bist du ein Anhänger von SPD oder CDU und willst eine Offenlegung der Verträge vermeiden? Du machst hier anscheinend Wahlkampf für die CDU.
Erzähle hier keine Märchen. Ich wohne in Berlin und kenne die Initiatoren eures Vereins. Ihr seid nur eine grüne Mogelpackung, schon an euren Themen ersichtlich. Und natürlich auch der Aufruf zur Demo gegen Castortransporte, was natürlich überhaupt nichts mit den Grünen zu tun hat, obwohl Trettin ganz vorne mitmarschiert.
Verarsche wen anders, aber nicht einen, der auch in Berlin wohnt.
Im übrigen, woher soll Berlin die Kohle für einen Rückkauf hernehmen ? Das musst du mir noch erzählen.
Ich sehe hier ein Geschenk und das ist die GEWINNGARANTIE für RWE. Und die wurde von CDU und SPD ausgehandelt.
Und was Berlin ruiniert hat, ist der Westberliner Filz und Größenwahn von Leuten, die allesamt mickrig waren. Und wenn jemand gegen diesen Filz aussagen wollte, wurde er wie die Richterin Heisig tot im Grunewald aufgehangen.
Ein Banker wurde erhangen im Grunewald gefunden und es wurde als Selbstmord deklariert.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2004/49/DaspolitischeBuch/003.html
Erzähle hier keine Märchen. Ich wohne in Berlin und kenne die Initiatoren eures Vereins. Ihr seid nur eine grüne Mogelpackung, schon an euren Themen ersichtlich. Und natürlich auch der Aufruf zur Demo gegen Castortransporte, was natürlich überhaupt nichts mit den Grünen zu tun hat, obwohl Trettin ganz vorne mitmarschiert.
Verarsche wen anders, aber nicht einen, der auch in Berlin wohnt.
Du PArteiensoldat bist ganz schön dumm. Kannst gerne GG146 fragen, was ich von den Grünen halte, nämlich nichts.
Na los, nenne die Namen von den Initiatoren, die angeblich zu den Grünen gehören. Kannst du nicht, weil es die Grünen nicht gibt.
DU HAST GELOGEN, DU BIST EIN LÜGNER.
Erzähl mal was vom Bankertod.
Außerdem ist es NICHT MEIN Verein. Ich bin nur einer von den über 100.000, die schon unterschrieben haben.
Ihr CDU'ler konnte den Mord an dem Banker und Kronzeugen als Selbstmord tarnen, aber ein weiteres Mal könnt Ihr Lügner eure korrupte Selbstbedienung nicht vertuschen
Lars Oliver Petroll hieß der Kronzeuge, der eine Woche nach seinem Tod gegen die West-BErliner CDU, Berliner Filz, Berliner Verträge und gegen die Vorstandsmitglieder der LBB aussagen wollte.
Und dann wurde er erhangen aufgefunden.
klartext
17.10.2010, 11:44
Ich sehe hier ein Geschenk und das ist die GEWINNGARANTIE für RWE. Und die wurde von CDU und SPD ausgehandelt.
Und was Berlin ruiniert hat, ist der Westberliner Filz und Größenwahn von Leuten, die allesamt mickrig waren. Und wenn jemand gegen diesen Filz aussagen wollte, wurde er wie die Richterin Heisig tot im Grunewald aufgehangen.
Ein Banker wurde erhangen im Grunewald gefunden und es wurde als Selbstmord deklariert.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2004/49/DaspolitischeBuch/003.html
Wenn Berlin im Desaster endet, dann an dem parasitären Volk in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichhain, dem Wählerklientel von rot und grün. Hier verschwinden Unsummen an Sozialkosten, um Faulenzer und Pararellstrukturen am Kacken zu halten. Was diese Stadt zerstört, ist rot-grünes Multikulti.
Die Verursacher haben sich eine kleine Insel am Prenzlberg gebaut, neuzeitliches Spiesservolk, und überlassen die Probleme den anderen inclusive Finanzierung. Und dort spielen sie dann den Gutmenschen und Bürgerversteher, aus sicherer Entfernung versteht sich.
Wenn Berlin im Desaster endet, dann an dem parasitären Volk in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichhain, dem Wählerklientel von rot und grün. Hier verschwinden Unsummen an Sozialkosten, um Faulenzer und Pararellstrukturen am Kacken zu halten. Was diese Stadt zerstört, ist rot-grünes Multikulti.
Die Verursacher haben sich eine kleine Insel am Prenzlberg gebaut, neuzeitliches Spiesservolk, und überlassen die Probleme den anderen inclusive Finanzierung. Und dort spielen sie dann den Gutmenschen und Bürgerversteher, aus sicherer Entfernung versteht sich.
Du musst wohl selbst einsehen wie du gelogen hast.
Wie ungeschickt du ausweichst. Ich stelle Dir meine Fragen gerne so lange bis du antwortest. Dein ganzer Beitrag war ein ausweichen. Was hat PRenzlberg mit der GEheimhaltung der Wasserverträge zu tun?
Lars Oliver Petroll hieß der Kronzeuge, der eine Woche nach seinem Tod gegen die West-BErliner CDU, Berliner Filz, Berliner Verträge und gegen die Vorstandsmitglieder der LBB aussagen wollte. Und dann wurde er erhangen aufgefunden. Ein Banker wurde erhangen im Grunewald gefunden und es wurde als Selbstmord deklariert.
Ich sehe hier ein Geschenk und das ist die GEWINNGARANTIE für RWE. Und die wurde von CDU und SPD ausgehandelt.
Und was Berlin ruiniert hat, ist der Westberliner Filz und Größenwahn von Leuten, die allesamt mickrig waren. Und wenn jemand gegen diesen Filz aussagen wollte, wurde er wie die Richterin Heisig tot im Grunewald aufgehangen.
Wenn Berlin im Desaster endet, dann an dem parasitären Volk in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichhain, dem Wählerklientel von rot und grün. Hier verschwinden Unsummen an Sozialkosten, um Faulenzer und Pararellstrukturen am Kacken zu halten. Was diese Stadt zerstört, ist rot-grünes Multikulti.
Die Verursacher haben sich eine kleine Insel am Prenzlberg gebaut, neuzeitliches Spiesservolk, und überlassen die Probleme den anderen inclusive Finanzierung. Und dort spielen sie dann den Gutmenschen und Bürgerversteher, aus sicherer Entfernung versteht sich.
Berlin ist schon seit 2001 dank der Bankenkrise am Ende. Es ist egal, wer auf meinen Kosten lebt. Ob das ein assozialer Türke oder ein assozialer korrupter Berliner CDU'ler ist.
klartext
17.10.2010, 11:59
Es ist egal, wer auf meinen Kosten lebt. Ob das ein assozialer Türke oder ein assozialer korrupter Berliner CDU'ler ist.
Rege dich ab, dieses Bürgerbegehren ist für die Tonne und verlorene Zeit.
Bei der nächsten Wahl im kommenden Jahr werden die Grünen und die SPD die Regierung im Senat stellen, Dann können die Grünen diesen Verrtag einsehen.
Und sollte es dir unbekannt sein - 31 % von RWE gehört Kommunen, 2 % der Belegschaft von RWE.
Berlin hat ganz andere Sorgen, existentielle.
Berlin ist schon seit 2001 dank der Bankenkrise am Ende. Es ist egal, wer auf meinen Kosten lebt. Ob das ein assozialer Türke oder ein assozialer korrupter Berliner CDU'ler ist.
Viele Türken in Berlin sind aus der Sicht der deutschen Gesellschaft desintegriert, aber in ihrer eigenen Gemeinschaft absolut sozial. Korrupte deutsche Politiker, insbesondere die der CDU Berlin, sind dagegen in jeder Hinsicht die asozialsten Elemente, die jemals in Deutschland gelebt haben.
Kapierst du nicht, dass die Grünen nicht die Initiatoren dieser Aktion sind? Oder bist du ein Anhänger von SPD oder CDU und willst eine Offenlegung der Verträge vermeiden? Du machst hier anscheinend Wahlkampf für die CDU.
Kapieren ist nicht das Problem von Klartext. Es passt nur nicht in seine Linie mit Wahrheiten zu argumentieren und den Roten und den Grünen alles Üble was Berlin je zugestoßen ist, in die Schuhe zu schieben. Da werden dann ganz schnell mal die Verantwortlichen ausgetauscht.
Echt schlimm, was dieser Diepgen im vergangenen Jahrhundert aus Berlin gemacht hat. Langzeitfolgen bis ins nächste Jahrtausend.
Viele Türken in Berlin sind aus der Sicht der deutschen Gesellschaft desintegriert, aber in ihrer eigenen Gemeinschaft absolut sozial. Korrupte deutsche Politiker, insbesondere die der CDU Berlin, sind dagegen in jeder Hinsicht die asozialsten Elemente, die jemals in Deutschland gelebt haben.
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Dieser Kronzeuge wurde im September 2001 im Grunewald aufgefunden. Eine Woche später wollte er ausssagen. Aber dank den Anschlägen in New York ist dieser Tod untergegangen.
Bankenkrise, Wasserverträge und Steglitzer Kreisel sind mit die berühmtesten Korruptionsvorfälle bei der Berliner CDU, es sind aber nicht die einzigen. Mindestens 40 Milliarden Schulden hat die Bankenkrise bis September 2001 verursacht.
Kapieren ist nicht das Problem von Klartext. Es passt nur nicht in seine Linie mit Wahrheiten zu argumentieren und den Roten und den Grünen alles Üble was Berlin je zugestoßen ist, in die Schuhe zu schieben. Da werden dann ganz schnell mal die Verantwortlichen ausgetauscht.
Echt schlimm, was dieser Diepgen im vergangenen Jahrhundert aus Berlin gemacht hat. Langzeitfolgen bis ins nächste Jahrtausend.
Die Versager von der Union wurden in Berlin durch die rotgrünen Stümper ersetzt. Das Chaos wurde lediglich ein anderes ersetzt.
Berlin hat die höchsten Wasserpreise Deutschlands. Die Stadt versucht damit Geld in die Kasse zu bekommen, das sie dringend benötigt,
Rechtlich gesehen darf mit Wasserver- bzw Schmutzwasserentsorgung kein Gewinn gemacht werden, sondern nur so viel kassiert werden, dass die Kosten gedeckt werden. Wenn ihr der Meinung seid, ihr bezahlt zu viel in Berlin könnt ihr sicherlich klagen. Denke mal die richtige Adresse dafür wäre erst mal das Kartellamt.
Dass in ganz Deutschland die Wasserpreise steigen hat übrigens vor allem den Grund, dass die Deutschen Wasser sparen. Warum? Stichwörter: Fixkostendegression; Infrastruktur. Vllt kommt ihr selbst rauf, sonst erkläre ich es euch ;)
P.S.: Wusste gar nicht dass Teilprivatisierung der Wasserversorgung erlaubt ist, was wurde da denn privatisiert? Oder soll diese Frage durch Offenlegung der Wasserverträge geklärt werden?
Rechtlich gesehen darf mit Wasserver- bzw Schmutzwasserentsorgung kein Gewinn gemacht werden, sondern nur so viel kassiert werden, dass die Kosten gedeckt werden. Wenn ihr der Meinung seid, ihr bezahlt zu viel in Berlin könnt ihr sicherlich klagen. Denke mal die richtige Adresse dafür wäre erst mal das Kartellamt.
Dass in ganz Deutschland die Wasserpreise steigen hat übrigens vor allem den Grund, dass die Deutschen Wasser sparen. Warum? Stichwörter: Fixkostendegression; Infrastruktur. Vllt kommt ihr selbst rauf, sonst erkläre ich es euch ;)
P.S.: Wusste gar nicht dass Teilprivatisierung der Wasserversorgung erlaubt ist, was wurde da denn privatisiert? Oder soll diese Frage durch Offenlegung der Wasserverträge geklärt werden?
Die Wasserversorgung wurde bei mir zu hause ebenfalls teilprivatisert. Ob das für den Bürger dadurch billiger wird, darf eher bezweifelt werden. Privatunternehmen sind auf Gewinn ausgerichtet. Dies kollidiert dann gelegentlich auch mit der Qualität der Dienstleistung, hier der Wasserversorgung. In anderen Bereichen, hat man sich ja auch mit der Bahnprivatiserung kräftig in die Nesseln gesetzt, da an der Sicherheit oftmals mächtig gespart wurde.
Ich denke, mit der Offenlegung der Verträge soll untersucht werden, inwiefern es zu Lasten der Bürger Gewinngarantien gegeben hat.
klartext
17.10.2010, 14:42
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Dieser Kronzeuge wurde im September 2001 im Grunewald aufgefunden. Eine Woche später wollte er ausssagen. Aber dank den Anschlägen in New York ist dieser Tod untergegangen.
Bankenkrise, Wasserverträge und Steglitzer Kreisel sind mit die berühmtesten Korruptionsvorfälle bei der Berliner CDU, es sind aber nicht die einzigen. Mindestens 40 Milliarden Schulden hat die Bankenkrise bis September 2001 verursacht.
40 Mrd. die Berlin betreffen ? Du scheinst nicht viel Ahnung vom Haushalt Berlins zu haben.
Schuldenstand bei Antritt von rot-rot waren 38, 6 Mrd.
Heute sind es 66,8 Mrd.
Aber es ist bezeichnend,was aus deinen Zeilen herauszulesen ist. Dir und dieser Initiative geht es um Parteipolitik, also vorgezogener Wahlkampf. Nichts anderes habe ich vermutet. Mache es etwas geschickter, wenn du mehr Mitunterzeichner finden willst.
Und solltest du es noch nicht bemerkt haben - in Berlin regiert rot-rot und nicht die CDU, noch jedenfalls. Und es ist rot-rot, die den Einblick in den Vertrag verweigert. Frage doch mal die Linke nach den Gründen.
klartext
17.10.2010, 14:46
Rechtlich gesehen darf mit Wasserver- bzw Schmutzwasserentsorgung kein Gewinn gemacht werden, sondern nur so viel kassiert werden, dass die Kosten gedeckt werden. Wenn ihr der Meinung seid, ihr bezahlt zu viel in Berlin könnt ihr sicherlich klagen. Denke mal die richtige Adresse dafür wäre erst mal das Kartellamt.
Dass in ganz Deutschland die Wasserpreise steigen hat übrigens vor allem den Grund, dass die Deutschen Wasser sparen. Warum? Stichwörter: Fixkostendegression; Infrastruktur. Vllt kommt ihr selbst rauf, sonst erkläre ich es euch ;)
P.S.: Wusste gar nicht dass Teilprivatisierung der Wasserversorgung erlaubt ist, was wurde da denn privatisiert? Oder soll diese Frage durch Offenlegung der Wasserverträge geklärt werden?
Und in welchem Gesetz steht, dass mit Wasser kein Gewinn gemacht werden darf ? Du scheinst eigene Gesetze zu haben. Oder lernt man das in der Rütlischule ?
Nur bei Gebühren darf kein Gewinn enstehen.
klartext
17.10.2010, 14:48
Die Versager von der Union wurden in Berlin durch die rotgrünen Stümper ersetzt. Das Chaos wurde lediglich ein anderes ersetzt.
Das ist im Prinzip richtig. Hier wechseln nur die Verwalter des Chaos.
Und in welchem Gesetz steht, dass mit Wasser kein Gewinn gemacht werden darf ? Du scheinst eigene Gesetze zu haben. Oder lernt man das in der Rütlischule ?
Nur bei Gebühren darf kein Gewinn enstehen.
Bei dem Protest geht es um die Gewinngarantie bei der Privatisierung, nicht um ein Verbot von Gewinnen. Die unternehmerischen "Freunde" der politischen Kaste in Berlin haben einfach mehr bekommen als sie bezahlt haben - und davon haben die Deutschen überall die Schnauze voll.
klartext
17.10.2010, 15:26
Bei dem Protest geht es um die Gewinngarantie bei der Privatisierung, nicht um ein Verbot von Gewinnen. Die unternehmerischen "Freunde" der politischen Kaste in Berlin haben einfach mehr bekommen als sie bezahlt haben - und davon haben die Deutschen überall die Schnauze voll.
Das mag ja alles sein. Nur, wer die Einsciht verweigert, ist rot-rot, also nicht die, die als besonders unternehmerfreundlich verschrien sind.
Und, sollte es dir nicht aufgefallen sein - der Strangersteller zieht böse über die CDU her und lässt rot-grün aussen vor, obwohl sie es sind und nicht die CDU, die die Einsicht verweigert.
Ich halte von solchem Nachkarten grundsätzlich nichts, water under the bridge. Solche Vörgänge müssen vor Vertragsabschluss hinterleuchtet werden. Jetzt kann man allenfalls jammern, mehr nicht.
Zielrichtung muss die Zukunft sein und das Nachdenken darüber, wie man derartiges in Zukunft vermeiden kann. Das geht nur über mehr direkte Demokratie, und zwar vor Abschluss solcher Verträge.
40 Mrd. die Berlin betreffen ? Du scheinst nicht viel Ahnung vom Haushalt Berlins zu haben.
Schuldenstand bei Antritt von rot-rot waren 38, 6 Mrd.
Heute sind es 66,8 Mrd.
Aber es ist bezeichnend,was aus deinen Zeilen herauszulesen ist. Dir und dieser Initiative geht es um Parteipolitik, also vorgezogener Wahlkampf. Nichts anderes habe ich vermutet. Mache es etwas geschickter, wenn du mehr Mitunterzeichner finden willst.
Und solltest du es noch nicht bemerkt haben - in Berlin regiert rot-rot und nicht die CDU, noch jedenfalls. Und es ist rot-rot, die den Einblick in den Vertrag verweigert. Frage doch mal die Linke nach den Gründen.
DU bist immer noch ein assozialer Lügner, der sich um Antworten drückt. Weder bin ich ein Anhänger der Grünen oder Linken noch wurde diese Initiative von den Grünen gestartet und ich bin KEIN Mitglied dieser Initiative.
DEINE CDU hat den Kronzeugen Lars Oliver Petroll der Bankenkrise im Grunewald ermordet. Und nur du willst hier deine CDU verteidigen.
Du bist nichts weiter als ein kleinkarierter Parteisoldat, der durch seine Art sämtlichen Filzskandalen in West-Berlin nicht verhindert hat:
- Kreisel-Affäre,
-Garski-Affäre
-Antes-Skandal und den
-Berliner Bankenskandal.
Ein Beitrag aus dem Mai 2001
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,137161,00.html
Wie viele deiner Beiträge sind so gelogen wie deine Beiträge hier im Thread? ISt das deine Existenz? Bist du nichts weiter alsein mickriger Lügner, der sich im Netz bei zig Tausend Beiträgen seine Welt zurecht lügt?
Das mag ja alles sein. Nur, wer die Einsciht verweigert, ist rot-rot, also nicht die, die als besonders unternehmerfreundlich verschrien sind.
Und, sollte es dir nicht aufgefallen sein - der Strangersteller zieht böse über die CDU her und lässt rot-grün aussen vor, obwohl sie es sind und nicht die CDU, die die Einsicht verweigert.
Ich halte von solchem Nachkarten grundsätzlich nichts, water under the bridge. Solche Vörgänge müssen vor Vertragsabschluss hinterleuchtet werden. Jetzt kann man allenfalls jammern, mehr nicht.
Zielrichtung muss die Zukunft sein und das Nachdenken darüber, wie man derartiges in Zukunft vermeiden kann. Das geht nur über mehr direkte Demokratie, und zwar vor Abschluss solcher Verträge.
Bei Dir auf der Birne hat wohl eine Hamas-Rakete eingeschlagen. Ich habe über die WAsserverträge und die Bankenkrise geschrieben. Das dabei die Berliner CDU schlecht wegkommt liegt am Verhalten der Berliner CDU. Dürft Ihr euch halt nicht so oft erwischen lassen und demnächst weniger Menschen im Grunewald umbringen.
Es geht Dir darum die CDU zu verteidigen.
Und hier für dich noch ein Artikel aus dem Manager Magazin von 2002.
klartext
17.10.2010, 15:46
DU bist immer noch ein assozialer Lügner, der sich um Antworten drückt. Weder bin ich ein Anhänger der Grünen oder Linken noch wurde diese Initiative von den Grünen gestartet und ich bin Mitglied dieser Initiative.
DEINE CDU hat den Kronzeugen Lars Oliver Petroll der Bankenkrise im Grunewald ermordet. Und nur du willst hier deine CDU verteidigen.
Du bist nichts weiter als ein kleinkarierter Parteisoldat, der durch seine Art sämtlichen Filzskandalen in West-Berlin nicht verhindert hat:
- Kreisel-Affäre,
-Garski-Affäre
-Antes-Skandal und den
-Berliner Bankenskandal.
Ein Beitrag aus dem Mai 2001
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,137161,00.html
Wie viele deiner Beiträge sind so gelogen wie deine Beiträge hier im Thread? ISt das deine Existenz? Bist du nichts weiter alsein mickriger Lügner, der sich im Netz bei zig Tausend Beiträgen seine Welt zurecht lügt?
Um es vorwegzunehmen - ich bin kein CDU-Wähler, schon lange nicht mehr. Wenn du allerdings meinst, du könntest die Schräglage Berlins auf nur eine Partei focussieren, bist du auf einem Auge blind.
Typisch für dich scheint mir jedoch dein Fanatismus, der dich deine gute Erziehung, wenn vorhanden, vergessen lässt und deine Umgangsform auf Gossenniveau absinken lässt.
Dein Bürgerbegehren wird scheitern, weil es die Mehrzahl der Berliner nicht interessiert. Allenfalls in Westberlin wirst du Zustimmung finden, in Ostberlin interessiert das keine Sau, es wäre gegen die eigenen Partei.
Aus ähnlichen Gründen ist das Bürgerbegehren gegen die Schliessung des Flughafens Tempelhof gescheitert.
Bei dem Protest geht es um die Gewinngarantie bei der Privatisierung, nicht um ein Verbot von Gewinnen. Die unternehmerischen "Freunde" der politischen Kaste in Berlin haben einfach mehr bekommen als sie bezahlt haben - und davon haben die Deutschen überall die Schnauze voll.
Der Anhänger der Berliner CDU hat wohl noch nie was von "Eigenverantwortung" gehört. Der ist noch filzgeschädigt, sonst würde er nicht auf die Idee kommen, dass eine Gewinngarantie etwas mit "unternehmerischen Risiko" zu tun hätte.
Nicht umsonst hält der ehemalige CDU Spitzenkanditat die Berliner CDU für eine verfilzten Haufen.:D:D
Und, sollte es dir nicht aufgefallen sein - der Strangersteller zieht böse über die CDU her und lässt rot-grün aussen vor, obwohl sie es sind und nicht die CDU, die die Einsicht verweigert.
Der Strangersteller ist ein ausgesprochener Grünenhasser und auf mehreren Foren als Anti - MultiKulti - Agitator bekannt. Das müsstest Du eigentlich auch dann mitbekommen haben, wenn Du ihn nur vom cpf kennst. Deine parteipolitische Einordnung dieses Themas ist also völlig aus der Luft gegriffen.
klartext
17.10.2010, 15:58
Der Anhänger der Berliner CDU hat wohl noch nie was von "Eigenverantwortung" gehört. Der ist noch filzgeschädigt, sonst würde er nicht auf die Idee kommen, dass eine Gewinngarantie etwas mit "unternehmerischen Risiko" zu tun hätte.
Nicht umsonst hält der ehemalige CDU Spitzenkanditat die Berliner CDU für eine verfilzten Haufen.:D:D
Ihr habt die falsche Zielrichtung. Angenommen, du kennst den Vertrag. Und dann ? Wieder die altbekannten Grabenkämpfe, welche Partei der grössere Schweinehund ist ? Wieder mal die Beschäftigung der Parteien mit sich selbst ?
Eine Bürgerbegehren muss das Ziel haben, die verkauften Anteile zurückzukaufen. Dann erhält man auch die Unterstützung des Bürgers.
Übrigens, es gibt auch roten Filz, ganz aktuell. Wenn du davon nichts weisst, liste ich hier gerne auf.
Um es vorwegzunehmen - ich bin kein CDU-Wähler, schon lange nicht mehr. Wenn du allerdings meinst, du könntest die Schräglage Berlins auf nur eine Partei focussieren, bist du auf einem Auge blind.
Typisch für dich scheint mir jedoch dein Fanatismus, der dich deine gute Erziehung, wenn vorhanden, vergessen lässt und deine Umgangsform auf Gossenniveau absinken lässt.
Dein Bürgerbegehren wird scheitern, weil es die Mehrzahl der Berliner nicht interessiert. Allenfalls in Westberlin wirst du Zustimmung finden, in Ostberlin interessiert das keine Sau, es wäre gegen die eigenen Partei.
Aus ähnlichen Gründen ist das Bürgerbegehren gegen die Schliessung des Flughafens Tempelhof gescheitert.
Und weiter machst du mit deinen Lügen. Redest hier von den Grünen und von einer Parteienfinanzierung, obwohl die Grünenweder etwas mit den Verträgen zu tun haben, noch die Initiative gestartet haben. Und ich außerdem kein Anhänger der Grünen bin.
Dann redest du von Ökostrom, von der Flugroute BBI, Prenzlauer Berg, Solardächer, Castortransporte, Trittin.
Und du redest von einer Parteienfixierung? :D:D Du bist auf die Grünen fixiert und merkst es nicht mal. Wie viel verachtenswerter Mief in Dir steckt. Und für sowas sollen wir jungen Menschen die Rente finanzieren? Niemals!
Desweiteren machst du aus der Offenlegung von Verträgen gleich einen Rückkauf. Es geht um die OFFENLEGUNG UND UM DIE GEWINNGARANTIE
Wenn du noch einmal die Grünen erwähnst, ausweichst oder Aussagen verdrehst, mache ich für Dich einen Grünen-Thread auf, dann kannst du dort alles reinschreiben anstatt hier.
Der Strangersteller ist ein ausgesprochener Grünenhasser und auf mehreren Foren als Anti - MultiKulti - Agitator bekannt. Das müsstest Du eigentlich auch dann mitbekommen haben, wenn Du ihn nur vom cpf kennst. Deine parteipolitische Einordnung dieses Themas ist also völlig aus der Luft gegriffen.
Was ist CPF?
Vielmehr bin ich ein Gegner von falscher Toleranz, die es bei den Grünen gibt.
Aber der Israeli scheint ja noch ein größerer Grünen-Gegner zu sein als ich
klartext
17.10.2010, 16:13
Der Strangersteller ist ein ausgesprochener Grünenhasser und auf mehreren Foren als Anti - MultiKulti - Agitator bekannt. Das müsstest Du eigentlich auch dann mitbekommen haben, wenn Du ihn nur vom cpf kennst. Deine parteipolitische Einordnung dieses Themas ist also völlig aus der Luft gegriffen.
Naja, etwas undurchsichtig das Ganze. Das Bürgerbegehren wurde ausgelöst durch einen Abgeordneten der Grünen im berliner Senat.
Und auf ihrer webseite wird als link alles angegeben, was Linksaussen einen Namen hat, einschliesslich KPD. Das lässt alles und jedes vermuten.
klartext
17.10.2010, 16:17
Und weiter machst du mit deinen Lügen. Redest hier von den Grünen und von einer Parteienfinanzierung, obwohl die Grünenweder etwas mit den Verträgen zu tun haben, noch die Initiative gestartet haben. Und ich außerdem kein Anhänger der Grünen bin.
Dann redest du von Ökostrom, von der Flugroute BBI, Prenzlauer Berg, Solardächer, Castortransporte, Trittin.
Und du redest von einer Parteienfixierung? :D:D Du bist auf die Grünen fixiert und merkst es nicht mal. Wie viel verachtenswerter Mief in Dir steckt. Und für sowas sollen wir jungen Menschen die Rente finanzieren? Niemals!
Desweiteren machst du aus der Offenlegung von Verträgen gleich einen Rückkauf. Es geht um die OFFENLEGUNG UND UM DIE GEWINNGARANTIE
Wenn du noch einmal die Grünen erwähnst, ausweichst oder Aussagen verdrehst, mache ich für Dich einen Grünen-Thread auf, dann kannst du dort alles reinschreiben anstatt hier.
Ich weiss immer noch nicht, was du mit den Infos, solltest du sie denn bekommen, anfangen willst. Der Vertrag ist rechtsgültig und kann nicht einseitig geändert werden, auch nicht durch ein Bürgerbegehren.
Die neuen Fakten können allenfalls eine Partei munitionieren, um besser mit Dreck werfen zu können. In diesem Fall wären die Grünen die einzigen, die davon politisch profitieren würden.
Was ist CPF?
Vielmehr bin ich ein Gegner von falscher Toleranz, die es bei den Grünen gibt.
Aber der Israeli scheint ja noch ein größerer Grünen-Gegner zu sein als ich
"CPF" nennen sie das Forum hier, in Abgrenzung zu "PF" für politik.de, das Forum hier ist mit dem Abzug vieler User von dort gewachsen. Wofür das "C" steht, weiss kein Mensch...
Der "Israeli" ist übrigens ein rein deutscher Moslemhasser, nur deshalb ist er mit Israel solidarisch. Der Feind meines Feindes ist mein Freund ...
Klartext hat es mit seinen Aktionen sogar schon in die mainstream - Medien geschafft, u. a. hat er den Koran auf Toilettenpapier drucken lassen und ist dafür nach § 166 StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html) verknackt worden. :D
Hast Du Dich eigentlich hierhin gegoogelt oder einen Link von mir auf Artikel 5 gesehen?
Naja, etwas undurchsichtig das Ganze. Das Bürgerbegehren wurde ausgelöst durch einen Abgeordneten der Grünen im berliner Senat.
Und auf ihrer webseite wird als link alles angegeben, was Linksaussen einen Namen hat, einschliesslich KPD. Das lässt alles und jedes vermuten.
Wenn die Aktion tatsächlich von Grünen instrumentalisiert wird, hat KTN das nicht geschnallt, sonst würde er sich niemals dafür engagieren.
klartext
17.10.2010, 16:33
Wenn die Aktion tatsächlich von Grünen instrumentalisiert wird, hat KTN das nicht geschnallt, sonst würde er sich niemals dafür engagieren.
Da die Grünen die einzigen sind, die die Offenlegung fordern, alle anderen Parteien verweigern dies, werden sie auch die einzigen sein, die davon politisch profitieren.
Etwas logisches Denken genügt, um Zusmamenhänge zu erkennen.
"CPF" nennen sie das Forum hier, in Abgrenzung zu "PF" für politik.de, das Forum hier ist mit dem Abzug vieler User von dort gewachsen. Wofür das "C" steht, weiss kein Mensch...
Der "Israeli" ist übrigens ein rein deutscher Moslemhasser, nur deshalb ist er mit Israel solidarisch. Der Feind meines Feindes ist mein Freund ...
Klartext hat es mit seinen Aktionen sogar schon in die mainstream - Medien geschafft, u. a. hat er den Koran auf Toilettenpapier drucken lassen und ist dafür nach § 166 StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html) verknackt worden. :D
Hast Du Dich eigentlich hierhin gegoogelt oder einen Link von mir auf Artikel 5 gesehen?
Ich bin hier ja schon länger angemeldet, schon seit letztes Jahr. Ich glaube, ich habe die Links von Dedora, Arroganz und Dir gelesen und mich dann hier angemeldet. Bei politik.de bin ich auch, habe dort aber nur ein oder zwei Beiträge geschrieben.
Hab's gerade gegoogelt, ein Jahr auf Bewährung:))
Da die Grünen die einzigen sind, die die Offenlegung fordern, alle anderen Parteien verweigern dies, werden sie auch die einzigen sein, die davon politisch profitieren.
Etwas logisches Denken genügt, um Zusmamenhänge zu erkennen.
Der schon wiedergermane
Hab's gerade gegoogelt, ein Jahr auf Bewährung:))
Ja, das ist ein richtiger kleiner Prominenter, in einer anderen Angelegenheit war er sogar schon mal im Fernsehen. ;)
klartext
17.10.2010, 16:48
Der schon wiedergermane
Hast du eine andere Logik ? Dann lass es mich wissen .
Wer also profitiert politisch von dieser Aktion ? Oder doch nur s21 reloaded ?
Und in welchem Gesetz steht, dass mit Wasser kein Gewinn gemacht werden darf ? Du scheinst eigene Gesetze zu haben. Oder lernt man das in der Rütlischule ?
Nur bei Gebühren darf kein Gewinn enstehen.
Frag halt beim VKU nach.
Ja, das ist ein richtiger kleiner Prominenter, in einer anderen Angelegenheit war er sogar schon mal im Fernsehen. ;)
Wegen was? Eine Real-Doku, "Knackis auf Freigang"?:))
Die Wasserversorgung wurde bei mir zu hause ebenfalls teilprivatisert. Ob das für den Bürger dadurch billiger wird, darf eher bezweifelt werden. Privatunternehmen sind auf Gewinn ausgerichtet. Dies kollidiert dann gelegentlich auch mit der Qualität der Dienstleistung, hier der Wasserversorgung. In anderen Bereichen, hat man sich ja auch mit der Bahnprivatiserung kräftig in die Nesseln gesetzt, da an der Sicherheit oftmals mächtig gespart wurde.
Ich denke, mit der Offenlegung der Verträge soll untersucht werden, inwiefern es zu Lasten der Bürger Gewinngarantien gegeben hat.
Ich habe vor einiger Zeit mal einen Beitrag über ein Land gesehen, dass seine Wasserversorgung privatisiert hat, die Versorgungslage ist nun so schlecht wie nie zu vor, war irgendwo in Südostasien wenn ich mich richtig entsinne. Meiner Meinung nach gehört die Wasserversorgung in öffentliche Hand, jeder hat ein Recht auf günstiges und gesundes Wasser, da hat keiner seine Hand für aufzuhalten!
Wegen was? Eine Real-Doku, "Knackis auf Freigang"?:))
Nein, igendwas als Talk - Gast zu dem Thema "katholische Kinderschänder", dazu gibt es hier irgendwo einen thread. Er hatte wohl selbst als Kind so einen komischen Religionslehrer oder sowas.
Zu den Unterstützern gehören auch der Bund der Steuerzahler Berlin, Berliner Mieterverein, die Piraten, Wohnungsgenossenschaft Treptower Park EG etc.
Zu den Unterstützern gehören auch der Bund der Steuerzahler Berlin, Berliner Mieterverein, die Piraten, Wohnungsgenossenschaft Treptower Park EG etc.
Eben, nur weil die Grünen da auf`s Trittbrett hopsen, kann man nicht gleich das ganze Thema beerdigen. In Stuttgart ist das ja mit dem Ausnutzen der Situation durch die Grünen genauso.
Eben, nur weil die Grünen da auf`s Trittbrett hopsen, kann man nicht gleich das ganze Thema beerdigen. In Stuttgart ist das ja mit dem Ausnutzen der Situation durch die Grünen genauso.
:top::top:
Stimmt. Die werden bestimmt auch ähnlich abstürzen wie die FDP, vielleicht nicht ganz so stark.
Und bei meinem "Lieblingsthema" habe ich auch Antworten von Tibi, Kelek und Ates bekommen. Die drücken sich beim Thema intelligenter aus als "grün und braun".
klartext
17.10.2010, 17:31
Eben, nur weil die Grünen da auf`s Trittbrett hopsen, kann man nicht gleich das ganze Thema beerdigen. In Stuttgart ist das ja mit dem Ausnutzen der Situation durch die Grünen genauso.
Cui bene - das ist heutzutage besonders wichtig, nicht nur in diesem Fall.
Bei diesem Verein gibt es viele mit Querverbindungen zu Grünen und attac. Gerade diese Gruppe hat in Berlin erst vor wenigen Monaten ein Desaster angerichtet, das sie jetzt versuchen, zu vertuschen.
Als Sprecherin wird ein Mitglied von attac genannt und als Vertrauensperson wird eine Abgeordnete der Grünen aufgeführt.
Adunaphel
17.10.2010, 18:01
Rechtlich gesehen darf mit Wasserver- bzw Schmutzwasserentsorgung kein Gewinn gemacht werden, sondern nur so viel kassiert werden, dass die Kosten gedeckt werden. Wenn ihr der Meinung seid, ihr bezahlt zu viel in Berlin könnt ihr sicherlich klagen. Denke mal die richtige Adresse dafür wäre erst mal das Kartellamt.
Dass in ganz Deutschland die Wasserpreise steigen hat übrigens vor allem den Grund, dass die Deutschen Wasser sparen. Warum? Stichwörter: Fixkostendegression; Infrastruktur. Vllt kommt ihr selbst rauf, sonst erkläre ich es euch ;)
P.S.: Wusste gar nicht dass Teilprivatisierung der Wasserversorgung erlaubt ist, was wurde da denn privatisiert? Oder soll diese Frage durch Offenlegung der Wasserverträge geklärt werden?
ZU dem Thema ist mir ein aktueller Artikel in der "Preußischen Allgemeinen" aufgefallen:
]Wie falsches Sparen Geld versenkt
Brüssel will, dass in der EU Wasser gespart wird, und treibt damit die Preise[/B]
Kann man zu viel Wasser sparen? Fragt man die deutschen Wasserversorger, dann eindeutig ja. Denn die gesamte Wasserinfrastruktur ist für einen größeren Bedarf ausgerichtet, als er bereits jetzt vorhanden ist. Schon jetzt würden menschliche Exkremente, Fett und Essensreste in den breiten Rohren festkleben, faulen und stinken, da zu wenig Abwasser durch die Kanäle fließe. Neben möglichem Gestank vor allem an heißen Sommertagen drohe die Verkeimung. Zudem lagern sich Kupfer, Nickel und Blei ab, was die Wasserqualität vermindere. Schon jetzt müssten einige kommunale Versorger selber Tanklastzüge voll Wasser in die Kanäle kippen, um alles zum Fließen zu bringen.
Die Alternative wäre, die dicken, alten Wasserrohre gegen dünnere auszutauschen, um durch den so verminderten Umfang die Fließgeschwindigkeit wieder zu erhöhen. Doch das kostet die klammen Kommunen Millionen und dauert zudem Jahre. Auch steigt bei sinkender Nachfrage der Wasserpreis pro Liter, da die Fixkosten mehr als 80 Prozent des Wasserpreises ausmachen. Wird weniger Wasser verbraucht, müssen diese Fixkosten auf eine geringere Menge umgelegt werden, so dass der einzelne Liter teurer wird.
Na Klasse.
Quelle: http://www.preussische-allgemeine.de/zeitung/nachrichten/artikel/wie-falsches-sparen-geld-versenkt.html
Denkpoli
17.10.2010, 18:06
@ Klartext
Warum hast du denn solche Angst vor der Offenlegung von ein paar Verträgen?
Und bei meinem "Lieblingsthema" habe ich auch Antworten von Tibi, Kelek und Ates bekommen. Die drücken sich beim Thema intelligenter aus als "grün und braun".
"Formularantworten" oder gehen die wirklich auf das ein, was Du ihnen geschrieben hast?
"Formularantworten" oder gehen die wirklich auf das ein, was Du ihnen geschrieben hast?
Alle drei sind darauf eingegangen, Tibi mit der längsten Antwort, nur die Antworten selbst haben etwas länger gedauert, aber ich habe nicht mit Antworten gerechnet.
klartext
17.10.2010, 19:28
@ Klartext
Warum hast du denn solche Angst vor der Offenlegung von ein paar Verträgen?
Ich habe keine Angst davor. Ich bin nur etwas misstrauisch bei solchen Aktionen und hinterfrage deshalb, ob es um die Wahrheit geht oder nur um Taktik einer bestimmten Gruppe.
Ein Bürgerbegehren zum Rückkauf der Anteile würde ich mit untertsützen, das ist aber eine andere Zielrichtung, die das Problem grundsätzlich lösen würde und auch Aussicht auf Erfolg hätte.
In dieser jetzigen Form wird es nicht durchkommen..
Reilinger
18.10.2010, 12:35
Das kann man natürlich ablehnen, je nach politischem Standpunkt in Energie- und Umweltfragen. Aber diese Subventionen zielen ausschliesslich auf das Gemeinwohl ab, es sollen Umweltziele erreicht und deutsche Standortvorteile in zukunftsträchtigen Technologien gesichert werden.
Bei der Privatisierung von Unternehmen der Grundversorgung mit Wasser, Energie usw. dagegen geht es nur um die Sicherung der Zinsversorgung der privaten Kapitalbesitzer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, das ist politisch ein ganz anderes Paar Schuhe.
Prinzipiell halte ich die Förderung der Solarenergie für richtig. So wie es im Augenblick aber läuft, ist es eine Bereicherung der Bessergestellten auf Kosten der finanziell und sozial Schwächeren. Der (grünwählende) Hausbesitzer läßt sich seine Anlage vom Arbeiter in der Mietwohnung querfinanzieren und der gleiche Arbeiter darf nun die exorbitant steigenden Stromkosten tragen, obwohl er selbst rein gar nichts vom Solarpaneel auf dem Dach der Herrscherklasse hat. So kassiert der grüne Hausbesitzer gleich mehrfach ab und der Arbeiter schaut in seinen leeren Geldbeutel und versteht die Welt nicht mehr. Mit "Gemeinwohl" hat das also herzlich wenig zu tun, weit mehr mit Umverteilung zu Lasten der Mieter.
In die gleiche Richtung geht ja das neue Gesetz zur Sanierung von Altbauten. Auch hier dürfen die Hausbesitzer nun auf Kosten der Mieter die alten Bruchbuden sanieren. Das hätten sie schon seit Jahrzehnten tun können, aber es hat ja nicht interessiert, da die Energiekosten beim Mieter liegen. Aber jetzt, da man den Wert der Altbauten radikal steigern kann, ohne dafür die Kosten tragen zu müssen, werden wir unser blaues Wunder erleben! Für manche Ballungsräume wird mit Mietsteigerungen von 50-100 Prozent gerechnet. So lange lebt kein Mieter, um dieses Geld durch Einsparung bei der Heizung wieder reinzuholen. Und alles schön unterm Ökomäntelchen "Klimaschutz" verborgen.
Unfassbare Heuchelei.
In die gleiche Richtung geht ja das neue Gesetz zur Sanierung von Altbauten. Auch hier dürfen die Hausbesitzer nun auf Kosten der Mieter die alten Bruchbuden sanieren.
So wie das jetzt abläuft, ordne ich das auch in die Rubrik "Umverteilung von unten nach oben"ein.
Das Mietrecht soll jetzt diesem Prinzip besser angepasst werden:
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=100820
cajadeahorros
18.10.2010, 13:33
[zeitlicher Irrtum]
- es waren die üblichen Verdächtigen -
Reichsmarschall
18.10.2010, 14:14
"CPF" nennen sie das Forum hier, in Abgrenzung zu "PF" für politik.de, das Forum hier ist mit dem Abzug vieler User von dort gewachsen. Wofür das "C" steht, weiss kein Mensch...
Der "Israeli" ist übrigens ein rein deutscher Moslemhasser, nur deshalb ist er mit Israel solidarisch. Der Feind meines Feindes ist mein Freund ...
Klartext hat es mit seinen Aktionen sogar schon in die mainstream - Medien geschafft, u. a. hat er den Koran auf Toilettenpapier drucken lassen und ist dafür nach § 166 StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html) verknackt worden. :D
Hast Du Dich eigentlich hierhin gegoogelt oder einen Link von mir auf Artikel 5 gesehen?
War das wirklich Klartext bzw hast du einen Link zu besagtem mainstream - Medium welches das Abgedruckt hat? Meines wissens war das kein Berliner der das gemacht hat.
tip für Berliner:
am bahnhof Frankfurter Allee werden noch unterschriften gesammelt, sah ich soeben.
klartext
18.10.2010, 14:45
Prinzipiell halte ich die Förderung der Solarenergie für richtig. So wie es im Augenblick aber läuft, ist es eine Bereicherung der Bessergestellten auf Kosten der finanziell und sozial Schwächeren. Der (grünwählende) Hausbesitzer läßt sich seine Anlage vom Arbeiter in der Mietwohnung querfinanzieren und der gleiche Arbeiter darf nun die exorbitant steigenden Stromkosten tragen, obwohl er selbst rein gar nichts vom Solarpaneel auf dem Dach der Herrscherklasse hat. So kassiert der grüne Hausbesitzer gleich mehrfach ab und der Arbeiter schaut in seinen leeren Geldbeutel und versteht die Welt nicht mehr. Mit "Gemeinwohl" hat das also herzlich wenig zu tun, weit mehr mit Umverteilung zu Lasten der Mieter.
In die gleiche Richtung geht ja das neue Gesetz zur Sanierung von Altbauten. Auch hier dürfen die Hausbesitzer nun auf Kosten der Mieter die alten Bruchbuden sanieren. Das hätten sie schon seit Jahrzehnten tun können, aber es hat ja nicht interessiert, da die Energiekosten beim Mieter liegen. Aber jetzt, da man den Wert der Altbauten radikal steigern kann, ohne dafür die Kosten tragen zu müssen, werden wir unser blaues Wunder erleben! Für manche Ballungsräume wird mit Mietsteigerungen von 50-100 Prozent gerechnet. So lange lebt kein Mieter, um dieses Geld durch Einsparung bei der Heizung wieder reinzuholen. Und alles schön unterm Ökomäntelchen "Klimaschutz" verborgen.
Unfassbare Heuchelei.
Die 13 Milliarden Stromsubvention wird auch vom Ärmsten mitbezahlt, die Kohle wandert aber nur in die Taschen von Hausbesitzern und Abschreibungsgesellschaften, eine riesige Umverteilung von unten nach oben.
Mit Gemeinwohl hat das wenig bis nichts zu tun. Die Grünen bedienen damit ihre mittelschichtigen Wähler vom Typ Salonöko. Hier wurde Marktwirtschaft und Wettbewerb genauso ausgehebelt wie bei den Wasserwerken in Berlin, nur in einer völlig anderen Grössenordnung.
klartext
18.10.2010, 14:50
Wer war 1999 in Berlin noch einmal Finanzsenator der "rot-roten" Regierung?
Wer immer damals dort war, es hat mit dem anstehenden Problem nichts zu tun. Es stellt sich deshalb die Frage, warum auch die Linke im berliner Senat die Offenlegung verweigert. Es widerspricht erkennbar auch ihren Interessen. Den Grund dafür würde ich gerne wissen.
cajadeahorros
18.10.2010, 15:25
Wer immer damals dort war, es hat mit dem anstehenden Problem nichts zu tun. Es stellt sich deshalb die Frage, warum auch die Linke im berliner Senat die Offenlegung verweigert. Es widerspricht erkennbar auch ihren Interessen. Den Grund dafür würde ich gerne wissen.
Vielleicht schaffst du diese Denkleistung noch innerhalb diesen Jahres...
edit: Da ich mich unten irrte löse ich das Rätsel auf: Weil die "Linke" in lieber Einheit mit der SPD-Bande um Sarrazin in Sachen "cross-border-leasing" noch viel größeren Dreck am Stecken hat, sie sind halt einfach nicht links, sie sind nur das Schreckgespenst für die geistig weniger gesegneten Wähler.
klartext
18.10.2010, 15:33
Vielleicht schaffst du diese Denkleistung noch innerhalb diesen Jahres...
edit: Da ich mich unten irrte löse ich das Rätsel auf: Weil die "Linke" in lieber Einheit mit der SPD-Bande um Sarrazin in Sachen "cross-border-leasing" noch viel größeren Dreck am Stecken hat, sie sind halt einfach nicht links, sie sind nur das Schreckgespenst für die geistig weniger gesegneten Wähler.
Du hast also selbst als Linker keine Erklärung dafür. Aber unwichtig, die Linke wird dem nächsten Berliner Senat nicht mehr angehören.
Hier werden heute Unterschriften gesammelt
Di, 19.10.10
10 - 13 Uhr, Pankow, Wochenmarkt, Breite Straße
10.30 - 13 Uhr, Charlottenburg, Preußenallee/Marathonallee
10.30 - 13.30, 15 -18 Uhr, Steglitz, U-Bhf. Schloßstraße
11 - 17 Uhr, S- und U-Bhf. Frankfurter Allee
15 - 18 Uhr, Alex, Weltzeituhr
15 - 18 Uhr, Wedding, Leopoldplatz/Müllerstraße
16 - 18 Uhr, Schöneberg, Kaiser-Wilhelm-Passage, Hauptstraße
16 - 18.30 Uhr, Charlottenburg, Wilmersdorfer Straße/Pestalozzistraße
cajadeahorros
19.10.2010, 07:49
Du hast also selbst als Linker keine Erklärung dafür. Aber unwichtig, die Linke wird dem nächsten Berliner Senat nicht mehr angehören.
Die Erklärung (noch mehr Dreck am Stecken, daher lieber kein Präzedenzfall)habe ich geliefert weil ich als Linker eben relativ klar erkenne wer links ist und wer nicht.
War das wirklich Klartext bzw hast du einen Link zu besagtem mainstream - Medium welches das Abgedruckt hat? Meines wissens war das kein Berliner der das gemacht hat.
Nein, das war Klartext, der kommt aus der Gegend, die hier bezeichnet ist:
http://www.ksta.de/html/artikel/1140675401939.shtml
Nein, das war Klartext, der kommt aus der Gegend, die hier bezeichnet ist:
http://www.ksta.de/html/artikel/1140675401939.shtml
Ich teile ja die Meinung (Berliner Wasserverträge) von Klartext nicht, aber dieses Urteil ist ja wohl ein Flopp. Das Urteil wurde wegen seiner Außenwirkung verschärft.
Auch Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer betonte, mit der Strafzumessung sei ein "deutliches Zeichen nach außen gesetzt worden."
Der Westen ist den islamischen Ländern in Sachen Religionsfreiheit haushoch überlegen, also braucht es überhaupt keine Außenwirkung.
klartext
19.10.2010, 14:50
Hier werden heute Unterschriften gesammelt
Di, 19.10.10
10 - 13 Uhr, Pankow, Wochenmarkt, Breite Straße
10.30 - 13 Uhr, Charlottenburg, Preußenallee/Marathonallee
10.30 - 13.30, 15 -18 Uhr, Steglitz, U-Bhf. Schloßstraße
11 - 17 Uhr, S- und U-Bhf. Frankfurter Allee
15 - 18 Uhr, Alex, Weltzeituhr
15 - 18 Uhr, Wedding, Leopoldplatz/Müllerstraße
16 - 18 Uhr, Schöneberg, Kaiser-Wilhelm-Passage, Hauptstraße
16 - 18.30 Uhr, Charlottenburg, Wilmersdorfer Straße/Pestalozzistraße
Wie das Problem gelöst werden kann, weiss zur Zeit niemand. Selbst ein Bürgerentscheid würde daran nichts ändern.
Der Anteil von 49,9 % wurde für 1,4 Mrd. rechtmässig an RWE verkauft. Selbst ein Bürgerentscheid kann RWE nicht zwingen, seine Anteile wieder zu verkaufen. Dafür gibt es keine rechtliche Handhabe. Rechtlich verbindliche Verträge können durch Bürgerentscheid nicht annuliert werden.
Das sollten die Initiatoren wissen, um den Leuten nicht falsche Hoffnungen zu machen.
klartext
19.10.2010, 14:56
Ich teile ja die Meinung (Berliner Wasserverträge) von Klartext nicht, aber dieses Urteil ist ja wohl ein Flopp. Das Urteil wurde wegen seiner Außenwirkung verschärft.
Der Westen ist den islamischen Ländern in Sachen Religionsfreiheit haushoch überlegen, also braucht es überhaupt keine Außenwirkung.
Ausgelöst hatte diesen Prozess die Regierung des Iran mit einer diplomatischen Note an die Bundesregierung. Für ein kleinen Amtsrichter gilt in diesem Fall nur mehr vorauseilender Gehorsam, will er nicht in der Provinz auf Dauer versauern. Bezeichnend dafür war, dass an diesem Dorfgericht zu diesem Verfahren ein Oberstaatsanwalt die Anklage vertrat, der im Normalfall nur die dicken Fälle am OLG vertritt. Es war eine Staatsaffäre.
Ausgelöst hatte diesen Prozess die Regierung des Iran mit einer diplomatischen Note an die Bundesregierung. Für ein kleinen Amtsrichter gilt in diesem Fall nur mehr vorauseilender Gehorsam, will er nicht in der Provinz auf Dauer versauern. Bezeichnend dafür war, dass an diesem Dorfgericht zu diesem Verfahren ein Oberstaatsanwalt die Anklage vertrat, der im Normalfall nur die dicken Fälle am OLG vertritt. Es war eine Staatsaffäre.
Wo kämen wir denn hin, wenn hier jeder Untertan von seinem Souverän Auskunft darüber verlangen könnte, was der mit dem Vermögen des Staats so alles angestellt hat.
Glasnost war einmal unter Gorbatschow; und von Moskau nach Berlin ist es nun mal ganz schön weit!
:D
klartext
20.10.2010, 16:39
Wo kämen wir denn hin, wenn hier jeder Untertan von seinem Souverän Auskunft darüber verlangen könnte, was der mit dem Vermögen des Staats so alles angestellt hat.
Glasnost war einmal unter Gorbatschow; und von Moskau nach Berlin ist es nun mal ganz schön weit!
:D
Solche Vorgänge müssen im Vorfeld durch Bürgerentscheid verhindert werden. Es mag im Nachhinein interessant sein, diese und jene Fakten zu erfahren. Das Kernproblem blebt dabei ungelöst.
Solche Vorgänge müssen im Vorfeld durch Bürgerentscheid verhindert werden. Es mag im Nachhinein interessant sein, diese und jene Fakten zu erfahren. Das Kernproblem blebt dabei ungelöst.
Nu ja, selbst wenn die ReGIERenden gezwungen werden sollten, diese Verträge zu veröffentlichen, haben wir aber immer noch nicht die in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Zusatzvereinbarung über Provisionen.
:D
klartext
20.10.2010, 19:05
Nu ja, selbst wenn die ReGIERenden gezwungen werden sollten, diese Verträge zu veröffentlichen, haben wir aber immer noch nicht die in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Zusatzvereinbarung über Provisionen.
:D
Unverständlich, welche Provisionen ?
Ausgelöst hatte diesen Prozess die Regierung des Iran mit einer diplomatischen Note an die Bundesregierung. Für ein kleinen Amtsrichter gilt in diesem Fall nur mehr vorauseilender Gehorsam, will er nicht in der Provinz auf Dauer versauern. Bezeichnend dafür war, dass an diesem Dorfgericht zu diesem Verfahren ein Oberstaatsanwalt die Anklage vertrat, der im Normalfall nur die dicken Fälle am OLG vertritt. Es war eine Staatsaffäre.
Hast Du das genauso auch in der Verhandlung vorgetragen? Das würde die hohe Strafe auch erklären. Sowas hören sie sich nicht gerne an.
Sprecher
23.10.2010, 09:40
Ich sehe hier ein Geschenk und das ist die GEWINNGARANTIE für RWE.
Na und jeder kann RWE-Aktien kaufen. Bieten momentan fast 7% Dividendenrendite. Größte Eigentümergrupppe bei RWE sind übrigens die Kommunen.
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