Vollständige Version anzeigen : Klage gegen Euro-Rettungsschirm vom BVerfG angenommen
Hallo,
das Team um Professor Hankel teilt mit, dass die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm vom Bundesverfassungsgericht angenommen wurde und dass nun Bundesregierung etc. dazu Stellung nehmen müssen.
Liebe Mods, wenn es Euch passender erscheint, diesen Strang nach "Europa" zu verschieben, bin ich damit einverstanden. ; )
Hier Herrn Hankel's Danksagung an die Unterstützer und sein Update in der Causa "EU-Finanzierung":
"Liebe Unterstützer,
meine Kollegen und ich sind überwältigt vom Umfang Ihrer Spenden – so sehr, dass wir mit unseren beschränkten bürotechnischen Möglichkeiten noch nicht allen von Ihnen danken konnten.
Nehmen Sie diesen pauschalen Dank, auch im Namen unseres Vereinspräsidenten Prof. Schachtschneider, als Anzahlung auf individuelle Briefe und Spendenquittungen, die noch folgen werden. Leider liegen in vielen Fällen keine Adressen vor. Allen hunderten von Spendern können wir ohnehin nicht danken – das überfordert unsere Kräfte. Und alle Spender erinnern wir daran, dass Spenden unter 100 Euro auch ohne unsere Spendenquittung steuerlich geltend gemacht werden können.
Mit Ihrer Hilfe können wir nun unsere Auslagen decken. Und es bleibt noch ein großer Teil für die Fortsetzung unserer Arbeit übrig, die weiter geht und weiter gehen muss, wenn wir letztlich Erfolg haben wollen. Über das „Wie“ werden wir in Kürze beraten und Sie unterrichten – auch auf unserer Vereinswebsite, wenn sie fertig gestellt ist.
Zum Prozessverlauf ist mitzuteilen: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt“. Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahr.
Die Anhörung wird vieles klären, nicht nur für den Verlauf des Verfahrens, sondern auch die Einschätzung der Dinge an den Finanzmärkten. Wir sind guten Mutes und kämpfen weiter. Es geht nicht nur um unser Geld, sondern was genau so wichtig ist: den Erhalt der Demokratie in unserem Land und in Europa. Die EU missbraucht die von ihr selbst angezettelte Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr demokrati-sche Rechte der Völker an sich zu ziehen. Aus Europa soll ein zentral regierter Bundesstaat werden – weder demokratisch noch marktwirt-schaftlich verfasst – . Und wir Deutsche “dürfen” für ihn zahlen.
Wenn es uns gelingt, dies zu verhindern, wird es allen europäischen Völkern in einem freien Europa wieder besser gehen. Sie helfen uns auf diesem Wege.
Ihr Wilhelm Hankel"
Quelle: kam per e-Mail an alle Unterstützer
haihunter
07.10.2010, 15:35
Hallo,
das Team um Professor Hankel teilt mit, dass die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm vom Bundesverfassungsgericht angenommen wurde und dass nun Bundesregierung etc. dazu Stellung nehmen müssen.
Liebe Mods, wenn es Euch passender erscheint, diesen Strang nach "Europa" zu verschieben, bin ich damit einverstanden. ; )
Hier Herrn Hankel's Danksagung an die Unterstützer und sein Update in der Causa "EU-Finanzierung":
"Liebe Unterstützer,
meine Kollegen und ich sind überwältigt vom Umfang Ihrer Spenden – so sehr, dass wir mit unseren beschränkten bürotechnischen Möglichkeiten noch nicht allen von Ihnen danken konnten.
Nehmen Sie diesen pauschalen Dank, auch im Namen unseres Vereinspräsidenten Prof. Schachtschneider, als Anzahlung auf individuelle Briefe und Spendenquittungen, die noch folgen werden. Leider liegen in vielen Fällen keine Adressen vor. Allen hunderten von Spendern können wir ohnehin nicht danken – das überfordert unsere Kräfte. Und alle Spender erinnern wir daran, dass Spenden unter 100 Euro auch ohne unsere Spendenquittung steuerlich geltend gemacht werden können.
Mit Ihrer Hilfe können wir nun unsere Auslagen decken. Und es bleibt noch ein großer Teil für die Fortsetzung unserer Arbeit übrig, die weiter geht und weiter gehen muss, wenn wir letztlich Erfolg haben wollen. Über das „Wie“ werden wir in Kürze beraten und Sie unterrichten – auch auf unserer Vereinswebsite, wenn sie fertig gestellt ist.
Zum Prozessverlauf ist mitzuteilen: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt“. Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahr.
Die Anhörung wird vieles klären, nicht nur für den Verlauf des Verfahrens, sondern auch die Einschätzung der Dinge an den Finanzmärkten. Wir sind guten Mutes und kämpfen weiter. Es geht nicht nur um unser Geld, sondern was genau so wichtig ist: den Erhalt der Demokratie in unserem Land und in Europa. Die EU missbraucht die von ihr selbst angezettelte Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr demokrati-sche Rechte der Völker an sich zu ziehen. Aus Europa soll ein zentral regierter Bundesstaat werden – weder demokratisch noch marktwirt-schaftlich verfasst – . Und wir Deutsche “dürfen” für ihn zahlen.
Wenn es uns gelingt, dies zu verhindern, wird es allen europäischen Völkern in einem freien Europa wieder besser gehen. Sie helfen uns auf diesem Wege.
Ihr Wilhelm Hankel"
Quelle: kam per e-Mail an alle Unterstützer
Na, dann schauen wir doch mal, was draus wird! Ich denke mal nicht, das das Bundesverfassungsgericht dagegen stimmen wird.
Quelle: kam per e-Mail an alle Unterstützer
Dann werde ich auch eine bekommen haben, gucke gleich mal ins Postfach.
Die von unseren Parteioberen ausgesuchten Verfassungsrichter werden zwar in so einer hochwichtigen Angelegenheit nicht gegen die komplette politische Klasse entscheiden, aber manchmal gibt es zu so wichtigen Rechtsfragen sehr interessante Sondervoten (http://de.wikipedia.org/wiki/Sondervotum), das alleine lohnt schon den Aufwand der Verfassungsbeschwerde. ;)
Esreicht!
07.10.2010, 15:45
Hallo,
das Team um Professor Hankel teilt mit, dass die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm vom Bundesverfassungsgericht angenommen wurde und dass nun Bundesregierung etc. dazu Stellung nehmen müssen.
Liebe Mods, wenn es Euch passender erscheint, diesen Strang nach "Europa" zu verschieben, bin ich damit einverstanden. ; )
Hier Herrn Hankel's Danksagung an die Unterstützer und sein Update in der Causa "EU-Finanzierung":
"Liebe Unterstützer,
meine Kollegen und ich sind überwältigt vom Umfang Ihrer Spenden – so sehr, dass wir mit unseren beschränkten bürotechnischen Möglichkeiten noch nicht allen von Ihnen danken konnten.
Nehmen Sie diesen pauschalen Dank, auch im Namen unseres Vereinspräsidenten Prof. Schachtschneider, als Anzahlung auf individuelle Briefe und Spendenquittungen, die noch folgen werden. Leider liegen in vielen Fällen keine Adressen vor. Allen hunderten von Spendern können wir ohnehin nicht danken – das überfordert unsere Kräfte. Und alle Spender erinnern wir daran, dass Spenden unter 100 Euro auch ohne unsere Spendenquittung steuerlich geltend gemacht werden können.
Mit Ihrer Hilfe können wir nun unsere Auslagen decken. Und es bleibt noch ein großer Teil für die Fortsetzung unserer Arbeit übrig, die weiter geht und weiter gehen muss, wenn wir letztlich Erfolg haben wollen. Über das „Wie“ werden wir in Kürze beraten und Sie unterrichten – auch auf unserer Vereinswebsite, wenn sie fertig gestellt ist.
Zum Prozessverlauf ist mitzuteilen: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt“. Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahr.
Die Anhörung wird vieles klären, nicht nur für den Verlauf des Verfahrens, sondern auch die Einschätzung der Dinge an den Finanzmärkten. Wir sind guten Mutes und kämpfen weiter. Es geht nicht nur um unser Geld, sondern was genau so wichtig ist: den Erhalt der Demokratie in unserem Land und in Europa. Die EU missbraucht die von ihr selbst angezettelte Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr demokrati-sche Rechte der Völker an sich zu ziehen. Aus Europa soll ein zentral regierter Bundesstaat werden – weder demokratisch noch marktwirt-schaftlich verfasst – . Und wir Deutsche “dürfen” für ihn zahlen.
Wenn es uns gelingt, dies zu verhindern, wird es allen europäischen Völkern in einem freien Europa wieder besser gehen. Sie helfen uns auf diesem Wege.
Ihr Wilhelm Hankel"
Quelle: kam per e-Mail an alle Unterstützer
Positivnachrichten sind rar in heutiger Zeit. Allein schon daß das Reichtagspack nun zur Stellungnahme gezwungen wird, macht Freude!
kd
Adunaphel
07.10.2010, 16:24
Das ist wirklich eine gute Nachricht. Man darf auf den weiteren Fortgang gespannt sein.
klartext
07.10.2010, 16:43
Die Klage wird abgewiesen werden. Begründung: Notlage und übergeordnete Interessen, die ein sofortiges Handlen erfoderlich werden liess, um grösseren Schaden für das Land zu vermeiden wie z.B. völligen Zusammenbruch der europäischen Finanzmärkte.
Interessant wird es allenfalls, wenn das Gericht für die Zukunft Grenzen für derartiges Handeln aufzeigen würde.
Was hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem Eurorettungsschirm zu tun?
Nochmal zum mitmeiseln, dass Bundesverfassungsgericht wird BVerfG abgekürzt und ich befürchte das dieses Verfassungsgericht der Bundesregierung und ihrem Rettungsschirm stattgeben wird...
Die Klage wird abgewiesen werden. Begründung: Notlage und übergeordnete Interessen, die ein sofortiges Handlen erfoderlich werden liess, um grösseren Schaden für das Land zu vermeiden wie z.B. völligen Zusammenbruch der europäischen Finanzmärkte.
Interessant wird es allenfalls, wenn das Gericht für die Zukunft Grenzen für derartiges Handeln aufzeigen würde.
Das sehe ich auch so. Natürlich wissen auch die Beschwerdeführer, dass es keinen Weg zurück mehr gibt, soweit es das bereits beschlossene Rettungspaket betrifft und dass das BVerfG der Regierung sicher nichts Unmögliches abverlangen wird.
Aber ich könnte mir auch vorstellen, dass die im EU - Vertrag enthaltene Klausel, in "Notlagen" von dem bail out - Verbot abweichen zu dürfen, vom Gericht näher eingegrenzt wird.
Tatsächlich ist es natürlich jetzt schon die reine Verhöhnung des Rechtsstaatsprinzips, sich nach jahrzehntelangem exzessivem Begehen der Fehler, die das bail out - Verbot mit fremder Hilfe auszuräumen verbietet, auf die Finanzmarkt - Notlage zu berufen, die das Kartenhaus nur zum Zusammenbruch gebracht hat.
Der Sinn des Verbotes ist es, den Bau von Kartenhäusern zu verbieten, erlaubt ist nur Hilfe in Notlagen, die trotz stabiler Bauweise entstehen können.
Prof. Flimmerich
07.10.2010, 17:37
Die zweite gute Nachricht heute. Schade nur, dass Sarrazin und Hankel schon zu alt sind, um wirklich dauerhaft was bewegen zu können.
Commodus
07.10.2010, 17:48
Das sehe ich auch so. Natürlich wissen auch die Beschwerdeführer, dass es keinen Weg zurück mehr gibt, soweit es das bereits beschlossene Rettungspaket betrifft und dass das BVerfG der Regierung sicher nichts Unmögliches abverlangen wird.
Ja, das befürchte ich auch. Aber was wäre, wenn diese 140 Milliarden (deutscher Anteil) demnächst abgerufen werden (müssen)? Könnte man dann noch von einem verfassungsmäßigen Haushalt sprechen? Und könnte man dann nicht von einer massiven Störung der verfassungsmäßigen Ordnung reden?
Die zweite gute Nachricht heute. Schade nur, dass Sarrazin und Hankel schon zu alt sind, um wirklich dauerhaft was bewegen zu können.
Ach was ... viel jünger sind die in der Regierung auch nicht. Und Helmut Schmidt lebt ja auch noch. Leute wie Sarrazin könnten locker 8-12 Jahre noch was bewegen.
Die zweite gute Nachricht heute. Schade nur, dass Sarrazin und Hankel schon zu alt sind, um wirklich dauerhaft was bewegen zu können.
also rolf werner, dann gibt es ja keine ausreden mehr. ärmel hoch und los!
Ja, das befürchte ich auch. Aber was wäre, wenn diese 140 Milliarden (deutscher Anteil) demnächst abgerufen werden (müssen)? Könnte man dann noch von einem verfassungsmäßigen Haushalt sprechen? Und könnte man dann nicht von einer massiven Störung der verfassungsmäßigen Ordnung reden?
Das mit unserem eigenen Haushalt ist noch ein ganz anderes Problem, darum geht es in diesem Verfassungsrechtsstreit derzeit gar nicht.
Es geht darum, dass der EU - Vertrag solche Rettungspakete ausdrücklich (!) verbietet, sonst wäre seine Ratifizierung in Deutschland gar nicht verfassungskonfom gewesen.
Da gibt es aber eine Ausnahmeklausel für unverschuldet in Not geratene Mitgliedsstaaten, die mit der desolaten Situation der PIIGS - Staaten einen feuchten Kehrricht zu tun hat. Darauf haben sich diese politischen Hütchenspieler berufen und entgegen den grundlegenden Spielregeln des EU - Vertrages notorischen Geldverschwendern den A.... gerettet.
Diese §§ - bzw. Artikel - Reiterei soll das BVerfG mit Wirkung für die Zukunft etwas unter Kontrolle bringen, das ist der eigentliche Sinn der Verfassungsbeschwerde.
...und ich befürchte das dieses Verfassungsgericht der Bundesregierung und ihrem Rettungsschirm stattgeben wird...
Das befürchte ich auch. Aber wie GG146 schon schrieb, zumindest bin auch ich auf die Mindermeinung gespannt.
klartext
07.10.2010, 23:01
Ja, das befürchte ich auch. Aber was wäre, wenn diese 140 Milliarden (deutscher Anteil) demnächst abgerufen werden (müssen)? Könnte man dann noch von einem verfassungsmäßigen Haushalt sprechen? Und könnte man dann nicht von einer massiven Störung der verfassungsmäßigen Ordnung reden?
Ach was ... viel jünger sind die in der Regierung auch nicht. Und Helmut Schmidt lebt ja auch noch. Leute wie Sarrazin könnten locker 8-12 Jahre noch was bewegen.
Es gibt auch im Gesetz einen sog. Haushaltsnotstand, der andere Regeln ausser Kraft setzt.
Das Gericht ist immer in einer schwierigen Lage. Die jeweilige Opposition versucht regelmässig, das Gericht für ihre Zwecke als Ersatzregierung zu missbrauchen und muss zugeich der Politik einen grossen Spielraum einräumen, weil es eben keine Ersatzregierung ist. Dazu kommt, dass sich oft europäisches und deutsches Recht überschneiden.
Der Sündenfall begann damit, dass die Maastrichkriterien damals von Schröder aufgeweicht wurden, das war der Dammbruch. Dagegen zu klagen wäre jedoch nicht möglich gewesen.
Die Klage wird abgewiesen werden. Begründung: Notlage und übergeordnete Interessen, die ein sofortiges Handlen erfoderlich werden liess, um grösseren Schaden für das Land zu vermeiden wie z.B. völligen Zusammenbruch der europäischen Finanzmärkte.
Interessant wird es allenfalls, wenn das Gericht für die Zukunft Grenzen für derartiges Handeln aufzeigen würde.
So sehe ich das auch.
Hallo,
das Team um Professor Hankel teilt mit, dass die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm vom Bundesverfassungsgericht angenommen wurde und dass nun Bundesregierung etc. dazu Stellung nehmen müssen.
Liebe Mods, wenn es Euch passender erscheint, diesen Strang nach "Europa" zu verschieben, bin ich damit einverstanden. ; )
Hier Herrn Hankel's Danksagung an die Unterstützer und sein Update in der Causa "EU-Finanzierung":
"Liebe Unterstützer,
meine Kollegen und ich sind überwältigt vom Umfang Ihrer Spenden – so sehr, dass wir mit unseren beschränkten bürotechnischen Möglichkeiten noch nicht allen von Ihnen danken konnten.
Nehmen Sie diesen pauschalen Dank, auch im Namen unseres Vereinspräsidenten Prof. Schachtschneider, als Anzahlung auf individuelle Briefe und Spendenquittungen, die noch folgen werden. Leider liegen in vielen Fällen keine Adressen vor. Allen hunderten von Spendern können wir ohnehin nicht danken – das überfordert unsere Kräfte. Und alle Spender erinnern wir daran, dass Spenden unter 100 Euro auch ohne unsere Spendenquittung steuerlich geltend gemacht werden können.
Mit Ihrer Hilfe können wir nun unsere Auslagen decken. Und es bleibt noch ein großer Teil für die Fortsetzung unserer Arbeit übrig, die weiter geht und weiter gehen muss, wenn wir letztlich Erfolg haben wollen. Über das „Wie“ werden wir in Kürze beraten und Sie unterrichten – auch auf unserer Vereinswebsite, wenn sie fertig gestellt ist.
Zum Prozessverlauf ist mitzuteilen: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt“. Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahr.
Die Anhörung wird vieles klären, nicht nur für den Verlauf des Verfahrens, sondern auch die Einschätzung der Dinge an den Finanzmärkten. Wir sind guten Mutes und kämpfen weiter. Es geht nicht nur um unser Geld, sondern was genau so wichtig ist: den Erhalt der Demokratie in unserem Land und in Europa. Die EU missbraucht die von ihr selbst angezettelte Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr demokrati-sche Rechte der Völker an sich zu ziehen. Aus Europa soll ein zentral regierter Bundesstaat werden – weder demokratisch noch marktwirt-schaftlich verfasst – . Und wir Deutsche “dürfen” für ihn zahlen.
Wenn es uns gelingt, dies zu verhindern, wird es allen europäischen Völkern in einem freien Europa wieder besser gehen. Sie helfen uns auf diesem Wege.
Ihr Wilhelm Hankel"
Quelle: kam per e-Mail an alle Unterstützer
Ein kleines Licht, das hoffentlich sehr hell aufleuchten wird.
Esreicht!
28.12.2010, 11:06
Ein kleines Licht, das hoffentlich sehr hell aufleuchten wird.
Bis das "kleine Licht" aufleuchtet, werden zunächst mit deutscher Steuerkohle 2 Moscheen in Griechenland gebaut:))
27.12.2010
Schöne Bescherung? EU-Rettungsschirm finanziert Moscheebau in Athen
Udo Ulfkotte
Trotz der von Personen wie Thilo Sarrazin in Europa angestoßenen Islam-Debatte verändert sich nichts. Alles geht weiter wie zuvor – nur noch absurder und noch schneller. In Griechenland etwa werden mit den Brüsseler Hilfsmilliarden (also von unseren Steuergeldern) nun als Erstes einmal zwei Moscheen gebaut.
http://info.kopp-verlag.de/data/asset/2886/firstoverview.jpg
Eine der ersten Maßnahmen nach der Überweisung von Milliardenhilfen aus Brüssel für die griechische Regierung 2010 war die Ankündigung, in Athen für 15 Millionen Euro eine große Moschee zu bauen. Eine erste (provisorische) wird schon Mitte 2011 westlich von Athen in Elaionas auf dem Gelände eines alten Marinestützpunktes fertiggestellt sein. Die zweite (ein Mega-Projekt) spätestens 2012.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/schoene-bescherung-eu-rettungsschirm-finanziert-moscheebau-in-athen.html
Im Prinzip müßte das gesamte Reichtagspack längst eingelocht seinX(
kd
Bis das "kleine Licht" aufleuchtet, werden zunächst mit deutscher Steuerkohle 2 Moscheen in Griechenland gebaut:))
Im Prinzip müßte das gesamte Reichtagspack längst eingelocht seinX(
kd
Sehr schön!
Ich finde, man sollte den Unterstützern und Zujublern des "Reichtagspack", bzw. auch den Eu-NATO-oder sonstwas-Befürworter-Kasperln, täglich eine neue Steuer aufbürden und als Gegenleistung die Brd und Eu-Legoland flächendenkend, und am Besten vor deren Haustüren, mit Moscheen überziehen!
Das muß muezzin-mäßig nur so dröhnen!
:cool2:
Bis das "kleine Licht" aufleuchtet, werden zunächst mit deutscher Steuerkohle 2 Moscheen in Griechenland gebaut:))
Im Prinzip müßte das gesamte Reichtagspack längst eingelocht seinX(
kd
Ich kann nur noch :puke:
Marathon
03.03.2011, 14:27
Neues Video (23.Februar 2011) von Schachtschneider, Hankel, Nölling, Starbatty zur Verfassungsklage:
http://pressekonferenz.tv/ondemand/ProEuropa23022011.html
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