Vollständige Version anzeigen : 5 Monate Agonie, 3 Monate Stillstand, 3 Monate Abwarten
obwohlschon
23.05.2005, 09:43
Wie sieht denn nun der Zeitplan aus?
Wenn Schröder demnächst die Vertrauensfrage stellt, gibt es wahrscheinlich Ende September/Anfang Oktober Neuwahlen.
Ca. 4 Wochen später tritt der neue Bundestag zusammen und wählt Ende Oktober dann Merkel zur Kanzlerin - vorausgesetzt, Schröder schafft es nicht, das Leiden noch einmal zu verlängern.
Bis zur Weihnachtspause ist es dann nicht mehr lang. Erste Maßnahmen könnten dann Anfang Februar beschlossen werden. Bis Gesetze dann in Kraft treten, dauert es dann nochmal 3 Monate.
Ein langes Jahr des Wartens liegt vor uns.
Das siehst Du zu pessimistisch, eine Kanzlerin Merkel kann es sich nicht erlauben bis ins zweite Quartal 2006 zu warten, um eine Richtungsentscheidung zu treffen!
Sollte die Union mit der FDP weit über die 50% kommen, und eine komfortable Mehrheit für die Regierung Merkel sicher sein, so bin ich davon überzeugt dass wir schon in einem Jahr eine andere Republik haben werden!
Vergessen wir nicht die Mehrheit im Bundesrat, die die Union Stand heute im negativen Fall (d.h. bei anstehenden Verlusten aller Landtagswahlen) noch 3 Jahre sicher hat, das bedeutet 2 Jahre in denen OHNE Widerstände die notwendigen Reformen durchgepeitscht werden können!
LuckyLuke
23.05.2005, 10:16
2 Jahre sind ohne ein vorhandenes Konzept nicht allzu viel.
Auch sollte man beim Bundesrat die schwarz-roten Koalitionen wie in Sachsen und Schleswig-Holstein nicht übersehen, welches durchaus Probleme bereiten könnten.
Und die CDU muss ans Eingemachte, Subventionen für Wirtschaft(Kohle,Stahl und Landwirtschaft) und Privatpersonen(Bausparprämien usw.) müssen runtergefahren und der Transfer für den Aufbau-Ost massiv beschnitten werden .
Da werden sich wohl auch die CDU regierten Bundesländer quer legen (müssen)
Wir leben in interessanten Zeiten.
2 Jahre sind ohne ein vorhandenes Konzept nicht allzu viel.
Auch sollte man beim Bundesrat die schwarz-roten Koalitionen wie in Sachsen und Schleswig-Holstein nicht übersehen, welches durchaus Probleme bereiten könnten.
Und die CDU muss ans Eingemachte, Subventionen für Wirtschaft(Kohle,Stahl und Landwirtschaft) und Privatpersonen(Bausparprämien usw.) müssen runtergefahren und der Transfer für den Aufbau-Ost massiv beschnitten werden .
Da werden sich wohl auch die CDU regierten Bundesländer quer legen (müssen)
Wir leben in interessanten Zeiten.
Wer sagt denn, die Union habe kein Konzept? Interessant, der deutsche Michel trötet schon jetzt wieder alles Mies, bevor überhaupt ein Regierungswechsel statt gefunden hat! :rolleyes:
LuckyLuke
23.05.2005, 10:22
Schaun wir mal.
Ich werde Frau Merkel jedenfalls an der KO-Steuer messen...
Schaun wir mal.
Ich werde Frau Merkel jedenfalls an der KO-Steuer messen...
KO-Steuer?
LuckyLuke
23.05.2005, 10:25
KO-Steuer?
Kennst du nicht?
Die merkelsche Verballhornung der Öko-Steuer.
Ich hoffe, die CDU ist klug genug, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen und nicht die Merkelin.
Wen denn? Stoiber? Wäre mir am liebsten, aber leider würde der "Bayern-Bonus" der Union mindestens 4-6 Prozentpunkte kosten, von daher lieber eine starke Merkel als Kanzlerin als ein schwacher Stoiber!
Wulf und Koch haben sich laut SPIEGEL-Online heute klar für Merkel ausgesprochen!
obwohlschon
23.05.2005, 10:27
2 Jahre sind ohne ein vorhandenes Konzept nicht allzu viel.
Auch sollte man beim Bundesrat die schwarz-roten Koalitionen wie in Sachsen und Schleswig-Holstein nicht übersehen, welches durchaus Probleme bereiten könnten.
Und die CDU muss ans Eingemachte, Subventionen für Wirtschaft(Kohle,Stahl und Landwirtschaft) und Privatpersonen(Bausparprämien usw.) müssen runtergefahren und der Transfer für den Aufbau-Ost massiv beschnitten werden .
Da werden sich wohl auch die CDU regierten Bundesländer quer legen (müssen)
Wir leben in interessanten Zeiten.
Sie haben nur ein Chance, wenn es eine Initialzündung gibt, eine Aufbruchstimmung erzeugt wird und ein Feuerwerk an Maßnahmen gezündet wird.
Aber zuerst müssen sie einmal die Wahlen gewinnen.
Schröder wird versuchen, die Angst vor einer schwarzen Republik zu mobiliseren und auszumalen, daß es den kleinen Leuten unter CDU/CSU-FDP engültig an den Kragen ginge.
Kennst du nicht?
Die merkelsche Verballhornung der Öko-Steuer.
Ein wichtiger Schritt wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer schrittweise in drei Stufen auf 25%, bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer!
Spart man parallel dan noch an den Sozialausgaben, kann man auch die Lohnnebenosten drastisch senken!
LuckyLuke
23.05.2005, 10:33
Sie haben nur ein Chance, wenn es eine Initialzündung gibt, eine Aufbruchstimmung erzeugt wird und ein Feuerwerk an Maßnahmen gezündet wird.
Ja, schnelles Bewegen und die "Vergesslichkeit" in der politischen Debatte muss man zum eigenen Vorteil nutzen.
Aber zuerst müssen sie einmal die Wahlen gewinnen.
Falsche Antwort!
Die müssen sich jetzt Gedanken machen, was sie mit der Macht machen, unabhängig davon ob sie die bekommen.
Schröder wird versuchen, die Angst vor einer schwarzen Republik zu mobiliseren und auszumalen, daß es den kleinen Leuten unter CDU/CSU-FDP engültig an den Kragen ginge.
Jo.
LuckyLuke
23.05.2005, 10:42
Ein wichtiger Schritt wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer schrittweise in drei Stufen auf 25%, bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer!
Damit gäbe man dem Binnenmarkt den Rest!
Wichtig wären m.E. eine radikale Einsparung bei den Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Dienst.
Spart man parallel dan noch an den Sozialausgaben, kann man auch die Lohnnebenosten drastisch senken!
Auch hier liegt das Einsparpotenial in der Verwaltung. Entmisten des Dschungels bei gleichzeiter Freisetzung von Arbeitskräften.
Jeder Mann wäre besser als die Merkel. Eine Frau als Kanzler, der wehrpflichtige Männer in den Tod schicken kann, ist nicht hinnehmbar.
Mein persönlicher Favorit wäre Merz. Dann könnte ich die CDU sogar wählen.
Den würde ich auch umgehend wählen! Leider wird er aber nicht zur Disposition stehen!
Es wird auf Merkel hinauslaufen und wehe DU verweigerst Deine STimme! X(
Ein wichtiger Schritt wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer schrittweise in drei Stufen auf 25%, bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer!
Sonst geht's dir noch gut!? Gestern abend den Niedergang der SPD zu doll gefeiert?!
Stimmt - nach neoliberalen und asozialen Gesichtspunkten ist das die Lösung: Wir senken die Einkommensteuer, damit Reiche noch weniger zahlen und knallen dann den breiten niedrigen Einkommensschichten, die ihr monatliches Gehalt vollständig verkonsumieren müssen die höhere MwSt. vor den Latz, damit die sich noch weniger leisten können!
So werden wir auf dem Binnenmarkt massenhaft KMUnternehmen zerstören und die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen... Yeah, du hast den Durchblick! Und wozu die Körperschaftssteuer senken, hast du das nicht letztens noch kritisiert - du wechselst deine Ansichten ziemlich oft...
Merkel ist für mich schlicht und ergreifend nicht wählbar.
Dann mach Deine Augen zu beim wählen und stell` Dir vor, Merz stünde zur Wahl!
Sonst geht's dir noch gut!? Gestern abend den Niedergang der SPD zu doll gefeiert?!
Stimmt - nach neoliberalen und asozialen Gesichtspunkten ist das die Lösung: Wir senken die Einkommensteuer, damit Reiche noch weniger zahlen und knallen dann den breiten niedrigen Einkommensschichten, die ihr monatliches Gehalt vollständig verkonsumieren müssen die höhere MwSt. vor den Latz, damit die sich noch weniger leisten können!
So werden wir auf dem Binnenmarkt massenhaft KMUnternehmen zerstören und die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen... Yeah, du hast den Durchblick! Und wozu die Körperschaftssteuer senken, hast du das nicht letztens noch kritisiert - du wechselst deine Ansichten ziemlich oft...
Ich wäre ein Profiteur! Und nur darum geht`s mir!
obwohlschon
23.05.2005, 10:56
Falsche Antwort!
Die müssen sich jetzt Gedanken machen, was sie mit der Macht machen, unabhängig davon ob sie die bekommen.
Die Konzepte gibt es längst:
1. Abschaffung des Kündigungsschutzes und vollständige Liberalisierung der Arbeitsmärkte.
2. Abschaffung überflüssiger Feiertage.
3. Verbot der 35-Stundenwoche und Begrenzung des Urlaubs auf 25 Werktage.
4. Heraufsetzung des Rentenalters und Kürzung der Renten und Pensionen.
5. Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.
6. Erlaubnis echter Betriebsvereinbarungen und Begrenzung der Macht der Gewerkschaften.
7. Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung.
8. Absenkung der Hartz-IV-Luxusunsterstützung.
9. Bundesweite Studiengebühren.
10. Wiedereinstieg in die Kernenergeie. Abschaffung der Förderung "alternativer" Energien.
11. Neues einfaches Steuersystem, mit einfachen Tarifen und breiter Bemessungsgrundlage.
12. Abschaffung der Erbschaftsstuer bei Betriebsübergaben.
13. Steuerfreiheit für Betriebsveräußerung für Personengesellschaften und Wiedereinführung der Steuerpflicht bie Betriebsveräußerungen von Kapitalgesellschaften.
14. Ausbau des Straßen und Schienennetzes und Förderung des Reginlaluftverkehrs.
15. Einmaliger Aufschlag der Arbeitgeberanteile auf die Löhne der Beschäftigten und Umstellung der Sozialversicheung zu einer von den Beschäftigten zu tragenden Last.
16. Erhöhung der Mehrwertsteuer und dafür Senkung der Unternehmen-s und Einkommenssteuern.
Die Konzepte gibt es längst:
1. Abschaffung des Kündigungsschutzes und vollständige Liberalisierung der Arbeitsmärkte.
2. Abschaffung überflüssiger Feiertage.
3. Verbot der 35-Stundenwoche und Begrenzung des Urlaubs auf 25 Werktage.
4. Heraufsetzung des Rentenalters und Kürzung der Renten und Pensionen.
5. Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.
6. Erlaubnis echter Betriebsvereinbarungen und Begrenzung der Macht der Gewerkschaften.
7. Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung.
8. Absenkung der Hartz-IV-Luxusunsterstützung.
9. Bundesweite Studiengebühren.
10. Wiedereinstieg in die Kernenergeie. Abschaffung der Förderung "alternativer" Energien.
11. Neues einfaches Steuersystem, mit einfachen Tarifen und breiter Bemessungsgrundlage.
12. Abschaffung der Erbschaftsstuer bei Betriebsübergaben.
13. Steuerfreiheit für Betriebsveräußerung für Personengesellschaften und Wiedereinführung der Steuerpflicht bie Betriebsveräußerungen von Kapitalgesellschaften.
14. Ausbau des Straßen und Schienennetzes und Förderung des Reginlaluftverkehrs.
15. Einmaliger Aufschlag der Arbeitgeberanteile auf die Löhne der Beschäftigten und Umstellung der Sozialversicheung zu einer von den Beschäftigten zu tragenden Last.
16. Erhöhung der Mehrwertsteuer und dafür Senkung der Unternehmen-s und Einkommenssteuern.
Ja freue ich mich schon jetzt auf die Streiks und das Wehklagen!!!
LuckyLuke
23.05.2005, 11:11
Streikt doch! (M.Thatcher)
In einem halben Jahr sind die Streikkassen leer und die Gewerkschaften pleite....
Hinzukommt der niedrige Organisationsgrad der deutschen Arbeiter.
Streikt doch! (M.Thachter)
In einem halben Jahr sind die Streikkassen leer und die Gewerkschaften pleite....
Auf der Agenda der CDU sollte die langfristige Zerschlagung der Gewerkschaften stehen!
obwohlschon
23.05.2005, 11:13
Streikt doch! (M.Thachter)
In einem halben Jahr sind die Streikkassen leer und die Gewerkschaften pleite....
Hinzukommt der niedrige Organisationsgrad der deutschen Arbeiter.
Das wäre schlecht, denn dann gäbe es noch ein paar Tausend Arbeitslose mehr.
LuckyLuke
23.05.2005, 11:17
Ach Quatsch.
Die meisten deutschen Arbeitnehmer können sich gar nicht leisten zu streiken, da sie nicht in der Gewerkschaft sind.
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