Vollständige Version anzeigen : Der Souverän ist das Volk???
WALDSCHRAT
22.05.2005, 18:21
Selten so gelacht. Dieser Satz kam aus dem Mund von Münte, um eine vorgezogene Neuwahl (BT) zu rechtfertigen.
Gab es je einen Volksentscheid über eine neue Deutsche Verfassung, die nach Art. 146 GG das Grundgesetz hätte ablösen müssen?
Gab es je einen Volksentscheid über die Einführung des Euros und die damit einhergehende Abschaffung unserer DM?
Gab es je einen Volksentscheid über die Osterweiterung der EU?
Gab es je einen Volksentscheid über die Ratifizierung der EU-Verfassung?
Wird es je einen Volksentscheid darüber geben, ob die Türkei Mitglied der EU wird?
In diesem Staate spielen die Politiker das "Volk" Mit meiner Kritik sehe ich mich übrigens in bester Gesellschafft mit Hans Herbert von Arnim. Lest seine Bücher!
Gruß
Henning
Graf-von-Berg
22.05.2005, 18:25
Steht doch schon im Grundgesetz :
Alle Macht geht dem Volke aus !
Jo finde ich auch sehr seltsam, desweiteren leben wir durch diese vielen Entscheidungen nicht in einer wirklichen Demokratie, in einer Demokratie würden solche Entscheidenen Themen durch eine Volksabstimmung entschieden!
Aber das ist wohl die Angst der Politiker das sich das Volk gegen Ihren Sinn entscheiden würde... ein gutes Bsp. wäre die Todesstrafe welche in einem Bundesland immer noch geben würde (land entfallen) und nur wegen Angst nicht abgeschaft wird und das höhere Gesetz halb entscheidet es gibt keine Todesstrafe!
Um Vorurteilen entgegen zu wirken - Ich bin gegen die Todesstrafe, ist halb nur eines dieser Beispiele...
Steht doch schon im Grundgesetz :
Alle Macht geht dem Volke aus !
Jep steht da. Aber anscheinend hat es keiner gelesen.
Wie sollte denn eine direkte Demokratie in Deutschland aussehen? Alle stimmen einmal im Monat über neue Gesetze ab und dann ml schauen was bei rauskommt.
Damit kann man
a) keine langfristige Politik machen (Wer würde schon für eine Steuererhöhung stimmen, auch wenn sie notwendig wäre)
b) die politische Laune des Volkes sehr stark beinflussen (duch Zeitungen oder Fernsehen)
Sowas mag in klienen Geminden wie im alten Griechenland gehen (ca 50000 Wahlberechtigte) oder in einigen Kantonen in der Schweiz aber nicht in einem Volk mit 80 Millionen Menschen.
Deshlab wurde in Deutschland wie auch in allen anderen westlichen Länern (außer Teilen der SChweiz) eine Repräsentativen Demokratie eingeführt, bei dem das Volk in bestimmten Abständen Vertreter aus seiner Mitte bestimmt, die dann für diese Amtsdauer befugt sind, Deutschland zu führen und zu vertreten.
Nur so...
Die meisten EU Länder flegen die Volkabstimmung bei solch wichtigen Themen... aber naja...
LuckyLuke
22.05.2005, 19:03
60% Wahlbeteiligung in NRW.
Das heißt 40% der Bürger bekommen nicht mal den Arsch aus dem Sessel, wenn sie zu solch einfachen Dingen gefragt werden, welche "Frisur" ihnen nun besser gefällt, ob nun die von Rüttgers oder Steinbrück
Wie sollte denn eine direkte Demokratie in Deutschland aussehen? Alle stimmen einmal im Monat über neue Gesetze ab und dann ml schauen was bei rauskommt.
Damit kann man
a) keine langfristige Politik machen (Wer würde schon für eine Steuererhöhung stimmen, auch wenn sie notwendig wäre)
b) die politische Laune des Volkes sehr stark beinflussen (duch Zeitungen oder Fernsehen)
Sowas mag in klienen Geminden wie im alten Griechenland gehen (ca 50000 Wahlberechtigte) oder in einigen Kantonen in der Schweiz aber nicht in einem Volk mit 80 Millionen Menschen.
Deshlab wurde in Deutschland wie auch in allen anderen westlichen Länern (außer Teilen der SChweiz) eine Repräsentativen Demokratie eingeführt, bei dem das Volk in bestimmten Abständen Vertreter aus seiner Mitte bestimmt, die dann für diese Amtsdauer befugt sind, Deutschland zu führen und zu vertreten.
Und wieso nicht?
Wir Deutschen sind bestimmt inliegend genug, auch in eine Direkten Demokratie, ordentliche Politik zu machen.
Außerdem könnten Haushaltspläne und Steuern auch weiterhin von Bund bestimmt werden. Nur wichtige Gesetze sollten von Volk abgestimmt werden. Und vielleicht noch langfristige Politische Ziele.
Die Grundgesetzt wurde 1949 verabschiedet, immer im hinterkopf, was in de 15 Jahren davor geschehen ist und wie sich das Volk hat vereinnahmen hat lassen von Hitlers Propaganda. Deswegen wollte man den "Einfluss" des Volkes so weit wie möglich begrenzen.
Stellt sich nun die Frage, warum das in heutiger Zeit nicht passiert. Weil es im GG nicht so vorgesehen ist und die Parteien, die jetzt die politische Macht haben, es ändern müssten , damit das Volk mehr mitspracherecht bekommt. Dabei würden sie allerdings etwas ihrer politischen Macht abgeben und das widerstrebt ihnen wohl (was ihnen ja auch nicht zu verdenken ist)
Mohammed
22.05.2005, 19:23
Selten so gelacht. Dieser Satz kam aus dem Mund von Münte, um eine vorgezogene Neuwahl (BT) zu rechtfertigen.
Gab es je einen Volksentscheid über eine neue Deutsche Verfassung, die nach Art. 146 GG das Grundgesetz hätte ablösen müssen?
Gab es je einen Volksentscheid über die Einführung des Euros und die damit einhergehende Abschaffung unserer DM?
Gab es je einen Volksentscheid über die Osterweiterung der EU?
Gab es je einen Volksentscheid über die Ratifizierung der EU-Verfassung?
Wird es je einen Volksentscheid darüber geben, ob die Türkei Mitglied der EU wird?
In diesem Staate spielen die Politiker das "Volk" Mit meiner Kritik sehe ich mich übrigens in bester Gesellschafft mit Hans Herbert von Arnim. Lest seine Bücher!
Gruß
Henning
Volksentscheide nützen eh nur rechten Rattenfängern und elenden Populisten. Es ist gut das es so wenig davon gibt !!!
Black Hawk
22.05.2005, 19:35
Volksentscheide nützen eh nur rechten Rattenfängern und elenden Populisten. Es ist gut das es so wenig davon gibt !!!
Aus den Erfahrungen der weimarer Zeit wurde so unser Grundgesetzt entschieden , um sowas nicht zuzulassen!
Aus den Erfahrungen der weimarer Zeit wurde so unser Grundgesetzt entschieden , um sowas nicht zuzulassen!
Nur ist die Frage ist selbst das GG, noch Zeitgemäß. Ich weis das es leichte Verfassungsänderung gab, aber wär nicht schon vor 14 Jahren eine erneute fällig gewesen um der veränderten Situation gerecht zu werden.
Black Hawk
22.05.2005, 19:58
Nur ist die Frage ist selbst das GG, noch Zeitgemäß. Ich weis das es leichte Verfassungsänderung gab, aber wär nicht schon vor 14 Jahren eine erneute fällig gewesen um der veränderten Situation gerecht zu werden.
DAs GG war nur ein Provisiorium! Eigentlich müsste schon vor 14 Jahren eine Verfassung ausgearbeitet sein!
Wie sollte denn eine direkte Demokratie in Deutschland aussehen? Alle stimmen einmal im Monat über neue Gesetze ab und dann ml schauen was bei rauskommt.
Damit kann man
a) keine langfristige Politik machen (Wer würde schon für eine Steuererhöhung stimmen, auch wenn sie notwendig wäre)
b) die politische Laune des Volkes sehr stark beinflussen (duch Zeitungen oder Fernsehen)
Weiss nicht wie gut du dich mit dem Schweizerischen System auskennst aber:
Eine wirkliche direkte Demokratie giebt es tatsächlich nur noch ein wenigen Gemeinden. Da kommen dann alle zusammen und beraten sich über Gesetze.
Sonst wählt man auch hier Politiker, die das Volk repräsentieren.
Allerdings stehen Verfassungsänderungen unter Abstimmungszwang und gegen andere Gesetze kann ein Referendun ergriffen werden. Sprich, sammelst du genügend Unterschriften, wird darüber abgestimmt. Und damit es streng demokratisch bleibt, müssen die Mehrheit der Kantone und der Bevölkerung dafür sein.
Wenn dir ein Gesetz fehlt, kannst du auch eine Initiative starten, die dann vom Parlament bearbeitet werden muss, und dann vors Volk kommt.
Jetzt frage ich mich, warum sollte sowas nicht auch in Deutschland möglich sein? Zu dumm um ja oder nein auf einen Zettel zu schreiben?
WALDSCHRAT
22.05.2005, 20:34
Volksentscheide nützen eh nur rechten Rattenfängern und elenden Populisten. Es ist gut das es so wenig davon gibt !!!
Könntest Du Deine Erkenntnisse etwas näher ausführen und begründen?
Dank und Gruß
Henning
WALDSCHRAT
22.05.2005, 20:37
Wie sollte denn eine direkte Demokratie in Deutschland aussehen? Alle stimmen einmal im Monat über neue Gesetze ab und dann ml schauen was bei rauskommt.
Damit kann man
a) keine langfristige Politik machen (Wer würde schon für eine Steuererhöhung stimmen, auch wenn sie notwendig wäre)
b) die politische Laune des Volkes sehr stark beinflussen (duch Zeitungen oder Fernsehen)
Sowas mag in klienen Geminden wie im alten Griechenland gehen (ca 50000 Wahlberechtigte) oder in einigen Kantonen in der Schweiz aber nicht in einem Volk mit 80 Millionen Menschen.
Deshlab wurde in Deutschland wie auch in allen anderen westlichen Länern (außer Teilen der SChweiz) eine Repräsentativen Demokratie eingeführt, bei dem das Volk in bestimmten Abständen Vertreter aus seiner Mitte bestimmt, die dann für diese Amtsdauer befugt sind, Deutschland zu führen und zu vertreten.
Mir persönlich würden die Elemente der plebiszitären Demokratie, wie sie z. b. in der Schweiz vollzogen wird, völlig ausreichen.
:)
Gruß
Henning
Mir persönlich würden die Elemente der plebiszitären Demokratie, wie sie z. b. in der Schweiz vollzogen wird, völlig ausreichen.
:)
Gruß
Henning
Wir können ja mal Entwicklungshelfer vorbei schicken
:D
Black Hawk
22.05.2005, 20:39
Wir können ja mal Entwicklungshelfer vorbei schicken
:D
Das wäre schön!
Selten so gelacht. Dieser Satz kam aus dem Mund von Münte, um eine vorgezogene Neuwahl (BT) zu rechtfertigen.
Gab es je einen Volksentscheid über eine neue Deutsche Verfassung, die nach Art. 146 GG das Grundgesetz hätte ablösen müssen?
Gab es je einen Volksentscheid über die Einführung des Euros und die damit einhergehende Abschaffung unserer DM?
Gab es je einen Volksentscheid über die Osterweiterung der EU?
Gab es je einen Volksentscheid über die Ratifizierung der EU-Verfassung?
Wird es je einen Volksentscheid darüber geben, ob die Türkei Mitglied der EU wird?
In diesem Staate spielen die Politiker das "Volk" Mit meiner Kritik sehe ich mich übrigens in bester Gesellschafft mit Hans Herbert von Arnim. Lest seine Bücher!
Gruß
Henning
Wer dem Münte glaubt bekommt den Blödheit-Award !
Volksentscheide nützen eh nur rechten Rattenfängern und elenden Populisten. Es ist gut das es so wenig davon gibt !!!
Geh picken.
Das wäre schön!
Gibts in Deutschland keine Möglichkeit einer Verfassungsänderung?
Unterschriften etc?
LuckyLuke
22.05.2005, 20:41
Wir können ja mal Entwicklungshelfer vorbei schicken
:D
Hm, Volksentscheide für ein paar tausend Männeken können wir in Deutschland schon organisieren.
Sowas gibt es in einigen Bundesländer
:cool:
Hm, Volksentscheide für ein paar tausend Männeken können wir in Deutschland schon organisieren.
Sowas gibt es in einigen Bundesländer
:cool:
Sollte keine Sache sein, dies auch auf Bundesebene durchzuführen.
Alle Macht geht dem Volke aus !
Ja, sie geht dem volke AUS... -.-'
LuckyLuke
22.05.2005, 20:56
Gibts in Deutschland keine Möglichkeit einer Verfassungsänderung?
Unterschriften etc? Nein,
[/url]
GG Art 79[url="http://javascript%3Cb%3E%3C/b%3E:void%280%29"] (http://javascript%3Cb%3E%3C/b%3E:void%280%29)
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Mohammed
22.05.2005, 21:35
Könntest Du Deine Erkenntnisse etwas näher ausführen und begründen?
Dank und Gruß
Henning
Wenn´s sein muss.
Es reicht aus das Volk in Angst zu versetzten oder anders zu emotionalisieren und schon stimmen sie für fast alles, was nach rationaler Überlegung nicht vernümpftig ist. Vorallen NeuNazis und andere Idioten würde das freuen. Deutschland entgeht nichts, wenn es nur indirekt auf politische Entscheidungen einfluss nehmen kann
obwohlschon
22.05.2005, 23:09
60% Wahlbeteiligung in NRW.
Das heißt 40% der Bürger bekommen nicht mal den Arsch aus dem Sessel, wenn sie zu solch einfachen Dingen gefragt werden, welche "Frisur" ihnen nun besser gefällt, ob nun die von Rüttgers oder Steinbrück
Es gehört zur Freiheit, sich dafür entscheiden zu können, sich nicht zu beteiligen.
Wahrheitssucher
23.05.2005, 07:00
Was nützt ein Volksentscheid, wenn die Politiker dem Volk danach den Stinkefinger zeigen?
So geschehen in Hamburg....
Gruß,
Wahrheitssucher
Wie sollte denn eine direkte Demokratie in Deutschland aussehen? Alle stimmen einmal im Monat über neue Gesetze ab und dann ml schauen was bei rauskommt.
Damit kann man
a) keine langfristige Politik machen (Wer würde schon für eine Steuererhöhung stimmen, auch wenn sie notwendig wäre)
b) die politische Laune des Volkes sehr stark beinflussen (duch Zeitungen oder Fernsehen)
wäre ja schon geholfen wenn man über die wichtigen Dinge abstimmen könnte.
Euro Einführung, EU Verfassung, EU Erweiterung usw.
Durch Fernsehen und Zeitungen werden wir ja so oder so stark beeinflußt.
z.B. 91% in NRW für Systemparteien....
wäre ja schon geholfen wenn man über die wichtigen Dinge abstimmen könnte.
Euro Einführung, EU Verfassung, EU Erweiterung usw.
Durch Fernsehen und Zeitungen werden wir ja so oder so stark beeinflußt.
z.B. 91% in NRW für Systemparteien....
Wennn hättest Du denn gewählt?
LuckyLuke
23.05.2005, 12:46
Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir das direkte Wahlrecht hätten, so daß sich ein Kandidat vor allem in seinem Wahlkreis zu verantworten hätte und nicht in den Hinterzimmern der Partei.
Also raus mit den kleine Parteien aus den Parlamenten ?
Wennn hättest Du denn gewählt?
auf jeden fall protest
X(
auf jeden fall protest
X(
Welche Richtung? Links oder Rechts?
Vetinari
23.05.2005, 13:36
Also raus mit den kleine Parteien aus den Parlamenten ?
weg mit den parteien überhaupt. :cool:
Man sollte generell nur noch die beiden großen Volksparteien zulassen! Weg mit den Grünen und die FDP kann getrost in der CDU aufgehen!
LuckyLuke
23.05.2005, 13:46
weg mit den parteien überhaupt. :cool:
Hm, hat alles Vor- und Nachteile.
Die Deutschen schauen bei einer Wahl aufs Parteibuch der Kanditaten, da man daran zumindest die grobe politische Ausrichtung festmachen kann.
Wenn da nur noch Meier Müller Schulze auf dem Zettel stehen würde, woran orientiert man sich dann ?
Vetinari
23.05.2005, 14:07
Hm, hat alles Vor- und Nachteile.
Die Deutschen schauen bei einer Wahl aufs Parteibuch der Kanditaten, da man daran zumindest die grobe politische Ausrichtung festmachen kann.
Wenn da nur noch Meier Müller Schulze auf dem Zettel stehen würde, woran orientiert man sich dann ?
dann wären die deutschen eben gezwungen sich endlich mal mit der politik selbst auseinanderzusetzen.
ausserdem müsste man sich ja vor allem nur um die kandidaten in seinem wahlkreis kümmern.
Mondgoettin
23.05.2005, 14:32
Ich halte die BRD keineswegs für eine Demokratie, sondern im besten Fall für eine Demokratur.ne,du verwechselst das mit der USA die sind schon sowas wie ne Demokratur.Weinigstens kann ich hier meinen Zorn ueber die missratene Politik in der BRD noch Luft machen.Das ist wieder etwas,was ich hier schaetze!Meinungsfreiheit! :] :]
Mohammed
23.05.2005, 14:39
ne,du verwechselst das mit der USA die sind schon sowas wie ne Demokratur.Weinigstens kann ich hier meinen Zorn ueber die missratene Politik in der BRD noch Luft machen.Das ist wieder etwas,was ich hier schaetze!Meinungsfreiheit! :] :]
Ja, in den USA wird man ja inhaftiert wenn man etwas Systemkritisches sagt :rolleyes: :rolleyes:
Ja, in den USA wird man ja inhaftiert wenn man etwas Systemkritisches sagt :rolleyes: :rolleyes:
nein du wirst sofort erschossen , ausgwiesen etc :))
wieso duerfen Michal Moore , Jane Fonda , Ted Kennedy etc eigentlich noch auf die strasse ....?????sofort verhaften!!
Man sollte generell nur noch die beiden großen Volksparteien zulassen! Weg mit den Grünen und die FDP kann getrost in der CDU aufgehen!
Versteh ich nicht, wir haben doch schon eine de facto Zwei-Parteien-Demokratie in Deutschland? Die 5-Prozent-Parteien sind doch nur Ministerpostenfülleinlage.
Versteh ich nicht, wir haben doch schon eine de facto Zwei-Parteien-Demokratie in Deutschland? Die 5-Prozent-Parteien sind doch nur Ministerpostenfülleinlage.
Es würde sich für beide Parteien aber besser regieren, wenn nicht diese Wurmfortsätze dauernd wie kleine Kinder dazwischen plärrenwürden!
DAs GG war nur ein Provisiorium! Eigentlich müsste schon vor 14 Jahren eine Verfassung ausgearbeitet sein!
Nö, die neuen Bundesländer wurden grundgesetzkonform angeschlossen, damit hat sich eine Neuausarbeitung erübrigt. (Rechtlich gesehen hat es daher auch keine Wiedervereinigung nach GG gegeben)
In diesem Thread geht es darum das, dass Volk immer mehr Macht verliert.
Immer wenniger oder zu wennig Entscheidungsfreiheit hat!
Nun kommst du mit dem Vorschlag, alle Parteien abzuschafen bis auf die 2 Großen, welche sowieso schon die meiste Macht besitzen?
Ist das logisch ?(
Es würde sich für beide Parteien aber besser regieren, wenn nicht diese Wurmfortsätze dauernd wie kleine Kinder dazwischen plärrenwürden!
Klar hätten die's dann einfacher. Noch einfacher natürlich, wenn nicht dauernd der Bundesrat dazwischenfunken würde. Insofern bin ich mal gespannt, was die CDU dann ab Herbst durchziehen wird. Im Augenblick siehts ja nach absoluter Mehrheit aus. Mit Demokratie hat das alles aber dann nichts mehr zu tun.
Klar hätten die's dann einfacher. Noch einfacher natürlich, wenn nicht dauernd der Bundesrat dazwischenfunken würde. Insofern bin ich mal gespannt, was die CDU dann ab Herbst durchziehen wird. Im Augenblick siehts ja nach absoluter Mehrheit aus. Mit Demokratie hat das alles aber dann nichts mehr zu tun.
Gerade die Demokratie ist bei den nun anstehenden Weichenstellungen sowieso nur hinderlich!
Gerade die Demokratie ist bei den nun anstehenden Weichenstellungen sowieso nur hinderlich!
Genau weg mit der Demokratie!
DIKTATUR und MONARCHIE muss her!!!
Sachmal das ist doch nicht deine Wirkliche Meinung oder?? :flop: :vogel:
Vetinari
23.05.2005, 15:59
Meinungsfreiheit gilt in der BRD nur für Linksextremisten. :rolleyes:
wieso hat die polizei in leipzig den neonazimarsch geschützt und die linken gegendemonstranten entfernt?
Genau weg mit der Demokratie!
DIKTATUR und MONARCHIE muss her!!!
Sachmal das ist doch nicht deine Wirkliche Meinung oder?? :flop: :vogel:
Diesmal schon! In Zeiten wie diesen und dem glücklichen Umstand, dass noch die kommenden 3 Jahre eine Mehrheit für die CDU im Bundesrat vorherrscht, ist wichtig um eben ohne viel Bla Bla notwendige Schritte vorzunehmen!
LuckyLuke
23.05.2005, 16:22
Wegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ?
Und der geht vor Meinungsfreiheit?Also, ich habe mich schon über den Missbrauch meiner Steuergelder geärgert, als ich hier in München mal einen Polizeieinsatz von 1500 Mann erleben musste, der nur dem Schutz von 30 marschierenden Glatzköpfen und Reichsromantikern gedient hat. Aber andere ärgern sich halt lieber über Sozialhilfeempfänger.
Vetinari
23.05.2005, 16:55
Wieso hat die Polizei am 8. Mai die NPD-Demonstration in Berlin in Zusammenarbeit mit den Linksextremisten verhindert?
das ist mal wieder keine antwort auf meine frage. kannst du waschlappen dich eigentlich auch ein einziges mal zusammenreissen und den mut aufbringen mir eine antwort zu geben?
LuckyLuke
23.05.2005, 17:04
Und der geht vor Meinungsfreiheit?
Wo siehst du die Meinungsfreiheit eingeschränkt?
Die NPD konnte doch demonstrieren, nur eben nicht marschieren, weil dazu die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit von ein paar tausend anderen Bürgern gebrochen hätte werden müssen.
Und als Entschädigung dafür, dass sie nicht laufen mussten, bekam sie sogar noch ein paar Sekunden im Fernsehen und ein paar Zeilen in der Presse gewidmet.
Also mehr als fair, finde ich.
Graf-von-Berg
23.05.2005, 18:17
Liebe Foristen,
eine direkte Demokratie bedeutet doch nicht, über jeden Furz abzustimmen. Es gibt aber Stellen, wo z.B. im Rahmen der EU Rechte des Einzelstaates an die EU übertragen werden sollen.
Da ist das Volk gefragt.
Ich als unorthoxer Linker kapiere es sowieso nicht, weswegen dem deutschen Volk das Recht auf fundamentale Abstimmung vorenthalten wird, seit Gründung dieses seltsamen Staates. Kleinadolf wurde nicht mittels Volksentscheides an die Macht gehoben.
Wahrscheinlich ist die SPD nicht Schneewittchen sondern Schneeflittchen. :D
LuckyLuke
23.05.2005, 20:39
Durch eine ganze Reihe von Paragraphen im Strafrecht, vor allem den 130. In Deutschland wanderst du für eine Meinungsäußerung in den Knast, die du sonstwo in der Welt problemlos tätigen kannst.
Wo ist sonstwo ?
HC-Leugnung ist in den meisten Ländern Europas strafbewehrt.
Und was verbietet dir der §130 noch so, was du gern tun würdest?
WALDSCHRAT
23.05.2005, 20:41
Also, ich habe mich schon über den Missbrauch meiner Steuergelder geärgert, als ich hier in München mal einen Polizeieinsatz von 1500 Mann erleben musste, der nur dem Schutz von 30 marschierenden Glatzköpfen und Reichsromantikern gedient hat. Aber andere ärgern sich halt lieber über Sozialhilfeempfänger.
Dir ist dabei aber klar, daß die Gewalt nicht von den Glatzen ausgeht -die legen meist eine beeindruckende Disziplin an den Tag- sondern von den linken Gegendemonstranten?
Insoweit stimme ich Dir zu, daß das verschwendete Steuergeld für die "Antifanten" bedauerlich ist.
Willst Du nun das Recht auf Demo einschränken oder das Recht auf Gewalt?
:)
Gruß
Henning
Vetinari
23.05.2005, 21:18
Durchaus. Sonst würde ich nicht so höflich mit einer legasthenischen Pfeife wie dir umgehen.
na dann stell das doch auch mal eindrucksvoll unter beweis und gib mir eine anwort auf die frage, warum die polizei in leipzig die neonazis geschützt hat und die linken aus dem weg geräumt.
dein ständiges ausweichen auf meine fragen zeugt nicht gerade von höflichkeit, unterbindet es doch jegliche vernünftige diskussion.
alternativ kannst du auch einfach zugeben, dass du überfordert bist, dann will ich dich nicht weiter mit meine fragen überanstrengen.
Vetinari
23.05.2005, 21:21
Frederic Toeben (http://ecl.flashcommerce.com/articles/00/12/17/033741.html) zum Beispiel wurde in Deutschland für etwas verurteilt, das er in Australien völlig legal veröffentlicht hatte.
jetzt bring bitte noch so ein beispiel in dem es nicht um die leugnung des holocaust geht.
vor allem weil gerade du doch nicht in jedem thread über das dritte reich reden willst. ;)
Vetinari
23.05.2005, 21:36
Weil das Gesetz es so vorschrieb - dasselbe Gesetz, daß die Polizei am 8. Mai in Berlin grinsend gebrochen hat.
wenn 2500 nazis nicht durch berlin marschieren weil ihnen 15000 gegendemonstranten gegenüberstehen, ist das dann nicht demokratisch?
wir wollen ja auch nicht, dass die armen von den antifanten gelyncht werden.
Vetinari
24.05.2005, 09:50
Wenn eine ordnungsgemäß angemeldete und legale Demonstration nicht stattfinden kann, weil der Pöbel es verhindert und sich die Polizei erkennbar mit dem Pöbel verbrüdert, ist das nicht demokratisch.
die polizei hat versucht die demonstranten daran zu hindern die straße unter den linden zu besetzen.
Es wäre Aufgabe der Polizei gewesen, die Demokraten vor den Linksterroristen zu schützen - notfalls mit dem Maschinengewehr.
:rolleyes:
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