Vollständige Version anzeigen : Schily will mehr Befugnisse für Geheimdienste
Graf-von-Berg
22.05.2005, 10:19
Anwälte und Steuerberater müssen verdächtige Geldströme melden, Ermittler durchstöbern Bankkonten, surfen online im Fahrzeugregister: Mit neuen Sicherheitsgesetzen will Bundesinnenminister Schily die Befugnisse der Behörden noch einmal erheblich ausweiten.
Hamburg - Der jetzt vorliegende Entwurf für das "Sicherheitspaket 3" soll nach Informationen des SPIEGEL vor allem Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) noch mehr Möglichkeiten eröffnen. Danach kämen die Geheimdienste beispielsweise leichter an Informationen über Bankkonten und könnten außerdem online auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,356992,00.html
Die Diktatur hier in der BRD tritt immer offener zu Tage. Das Gebilde Staat beschreibt nicht mehr Menschen in einem Gebiet mit einer Verfassung, sondern ein abstraktes unheimliches Wesen, dessen Handeln gegen die Bürger in ein paar stattfindenden Scheinwahlen, sich seine quasi Legitimation besorgt.
ist schon erstaunlich, es gibt kaum protest dagegen.
wo sind die menschenrechtsgruppen, datenschützer, gewerkschaften, linke gruppierungen ... usw. ... ?(
Hossbach
22.05.2005, 12:36
Wem's nicht passt, der kann ja ein Volksbegehren dagegen starten. Wäre jedenfalls besser als nur auf Gesetzen, die die Regierung eben auch mal ohne Zustimmung des Volkes (wer will denn schon ständige Plebiszite) verabschiedet, herumzuhacken und gleich die große Diktatur im Anmarsch zu sehen.
Von einer Legitimierung einer scheindemokratischen Regierungsform kann ja wohl auch nur die Rede sein, wenn sich wirklich nur eine Regierung an der Macht hält, während bei uns ja nicht nur ein Regierungswechsel, sondern auch eine Verfassungsänderung möglich, sollte es mal jemand schaffen, die Bürger von der vorherrschenden "Diktatur" zu überzeugen und entsprechendes in die Wege leitet.
Graf-von-Berg
22.05.2005, 12:55
Wem's nicht passt, der kann ja ein Volksbegehren dagegen starten. Wäre jedenfalls besser als nur auf Gesetzen, die die Regierung eben auch mal ohne Zustimmung des Volkes (wer will denn schon ständige Plebiszite) verabschiedet, herumzuhacken und gleich die große Diktatur im Anmarsch zu sehen.
Von einer Legitimierung einer scheindemokratischen Regierungsform kann ja wohl auch nur die Rede sein, wenn sich wirklich nur eine Regierung an der Macht hält, während bei uns ja nicht nur ein Regierungswechsel, sondern auch eine Verfassungsänderung möglich, sollte es mal jemand schaffen, die Bürger von der vorherrschenden "Diktatur" zu überzeugen und entsprechendes in die Wege leitet.
Seit seiner Gründung hat dieses System noch nie Bürger zu Bundesgesetzen befragt. Eine Alternative die wählbar wäre, ist in dem Parteiensalat nicht zu erkennen. Selbst die Grünen, einmal vor Jahren als Bürgerrechtspartei angetreten sind voll im System aufgegangen.
Eine Änderung des Grundgesetzes, welches keine Verfassung ist, weil die Bürger ebendieses nicht verabschiedet haben, obliegr ebenfalls den Systemparteien.
Für mich ist dieses System nur noch zwei Fußstapfen von einem Polizeistaat entfernt. Die Geschichte wird mir Recht geben.
Hossbach
22.05.2005, 13:28
Seit seiner Gründung hat dieses System noch nie Bürger zu Bundesgesetzen befragt.
Was würde dabei herauskommen? Der von meinungsmachenden Medien wie der BILD verdummte Pöbel (ich mag dieses Wort nicht, mir fällt aber kein besseres ein) soll über unsere Gesetze bestimmen? Im Moment nicht wirklich durchzuführen...
Eine Änderung des Grundgesetzes, welches keine Verfassung ist, weil die Bürger ebendieses nicht verabschiedet haben, obliegr ebenfalls den Systemparteien.
Wer will denn das Grundgesetz ändern? Und warum nicht eine eigene kleine "Systempartei" gründen?
Für mich ist dieses System nur noch zwei Fußstapfen von einem Polizeistaat entfernt. Die Geschichte wird mir Recht geben.
...oder auch nicht. Aber wenn du so davon überzeugt bist, dann tu doch was gegen das Establishment!
Graf-von-Berg
22.05.2005, 13:41
Was würde dabei herauskommen? Der von meinungsmachenden Medien wie der BILD verdummte Pöbel (ich mag dieses Wort nicht, mir fällt aber kein besseres ein) soll über unsere Gesetze bestimmen? Im Moment nicht wirklich durchzuführen...
Wieso funktioniert dies denn in der Schweiz ?
Wer will denn das Grundgesetz ändern? Und warum nicht eine eigene kleine "Systempartei" gründen?
Was nützt eine Partei, die sich erstmal dem System wieder unterordnen muß? Nein ! Der politische Wille muß sich in Aufständen und Generalstreiks manifestieren.
...oder auch nicht. Aber wenn du so davon überzeugt bist, dann tu doch was gegen das Establishment!
Mach ich doch !
Hossbach
22.05.2005, 13:53
Die Schweiz ist doch nicht Deutschland. Sicher ist solch eine Art von Demokratie wünschenswert, doch hierzulande einfach nicht realisierbar. Ich jedenfalls wäre beunruhigt, sollte sich so etwas plötzlich anbahnen. Auf lange Sicht - toll. Aber gerade in wirtschaftlichen Notzeiten muss eine Regierung mit der richtigen Erfahrung und dem Wissen bestimmen, wie es weitergeht, und nicht eine Masse von Egoisten, die alle versuchen das Beste für sich herauszuholen (was ja auch ganz natürlich ist).
Mach ich doch !
Hiermit?
Die Schweiz ist doch nicht Deutschland. Sicher ist solch eine Art von Demokratie wünschenswert, doch hierzulande einfach nicht realisierbar.
Warum sollte sowas in Deutschland nicht möglich sein?
Ist natürlich ein Umdenken nötig. Eventuell wäre ja auch ein bisschen Konkordanz gar nicht schlecht. Sicher besser als das Regierung/Oppositions Modell, wo sie sich gegenseitig versuchen zu blockieren.
Graf-von-Berg
22.05.2005, 14:18
Hallo Hossbach,
Mit Deiner Aussage unterstellst Du, daß der Bürger nicht fähig ist, politische Entscheidungen zu treffen, wenn er denn mal in Deutschland lebt.
Na dann sollten wir mal ganz schnell auch diese Scheinwahlen abschaffen, bei denen das dumme Volk dann einen Realschullehrer zu einer Position als Finanzminster verholfen hat.
Es ist doch eher, daß die bisherigen noch vorhandenen Bürgerrechte nach und nach vom System hier beseitigt werden. Der Sozialstaat wird plattgemacht und damit der Bürger unter Kontrolle bleibt, kommen Sicherheitsgesetze.
Am Demonstrationsrecht wurde ja auch schon versucht zu sägen.
Apollon7
22.05.2005, 14:53
Hallo Hossbach,
Mit Deiner Aussage unterstellst Du, daß der Bürger nicht fähig ist, politische Entscheidungen zu treffen, wenn er denn mal in Deutschland lebt.
Na dann sollten wir mal ganz schnell auch diese Scheinwahlen abschaffen, bei denen das dumme Volk dann einen Realschullehrer zu einer Position als Finanzminster verholfen hat.
Es ist doch eher, daß die bisherigen noch vorhandenen Bürgerrechte nach und nach vom System hier beseitigt werden. Der Sozialstaat wird plattgemacht und damit der Bürger unter Kontrolle bleibt, kommen Sicherheitsgesetze.
Am Demonstrationsrecht wurde ja auch schon versucht zu sägen.
Da Wort Sozialstaat ist schon von vornherein totaler Quatsch.
Graf-von-Berg
22.05.2005, 15:05
Da Wort Sozialstaat ist schon von vornherein totaler Quatsch.
Genau wie Rechtsstaat, oder ?
Apollon7
22.05.2005, 15:31
Genau wie Rechtsstaat, oder ?
Nein. :]
ortensia blu
22.05.2005, 15:48
Anwälte und Steuerberater müssen verdächtige Geldströme melden, Ermittler durchstöbern Bankkonten, surfen online im Fahrzeugregister: Mit neuen Sicherheitsgesetzen will Bundesinnenminister Schily die Befugnisse der Behörden noch einmal erheblich ausweiten.
Hamburg - Der jetzt vorliegende Entwurf für das "Sicherheitspaket 3" soll nach Informationen des SPIEGEL vor allem Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) noch mehr Möglichkeiten eröffnen. Danach kämen die Geheimdienste beispielsweise leichter an Informationen über Bankkonten und könnten außerdem online auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,356992,00.html
Die Diktatur hier in der BRD tritt immer offener zu Tage. Das Gebilde Staat beschreibt nicht mehr Menschen in einem Gebiet mit einer Verfassung, sondern ein abstraktes unheimliches Wesen, dessen Handeln gegen die Bürger in ein paar stattfindenden Scheinwahlen, sich seine quasi Legitimation besorgt.
Verdächtige Geldströme sollen gemeldet werden. Ja und?
Warum soll denn nicht nachgeforscht werden, woher diese Geldströme stammen und wohin sie gehen und wem sie zugute kommen?
Wer mit illegal erworbenem Geld, terroristische Organisationen unterstützt, brauchte doch bislang wenig oder nichts zu befürchten.
Nur werden Anwälte und Steuerberater, die mit der organisierten Kriminalität oder mit islamischen Fundamentalisten zusammenarbeiten ihre Klienten gewiß nicht melden, so lange sie gut von ihnen geschmiert werden.
Graf-von-Berg
22.05.2005, 16:09
Verdächtige Geldströme sollen gemeldet werden. Ja und?
Warum soll denn nicht nachgeforscht werden, woher diese Geldströme stammen und wohin sie gehen und wem sie zugute kommen?
Wer mit illegal erworbenem Geld, terroristische Organisationen unterstützt, brauchte doch bislang wenig oder nichts zu befürchten.
Nur werden Anwälte und Steuerberater, die mit der organisierten Kriminalität oder mit islamischen Fundamentalisten zusammenarbeiten ihre Klienten gewiß nicht melden, so lange sie gut von ihnen geschmiert werden.
Gewiß kann man alles schönreden nach dem Motto, es wäre ja nur richtig und rechtens und vor allem wegen Terror und so. Daß sich aber hier unter der Scheinfassade einer imaginären Terrorbekämpfung ein System etabliert, welches wieder Bürger zum Denuntziantentum öffentlich rechtlich bestellt, wird nicht als Gefahr vom Bürger erkannt.
Erst Rechtsanwälte und Steuerberater, dann Ladenbesitzer, Wohnungsvermieter und zu guter letzt haben wir die guten alten IM`s wieder in der Nachbarschaft.
Graf-von-Berg
22.05.2005, 16:38
Was sich so alles hinter dem Rücken der Bürger tut, nun hier mal ein Link zur Information, was sich da zusammenbraut :
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch warnt in einer Analyse (PDF), dass das umstrittene EU-weite Schengen-Informationssystem II hinter dem Rücken der europäischen Parlamente zu einer regelrechten "Big-Brother-Datenbank" ausgebaut wird. "Dieses System wird benutzt werden, um Millionen vom EU-Gebiet auszuschließen, Überwachung und Kontrolle über die verdächtige Bevölkerung auszuüben und um ein biometrisches Register aller Einreisenden in die EU ähnlich dem US-VISIT-Programm zu schaffen", lautet das Fazit der Untersuchung.
Die Vertreter der Zivilgesellschaft sehen mit den neuesten Entwicklungen ihre schon vor sechs Jahren geäußerten Ängste bestätigt, dass das 1995 eingeführte Schengen-Informationssystem (SIS) Schritt für Schritt zu einer gewaltigen "panoptischen Maschine" ausgebaut werde und sich aufgrund seinen Fähigkeiten zur Registrierung und Überwachung von Individuen sowie ganzer Bevölkerungsgruppen zu einem der "repressivsten politischen Instrumente der Moderne" auswachse.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/59755
Wir im Osten haben es eh schon lange gemerkt das die Überwachungsapparat der BRD, fast genau so ausgbaut ist wie in der DDR.
Kein Wunder wenn der BND einige Mitglieder der Stasi übernommen hat.
Gibt es nicht auch dieses neu Informationsgesetz? wonach der Bund bis zu ein Jahr nach den Kauf eines neuen Handies die angerufenen Telefonnummern zugeschickt bekommt.
Zur Not geh ich in die Schweiz, die lieben wenigstens ihre Freiheit.
Deutsche Heimat
22.05.2005, 17:12
Kein Wunder wenn der BND einige Mitglieder der Stasi übernommen hat.
Gibt es nicht auch dieses neu Informationsgesetz? wonach der Bund bis zu ein Jahr nach den Kauf eines neuen Handies die angerufenen Telefonnummern zugeschickt bekommt.
...nicht umsonst muss selbst beim Kauf eines Prepay-Handys der Personalausweis hergezeigt und entsprechend im Geschäft per Dateneingabe vermerkt werden. Hinter jedem Handykäufer in potentieller Krimineller.
Dies ist dann besonders interessant, wenn von diesen Firmen dann nach Wochen Werbung im Briefkasten liegt. Der große Bruder sieht dich an - schon lange...
mfg
:(
...nicht umsonst muss selbst beim Kauf eines Prepay-Handys der Personalausweis hergezeigt und entsprechend im Geschäft per Dateneingabe vermerkt werden. Hinter jedem Handykäufer in potentieller Krimineller.
Dies ist dann besonders interessant, wenn von diesen Firmen dann nach Wochen Werbung im Briefkasten liegt. Der große Bruder sieht dich an - schon lange...
mfg
:(
deshalb kauf ich mir nur alte Handies von meinen Freunden, natürlich nur mit Karte und ohne Vertrag.
Deutsche Heimat
22.05.2005, 17:30
deshalb kauf ich mir nur alte Handies von meinen Freunden, natürlich nur mit Karte und ohne Vertrag.
Eine richtige Entscheidung!
Beste Grüße
:)) :)) :))
Eine richtige Entscheidung!
Beste Grüße
:)) :)) :))
Jo davon abgesehen das es so um einiges billiger ist.
Hossbach
22.05.2005, 18:57
Hallo Hossbach,
Mit Deiner Aussage unterstellst Du, daß der Bürger nicht fähig ist, politische Entscheidungen zu treffen, wenn er denn mal in Deutschland lebt.
Nein! Ich hielte es nur unter den gegebenen Umständen für äußerst unvorteilhaft.
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.