Reilinger
01.10.2010, 11:25
Erst der finanzielle Super-GAU um den Nürburgring und nun die nächste Affäre aus dem Reich parteipolitischer Günstlings- und Vetternwirtschaft. In Rheinland-Pfalz häufen sich die Skandale um Steuergeldverschwendung zugunsten von Prestigeprojekten und SPD-Parteigenossen. Der Fall "Schloßhotel Bad Bergzabern" ist an Dreistigkeit nur noch schwer zu toppen:
Mainz
CDU fordert Vorermittlungen im "Schlosshotel-Streit"
Der Streit um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Schlosshotels in Bad Bergzabern weitet sich aus. Die CDU, die der SPD in diesem Zusammenhang Vetternwirtschaft vorwirft, forderte gestern Vorermittlungen durch die Staatsanwaltschaft.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wilke brachte mögliche Untreue ins Spiel. Wegen des " Verdachts der Verschleuderung öffentlichen Vermögens" müsse die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen einleiten, forderte er. Laut Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) ist dies bislang mangels eines Anlasses nicht geschehen.
Das Thema Schlosshotel im südpfälzischen Bad Bergzabern war gestern Thema in gleich zwei Landtagsausschüssen. Der Haushalts- und der Rechtsauschuss untersuchen die umstrittene staatliche Förderung bei der Sanierung und dem Umbau des Gebäudes. Das Schlosshotel liegt im Wahlkreis von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Dieser hatte laut Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) vor mehreren Jahren den Anstoß für die Stadtentwicklung in dem Kurort gegeben. Die CDU hatte Beck Vetternwirtschaft vorgeworfen.
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte am Donnerstag, er fühle sich "an das Geschehen auf dem Nürburgring erinnert." Hier gebe es große Parallelen. Und in beiden Fällen heiße der Antreiber Kurt Beck. Innenminister Bruch wies dies zurück: Beck habe zwar den Anstoß zur Stadtentwicklung in dem Kurort mit strukturellen Problemen gegeben. Die Abwicklung sei aber allein durch das Innenministerium geschehen. Er habe auch zunächst gar nicht gewusst, dass der Pächter des Schlosshotels im südpfälzischen Bad Bergzabern SPD-Mitglied sei, betonte der stellvertretende Regierungschef.
Nach wie vor halte er das "Leuchtturmprojekt" im Herzen der Kurstadt mit strukturellen Problemen für "richtig und wichtig", sagte Bruch. Die Kostensteigerung von 3,7 Millionen auf sieben Millionen Euro bei der Sanierung des denkmalgeschützten Vier-Sterne-Plus-Hotels sei "ärgerlich".
Erneut gestand Bruch ein, dass die Bewilligung des 90-prozentigen Landeszuschusses vor Abschluss der baufachlichen Prüfung ein Verstoß gegen die Haushaltsverordnung gewesen sei. Der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium könne aber wegen einer schweren Erkrankung derzeit nicht befragt werden.
Rechtlich in Ordnung und von einem unabhängigen Gutachter bestätigt sei die Option für den Pächter, in zehn Jahren das Hotel von der Eigentümerin, der Stadt Bad Bergzabern, für nur 1,4 Millionen Euro kaufen zu können, ergänzt Bruch. Doch bereite ihm diese Regelung, von der er erst im Nachhinein erfahren habe, "Bauchschmerzen".
Kurz zusammengefasst:
Die SPD betreibt auf Kosten des Steuerzahlers ein sündteures Prestigeprojekt im Wahlkreis von Kurt Beck, das einem SPD-Mitglied für einen Bruchteil des Wertes zugeschanzt wird. Gleichzeitig unterbindet der SPD-Justizminister Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft.
Noch Fragen?
Mainz
CDU fordert Vorermittlungen im "Schlosshotel-Streit"
Der Streit um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Schlosshotels in Bad Bergzabern weitet sich aus. Die CDU, die der SPD in diesem Zusammenhang Vetternwirtschaft vorwirft, forderte gestern Vorermittlungen durch die Staatsanwaltschaft.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wilke brachte mögliche Untreue ins Spiel. Wegen des " Verdachts der Verschleuderung öffentlichen Vermögens" müsse die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen einleiten, forderte er. Laut Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) ist dies bislang mangels eines Anlasses nicht geschehen.
Das Thema Schlosshotel im südpfälzischen Bad Bergzabern war gestern Thema in gleich zwei Landtagsausschüssen. Der Haushalts- und der Rechtsauschuss untersuchen die umstrittene staatliche Förderung bei der Sanierung und dem Umbau des Gebäudes. Das Schlosshotel liegt im Wahlkreis von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Dieser hatte laut Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) vor mehreren Jahren den Anstoß für die Stadtentwicklung in dem Kurort gegeben. Die CDU hatte Beck Vetternwirtschaft vorgeworfen.
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte am Donnerstag, er fühle sich "an das Geschehen auf dem Nürburgring erinnert." Hier gebe es große Parallelen. Und in beiden Fällen heiße der Antreiber Kurt Beck. Innenminister Bruch wies dies zurück: Beck habe zwar den Anstoß zur Stadtentwicklung in dem Kurort mit strukturellen Problemen gegeben. Die Abwicklung sei aber allein durch das Innenministerium geschehen. Er habe auch zunächst gar nicht gewusst, dass der Pächter des Schlosshotels im südpfälzischen Bad Bergzabern SPD-Mitglied sei, betonte der stellvertretende Regierungschef.
Nach wie vor halte er das "Leuchtturmprojekt" im Herzen der Kurstadt mit strukturellen Problemen für "richtig und wichtig", sagte Bruch. Die Kostensteigerung von 3,7 Millionen auf sieben Millionen Euro bei der Sanierung des denkmalgeschützten Vier-Sterne-Plus-Hotels sei "ärgerlich".
Erneut gestand Bruch ein, dass die Bewilligung des 90-prozentigen Landeszuschusses vor Abschluss der baufachlichen Prüfung ein Verstoß gegen die Haushaltsverordnung gewesen sei. Der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium könne aber wegen einer schweren Erkrankung derzeit nicht befragt werden.
Rechtlich in Ordnung und von einem unabhängigen Gutachter bestätigt sei die Option für den Pächter, in zehn Jahren das Hotel von der Eigentümerin, der Stadt Bad Bergzabern, für nur 1,4 Millionen Euro kaufen zu können, ergänzt Bruch. Doch bereite ihm diese Regelung, von der er erst im Nachhinein erfahren habe, "Bauchschmerzen".
Kurz zusammengefasst:
Die SPD betreibt auf Kosten des Steuerzahlers ein sündteures Prestigeprojekt im Wahlkreis von Kurt Beck, das einem SPD-Mitglied für einen Bruchteil des Wertes zugeschanzt wird. Gleichzeitig unterbindet der SPD-Justizminister Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft.
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