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Vollständige Version anzeigen : GG / Bürgerrechte / §§ / Recht und Gesetz



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  1. Nein heißt Nein!
  2. Lebenslanges Hausverbot in Freibad wegen Hakenkreuz-Tattoo
  3. Erpressung,du darfst nur Bauen wenn du Flüchtlinge beherbergst...
  4. Buschkowsky - Türken und Araber verachten den deutschen Staat
  5. Jutta Limbach verstorben
  6. Grüne klagen, weil Europäer aus Libyen gerettet wurden
  7. politische Gewalt durch die Arbeitgeber
  8. Bundesverfassungsgericht hat gerade mal schnell die Gewaltenteilung abgeschafft
  9. Schüler lehnt Moschee-Besuch ab: 300 Euro Bußgeld
  10. Deutsche Integrationsbeauftragte lehnt pauschales Verbot von Kinderehen ab
  11. Keine Auslieferung – Hafträume zu klein
  12. Auf welchem Wege kann man jemanden beim Jugendamt melden?
  13. Bundestag gibt Arznei-Tests mit Demenzkranken frei
  14. Migrantenverbände: Einwanderung als Staatsziel im Grundgesetz verankern
  15. Diskriminierung
  16. Die Lügen über „rechte Gewalt“
  17. Grund- Menschenrechtswidirgkeit des § 130 StGB
  18. Vorratsdatenspeicherung
  19. Maas gegen "dubiose Personen"...
  20. Bundesverfassungsgericht erlaubt muslimischer Erzieherin Kopftuch
  21. BRD ist Zensurweltmeister
  22. WikiLeaks veröffentlicht Dokumente zur Kooperation deutscher Behörden mit der NSA
  23. IT-Experte ruft zur Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts auf
  24. Berliner Zigeunerstrafrecht? Nach der Bewährung gibt es erneut Bewährung!
  25. Boateng-Bruder wegen Nötigung und versuchter Körperverletzung verurteilt.
  26. Wird sich die Muselfolklore von Köln dieses Neujahr wiederholen?
  27. Bremen entzieht "Reichsbürgern" das Recht auf Waffen
  28. Staat gegen Polizei - Der Polizeistrang
  29. Strafvollzug in der BRD
  30. VS stuft linksunten.indymedia.org als strafbar ein
  31. Umweltbundesamt Chefin will uns vorschreiben was wir zu essen haben
  32. Hundehalter sind Psychopathen
  33. Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass
  34. Türkenerdo ./. AfD
  35. Umweltministerium ermöglicht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
  36. "Das entspricht meiner Lebensplanung"
  37. Erdogan: Nazivorwurf an die BRD - hat er womöglich unbewußt Recht?
  38. Polizisten beim Notar!
  39. Wahlrecht ab Geburt: Deutscher Familienverband startet bundesweite Kampagne
  40. Abschaffung Ersatzhaft und Mindestlohn für Häftlinge
  41. Polizei in Deutschland/EU und USA
  42. Volksgericht: Zivilcourage unter Anklage
  43. "Wir helfen ihnen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen und dabei nicht zu sterben."
  44. Zensurgesetz wird durchgepeitscht !
  45. Komplizenschaft zwischen Justiz und GRÜNE
  46. Justizskandal: Anzeige wegen Mordversuch an Horst Mahler abgelehnt!
  47. Wie weiter mit den Grünen ?
  48. Zivilgesellschaft oder staatliche Bevormundung
  49. Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  50. Wieder mal Kampf gegen Rechts
  51. Der Widerstand - die Windräder - der Bürger
  52. Soweit ist es schon......
  53. Nürnberg: 300 Jugendliche versuchen Abschiebung von afghanischen Mitschüler zu verhindern
  54. Malen darf nur wer politisch korrekt ist.
  55. Bayern: CSU geht gegen Schüler vor, die gegen „Flüchtlinge“ sind
  56. Leipziger Richterin ermuntert Linke , gegen Rechte vorzugehen
  57. Indigene Volksgruppe der Deutschen: Kein Volk, kein Staat, keine Sonderrechte ?
  58. Wichtige Gesetzesänderung zur polizeilichen Vorladung
  59. Selbsteigentum ist ein geistiges Bollwerk gegenüber dem Konstrukt der Sklaverei
  60. "Reichsbürger"-Pass = Polente vor der Tür?
  61. Ngo
  62. Prozessbetrug in Hamburg eingestellt trotz Audio / Tonband beweisen.
  63. Lächerlichkeiten deutscher Gerichte: Fall eines 1942 hingerichteten Polen neu aufgerollt: BEWÄHRUNG!
  64. Nach Rechtsrock-Konzert: Ramelow will Versammlungsrecht in Thüringen einschränken
  65. Maas in Dresden beschimpft
  66. Demokratie zum Anfassen. Neues Gesetz für "Unendlichkeitshaft" in Bayern
  67. Gesichtserkennung - Überwachungsstaat
  68. 3-facher Familienvater eingeknastet und nun im Hungerstreik
  69. Machen links/grüne Politiker im roten Berlin gemeinsame Sache mit der organisierten Kriminalität?
  70. Richter überfordert
  71. Staatsrojaner für alle. Noch ein kleines Geschenk an alle vor der Wahl.
  72. Ex-VerfG Präsident: Asylrecht Türöffner für illegale Einwanderung
  73. Pegida wird das Tragen von Bananenflaggen verboten
  74. Fremde Männer sprechen Kinder vor Schulen an - die Angst der Eltern
  75. Deutsches Gericht erkennt Krankschreibung wegen Herzbeschwerden nicht an.
  76. Petition gegen AFD/verfassungsfeindlich nach Art. 21 GG-über 11.000 Unterschriften
  77. NSA-Affäre: Ermittlungen eingestellt
  78. Polizeischule
  79. BRD-Justiz verfolgt mutmassliche Altermedia-Betreiber
  80. Skandalurteil gg. AfDler Münzenmaier
  81. Der nackte Luther - Blasphemieparagraph berechtigt?
  82. Thema Familiennachzug, Frage.
  83. Göttingen sollte unter Quarantäne gestellt werden
  84. FDP fällt bei Maas-Zensurgesetz um
  85. Gina-Lisa Lohfink muss 20.000 Euro zahlen
  86. Kleingedrucktes bei Kartenzahlung durchstreichen
  87. Kannibale von Rotenburg: Antrag auf vorzeitige Entlassung
  88. Staat redet mit ?
  89. Wer ist gefährlicher: Maas oder De Maizière?
  90. Erster POLITIKER gesteht: Flüchtlinge werden von GESETZ BEVORZUGT
  91. Düren (DE): Grausame Tierquälerei in McDonald’s-Schlachthof aufgedeckt
  92. Wohnung nur für „Bürger deutscher Abstammung“
  93. Gegen "Hasskriminalität": Sachsen-Anhalt schickt Polizisten auf Streife im Internet
  94. Geltungsbereich des BGB
  95. Mobiles Gerät zur Altersfeststellung
  96. Polen stellt Sexualstraftäter ins Netz - vor allem Pädophile
  97. Mädchen im Schulbus belästigt? Gericht bewertet Video neu
  98. Warum Maas' wunderbares Meinungsfreiheitsbekaempfungsgesetz nur der erste Schritt sein darf
  99. Trio = Verstoß gegen Versammlungsgesetz?
  100. "Illegales Glücksspiel": Bingo-Verbot im Altenheim
  101. Aufruf zur Teilnahme am DRESDEN GEDENKEN am 17. Februar 2018
  102. Grüne wollen Frei.Wild Konzert in Bremen verbieten
  103. eine Gute-Nacht-Geschichte
  104. Erfahrungen mit BRD-Behörden
  105. Bundesverfassungsgericht: Wankas Boykott-Aufruf für AfD-Demo verstößt gegen das Grundgesetz
  106. Polizei Bochum hielt Vergewaltigung von Frau (33) geheim
  107. Prostitution und die Parteien
  108. Fahndungsaufrufe: „Rechte Intellektuelle“
  109. Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern
  110. Ein funktionierendes Einwanderungsgesetz für Deutschland
  111. Neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen 2018
  112. "Allah ist eine Frau" - Hausdurchsuchung?!
  113. Verbrecherischer Staatsterror gegen heimatverbundene Deutsche - Razzia wegen Siedlungsprojekt
  114. Müssen Steuerzahler bald für Bürgschaften für Flüchtlinge aufkommen?
  115. Kölner Polizei hat sich mal wieder zu weit herausgelehnt
  116. Polizei stürmt Flüchtlingsheim
  117. Leipziger Amtsgerichtschef: „Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor“
  118. Anti-Abschiebeindustrie: Anzeige gegen Dobrindt
  119. Politiker aus SPD und Linksextremisten wollen AFD-Demo verhindern
  120. Mordversuch an AfD-Bundestagsabgeordneten Friesen!
  121. Feuerwehr nur mit richtiger Gesinnung ?
  122. EU Recht bricht nationales Recht????
  123. Doppelte Staatsbürgerschaft - pro und contra
  124. Dank K.d.ö.R. Ernennung, keine Strafrechtliche Verfolgung bei Kindesmissbrauch. Tolles Gesetz!
  125. Die Bundesrepublik in Deutschland
  126. Die Menschenrechte in den Verfassungen der Bundesstaaten und der Kaiserlichen Verfassung 1871 / Preu
  127. Die offenkundige Gesetzeslage der Bundesrepublik in Deutschland
  128. Mitgliedschaft der BRD in der UNO in Feindschaft zum Deutschen Reich
  129. täuschung über Geburtsurkunde und Personalausweis
  130. Verhaltensregeln bei Gericht.
  131. Warum bekamen die Deutschen einen PERSONALausweis
  132. Warum die Bundesrepublik Deutschland nicht Deutschland ist und nie wird.
  133. Warum eine Steuererklärung nötig ist
  134. Wer / was ist die Firma Bundesrepublik in Deutschland??
  135. Oppt
  136. Die "schlechten" Aktivisten: Druck des Antifa-Staats auf Mütterbündnis in Kandel
  137. Augenwischerei: Merkels neues Flüchtlingsabkommen
  138. Justiz: Jugendliche wollten schwangere 17-Jährige töten
  139. Medialer Pranger
  140. Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle
  141. Die Steuerpläne der Grünen
  142. Verstoßen Namensschilder gegen den Datenschutz?
  143. Für alle Technikfreunde
  144. CO2-Steuer ähm Preis kommt ...
  145. Fahrverbote für Diesel - Massenüberwachung von Autofahrern geplant
  146. Horst Mahler Ablehnung der Haftunterbrechung
  147. Linkes Netzwerk - Sammlung der Struktur
  148. Kinderehenverbot verfassungswidrig
  149. Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  150. "Rote Hilfe" Bremen
  151. Ist die 50% Frauenquote in der Politik verfassungswidrig?
  152. Kennzeichen Scanner
  153. Offiziell: Richter verbieten Abschiebung von "Syrern"
  154. Wahlprognosen unter Schülern und Studenten - absoluter Linksdrall
  155. Wahlprognosen unter Schülern und Studenten - absoluter Linksdrall
  156. BGH Beschluss: illegale Abschalteinrichtung = Sachmangel
  157. Bewährungsstrafe für illegalen Waffenhandel - wenn Richter zu "Dealern" werden...
  158. Das ist KEIN Witz !
  159. Zentralrat der Juden fordert härteres NetzDG
  160. NRW fordert Rauchverbot im Auto
  161. Sven71 fordert Flüchtlingsaufnahmezentren in Neuschwabenland
  162. Amazon-Bestellübersicht nicht rechtskonform - möglcihe Falle für Marketplace-Händler
  163. Enteignung von Wohnungen
  164. Muslima wehrt sich gegen Burkini-Verbot
  165. Österreich will Anonymität in Foren einschränken
  166. Assange verhaftet
  167. Euthanasie des Sozialismus
  168. Bundespräsident Steinmeier spricht sich auf der re:publica für Internetzensur aus
  169. Regierung will Messer in Öffentlichkeit verbieten
  170. Dem Doofmichel droht jetzt die Totalentwaffnung
  171. Festnahmen im Oliven Öl Betrugs Skandal, wo 42 Tonnen pro Monat in Deutschland verkauft werden
  172. Ämter Schikane in Köpenick
  173. Personalausweis oder Reisepass?
  174. Metoo-Opfer bleibt auf Anwaltskosten sitzen
  175. Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
  176. Tausende Verfahren wegen "Hasskommentaren" erwartet
  177. Wehrhafte Demokratie und andere Mythen in der BRD
  178. Steuerzahler-Gedenktag 2019!
  179. Anonymisierter Krankenschein - auch für Illegale
  180. Lippenlesen gegen Rassismus
  181. Das goldene Knacki-Leben im roten Berlin
  182. PKW-Maut für alle, überall
  183. Bundesrecht ist geltendes Recht, aber ist es auch gültiges Recht?
  184. Die BRD - eine Gebilde der Wahlbetrüger?
  185. Das Rauschen des Unmutes.
  186. "Fischer im Recht"
  187. Meinungsfreiheit-Urteil vs. Künast bringt Richter auf Anklagebank!
  188. Bewährungsstrafe für LKW-Fahrer, unfassbar.
  189. Enteignungen und Sondersteuern EU-weit
  190. Gerichtssaal als Bazar
  191. Drei Fälle von Antisemitismus und Rassismus an einem Tag
  192. Wer bei Amazon & Co kauft ist Steuerhinterzieher!!
  193. Rentenbesteuerung verfassungswidrig!
  194. Die Aussage "Migration tötet"...
  195. Migration tötet: Gericht hält diese Aussage für legitim
  196. Noch eine Frage : kann die Inkasso einen überall finden ?
  197. Wollte nur an Deutsche vermieten: Eigentümer muß Strafe zahlen
  198. China war gestern -
  199. Bedrohung durch Nachbarn
  200. Lambrecht verlangt Passwörter-Herausgabe bei Online-Diensten
  201. Demostratioonsrecht in Deutschland
  202. Bundesgerichtshof kippt Berufsverbot für pädophilen Kinderarzt
  203. Polizei fasst gesuchten Schwerverbrecher
  204. Opfer wehrt sich gegen Migrant - jetzt wird gegen das Opfer ermittelt
  205. Wer jetzt neuen Ausweis braucht, kann nicht einfach selbst ein Foto mitbringen
  206. Zur sinkenden Kriminalität und warum es manche anders empfinden
  207. Organspendergesetz, ist der Mensch ein Allgemeingut?
  208. Kammergericht in Berlin per Computer-Virus lahmgelegt
  209. Welcher Beruf sollte erlernt werden?
  210. Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression
  211. VW-Diesel. Never ending story?
  212. Endlich, auf so ein Urteil habe ich schon lange gewartet.
  213. Die Ursachen des Zerfalls der CDU/CSU
  214. BVerfG: Recht auf Suizid
  215. Stadtpolitik mit gestalten
  216. Umzug ins Ausland, Bankkonten, Steuern, Zweitwohnsitz, digital nomads u.v.m.
  217. Reichsbürgerbewegung verboten
  218. Urteile im CumEx-Prozess
  219. Volker Beck distanziert sich von seinen Forderung nach legitimen Kinderficken
  220. 13-Jähriger soll eine Frau missbraucht haben
  221. Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda
  222. Wie könnte man für mehr Demokratie sorgen?
  223. Es gibt kein deutsches Volk als Ethnie ?
  224. Entwendete Akten von Helmut Kohl bleiben Privateigentum
  225. Parkplatzabzocke
  226. Bundesrat bestätigt Maulkorbgesetz
  227. Die Wutbürger von der B96
  228. Polizei sieht Corona-Gästelisten ein.
  229. Entwurf für ein neues Jagdgesetz, mehr Bürokratie weniger Freiheit wie immer seit Merkel an der Mach
  230. Pädophilie in den Medien schön geredet
  231. Tag der Freiheit in Berlin!
  232. Übergang der Grundsteuer bei Immobilienverkauf
  233. AKKs Säuberungsaktionen nehmen Gestalt an im offiziell demokratischen Rechtsstaat Deutschland!
  234. Corona: Entwicklung & Fragen am Maßstab des Rechts
  235. Gut bestochen, durch KAS; FES: Moldawien, hat nun eine Georg Soros TUSSI, als Präsidentin
  236. Feuerwerksverbot, oder wie Merkels Lakaien wieder unsere Freiheit einschränken
  237. Keine Rechte ohne Pflichten
  238. Bewährungsstrafe für Raserei mit tödlichem Ausgang
  239. wieder ein Verbot, das einzige was Merkel kann ist verbieten, besteuern, zensieren heute Plastiktüte
  240. Beerdigung, ob da wohl mit zweierlei Maß gemessen wird?
  241. Das ist "Gerechtigkeit" in Deutschland .......Opfer soll Kosten tragen , weil Täter verstorben ist.
  242. Postgeheimnis ade.
  243. Dt. Behörden, Ministerien, Städte unter US-Verwaltung
  244. Gendersprache bei Audi - der Wahnsinn geht in die nächste Runde !
  245. wieder Diskriminierung in Deutschland
  246. Vorkasse bei Reisen soll abgeschafft werden
  247. "Rechtsstaat am Ende"
  248. Bundesgrundgesetzgericht erlaubt Brüsseler Schuldentsunami
  249. Volksentscheid in Bayern
  250. Sind "Querdenker" jetzt schon "Nazis"?